Ein paar Gedanken zur Privatisierung von Brasiliens staatlicher Wasserverorgung: Böses Omen oder letzter Ausweg?

Merke: Willst du einen Wasserrohrbruch erleiden, dann musst du zunächst an das Wassersystem angeschlossen sein (Bildquelle)

Die Privatisierung der Wasserversorgung ist eine kontroverse Sache. In der Regel man von politischer Korruption ausgehen, wenn das passiert. In Brasilien jedoch könnte es sich genau anders herum verhalten: Es war die jahrzehntelange politische Korruption, die der Regierung keine andere Wahl mehr ließ, als die Versorgung zu privatisieren.

Die Trinkwasserversorgung zeigt die Grenzen Marktwirtschaft

Nachdem noch immer 35 Millionen Brasilianer im Regen duschen müssen – immerhin 17% der Bevölkerung – entschloss sich die Brasilianische Regierung zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung. Neue Investitionen in den unterversorgten Markt soll die Maßnahme bringen, wobei selbst hartgesottene Fans der marktwirtschaftlichen Ordnung Zweifel daran hegen. Die Vergangenheit zeigte bereits vielfach, dass die Privatisierung von Wassernetzen kaum den erwünschten Qualitätswettbewerb fördert. Das liegt einerseits an der monopolartigen Struktur des Geschäfts, da es nur eine Leitung pro Einzugsgebiet braucht, während die Menschen gleichzeitig auf das kühle Nass angewiesen sind, sie also nur zu einem gewissen Grad die Nachfrage einschränken können, wenn der Preis nach oben geht.

Man kann davon ausgehen, dass die Gefahr eines derartiges Marktversagens auch bei den Entscheidern in Brasilia bekannt ist. Dennoch hat sich die Regierung genau dazu entschlossen. Politische Korruption wird damit zum naheliegenden Kalkül. Schaut man sich allerdings ein paar Zahlen zum Sachverhalt an, dann könnte es etwas anderes gewesen sein, das zur Privatisierungsentscheidung führte.

Brasilien hat alles, nur keine Klospülung

Zunächst einmal muss man sich fragen, wie es die nur bedingt inkompetenten brasilianischen Behörden nicht fertig bringen konnten, das immerhin tropische (=wasserreiche) Land mit ausreichend Anschlüssen zu versorgen. Brasilien mag zwar vor allem vom Export von Fussballspielern und Getreide leben, verfügt jenseits davon aber auch über Kompetenzen in fast allen Wirtschaftsbereichen. Embraer wäre ein Beispiel und es gibt im Großraum zwischen Rio und Sao Paulo mit Sicherheit genügend weitere Beispiele für die Systemfähigkeit der brasilianischen Volkswirtschaft. Auch die knapp 9.000 US-Dollar pro Kop BIP (vergleichbar mit China und der Türkei) sprechen eher für das notwendige Kapital und Können, allen Einwohnern des Landes einen Wasseranschluss zur Verfügung zu stellen, als dagegen.

Dennoch wollte es bislang nicht klappen. Es fragt sich: Wenn die Privatisierung so eine schlechte Idee ist, wie schlecht muss dann der Weiterbetrieb als öffentliche Angelegenheit sein? Und vor allem auch, worin liegen die Gründe für den Missstand?

Wichtiger als Wasser ist nur eines: Geld!

Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung von Brasilien zeigt sich, dass die 35 Millionen Einwohner mehr, die das Land nicht an das Trinkwassernetz anschließen konnte, fast exakt in den letzten 20 Jahren dazu kamen. Kurze Zeit später, es war vor 17 Jahren, wurde ein gewisser Herr Lula Präsident, seines Zeichens linker Gewerkschaftsbonze, der nach seiner Zeit im Amt wegen Korruption im Gefängnis saß.

Ganz offenbar haben sich Lula und seine Kumpane auch bei den Versorgungsbetrieben bedient und die dortigen Hebel von Investition auf Abschleifen/Ausrauben gestellt. Gleichzeitig – auch das ist üblich bei linken Regierungen – bekommen die bei Staatsbetrieben zuständigen Gewerkschaften unter linken Regierungen einen erheblich größeren Einfluss auf Entscheidungen innerhalb der Betriebe und das möglichst in struktureller Weise. Das heißt, dass auch nach dem politischen Machtverlust der Linken die Gewerkschaften weiter das Sagen haben. So auch bei den brasilianischen Wasserbehörden.

Heute zeigt sich das Ergebnis. Unter Lula wurde kräftig mit Geld herumgeworfen, eine Blase erzeugt und jede Menge Gelder veruntreut, aber es wurde nichts getan, das die Substanz an die Ist-Situation der Bedürfnisse in der Bevölkerung angepasst hätte. Dabei ist es schon bezeichnend, dass ein so fundamental bedeutender Aspekt der Versorgung wie das Trinkwasser, in einer derartigen Weise vernachlässigt wurde. Bei einer integren linken Regierung müsste etwas derartiges eigentlich ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.

So liegt die Schlussfolgerung nahe, dass man in Brasilia in der Privatisierung der Wasserversorgung den letzten Ausweg aus der strukturellen Versorgungskrise sieht. Denn nur lässt sich die Macht der linken Seilschaften im System brechen. Die Preise mögen dadurch vielleicht nach oben gehen, allerdings ist es in jedem Fall als vorteilhafter zu erachten, eine überhöhte Rente an die Betreiber abzugeben, als gar kein Wasser zu haben.