Aktuelle Wahlumfrage zeigt: Die Balkanisierung Berlins ist abgeschlossen

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Die relativen Prozentanteile für Parteien sind ein wichtiger Faktor, an dem sich der Zusammenhalt einer Gesellschaft ablesen lässt. Gibt es wenige große Parteien und nur wenige relevante kleine, dann kann man schlussfolgern, dass sich die Milieus der Gesellschaft überschneiden und durchlässig sind und große Gemeinsamkeiten zwischen den verschiedenen Lebenswelten bestehen. In Berlin, das zeigt eine aktuelle Wahlumfrage durch INSA für Bild, hat sich das Gegenteil manifestiert.

Sechs Fraktionen mit fast gleicher Größe teilen die Politik der Stadt

Geht in einer Gesellschaft der Zusammenhalt verloren, dann splittern sich auch die Parteien auf und bedienen nur noch ein streng abgegrenztes Milieu. Man erkennt dies an einem Niedergang der ehemals großen Volksparteien und einem Anstieg der Anhängerschaft für ehemals kleine Parteien.

In Berlin sind die einst großen Parteien CDU, SPD und aufgrund der Teilung der Stadt in eingeschränkter Form die Linkspartei zusammengeschrumpft von zusammen 75% der Wählerstimmen anlässlich der Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2001 auf zusammen nur noch knapp 55% in der aktuellen INSA Umfrage.

Die Parteien sind aber nicht nur geschrumpft, während AfD und Grüne hinzugewinnen konnten, vielmehr sind die Anteile sogar fast gleich. In Berlin gibt es gleich fünf Parteien mit 15% bis 18%, sowie ein Block kleiner Parteien angeführt von der FDP mit gemeinsam 16%.

Effektiv haben wir es in Berlin also mit einer Sechsteilung der Wählerschaft zu tun.

Die politischen Konsequenzen der Balkanisierung

Wählermilieus, die nichts mit den anderen Milieus zu tun haben neigen dazu, ihre eigenen Interessen deutlich über jene der übrigen zu stellen. Dieser Effekt basiert auf der schlichten Unkenntnis der Interessen der anderen. Wo kein Wissen über die Unterschiede vorhanden ist, da entsteht auch kein Denkprozess hinsichtlich möglicher und notwendiger Kompromisse für das gemeinsame Zusammenleben.

Hinzu kommt, dass die Abwesenheit einer klaren Präferenzhierarchie schwache Regierungen zur Folge hat. Nicht nur müssen sich die einzelnen Parteien sehr stark den eigenen Wählern anbiedern mit allerlei Wahlversprechen, was in der Regel zu Ausgabenprogrammen führt und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt als ganzes mindert. Vielmehr kann im Zweifel auch niemand die Rolle des primus inter pares übernehmen und bei Streitigkeiten eine Entscheidung herbeiführen.

Die Folge ist eine Lähmung der politischen Entscheidungsgewalt, woraufhin sich das Verfolgen politischer Interessen vom Parlament auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung verlagert. In Sozialbehörden, öffentliche Unternehmen und politische Vorfeldorganisationen.

Mit der Balkanisierung einer Gesellschaft droht die schleichende Entmachtung des Parlaments und die Verlagerung des politischen Diskurses in unregulierte und nicht-institutionalisierte Bahnen.

Was dies in einer Krise zur Folge hat zeit das Original: Der Balkan

Selbst wenn eine balkanisierte Gesellschaft nominell gut auf eine Krise vorbereitet ist kann es in einer Krise zu einem Kollaps kommen. Sobald eine entschiedene Vorgehensweise der staatlichen Gewalt gefordert ist, diese aber nicht mehr autonom genug ist und sie von den hinter den Kulissen wirkenden Partikularinteressen abhängig ist, ist denkbar, dass sie im entscheidenden Moment inaktiv bleibt und die Krise sich erst manifestieren kann.

Je länger der Zustand der Balkanisierung davor bereits besteht und je tiefer die Krise ist, desto stärker wirken auch die Kräfte der Unwissenheit über die anderen Milieus. Vorurteile, unbegründete Ängste, der Verdacht einer Übervorteilung der anderen, sprich ein umfassendes Rudelverhalten sorgt dann für eine weitere Zuspitzung im Fall, dass es zu akuten Engpässen in der Versorgung kommt.

Sind die einzelnen Milieus nicht nur lebensweltlich sondern auch weltanschaulich und räumlich ausreichend getrennt, also eine Ghettoisierung vorliegt, dann haben die Milieus überdies Rückzugsräume, in denen ausschließlich ihre eigenen Regeln gelten. Dies gilt in Berlin sowohl für das islamische Milieu, als auch für Alt- und Neukommunisten, wie auch für das ökologisch angehauchte und das klassische Arbeitermilieu und jenes der ethnischen Deutschen, die sich als klassisch konservativ verstehen.

Die Gemengenlage Berlins, das zeigt die Wahlumfrage deutlich, gleicht immer mehr jener Jugoslawiens Anfang der 1990er Jahre, einem der wenigen relativ gut funktionierenden Länder mit realsozialistischer Regierung. Nachdem aber in Jugoslawien die über Jahrzehnte mit harter Hand regierende Kommunistische Partei die Kontrolle über die Bundesländer und ihre Existenzberechtigung verlor, da dauerte es nicht lange und die einzelnen Milieus standen gegeneinander im Krieg.

Der Unterschied zwischen dem Berlin von heute und dem Jugoslawien damals besteht aktuell noch darin, dass die Stadt von den übrigen Teilen Deutschlands jedes Jahr mit vielen Milliarden Euro querfinanziert wird, wodurch den Forderungen der einzelnen Milieus für eine Befriedung noch immer in ausreichender Weise nachgegeben werden kann.

Die Frage aber ist: Was würde passieren, wenn Berlin plötzlich keine Hilfe mehr von außen erhält? Werden sich die Milieus weiterhin ignorieren? Das Beispiel Jugoslawiens zeigt, die vielfach gespaltene Stadt könnte sehr schnell in Chaos und Krieg abgleiten.