Unregierbare, weil selbstgefällige Wähler als Problemstelle freiheitlicher Demokratien


Das Problem? Zu viele Hirnamputierte mit Wahlrecht (Bildquelle)

Allerorten kracht es im gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Gebälk. Es scheint, als würde bald schon kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Wir müssen uns fragen, wie es dazu kam, nur 30 Jahren seit dem Ende des Kommunismus und dem damals allgemein angenommen Anbruch des globalen freiheitlichen Zeitalters. Hier eine Analyse, die den Schuldigen fand: Sie sind es, der dünnhäutige, egomanische Wähler mit immer weiter steigender Anspruchshaltung.




Quilette: Der Aufstieg der Unregierbaren



2019 jährt sich zum dreißigsten Mal Francis Fukuyamas wegweisender Aufsatz „Das Ende der Geschichte“. Seine zentrale Hypothese darin war, dass wir „den Endpunkt der ideologischen Entwicklung der Menschheit und die Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige Form der menschlichen Regierung“ vor uns haben. Im Jahr 1989 wirkte das plausibel, vor allem da die Berliner Mauer nur wenige Monate nach der Veröffentlichung des Aufsatzes fiel. Dreißig Jahre später allerdings - nicht so sehr.

Der Gerechtigkeit halber sollte man erwähnen, dass Fukuyama nie davon ausging, dass die Welt das Ende geopolitischer Konflikte erleben würde, oder dass Demokratien keine weiteren Turbulenzen mehr erleben würden. Auch heute noch betrachtet Fukuyama die liberale Demokratie als die beste Regierungsform, ist aber weit weniger optimistisch hinsichtllich ihrer Robustheit. Es ist schwer, mit ihm darin nicht einverstanden zu sein. Das Brexit Chaos, die Trump Präsidentschaft, der Niedergang zentristischen Parteien in ganz Europa und der allgegenwärtige Aufstieg von Populismus und Nationalismus deuten auf die wachsende Fragilität der liberalen Demokratie hin.

Nur, warum passiert das ausgerechnet jetzt? Die übliche Antwort ist, alles auf die Politik zu schieben. Staatschefs wie Orban und Trump untergraben die gemeinsamen Institutionen, die das Herzstück der liberalen Demokratie bilden. Politische Parteien wie die Alternative für Deutschland und der Front National fördern eine illiberale und fremdenfeindliche Politik. Wenn wir nur bessere Politiker hätten, dann würde die Demokratie gedeihen - so das Argument.

Schlechte Politiker jedoch sind kaum ein Novum. Vor zweitausend Jahren erklärte Cicero: „Politiker werden nicht geboren, sie werden ausgeschieden.“ Shakespeares Hamlet beschrieb einen Politiker als „einen, den Gott umgehen würde“. Wenn wir immer schlechte Politiker hatten, dann muss es andere Erklärungen für die derzeitige Abwärtsentwicklung der liberalen Demokratie geben. Die vier am häufigsten genannten Erklärungen sind eine größere Konkurrenz durch alternative politische Modelle, die zunehmende Komplexität moderner demokratischer Politik in einer postmateriellen Welt, die durch die Globalisierung auferlegten Zwänge für demokratische Staaten und das Entstehen einer Reihe internationaler Bedrohungen wie der Klimawandel und Terrorismus.

Aber es gibt noch eine andere Erklärung für die Probleme der liberalen Demokratie, über die viel weniger gesprochen und meiner Meinung nach mächtiger wird - die Tatsache, dass die Wähler immer schwieriger zu regieren sind.

Viele schreiben diese Schwierigkeit den Wählern zu, die gegen die sich immer mehr bildenden Schlaglöcher wirtschaftlicher Stagnation oder der kulturellen Desintegration, gegen die auf die Straße gehen. Es wird argumentiert, dass die Wähler Opfer von Ungleichheit und Sparsamkeit, Einwanderung und Multikulturalismus sind; dass sie nur auf Widrigkeiten reagieren. Aber hier geht etwas grundlegenderes vor sich. Die Art der Wähler selbst hat sich verändert.

Offensichtlich kann sich die menschliche Natur in evolutionärer Hinsicht in einigen Jahrzehnten nicht ändern. Einstellungen und Erwartungen dagegen können sich sehr schnell ändern, und das ist in einer Weise geschehen, dass sie die demokratische Politik verändert hat. Im Vergleich zu den Wählern in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Wähler des 21. Jahrhunderts ein erhöhtes Anspruchsgefühl, eine höhere Wertschätzung für sich selbst und ihre Meinungen und eine weniger tolerante Sicht auf andere. Sie sind anspruchsvoller, dünnhäutiger und stets wütend. Und das betrifft nicht nur Millennials und Generation X. Diese Veränderung betrifft auch die Babyboomer-Generation.

Ich sage nicht, dass moderne Wähler giftige Egomanen sind. Mein Punkt ist nur einfach, dass sie relativ gesehen selbstbestimmter, selbstherrlicher, intoleranter und reizbarer sind als frühere Wähler. Und diese relativen Veränderungen haben es schwieriger gemacht, sie in einer liberalen Demokratie zu regieren. Was hat diese Veränderungen verursacht? Es war eine Reihe wichtiger Entwicklungen im Laufe des letzten halben Jahrhunderts, von der Entstehung des Liberalismus selbst bis zur Entwicklung der Sozialen Medien. Im Einzelnen waren die meisten dieser Entwicklungen für die moderne Gesellschaft sehr positiv. Dennoch haben sie auch indirekt und auf unterschiedliche Weise Veränderungen in den Einstellungen und Erwartungen und damit im Verhalten der Wähler bewirkt.

Die erste Entwicklung war der Aufstieg des Liberalismus mit seinem Fokus auf das autonome Individuum und seine Rechte. Während des Kalten Krieges beharrte der Westen auf die Überlegenheit des liberalen Individualismus gegenüber dem kommunistischen Kollektivismus, eine Überlegenheit, die mit dem Zusammenbruch des Sowjetreichs bestätigt wurde. In vielen Demokratien hat die Hegemonie des Individualismus jedoch zu einem Rückgang des Sozialkapitals und einem Verlust des Gemeinschaftsgefühls beigetragen. Das Ego rangiert heute ganz oben.

Seit den 1960er Jahren löste der Liberalismus eine Explosion in der ausdrücklichen Anerkennung der Menschenrechte aus - von den traditionellen Grundrechten wie Redefreiheit und Religionsfreiheit über Wohlfahrtsrechte wie das Recht auf Arbeit, Gesundheit und Bildung bis hin zu einem riesigen Flickenteppich amorpherer Konzepte wie dem Recht auf „Teilnahme am kulturellen Leben“ und dem Recht, „die Vorteile des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendungen zu genießen“ (aus dem Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966).

Während diese Revolution der Rechte große Vorteile gebracht hat, bestand ein beunruhigendes Nebenprodukt dessen in der Förderung einer allgemeinen Anspruchsmentalität. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass mit den neuen Rechten zunächst keine entsprechenden Pflichten eingeführt wurden. Angesichts der Unterdrückung, auf denen die Neueinführung der Rechte basierte war dies nachvollziehbar, es blieb jedoch nicht ohne Folgen.

Der Aufstieg des Liberalismus ging einher mit dem Aufstieg des Konsumismus. Die Massenproduktion führte zu einem Boom bei Konsumgütern und einem entsprechenden Boom bei der Werbung, um eine Nachfrage nach diesen Gütern zu erzeugen. Die Bürger wurden mit der Botschaft bombardiert, dass sie all diese Waren benötigten, dass sie all diese Waren wollten und schließlich, dass sie all diese Waren verdienten. Letzteres wird perfekt von einem Slogan des Kosmetikunternehmens L'Oreal verkörpert: „Weil du es wert bist“.

Den Verbrauchern von heute wird ständig gesagt, sie sollen kaufen, weil sie es verdient haben, weil sie es verdienen und einen Anspruch darauf haben. Das gute Leben ist da draußen, um von allen genossen zu werden, und die Befriedigung sollte sofort und nicht erst später erfolgen. Es überrascht nicht, dass der Weg des Konsumverhaltens im Laufe der Jahrzehnte unaufhaltsam zu berechtigten, narzisstischen und anspruchsvollen Konsumenten geführt hat.

Der Aufstieg des Konsumismus ging Hand in Hand mit dem Vormarsch des Neoliberalismus und des Marktes. Ab den 1980er Jahren wurde Adam Smiths „unsichtbare Hand“ von vielen als eine Rechtfertigung für Egoismus angesehen - jeder profitiert vom Metzger, vom Brauer und vom Bäcker, wenn er bei Geschäften stets seine eigenen Interessen verfolgt. Selbstsüchtiges Verhalten, das früher verpönt gewesen wäre, ist nach dieser Sichtweise als dem höheren Wohl dienend gerechtfertigt. Für den Homo Oeconomicus ist der ausschließliche Fokus auf das Beste jetzt sowohl moralisch richtig als auch wirtschaftlich sinnvoll.

In einer Marktgesellschaft ist alles eine Markttransaktion. Wenn also jemand etwas von dir will, muss er dir dafür etwas anbieten. Wie Ayn Rand es in Atlas Shrugged formulierte gibt es keinen Altruismus. Darüber hinaus bedeutet die Notwendigkeit, auf dem Markt erfolgreich zu sein, dass der Einzelne sich selbst fördern und verkaufen muss. Die Belohnungen gehen an die Durchsetzungsfähigen und die Aggressiven, nicht an die Zurückhaltenden und Bescheidenen.

In der gleichen Zeit, in der der Markt und der Neoliberalismus gediehen sind, hat es in den meisten liberalen Demokratien einen Rückgang der traditionellen sozialen Normen und der Religion gegeben. Diese Trends stehen in einem klaren Zusammenhang. Die Aufwertung von Merkmalen wie Eigeninteresse und Eigenwerbung stellt eine Verschiebung von traditionellen Werten dar. Es steht auch im Widerspruch zu den üblichen christlichen Lehren wie der Nächstenliebe, dass Stolz eine Sünde ist und Bescheidenheit eine Tugend darstellt.

Der Niedergang der Religion in den meisten liberalen Demokratien hat viele der Einschränkungen beseitigt, die bisher für das persönliche Verhalten galten. Amerika ist die große Ausnahme. Dort hat sich die Religion behauptet, weil sie sich als viel anpassungsfähiger erwiesen hat als anderswo, sei es in Bezug auf die Übernahme des Marktethos oder dem Tolerieren der Moral von Präsident Trump.

Die Erosion traditioneller sozialer Normen wurde durch Elemente der Postmoderne und des Relativismus beschleunigt – also der Vorstellung, dass es keine objektive Wahrheit oder Moral geben kann. Die Ansichten und Gefühle aller sind gleichermaßen gültig. Niemand ist „falsch“. Narzissten zweifelten nie daran.

Eng verbunden mit dem Niedergang von Religion und traditionellen Werten und dem Aufstieg der Selbstdarstellung ist der Fortschritt dessen, was der Soziologe Frank Furedi „Therapiekultur“ nennt - die Anwendung eines Therapiemodells auf die Gesellschaft und ihre Probleme. Für einige bedeutet dies, sich auf das Selbst zu konzentrieren und Glück durch Selbstverwirklichung zu erlangen. Dazu gehört die Förderung von Emotionalität und eines hohen Selbstwertgefühls. Letzteres ist in vielen Bereichen der Gesellschaft zu einem Ziel geworden. Alle Elternteil der letzten Jahrzehnte wissen, dass im Sport und in den Schulen stets jedes Kind eine Trophäe erhält. Die Gefahr in einer Therapiekultur und insbesondere bei der wahllosen Förderung des Selbstwertgefühls besteht darin, dass damit Egoismus, Narzissmus und die Anspruchsmentalität noch mehr aufblühen.

Die jüngste Entwicklung, die zu Veränderungen in den Einstellungen und Erwartungen der Wähler beigetragen hat, ist das Aufkommen des Internets und Sozialen Medien. Dadurch haben sich der private und der öffentliche Diskurs miteinander vermischt. Die meisten Individuen fühlen sich wohler, wenn sie anonym bleiben können, und vielen, selbst wenn sie identifiziert werden, fällt es einfacher, jemanden zu beleidigen, wenn sie es nicht unter Preisgabe ihrer Idendität machen müssen. Die Sozialen Medien erleichtern beider dieser Kommunikationsformen erheblich und haben daher die Schleusen für Angriffe auf die Persönlichkeit und Charaktermord geöffnet. Mit ihrer zunehmenden Verbreitung wurden sie dazu auch immer akzeptabler. Unvermeidlich ist dies in die Welt jenseits des Internets übergegangen. Im letzten Jahrhundert erlebten wir den Niedergang der Achtung. Die Bewunderung von Fachwissen birgt die Gefahr einer ähnlichen Entwicklung, da das Internet das Wissen verallgemeinert und gleichzeitig die Wahrheit untergräbt. Wir sind jetzt alle Experten.

Neben der Wirkung als Katalysator auf Wutanfälle fördern die Sozialen Medien auch Echokammern, in denen verwandte Geister in vehementer Übereinstimmung kommunizieren können, indem sie sich gegenseitig stärken und gleichzeitig sicherstellen, dass gegenteilige Ansichten ausgeschlossen bleiben. Bestätigungsverzerrungen und kognitive Dissonanzen herrschen vor. All dies schafft Sicherheit, Intoleranz und Unwissenheit. Diese Probleme werden durch die unvermeidliche Untiefe so vieler Sozialer Medien noch verschärft. Wie Henry Kissinger feststellte, „hemmt die Betonung der Geschwindigkeit in der digitalen Welt die Reflektion; ihre Anreizstrukturen befähigt die Radikalen über die Nachdenklichen; ihre Werte werden durch den Konsens der Untergruppen und nicht durch Selbstbeobachtung geprägt“.

Für viele Menschen haben die Sozialen Medien eine „Affirmationssucht“ geschaffen - die Verzweiflung darüber, beachtet und gemocht zu werden. Zusammen mit dem Wachstum der Emotionalität in unserer Therapiekultur hat dies zu einer Bevorzugung von Gefühlen gegenüber Fakten und zu einer Überempfindlichkeit gegenüber allem geführt, was die Identität oder Weltanschauung des Einzelnen herausfordert.

Wenn man sich die kollektiven Auswirkungen all dieser Entwicklungen ansieht, kann man dann bezweifeln, dass sich die heutigen Wähler sehr stark von denen vor 30 Jahren unterscheiden, als Fukuyama die Aussichten auf eine liberale Demokratie optimistisch einschätzte? Seit Jahrzehnten bekommen die Bürger liberaler Demokratien eingetrichtert, dass sie würdig, geschätzt, rational und verdienstvoll sind, und dass sie sich energisch für sich selbst einsetzen und ihre eigenen Interessen verfolgen sollten. Gleichzeitig sind viele der traditionellen sozialen und moralischen Einschränkungen ihres Verhaltens weggefallen. Niemand sollte sich daher wundern, dass dies zu Wählern geführt hat, die anspruchsvoller, wütender und dünnhäutiger sind und eine hohe Anspruchshaltung entwickelt haben, und die darüber hinaus auch ihre eigene Meinung mehr achten als jene anderer und gegenüber diesen eine weit weniger tolerante Sichtweise aufweisen als noch vor einer Generation.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung auf Politik und Staatsführung sind gravierend. Mit einem wachsenden Anspruchsgefühl bewaffnete Wähler fordern immer mehr Dienstleistungen und Vorteile von ihrem staat. Sie reagieren negativ auf Versuche, diese Forderungen abzuweisen. Je höher die Erwartungen der Wähler sind, desto größer ist das Gefühl der Unzufriedenheit, wenn diese Erwartungen nicht erfüllt werden. Mit zunehmender Erwartungslücke wird die liberale Demokratie immer brüchiger. Die derzeitigen Rekordzahlen von Unzufriedenheit, Rückzug und Misstrauen in vielen liberalen Demokratien sind eher auf die steigenden Erwartungen der Wähler mit ohnehin bereits hoher Anspruchshaltung zurückzuführen, denn auf unglückliche Politiker, die versuchen, all diese immer weiter wachsenden Erwartungen zu erfüllen.

Diese unmögliche Situation wird noch verschärft durch die zunehmende Polarisierung, die von diesen selbstbewussten Wählern ausgeht. Überzeugt von der Weisheit ihrer eigenen Ideen, sind solche Wähler weniger kompromissbereit und weniger nachgiebig, wenn Politiker zur Streitbeilegung einen Mittelweg wählen.

Als Marktteilnehmer sind moderne Wähler Verbraucher und nicht Bürger. Sie verlangen etwas als Gegenleistung, wenn ein Politiker seine Stimme haben will. Dementsprechend wird der Wahlkampf häufig durch nur wenig getarnte Stimmenkäufe beeinträchtigt. Die Folgen für die Staatsfinanzen zeigen sich in Haushaltsdefiziten in der gesamten demokratischen Welt. Leider muss man davon ausgehen, dass die Wähler heute entweder ungläubig oder verwirrt davon wären, würde ihnen ein Politiker sagen, was John F. Kennedy als Losung ausgab: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst.“

Während sie vom Staat immer mehr verlangen, hinterlässt diese Selbstsucht der modernen Wähler bei anderen meist nicht den besten Eindruck. Viele sind anfällig für das, was Professor Michael Sandel als „meritokratische Hybris“ bezeichnet – also die Ansicht, dass der Erfolg einer Person allein das Ergebnis ihrer eigenen Bemühungen darstellt. Mit Hilfe dieser Sichtweise rationalisieren sie ihre mangelnde Bereitschaft Steuern zu zahlen oder weniger begünstigte Mitbürger zu unterstützen.

Staatliches Handeln benötigt eine langfristige Planung. Das steht im Widerspruch zur Gegenwartspräferenz der Wähler, deren Mentalität auf die sofortige Befriedigung ausgerichtet ist. Ein Staat lebt auch von der Anwendung geeigneter Fachkenntnisse bei der Politikgestaltung. Der selbstbestimmte, internetgebildete Wähler stellt eine Herausforderung für diesen Ansatz dar. Versuchen Sie beispielsweise einmal jemandem, der sich im Internet über den Klimawandel informiert hat zu sagen, dass er mehr für seine Stromrechnung bezahlen sollte.

Erfolgreiche demokratische Politik erfordert informierte Bürger und die Fähigkeit, in einem bestimmten Rahmen aufeinander zuzugehen, so dass eine sinnvolle Debatte stattfinden kann. Das Verhältnis der heutigen Wähler zu den Fakten ist eine zunehmend problematische Sache. Mit der Überbetonung von Gefühlen wird es nur noch komplizierter, einen Sachverhalt angemessen zu analysieren.

Vor dreißig Jahren blieben Politiker am Puls der Gesellschaft über Veranstaltungen mit Wählern und durch das Verfolgung der „alten Medien“. Heute dagegen stolpern sie durch eine sich permanent wandelnde Internetwelt herum, um jenes zu destillieren, was die Wähler wirklich wollen. In einem virtuellen Feuerwerk von Forderungen, Warnungen und Empörung steht aber oftmals das eigene politische Überleben im Vordergrund und nicht die Kommunikation.

Die Gestaltung freiheitlich-demokratischer Politik war noch nie so schwierig. Wenn Sie sich also das nächste Mal darüber ärgern, wie Politiker uns in die Irre führen und den demokratischen Prozess zerstören, dann denken Sie auch an die selbstgerechten, egoistischen, anspruchsvollen und leicht reizbaren Wähler, mit denen sich diese abgeben müssen.
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