Woche Zwei nach dem Attentat von Christchurch zeigt, Neuseeland dreht planmäßig durch

Bücherverbrennungen geschehen öfters als man denkt (Bildquelle)

In Neuseeland geht es Schlag auf Schlag mit der Beseitigung bürgerlicher Rechte. Wie auf Speed zerfetzen Politik und Medien den bisher geltenden freiheitlichen Rahmen des gesellschaftlichen Diskurs. Mediale Inhalte werden zensiert und bei Zuwiderhandlung mit hohen Freiheitsstrafen belegt, während die Bevölkerung durch die totale Emotionalisierung der Berichterstattung völlig aufgehetzt wurde. Mit der Ruhe im Land scheint es vorbei zu sein. Das Ziel des Attentäters in Form einer Spaltung und nachfolgenden Extremisierung der Gesellschaft wurde bereits jetzt erfüllt.

Der neue Vierklang: Aufhetzen, Verbieten, Drohen, Bestrafen

Bereits kurz nach dem Attentat wurde der Besitz und die Verbreitung des beim Attentat live aufgenommenen Videos verboten und eine Zuwiderhandlung mit zehn Jahren Haft belegt. Dazu müssen Internet- und Hostinganbieter mit mehreren hunderttausend Dollar Strafe rechnen, sollte sich das Video auf deren Servern befindet.

Auch wenn das Video sicherlich keine Sehenswürdigkeit darstellt, so ist es doch befremdlich, dass eine solches Verbot ausgesprochen wurde. Vor allem die extrem hohe Strafe bei einer Zuwiderhandlung stößt mir auf. Es ist ein Merkmal freier Gesellschaften, dass Informationen, darunter auch verstörende, frei zugänglich sind.

Zwar kann man sich hier durchaus streiten, da es auch die Kinderpornografie gibt oder andere sexuelle Handlungen jenseits des makabren, die ebenfalls niemand im Umlauf sehen will. Allerdings sind auch zahlreiche Videos anderer Gräueltaten und Terroranschläge noch immer frei um Umlauf, man denke nur an die Kopfabschneidvideos des IS oder die teils verstörenden Aufnahmen des Terroranschlags auf das World Trade Center im Jahr 2001. Noch immer gibt es tausende Videos bei YouTube, auf denen Menschen zu sehen sind, wie sie sich aus dem Hochhaus stürzen.

Auch das Sterben von Kindern wird gerne auf Foto und Film aufgehalten, um es dann propagandistisch auszuschlachten. Man denke nur an die Leiche des Alan Kurdi, an die an den Stränden des Mittelmeers angeschwemmten Leichen von Bootsmigranten oder den mit Blut und Staub beschmierten Jungen, der in Aleppo von der Propagandatruppe der Weißhelme in Szene gesetzt wurde.

All das ist nicht weniger verstörend als ein solches Tatvideo und es hat einen sehr vergleichbaren Wirkungscharakter bei den Rezipienten.

Neben dem Verbot des Besitzes und der Verbreitung des Tatvideos wurde gleichzeitig bekannt, dass auch die Dissenter Kommentar App in Neuseeland verboten wurde. Dabei handelt es sich um eine für mich völlig unverständliche Maßnahme, da beispielsweise keine Terrorverabredungen darüber getroffen wurden und keinerlei ursächliche Verbindung besteht zur Tat oder den Umständen, die dazu führten.

Bedenkt man, dass mit Dissenter auch gleich noch der Wirtschaftsblog ZeroHedge aus Neuseeland verbannt wurde, dann weiß man, dass es auch hier nicht um die Prävention von Terroranschlägen geht, sondern eben darum, einen bestimmten Wirkungscharakter bei den Rezipienten zu ermöglichen oder zu verhindern.

Nur wenige Tage danach fand sich auch Jordan Peterson auf der Zensurliste. Zwar handelt es sich dabei um keine offizielle Zensur, mit der sein Ratgeberbuch aus den Regalen des Landes verbannt wurde. Wenn aber eine große Buchkette mit einer starken Marktmacht so eine Boykottentscheidung trifft, dann nimmt dies einen quasi-offiziellen Charakter an.

Kommen dann noch die Umstände der Begründung des Verbots hinzu – es gibt ein Foto, das Peterson bei einer öffentlichen Veranstaltung mit der „falschen“ Person zeigt – dann wird klar, wo die wahren Intentionen liegen.

Gelöscht wurde mit der Herausnahme von Petersons Buch aus dem Verkauf nicht eine falsche Meinung, sondern gleich ein kompletter Teil des öffentlichen Debattenspektrums. Und worin liegt der Wirkungscharakter bei den Rezipienten in diesem Fall? Nun, zeige dich mit der falschen Person und auch du wirst gelöscht - oder soll ich schreiben verbrannt?

Hitlers Mein Kampf oder die Maobibel übrigens gibt es noch immer zu kaufen bei der Kette.

Nun, zehn Tage nach dem Attentat hat Neuseeland auch das Manifest des Täters in der selben Weise verboten wie schon das Tatvideo: Besitz und Verbreitung sind verboten und wer erwischt wird, der muss mit einem Jahrzehnt hinter Gittern rechnen.

Diese Entscheidung ist noch einmal eine Potenz verstörender als das Verbot des Videos. Wie ich oben beschrieben habe gibt es eine strukturell überaus relevante Grauzone, für die es gesetzlicher Regelungen bedarf. Aber ein Buch? Oder ein Pamphlet?

Wie sollen die Menschen in Neuseeland jetzt noch die Absichten des Täters verstehen? Wie will man nun Wege und Argumente finden, die dabei helfen könnten, Personen mit vergleichbarer Ideologie von ihrem Extremismus abzubringen?

Standen in dem Manifest etwa Unwahrheiten? Oder waren es am Ende Wahrheiten, auf die der Attentäter seine kranken Ableitungen setzte?

Wieder stellt sich die Frage des Wirkungscharakters bei den Rezipienten – einmal mit dem Manifest als legalem und öffentlich debattierten Informationsmittel und einmal als dem Manifest als einem heimlich weitergereichten, subversiven Dokument, das zu viel Un/Wahrheit enthält.

In welcher Version frage ich mich ist es wohl wahrscheinlicher, dass das Manifest bei den Rezipienten als Brandbeschleuniger wirkt? In der neuseeländischen Politik scheint man sich die Frage bislang nicht gestellt zu haben.

Wie sehr in Neuseeland die öffentliche Stimmung gekippt ist beweist ein Festival, wo es zu Panik und einer Evakuierung kam, weil einer der Mitarbeiter bei einem Besucher ein „Nazitattoo“ entdeckte.

Es war kein Nazitattoo, das da am Körper eines der Festivalbesucher prangerte, sondern ein „traditionelles“ - ich vermute mit Maorihintergrund. Erinnerungen werden wach an eine Rechtsextremismusexpertin mit eingebauter Erkennungsschwäche für Kreuze.

Niemand muss die Bedeutung eines jeden Kreuzes kennen. Aber genau so wie selbsternannte Experten für Rechtsextremismus das eine vom anderen trennen können müssen, so wäre es auch nicht übel wenn Neuseeländer wüssten, wann ein Mitmensch ein traditionelles Kreuz am Körper trägt und wann nicht.

All das aber, die Vernunft, die Voraussicht, das überlegte Abwägen, es wurde in Neuseeland innerhalb von nur wenigen Tagen von Politik und Medien völlig abrasiert. Was jetzt zum Vorschein kommt unter dem Pelz von Neuseelands Gesellschaft ist aber kein heimliches Nazitattoo, sondern es sind Panik, Angst und Überreaktion.

Angesichts dessen, dass die Veränderungen nach dem Attentat so schnell und so heftig kam zeigt mir, dass es in den Schubladen bereits einiges davon vorbereitet gewesen sein muss und im öffentlichen Bewusstsein alle Voraussetzungen für die nun offen vorgetragene Panik verankert waren. Es zeigt auch, dass es dort sehr bald noch sehr viel schlimmer kommen könnte. Dies sowohl in Richtung staatlicher Repressionen als auch der weiteren Emotionalisierung und Aufstachlung der Bevölkerung.

Daher würde mich auch nicht wundern, falls Neuseeländer beispielsweise bald nur noch dann ins Internet dürfen, wenn sie sich vorher ausweisen und immer nur mit dem Klarnamen surfen. Das Land war bei mir im Hinterkopf immer abgespeichert als potenzieller Fluchtort, da abgelegen, wohlhabend, fruchtbar, dünn besiedelt und freiheitlich. Ich hätte daher nie und nimmer erwartet, dass es ausgerechnet dort ist, wo die Schlinge als erstes komplett zugezogen wird.

Aber wie heißt es in der Politik so schön: Niemals eine Krise ungenutzt verstreichen lassen!