Kanadas leerer Schönlingsministerpräsident Justin Trudeau verwickelt in Korruptionsfall

Nicht nur die Augenbrauen sind verrutscht (Bildquelle)

Zunächst wurde Justin Trudeau als Ministerpräsident über den Klee gelobt. Er brachte auch alles mit, was dem Mainstream gefällt: Jung, hübsch, progressiv, ein Hauch Jetset, weil Papa war auch schon Ministerpräsident. Justins Problem war, dass er nicht mehr konnte als das und so versuchte er seine Inkompetenz mit aktionistischem Charisma zu übertünchen. Dazu kamen merkelartige Patzer bei der Einwanderungspolitik, ein überblähter Staatshaushalt, eine irrsinnige Klimaschutzpolitik in einem Eisschrank, ein Staatskrisenbesuch in Indien und eine halb abgefallene Augenbraue. Noch steht der schöne Justin, allerdings fällt gerade ein Hammer auf ihn herunter, den bislang noch keiner überlebt hat: Es geht um Korruption und Rechtsbeugung.

Moon of Alabama: Justin Trudeau hat fertig

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau ist am Ende. Ein langer, brodelnder Skandal machte ihn fertig.

Zwischen 2001 und 2011 bestach das kanadische Bau- und Ingenieursunternehmen SNC-Lavalin Beamte in Libyen mit Dutzenden von Millionen, um an Aufträge in dem Land heranzukommen. Im Jahr 2015 wurde das Unternehmen deswegen von der kanadischen Staatsanwaltschaft angeklagt. Dabei wurde versucht, ein Prozess zu vermeiden und es wurde stattdessen eine Verhandlungslösung angestrebt, da es zwischenzeitlich zu einer Neubesetzung des Vorstandsvorsitzenden kam und das Unternehmen neu aufgestellt wurde.

Im Jahr 2016 gab SNC-Lavalin dabei zu, dass einige ehemalige Führungskräfte zwischen 2004 und 2011 illegale Spenden in Höhe von mehr als 80.000 Kanadischen Dollar an Trudeaus Liberale Partei haben fließen lassen.

Das Unternehmen erzielte 2018 einen Umsatz von rund 10 Milliarden US-Dollar, ist also ein großer Spieler. Von den 52.000 Mitarbeitern arbeiten rund 9.000 in Kanada. Der Hauptsitz und 3.400 seiner Mitarbeiter befinden sich in der Provinz Quebec, wo die Trudeaus Liberale Partei bei den Bundestagswahlen im Oktober diesen Jahres dringend Stimmen sammeln muss, um ihre Mehrheit zu behalten.

Die Entscheidung darüber, ob der Korruptionsfall wie es das Gesetz verlangt vor Gericht ausgehandelt werden sollte oder ob er außergerichtlich beigelegt werden könnte oblag dabei Justizministerin und Generalstaatsanwältin Jody Wilson-Raybould, die wie Ministerpräsident Trudeau der Liberalen Partei angehört. Würde sie sich für einen Prozess und gegen eine außergerichtliche Einigung entscheiden, dann bestand die Erwartung, dass SNC-Lavalin für 10 Jahre von allen öffentlichen Aufträgen in Kanada ausgeschlossen würde. Es standen also viele Arbeitsplätze und Stimmen auf dem Spiel.

Das Unternehmen setzte sich stark für die liberale Regierung ein, die sich 2018 zu einer massiven Ausweitung des Staatshaushaltes entschied und dabei auch ein neues Gesetz für außergerichtliche Einigungen beschloss, das perfekt zugeschnitten war auf den Fall von SNC-Lavalin.

Im Herbst 2018 versuchten Trudeau und seine Verbündeten schließlich, die Generalstaatsanwältin dazu zu drängen, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft einen Prozess führen zu wollen aufzuheben und anstatt dessen das neue Gesetz anzuwenden und damit die Strafanzeige gegen die SNC fallen zu lassen. Dazu war die Verantwortliche aber nicht bereit. Als Reaktion darauf wurde sie dann im Januar Trudeau von ihrem Posten als Justizministerin und Generalstaatsanwältin entlassen und bekam als Strafversetzung die unbedeutende Stelle der Veteranenministerin. Aufgrund der Vertraulichkeit von Anwaltsgeschäften und Kabinettsinterna war es Wilson-Raybould nicht möglich, sich öffentlich zu dem Thema und den Geschehnissen darum zu äußern.

Am 7. Februar wurde der Skandal dann aber aus anonymen Quellen bekannt. Fünf Tage später trat Wilson-Raybould als Veteranenministerin zurück. Sie heuerte dazu einen ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs als Anwalt an, der sie beraten sollte, was sie zur Sache sagen darf und was nicht.

Am 18. Februar wurde als Reaktion auf den Skandal Gerald Butts, ein enger Freund Trudeaus und sein Chefsekretär zum Sündenbock ernannt. Er trat zurück, auch wenn er leugnete, dass er die Generalstaatsanwältin beeinflusst habe. Unter dem nun starken öffentlichen Druck lud der Innenausschuss des Kanadischen Unterhauses Wilson-Raybould für eine Aussage vor. Trudeau musste dazu explizit eine Genehmigung ausstellen, die es ihr ermöglichte, endlich über ihre Zeit als Generalstaatsanwalt zu sprechen.

Gestern hat Wilson-Raybould ausgesagt. Hier ein Zitat aus ihrem langen Eingangsvortrag:

„Während eines Zeitraums von etwa vier Monaten zwischen September und Dezember 2018 erlebte ich konsequente und nachhaltige Versuche vieler Regierungsmitglieder, die sich in meine Rolle als Generalstaatsanwältin Kanadas politisch in die Ausübung meines Ermessensspielraums einzumischen versuchten, um anstelle einer Strafverfolgung inklusive Anklage eine außergerichtliche Einigung mit SNC-Lavalin zu erreichen. An diesen Versuchen waren elf Personen beteiligt - aus dem Büro des Premierministers, dem Büro des Regierungssekretariats und dem Büro des Finanzministers. Darunter waren persönliche Gespräche, Telefonate, E-Mails und Textnachrichten. Es gab etwa zehn Telefonate und zehn Sitzungen speziell zum Thema SNC-Lavalin, an denen ich und/oder meine Mitarbeiter beteiligt waren.“

Wilson-Raybould gab alle Details bekannt: Wer, wann, wo und wie. Alles ist dokumentiert. Sie erstellte detaillierte Notizen über alles, was in dem Zusammenhang vorgefallen ist.

Das Ausüben von Druck auf die Generalstaatsanwalt mit dem Ziel Anklagen fallen zu lassen, kann nach dem kanadischen Strafgesetzbuch eine Straftat sein:

„Jeder, der vorsätzlich versucht, den Rechtsweg zu behindern, zu pervertieren oder zu unterbinden, ist schuldig an einer unvorhersehbaren Straftat und mit einer Freiheitsstrafe von höchstens zehn Jahren bedroht.“

Während ihrer Aussage merkte Wilson-Raybould an, dass es ihr noch immer nicht erlaubt sei, sich voll zu äußern zu den Geschehnissen, die auf ihre Entlassung als Generalstaatsanwältin folgten. Es wird also wahrscheinlich noch mehr von ihr kommen. Sie meinte dazu, dass sie nicht davon ausgeht, dass Gesetze gebrochen wurden, sondern dass sich Trudeau in der Angelegenheit vielmehr einfach nur unangemessen verhalten hat. Ein Gericht allerdings könnte das angesichts der präsentierten Fakten auch anders sehen.

Trudeau reagierte auf die Aussage mit einer Pressekonferenz, in der er mitteilte, dass er hinsichtlich des Ablaufs der Ereignisse „völlig anderer Meinung“ sei als Wilson-Rayboulds. Er behauptete, dass weder er noch seine Mitarbeiter etwas falsch gemacht hätten. Die Angelegenheit wird nun vom unabhängigen Ethikrat untersucht, wobei Trudeau hofft, dass er von diesem für nicht schuldig befunden wird.

Selbst wenn er am Ende kein Gesetz gebrochen hat, so wird sich Trudeau dem sich gerade zusammenbrauenden Sturm kaum entziehen können. Da der Fall noch immer offen ist wird es für die Liberalen schwierig sein, die Wahlen im Oktober zu gewinnen. Es wäre das Beste für die Partei, wenn Trudeau zurücktreten und jemand anderes die Führung übernehmen würde.

Seine Partei hat durchaus einige Kandidaten, die über wesentlich mehr Glaubwürdigkeit verfügen, als der ehemalige Medienliebling Justin Trudeau je hatte.