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| Otto Dix "Krieg" (Bildquelle) |
Bei Pi-News gibt
es aktuell eine
dreiteilige Artikelserie, in der die Grundzüge eines 30 Punkte
umfassenden Planes dargestellt werden, mit dessen Hilfe Deutschland
unter Einhaltung der FDGO wieder zurück auf die Spur gebracht werden
könnte. In etwa 20 der Punkte halte ich für zustimmungswert,
während ich bei der Hälfte der übrigen zehn Zweifel habe und die
andere Hälfte komplett ablehne. Unabhängig von meiner Meinung dazu
ist es meines Erachtens allerdings sehr
unwahrscheinlich, dass überhaupt eine Situation entstehen wird,
in der ein derartiger Plan angegangen werden könnte. Ich denke, wir
werden in den kommenden fünf bis zehn Jahren in die Unregierbarkeit
schlittern und am Ende eine epochale Implosion erleben, die wohl
nichts übrig lässt, auf dessen Basis ein solcher Plan (unter
Einhaltung der FDGO) umgesetzt werden könnte. Hier der erste
von fünf Gründen für meine Einschätzung.
Teil 2: Außenpolitik
Teil 3: Finanzen und Vermögen
Teil 4: Milieukonflikte
Teil 5: Europapolitik
1. Parteipolitik: Die politische Zersplitterung des Landes mit der Folge der Unregierbarkeit
Vor kurzem habe ich mit Blick auf aktuelle Wahlumfragen für das Land Berlin geurteilt, dass dort die politische Zersplitterung des Landes
abgeschlossen ist und die Stadt in den Zustand der Balkanisierung eingetreten ist. Die Parteien verfügen alle in etwa über die
gleiche Größe, sie bedienen nur noch die Interessen ihrer Klientel
und dies im Zweifel zulasten der Interessen der anderen Parteien und
vor allem zulasten der Gesellschaft als ganzes.
Ich denke, wir bewegen uns überall in Deutschland auf Landes- und
Bundesebene auf diesen Zustand zu. Der Berliner Effekt von
Inkompetenz, Verschwendung und das harte Bedienen der eigenen Interessen wird überall um sich
greifen. Auch in Bayern, wo die CSU trotz der Probleme rund um die
AfD zwar noch immer eine belastbare Mehrheit hat, aber zunehmend ebenfalls Klientelpolitik betreiben muss, um die politische Opposition auf Abstand zu halten.
In der Perspektive auf die kommenden fünf Jahre sehe ich angesichts der Lage
im Land (öffentliche Sicherheit; Friktionen auf allen Ebenen;
Alltagswahrnehmung versus mediale Berieselung)
weitere Zugewinne für die AfD. Aktuell befindet sie sich in etwa auf
der Höhe der übrigen Alternativparteien in Europa, wobei die Lega
in Italien zeigt, dass noch einiges mehr möglich ist und die AfD vor allem im Osten die CDU als erste Wahl bei konservativen Wählern ablösen wird. Über 30% der
Stimmen wird die AfD meines Erachtens aber nie auf sich vereinen
können, da sie weiterhin prinzipiell verschmäht wird. Das ist ein Problem, da dadurch in der Perspektive starke Koalitionen mit eindeutiger Richtung unmöglich werden.
Weiter verlieren werden vor allem die ehemaligen Volksparteien CDU
und SPD. Beide Parteien werden Wähler an die AfD abgeben, wobei die
CDU vermutlich auch einige Wähler an die FDP verlieren wird und SPD
Wähler als Alternative die Linkspartei sehen werden. Am Ende wird
sich die CDU vor allem auf Rentner und Staatsangestellte stützen und
ihren Boden bei 20% erreichen (die CSU ist hier nicht
mit inbegriffen).
Die SPD wird wohl auf 10% fallen, allerdings nicht weiter, da ihre Klientel
im islamischen Bereich zu finden ist und diese nach wie vor treu zur
ehemaligen sozialdemokratischen Partei steht. Hinzu kommen Restbestände
unter den Gewerkschaftern, und einige Pflegeheimbewohner, sich sich noch an die guten Zeiten unter Willy Brandt erinnern
können und nicht wissen wer Andrea Nahles ist.
Die Nischenparteien aus FDP, Grünen und der Linkspartei werden
weiterhin etwa 10% erhalten, da alle ihre festen Wählerschichten
haben. Die Linkspartei ist in den neuen Ländern noch immer die erste linke
politische Alternative. Die Schwäche und das
wahrscheinliche Verschwinden der SPD wird der Linkspartei also ein sicheres
Wählerklientel bescheren. Hinzu kommen im Westen wie gehabt ein
gewisser Prozentsatz linksdogmatischer Wähler sowie Überläufer von
der SPD, die eine klassische linke Umverteilungspolitik bevorzugen.
Auch die Grünen haben vor allem in den alten Ländern mit Lehrern,
Mainstream Medienvertretern, den Amtskirchen und Beamten
im mittleren Dienst eine sichere Basis. Auch wenn die zunehmenden
Probleme im schulischen Bereich eventuell den ein oder anderen Lehrer
zum Umdenken bewegen wird, so dauert es in der Regel doch sehr lange, bis sich die
kognitive Dissonanz zwischen Überzeugung und Alltagsrealität
auflöst und eine Änderung des Wahlverhaltens eintritt. Die aktuell
10% Wähleranteil sind den Grünen für lange Zeit im kommenden Jahrzehnt
sicher.
Bleibt noch die FDP mitsamt den übrigen Kleinst- und Nischenparteien
mit nur regionaler Bedeutung. Hier sehe ich zusammen ein Potenzial
von 10-15%, je nachdem wie sehr sich die FDP präsentieren kann als
dritte Alternative im klassischen Sinn der Bonner Republik und davon
abhängend, wie weit AfD und Linkspartei Stimmen am Rand der
Wählerschichten auf sich vereinen können.
Die CSU in Bayern wird bundesweit ebenfalls stabil bei etwa 5% bleiben. Selbst
wenn die Partei ein Viertel ihrer Wähler verliert und in Bayern auf
30% abrutscht wird sie der Platzhirsch bleiben und auf Bundesebene
die 5% Hürde überspringen. Für die AfD in Bayern sehe ich ein
relativ hohes Potenzial von gut 20%, mehr aber nicht. Zu sehr hängt
der bayerische Wirtschaftserfolg von der erfolgreichen Lobbyarbeit
der CSU in Berlin und Brüssel ab und zu sehr sind die Wahlpräferenzen noch immer eingefahren, als dass sich die Relationen in der mittleren Sicht noch
mehr verschieben würden zugunsten der anderen Parteien.
Hier die Übersicht der projizierten Stimmanteile deutscher Parteien
in den kommenden 5 Jahren:
Partei
|
~ Anteil heute
|
~ Anteil in 5 Jahren
|
AfD
|
15%
|
30%
|
CDU
|
30%
|
20%
|
SPD
|
20%
|
10%
|
Grüne
|
10%
|
10%
|
Linke
|
10%
|
10%
|
FDP
|
5%
|
10%
|
CSU
|
5%
|
5%
|
Sonstige
|
5%
|
5%
|
Die Gretchenfrage dazu lautet: Welche (stabilen) Koalitionen
können daraus gebildet werden?
Auf regionaler Ebene ist es zwar durchaus vorstellbar, dass die Altparteien mit dem
künftigen Platzhirsch in der Parteienlandschaft AfD koalieren könnten oder eine Minderheitenregierung unterstützen.
Allerdings müsste man dann auch einen AfD Ministerpräsidenten
hinnehmen, oder alternativ sehr viele AfD Minister in einer
Koalition.
Ich denke, aus machtpolitischen Gründen wird es noch längere Zeit nicht dazu kommen.
Das Beispiel mit der Linkspartei zeigt wie lange dauert, bis
eine Partei akzeptiert und aufgenommen wird in den Kreis
„respektabler“ Volksvertretungen. Insbesondere mit der
übermäßigen Verteufelung der AfD als Nazipartei wird es
mindestens noch ein Jahrzehnt dauern, bis eine solche Koalition unter
Federführung der AfD von einer der Altparteien akzeptiert würde.
Nimmt man hier noch die diametral gegensätzlichen
Politikauffassungen hinzu, dann wird es vor allem auf Bundesebene
sehr unwahrscheinlich, dass die AfD vor dem Jahr 2028 Teil einer
Regierungskoalition wird - falls es dann überhaupt noch (relevante)
Wahlen im Land gibt.
Was wir daher erleben werden sind Minderheitsregierungen, die
wahlweise aus einem CDU oder SPD Ministerpräsidenten bestehen werden
und auf Bundesebene einen CDU/CSU Kanzler, die alle aber ihre Macht
von einem sehr bunten Potpourri aus Parteien beziehen werden.
Bis vor einem Jahrzehnt war eine
Koalition aus CDU,CSU, SPD, Grünen und FDP zwar noch völlig undenkbar.
Bald aber könnte sie zum neuen Standard werden und damit stünde dem
großangelegten Umbau des Landes zu einer multikulturellen
Provinz Brüssels nichts mehr im Weg. Gleichzeitig käme es zu
einem starken Ausbau der staatlichen Rundumbetreuung inklusive
Plünderung der Steuerzahler, Bevormundungen, Inkompetenz,
Misswirtschaft und Klientelpolitik, wie es heute schon in Berlin beobachtbar ist.
Die politischen Rahmenbedingungen deuten darauf hin, dass es „Deutschland“ bald nur noch als Schiff geben wird, bei der
Fußball WM und in den Geschichtsbüchern. Und dann ist es nur noch
eine Frage einer oder vielleicht zwei Generationen, bis das Schiff
abgewrackt wird, die WM Qualifikation scheitert und die
Geschichte des deutschen Volkes vollends vergessen ist.
Teil 2: Außenpolitik
Teil 3: Finanzen und Vermögen
Teil 4: Milieukonflikte
Teil 5: Europapolitik
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