Szenario Deutschland 2020-2030: Ein Ausblick auf die trübe Zukunft unseres Landes im kommenden Jahrzehnt (Teil 1v5: Parteipolitik)

Otto Dix "Krieg" (Bildquelle)



Bei Pi-News gibt es aktuell eine dreiteilige Artikelserie, in der die Grundzüge eines 30 Punkte umfassenden Planes dargestellt werden, mit dessen Hilfe Deutschland unter Einhaltung der FDGO wieder zurück auf die Spur gebracht werden könnte. In etwa 20 der Punkte halte ich für zustimmungswert, während ich bei der Hälfte der übrigen zehn Zweifel habe und die andere Hälfte komplett ablehne. Unabhängig von meiner Meinung dazu ist es meines Erachtens allerdings sehr unwahrscheinlich, dass überhaupt eine Situation entstehen wird, in der ein derartiger Plan angegangen werden könnte. Ich denke, wir werden in den kommenden fünf bis zehn Jahren in die Unregierbarkeit schlittern und am Ende eine epochale Implosion erleben, die wohl nichts übrig lässt, auf dessen Basis ein solcher Plan (unter Einhaltung der FDGO) umgesetzt werden könnte. Hier der erste von fünf Gründen für meine Einschätzung.


Teil 2: Außenpolitik

Teil 3: Finanzen und Vermögen

Teil 4: Milieukonflikte

Teil 5: Europapolitik




1. Parteipolitik: Die politische Zersplitterung des Landes mit der Folge der Unregierbarkeit



Vor kurzem habe ich mit Blick auf aktuelle Wahlumfragen für das Land Berlin geurteilt, dass dort die politische Zersplitterung des Landes abgeschlossen ist und die Stadt in den Zustand der Balkanisierung eingetreten ist. Die Parteien verfügen alle in etwa über die gleiche Größe, sie bedienen nur noch die Interessen ihrer Klientel und dies im Zweifel zulasten der Interessen der anderen Parteien und vor allem zulasten der Gesellschaft als ganzes.

Ich denke, wir bewegen uns überall in Deutschland auf Landes- und Bundesebene auf diesen Zustand zu. Der Berliner Effekt von Inkompetenz, Verschwendung und das harte Bedienen der eigenen Interessen wird überall um sich greifen. Auch in Bayern, wo die CSU trotz der Probleme rund um die AfD zwar noch immer eine belastbare Mehrheit hat, aber zunehmend ebenfalls Klientelpolitik betreiben muss, um die politische Opposition auf Abstand zu halten.

In der Perspektive auf die kommenden fünf Jahre sehe ich angesichts der Lage im Land (öffentliche Sicherheit; Friktionen auf allen Ebenen; Alltagswahrnehmung versus mediale Berieselung) weitere Zugewinne für die AfD. Aktuell befindet sie sich in etwa auf der Höhe der übrigen Alternativparteien in Europa, wobei die Lega in Italien zeigt, dass noch einiges mehr möglich ist und die AfD vor allem im Osten die CDU als erste Wahl bei konservativen Wählern ablösen wird. Über 30% der Stimmen wird die AfD meines Erachtens aber nie auf sich vereinen können, da sie weiterhin prinzipiell verschmäht wird. Das ist ein Problem, da dadurch in der Perspektive starke Koalitionen mit eindeutiger Richtung unmöglich werden.

Weiter verlieren werden vor allem die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD. Beide Parteien werden Wähler an die AfD abgeben, wobei die CDU vermutlich auch einige Wähler an die FDP verlieren wird und SPD Wähler als Alternative die Linkspartei sehen werden. Am Ende wird sich die CDU vor allem auf Rentner und Staatsangestellte stützen und ihren Boden bei 20% erreichen (die CSU ist hier nicht mit inbegriffen).

Die SPD wird wohl auf 10% fallen, allerdings nicht weiter, da ihre Klientel im islamischen Bereich zu finden ist und diese nach wie vor treu zur ehemaligen sozialdemokratischen Partei steht. Hinzu kommen Restbestände unter den Gewerkschaftern, und einige Pflegeheimbewohner, sich sich noch an die guten Zeiten unter Willy Brandt erinnern können und nicht wissen wer Andrea Nahles ist.

Die Nischenparteien aus FDP, Grünen und der Linkspartei werden weiterhin etwa 10% erhalten, da alle ihre festen Wählerschichten haben. Die Linkspartei ist in den neuen Ländern noch immer die erste linke politische Alternative. Die Schwäche und das wahrscheinliche Verschwinden der SPD wird der Linkspartei also ein sicheres Wählerklientel bescheren. Hinzu kommen im Westen wie gehabt ein gewisser Prozentsatz linksdogmatischer Wähler sowie Überläufer von der SPD, die eine klassische linke Umverteilungspolitik bevorzugen.

Auch die Grünen haben vor allem in den alten Ländern mit Lehrern, Mainstream Medienvertretern, den Amtskirchen und Beamten im mittleren Dienst eine sichere Basis. Auch wenn die zunehmenden Probleme im schulischen Bereich eventuell den ein oder anderen Lehrer zum Umdenken bewegen wird, so dauert es in der Regel doch sehr lange, bis sich die kognitive Dissonanz zwischen Überzeugung und Alltagsrealität auflöst und eine Änderung des Wahlverhaltens eintritt. Die aktuell 10% Wähleranteil sind den Grünen für lange Zeit im kommenden Jahrzehnt sicher.

Bleibt noch die FDP mitsamt den übrigen Kleinst- und Nischenparteien mit nur regionaler Bedeutung. Hier sehe ich zusammen ein Potenzial von 10-15%, je nachdem wie sehr sich die FDP präsentieren kann als dritte Alternative im klassischen Sinn der Bonner Republik und davon abhängend, wie weit AfD und Linkspartei Stimmen am Rand der Wählerschichten auf sich vereinen können.

Die CSU in Bayern wird bundesweit ebenfalls stabil bei etwa 5% bleiben. Selbst wenn die Partei ein Viertel ihrer Wähler verliert und in Bayern auf 30% abrutscht wird sie der Platzhirsch bleiben und auf Bundesebene die 5% Hürde überspringen. Für die AfD in Bayern sehe ich ein relativ hohes Potenzial von gut 20%, mehr aber nicht. Zu sehr hängt der bayerische Wirtschaftserfolg von der erfolgreichen Lobbyarbeit der CSU in Berlin und Brüssel ab und zu sehr sind die Wahlpräferenzen noch immer eingefahren, als dass sich die Relationen in der mittleren Sicht noch mehr verschieben würden zugunsten der anderen Parteien.

Hier die Übersicht der projizierten Stimmanteile deutscher Parteien in den kommenden 5 Jahren:

Partei
~ Anteil heute
~ Anteil in 5 Jahren
AfD
15%
30%
CDU
30%
20%
SPD
20%
10%
Grüne
10%
10%
Linke
10%
10%
FDP
5%
10%
CSU
5%
5%
Sonstige
5%
5%

Die Gretchenfrage dazu lautet: Welche (stabilen) Koalitionen können daraus gebildet werden?

Auf regionaler Ebene ist es zwar durchaus vorstellbar, dass die Altparteien mit dem künftigen Platzhirsch in der Parteienlandschaft AfD koalieren könnten oder eine Minderheitenregierung unterstützen. Allerdings müsste man dann auch einen AfD Ministerpräsidenten hinnehmen, oder alternativ sehr viele AfD Minister in einer Koalition. 

Ich denke, aus machtpolitischen Gründen wird es noch längere Zeit nicht dazu kommen. Das Beispiel mit der Linkspartei zeigt wie lange dauert, bis eine Partei akzeptiert und aufgenommen wird in den Kreis „respektabler“ Volksvertretungen. Insbesondere mit der übermäßigen Verteufelung der AfD als Nazipartei wird es mindestens noch ein Jahrzehnt dauern, bis eine solche Koalition unter Federführung der AfD von einer der Altparteien akzeptiert würde.

Nimmt man hier noch die diametral gegensätzlichen Politikauffassungen hinzu, dann wird es vor allem auf Bundesebene sehr unwahrscheinlich, dass die AfD vor dem Jahr 2028 Teil einer Regierungskoalition wird - falls es dann überhaupt noch (relevante) Wahlen im Land gibt.

Was wir daher erleben werden sind Minderheitsregierungen, die wahlweise aus einem CDU oder SPD Ministerpräsidenten bestehen werden und auf Bundesebene einen CDU/CSU Kanzler, die alle aber ihre Macht von einem sehr bunten Potpourri aus Parteien beziehen werden.

Bis vor einem Jahrzehnt war eine Koalition aus CDU,CSU, SPD, Grünen und FDP zwar noch völlig undenkbar. Bald aber könnte sie zum neuen Standard werden und damit stünde dem großangelegten Umbau des Landes zu einer multikulturellen Provinz Brüssels nichts mehr im Weg. Gleichzeitig käme es zu einem starken Ausbau der staatlichen Rundumbetreuung inklusive Plünderung der Steuerzahler, Bevormundungen, Inkompetenz, Misswirtschaft und Klientelpolitik, wie es heute schon in Berlin beobachtbar ist.

Die politischen Rahmenbedingungen deuten darauf hin, dass es „Deutschland“ bald nur noch als Schiff geben wird, bei der Fußball WM und in den Geschichtsbüchern. Und dann ist es nur noch eine Frage einer oder vielleicht zwei Generationen, bis das Schiff abgewrackt wird, die WM Qualifikation scheitert und die Geschichte des deutschen Volkes vollends vergessen ist.



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