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| Genossin Holle und ihre Politoffizierin bei der Arbeit (Bildquelle) |
Eines der gerne
gepflegten politischen Vorurteile besteht darin, dass linke Politik
vor allem gut beim Schulden machen ist. Angesichts der in der Regel wenig
zahlungskräftigen Klientel links der Mitte gibt es stets einen Ausgabenbedarf und
wenn dann noch eine Krise hinzukommt, dann folgt früher oder
später der Griff zum Schuldschein. Nur, ist das auch so? Ich habe
mir dafür einmal die Schulden und politischen Entwicklungen einiger
Städte und der Bundesländer angesehen und nachgesehen mit dem Ziel, ob linke Politik erfolgreich sein
kann, ohne dabei einen Schuldenberg anzuhäufen.
40 Städte und Bundesländer im langfristigen Politvergleich
Grundlage meiner
kleinen Analyse bilden die 16 Bundesländer, sowie acht deutsche
Städte mit ungefähr 50.000 Einwohnern und 16 Städte mit 90-110.000
Einwohnern. Für diese habe ich jeweils die Schuldenstände
herausgesucht, sowie die aktuelle Relation der Sitze in den
Parlamenten bzw. Stadträten getrennt nach links und rechts, und dazu
die politischen Relationen der drei davor liegenden Wahlen.
Als kleine
Einschränkung sei dazu erwähnt, dass ich nicht bei allen Städten
die früheren Sitzverteilungen herausfinden konnte. Dazu gibt es auch
bei den Schuldenständen eine kleine Unsicherheit, da sie aus den
letzten drei Jahren stammen. Wo es ersichtlich war habe ich nur den
Wert für die „Kernverschuldung“ verwendet, da einige
Stadtbilanzen auch die Gesamtverschuldung ausweisen, in denen die
unternehmerischen Schulden von städtischen Versorgungswerken mit
inbegriffen sind. (Die
Gesamtliste gibt es hier als ODS/Excel Tabelle zum herunterladen.)
Anhand der Zahlen
möchte ich herausfinden, ob es einen Zusammenhang gibt mit der
links-rechts Ausrichtung der Politik und dem Schuldenstand in der
jeweiligen Gebietskörperschaft gibt. Dies sowohl bezogen auf die
aktuelle politische Zusammensetzung der Parlamente/Stadträte, als
auch hinsichtlich der längerfristigen politischen Entwicklung.
Unübersehbare Zusammenhänge
Im ersten Diagramm
sind alle 40 Gebietskörperschaften aufgelistet. Die horizontale
Achse zeigt dabei die parlamentarische Relation, wobei alles kleiner
1 einer linken Mehrheit entspricht und alles größer als 1 einer
rechten. Die Vertikale wiederum zeigt die pro-Kopf Verschuldung der
Orte.
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| links das Ergebnis linker Politik; rechts jenes der rechten Politik |
Auf den ersten Blick
erkennt man eine deutlich stärkere Verschuldung auf der linken
Seite. Auffällig sind dabei die beiden Werte ganz links, die für
Hamburg und Bremen stehen. Vor allem der Wert für Bremen wirkt
bizarr hoch, entspricht aber den Tatsachen und spiegelt den Wert der
Kernverschuldung wider, wie man hier
nachvollziehen kann. Die Stadt ist komplett überschuldet und man
muss sich fragen, wie Bremen überhaupt noch als eigene Entität
existieren kann.
Lässt man einmal
die beiden Ausreißer Hamburg und Bremen außen vor, dann zeigt sich
nur eine leichte aber durchaus merkliche Linksneigung bei der
Verschuldung.
Hier die
ungewichteten Durchschnittswerte zusammengefasst nach rechts-links
Relation einmal mit und einmal ohne Hamburg, Bremen und Berlin:
Mit der Herausnahme
der drei großen links regierten Klöpse liegen links dominierte
Gebietskörperschaften nur noch um etwa 250 Euro über den rechts
dominierten.
Interessant ist,
dass die mittig ausgerichteten Parlamente fiskalisch die vernünftigsten
zu sein scheinen, wobei dies nur eine Korrelation ist und keine
Kausalität, zumal hier nur die aktuelle politische Zusammensetzung
berücksichtigt wird.
Ebenfalls nur eine
Korrelation ist die Tatsache, dass es ausgerechnet die drei
Stadtstaaten sind, die so exorbitant verschuldet sind. Angesichts
anderer Großstädte mit überaus soliden Finanzen (Stuttgart,
Düsseldorf, München) kann man ohne weitere Informationen aber auch
hier nur von einer Scheinkausalität ausgehen.
Werfen wir nun einen
Blick auf die frühere politische Zusammensetzung und ihre
Auswirkungen auf den Schuldenstand, da die meisten Schulden bereits
früher gemacht wurden.
Wieder finden wir
ganz links die drei genannten Ausreißer gemeinsam mit vier kleineren
Städten, die zwar links sind, aber nicht allzu viele pro-Kopf
Schulden angehäuft haben. Ein gutes Zeichen.
Mit Blick auf die
langfristigen Durchschnittswerte allerdings zeigt sich ein ganz
anderer Trend als die die obige Tendenz, wonach rechts regierte
Städte leicht besser dastehen als links regierte und mittige die
beste Relation zu bieten scheinen.
Die Aussage der
Tabelle könnte kaum eindeutiger sein und dreht die kurzfristigen
Relationen komplett um. Die mittige Politik ist im längerfristigen
Vergleich nun plötzlich drei Mal so teuer wie eine rechte und linke
Politik ist noch immer doppelt so teuer wie rechte.
Vielleicht gibt uns
der kombinierte Blick auf die Relationen einen Hinweis darauf, was da
vor sich gehen könnte. In Klammern jeweils die Anzahl der
einbezogenen Gebietskörperschaften.
Hier zeigt sich,
dass es an Orten mit einer rechten Politik eher unwahrscheinlich ist,
dass sie nach deutlich links rücken, wobei der Zusammenhang klar
ersichtlich ist, dass da wo früher und heute noch immer rechts
gewählt wird die Schulden am geringsten ausfallen.
Ein weiterer Trend
scheint darin zu bestehen, dass Orte, die über die Jahre mit linker
Politik hohe Schulden aufgetürmt haben irgendwann deutlich nach
rechts rücken. Das zeigt sich an der hohen pro-Kopf Verschuldung
heute rechts wählender Orte, die dies früher nicht getan haben. Ich
vermute, dass es sich dabei um einen Schmerzgrenzeneffekt handelt, da
die Menschen aufgrund der zwangsweise ausbleibenden Wahlgeschenke das
Lager wechseln.
Angesichts der
Lage in den drei Stadtstaaten mit der weiterhin deutlich linken
Politik aber scheint die Schmerzgrenze bei einigen noch lange nicht
erreicht zu sein.
Die Gebietskörperschaften nach Größe – ergibt das ein anderes Bild?
Eine große Unsicherheit enthält die Analyse noch mit der
unterschiedlichen Größe der Gebietskörperschaften, da je kleiner
ein Ort ist, umso weniger Sicherheiten im Sinne von
Verschuldungspotenzial hat er. Daher habe ich diese ebenfalls noch
einmal getrennt betrachtet.
Zunächst die durchschnittlichen pro-Kopf Schulden nach Einheit,
wobei sich zeigt, dass sich die Verschuldung proportional zur Größe
verhält und damit den für eine Verschuldung potenziell vorhandenen
Sicherheiten entspricht.
Hier
die mittleren pro-Kopf Schuldenstände nach politischer Ausrichtung
heute und in der Vergangenheit der 90-110.000 Einwohnerstädte (für
die kleineren Städte stehen zu wenige Werte zur Verfügung):
Die
beiden Städte mit einer pro-Kopf Verschuldung von jeweils über
10.000 Euro sind Hanau und Kaiserslautern. Wie die dortige
Bevölkerung es für eine gute Idee halten kann, auf die bereits
desaströse Finanzlage mit einem Ruck nach links zu reagieren wäre
eine eigene Analyse wert.
Mein Eindruck dazu wäre, dass zumindest in
Kaiserslautern ein politisches Kartell so lange eine
Klüngelwirtschaft betrieben hat (Stichwort: „1.FCK“), bis
jegliche politische Substanz rechts der Mitte aufgab und nur noch von
der Utopie ewiger Alimente ein Hoffnungsschimmer auszugehen scheint.
Hier
die Bundesländer in der Entwicklung:
Auch
wenn die Zahlenbasis nicht gerade groß ist, es zeigt sich bei beiden
trotzdem ein eindeutiger Trend. Langfristig linke Politik führt zu
Schulden und ab einer bestimmten Schmerzgrenze zu einem deutlichen
politischen Umschwung, wie man an der Tabelle mit den Bundesländern
feststellen kann.
Genauso
zeigt sich, dass eine geteilte Politik in der Tendenz langfristig
ebenfalls zu einer höheren Verschuldung führt. Mit Niedersachsen
(7.663 Euro pro-Kopf Schulden) gibt es nur einen Fall, in dem eine
längerfristig rechte Mehrheit zu einer überproportional hohen
Verschuldung führte.
Linke Politik als Garant für den kollektiven Ruin
Angesichts
der kleinen Stichprobe gibt es einige Unsicherheiten, allerdings
könnte das Gesamtbild kaum eindeutiger sein. Je linker eine
Gebietskörperschaft regiert wird und je länger dies der Fall ist,
desto stärker scheint deren ruinöser Effekt auf die allgemeinen
Finanzen zu sein. Bei rechts regierten Gebietskörperschaften
wiederum verhält es sich genau anders herum. Selbst für Orte mit
einer langfristig ausgeglichenen Politik zwischen links und rechts
gibt es ein höheres Risiko für ein Ende in der Schuldenfalle, da
dort vermutlich politische Klüngelmechanismen am Werk sind, die zu
einer allgemeinen Korrumpierung führen.
Ausnahmen bestätigen
zwar die Regel, aber auch nur sehr relativ. So haben beispielsweise
die sehr beiden linken Städte Emden und Peine einen relativ soliden
Verschuldungsgrad, beide aber liegen in Niedersachsen, das oben
bereits eine eigene Erwähnung mit negativer Wertung bekam.
Am anderen Ende des
Spektrums gäbe es dann noch Siegen. Die Stadt hat etwa die
Bevölkerung und Schulden von Peine zusammen und das obwohl sie
politisch strukturell rechts ist. Siegen ist also „nur“
Durchschnitt trotz der finanzpolitisch eher positiven Vorzeigen. Dann
aber liegt die Stadt auch in NRW, das seinen Bürgern pro-Kopf ein
Schuldenjoch von knapp 10.000 Euro auferlegt hat.
Wie
heißt es so schön über den Ort: „Lieber Verlieren als Siegen.“
Vielleicht hat man sich dieses Motto dort einfach nur zu Eigen
gemacht.
Als abschließendes
Fazit bleibt bestehen, dass linke Politik tatsächlich ein sehr hohes
und an Sicherheit grenzendes Risiko birgt, dass am Ende alle
kollektiv mit heruntergelassenen Hosen dastehen. Dies nicht nur in der großen Politik, sondern auch vor Ort im kleinen.
Genauso sicher
wie der linke Finanztod jedoch ist, dass die linke Apologetik wie
üblich jemand anderes finden wird, der daran schuld sein soll. Diese
Schuldigen sind meist jene anderen, die dann schlussendlich unter
Protestgejohle den angerichteten Kericht wieder wegputzen dürfen.
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