Frankreichs Gelbwestenbewegung wird erwachsen

Mittelschicht will ihre Selbstabschaffung - nur anders (Bildquelle)

Der Furor von Frankreichs Gelbwestenbewegung ebbt nicht ab. Inzwischen ist sie ein Viertel Jahr alt und es beginnen sich an der Basis langsam Strukturen zu entwickeln. Bei The Nation erschien dazu ein längerer Artikel, der sich mit der Genese, dem aktuellen Stand und möglicher Implikationen für die künftige Entwicklung der Gelbwesten auseinandersetzt. The Nation, das erkennt man auch am Artikel, ist ein deutlich linkes Magazin. Trotzdem oder vielleicht deswegen bietet der Artikel auch nichtlinken Lesern einen interessanten Einblick in die Denkweise jener, die das innere Narrativ der Bewegung bestimmen.

Ende Januar, bei der ersten „Versammlung der Versammlungen“, brachte die demokratische Graswurzelbewegung viele Menschen zusammen, die noch nie politisch aktiv waren

Die Gefahr", warnte Yanis, "besteht darin, dass der ständige Informationsfluss zu einer eigenen Art von Unwissenheit wird. Es ist sehr leicht das menschliche Bedürfnis zu vergessen, sich selbst zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Was wir brauchen ist, dass Rede und Debatte überall frei sind, dass sie das tägliche Leben eines jeden ausfüllen, dass jeder seine Meinung einbringt, dies aber natürlich in respektvoller Weise."

Yanis erinnerte sich an seine eigene erste Reaktion seit dem Beginn des Aufstands der Gelbwesten in Frankreich Ende November 2018. "Am Anfang war da diese Angst", erzählte er. "Die Bewegung wurde in den Medien als Finte der extremen Rechten dargestellt und als eine faschistische Bewegung diffamiert. Ich zögerte zunächst mitzumachen. Aber ich entschied schließlich, dass es umso wichtiger war hinzugehen, falls das tatsächlich der Fall war, damit sie nicht die Hoheit über den Kampf bekommen."

Als die Menschen in seiner zentralfranzösischen Heimatstadt Montceau-les-Mines Anfang Dezember damit begannen, Stadttreffen zu organisieren entschied sich Yanis dazu, sich die Sache etwas genauer anzusehen. Yanis staunte als er sah, dass an den frühesten Versammlungen Ende November und Anfang Dezember mehr als 1.000 Personen teilnahmen. Die Menschen dachten und sprachen über Politik in einer Weise, wie sie es noch nie zuvor getan hatten. Zu lange bestand das demokratische Leben kaum mehr als dem üblichen Wahlzyklus, bei dem die Staatsbürgerschaft auf die gelegentliche Wahl reduziert wurde.

Die Geprächsgruppen wurden wöchentlich fortgesetzt. "Mir wurde klar, dass etwas wächst", erinnert sich Yannis. Die Menschen organisierten sich selbst und blieben in Kontakt, besetzten kritische Straßenkreuzungen und protestierten. Jetzt, fast zwei Monate später am 26. Januar, befand sich Yanis auf der etwa 300 Kilometer langen Reise in ein Dorf vor den Toren von Commercy, einer Stadt in einer ländlichen, arbeitsamen Region im Osten Frankreichs. Der 22-jährige Yanis, der derzeit nach mehreren Beschäftigungen in Cafeterien an öffentlichen Schulen arbeitslos ist, wurde vom Lokalkomitee seiner Stadt ausgewählt, um an der ersten "Versammlung der Versammlungen" der entstehenden französischen Bewegung der Gelbwesten teilzunehmen.

Wie er zweifellos bestätigen würde waren die Gelben Westen vor dieser historischen Versammlung in Commercy Opfer einer nur allzu bekannten Falle geworden. Wie viele andere spontane und weitgehend führerlose Massenbewegungen wurden auch die Gelbwesten von außen definiert und mit Labels versehen.

Zuerst wurden sie als Manifestation der unausgereiften und unartikulierten Wut der französischen Mittelschicht angesehen. Diese Wut, die lange Zeit fruchtbaren Boden für solche wie Marine Le Pen geschaffen hatte, kochte schließlich in Straßengewalt und einen offenen Aufstand über, als die Regierung von Emmanuel Macron Steuererhöhungen für Benzin ankündigte. Macron hatte sich bereits einen Namen gemacht, indem er unpopuläre Reformen im Namen der "Notwendigkeit" durchführte. War dies nur eine weitere Gelegenheit, bei der die Franzosen offen zeigten, dass sie die bittere Medizin nicht einnehmen wollten - diesmal zur Reduzierung der CO2-Emissionen?

Das Abwerten der Gelbwesten wurde umso einfacher, als einige der schlimmsten Elemente der französischen Gesellschaft versucht haben, das Klima der Empörung und Wut für sich zu instrumentalisieren. Einige Gelbwestengruppen in den Sozialen Medien haben unverwechselbare Echos von immigrantenfeindlichen und antisemitischen Verschwörungen verbreitet. Ebenso haben Bands von Skinheads einige Straßenmärsche infiltriert und zuletzt eine Gruppe von linken Aktivisten in Paris während des Protesttages vom 26. Januar angegriffen. All dies hat den selbstgefälligen Fernsehexperten - zweifellos mit Blick auf ihren Geldbeutel – den festen Glauben geschenkt, dass sich die gesamte Bewegung dem Rechtspopulismus verschrien hat als ein weiteres besorgniserregendes Zeichen für den Abstieg Frankreichs.

Für jeden ehrlichen Beobachter jedoch deutete die Dynamik und Ausdauer der Gelbwesten - die nun am 13. Wochenende der Proteste zum Zeitpunkt des Schreibens stattfinden - darauf hin, dass bei weitem mehr dahinter steckt. Wochenende für Wochenende setzten sich die Märsche fort und das Besetzen von Kreisverkehren in ländlichen und vorstädtischen Gebieten gehen munter weiter. In allen Ecken Frankreichs zeigen organisierte Generalversammlungen jede Woche weiterhin Menschen an, die seit Jahren am Rande des politischen Lebens stehen. Lehrer und Schüler begannen sich zu organisieren, und auch die Gewerkschaften begannen damit, über Streiks zu diskutieren - was in einer Runde von Arbeitsniederlegungen gipfelte, die am 5. Februar beginnen sollten, wobei Gelbwesten, mehrere Gewerkschaften und linke Parteien, wie etwa Jean-Luc Mélenchons France Insoumise zusammenarbeiteten.

Frankreichs geschlagene soziale Bewegungen, die nach vielen Rückzügen müde wurde zeigt wieder neue Lebenszeichen, nun da Macrons Dampfwalze der Reformen über das Land rollt. Umfragen Ende Januar zeigten noch immer, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Bewegung unterstützt, auch nachdem Macron die geplanten Steuererhöhungen annulliert und im Dezember andere Zugeständnisse gemacht hatte, bevor er eine bis ins letzte Detail choreographierte "nationale Debatte" einleitete, die aus inszenierten Rathaussitzungen und der pro forma Aufnahme von Beschwerden an Orten bestand, um die verlorene Legitimität zurückzugewinnen. Am Wochenende vom 2. bis 3. Februar begannen sogar Spekulationen über ein mögliches nationales Referendum im Mai, dessen Struktur und Umrisse aber vage blieben.

Was auch immer oder wer auch immer sie waren, die Gelbwesten hatten es eindeutig geschafft, einem allgemeinen Gefühl von Wut und politischer Ernüchterung Ausdruck zu verleihen. Immer mehr Menschen kamen zum Schluss, dass eine entfernte und arrogante Elite schuld an ihrer Misere war. Diese Elite hatte die stetige Erosion der öffentlichen Dienste, von Krankenhäusern und Schulen bis hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln nur überwacht und nicht gestoppt, die zunehmende Ungleichheit unter Verzicht auf Steuern als Lösung ignoriert und tat im Gegenteil ihr bestes, die Sicherheit der Arbeitsplätze der Mittelschicht zu ersetzen durch die prekäre Unsicherheit des heutigen Arbeitsmarktes. Den Leuten wurde klar, dass gegen all dies etwas unternommen werden musste. Und das war ein Reflex, der nicht als die Machenschaften einiger faschistischer Randgruppen oder Trolle im Internet abgetan werden konnte - oder, noch schlimmer, ihnen überlassen werden konnte.

Wenn Sie schon kämpfen mussten, dann musste der beständige Aufstand gegen die wirtschaftsfreundlichen Reformen von Macrons Präsidentschaft sein und der Kampf darum, diese zum Stillstand zu bringen war einer, den man nicht verpassen durfte. Dadurch öffnete sich ein politischer Raum und viele besorgte Bürger, darunter Tausende von Aktivisten, Arbeitern und Lehrern, mobilisierten sich, um ihn zu füllen. Was waren nun die wirklichen Konturen dieses "peripheren Frankreichs", dessen Wut und Ressentiments gegen Eliten in den Wochen voller Proteste und Besetzungen in nichts nachließ? Was bräuchte es, um nicht nur die kämpfende weiße Arbeits- und Mittelschichte, sondern auch die immer wieder im Stich gelassenen französischen Einwanderergemeinschaften, die seit Jahrzehnten die Hauptlast von Sparsamkeit, Ausgrenzung und polizeilicher Repression tragen, unter einen Hut zu bringen? Braucht eine gesunde Demokratie mehr als von oben regierende Parteien und bürokratisierte Gewerkschaften? Wie können wir dem Klimawandel gerecht begegnen? Könnte eine breite und horizontale Bewegung, die sich um die partizipative Demokratie auf lokaler Ebene organisiert, endlich einen frischen Wind in das öffentliche Leben einbringen, das allzu lange den Fachleuten überlassen wurde?

Das waren die Fragen, die am 26. und 27. Januar unter den rund 300 Delegierten von Commercy für zwei Tage lebhafte Diskussionen und demokratisches Experimentieren sorgten. Die Versammlung, die mehr als 75 Gelbwestengruppen aus allen Teilen des Landes vertrat, markierte einen bedeutenden Aufbruch in der Geschichte einer Bewegung, die bis dahin durch ihre zentrifugale Struktur gekennzeichnet war.

"Sechsundzwanzig Milliardäre besitzen so viel Reichtum wie die Hälfte der Menschheit; das ist inakzeptabel. Teilt Reichtum und nicht Elend!" Die so entstandene Erklärung ist lediglich ein Produkt des demokratischen gesunden Menschenverstands. Mit dem lautstarken Anprangern von Ungleichheit und polizeilicher Gewalt wurde die Wiederherstellung freier öffentlicher Dienste gefordert, eine radikale Reaktion auf den Klimawandel, die sich an die größten Umweltverschmutzer der Gesellschaft richtet, sowie das Zelebrieren der kulturellen Unterschiede in Frankreich und innerhalb der Bewegung, so das Credo, von dem die Gelbwesten beseelt sind.

Dass die Gruppe der Mitarbeiter von Commercy die vielen Brüche in der französischen Gesellschaft teilweise widerspiegelt macht den ihren gemeinsamen Beschlusstext umso bedeutsamer. Sabrina, eine Lehrerin aus einem historisch gewachsenen Einwandererviertel im Nordosten von Paris ist seit langem Aktivistin in Gruppen gegen Polizeigewalt und im Kampf für Immigrantenrechte aktiv. Sie war bei Commercy und vertrat die Gelbwestengruppe ihrer Nachbarschaft, die wöchentliche Treffen im Pariser Belleville Park abhalten. Durch eine bizarre Wendung des Schicksals fand sie sich und ihre Delegation im Pariser Raum mit einem Mann mittleren Alters zusammen, der Marine Le Pen in der Vergangenheit unterstützt hat. Er wohnt seit fast 10 Jahren arbeitslos in einem Vorort der unteren Mittelschicht westlich von Paris und lebt mit seiner 13-jährigen Tochter von Arbeitslosengeldern und seltenen Teilzeitjobs, darunter jährliche Reisen nach Südfrankreich zur Arbeit während der Weinlesezeit.

Sabrina erwartete zweifellos, dass sie mit Menschen in Kontakt kommen würde, denen sie normalerweise nie begegnen würde. "Dies ist das erste Mal, dass die Städte auf das Land gehen", freute sich ein Delegierter über die einleitenden Worte am 26. Januar. "Für mich ist das auch eine Gelegenheit, andere Menschen aus ganz Frankreich zu sehen", sagte Sabrina zu mir. Die letzten zwei Monate mit landesweiten Protesten ertzeugten an der Basis eine politische Energie, die es seit Jahren nicht mehr gab. Es war ein Wendepunkt, den man nicht verpassen durfte. Es gibt natürlich rote Linien, und es gilt auch, dieser neuen Energie eine positive Form zu geben. Täuschen Sie sich nicht, meint Sabrina, "es muss eine klare antifaschistische, antirassistische Linie in der Bewegung geben. Der nächste Schritt besteht darin, Menschen aus unserer Nachbarschaft einzubeziehen und sie mitzunehmen. Dazu müssen die Gelbwesten ihre Forderungen hören und ihre Probleme kennenlernen."

Um es klar auszudrücken, ich hatte in Commercy keine merkwürdigen Begegnungen und es kann sein, dass bestimmte Leute ihre eigentliche politische Zugehörigkeit verschwiegen. Die Delegierten fanden sich auch nicht über einen gemeinsam geteilten akademischen Radikalismus. Vielmehr herrschte der gemeinsame, angeborene Gerechtigkeitssinn vor, den die meisten Menschen verfügen. Christophe, der bei einem Bauunternehmen in Nantes arbeitet, beschrieb seine eigenen Erfahrungen als "Jahre der Bitterkeit, Jahre der Erfahrung, dass politische Elite das Leben der Arbeiter zerstört. Nach und nach haben wir gesehen, wie unsere Sozialleistungen reduziert wurden und unsere Gehälter schrumpfen. Ich kam zu dem Punkt, an dem ich sagte: "Hört auf!"

Es war auch nichts absurder, so Delegierter um Delegierter, als der öffentlich transportierte Narrativ, nach dem die Gelbwesten das Ausmaß der Umweltkrise und die Notwendigkeit drastischer Reformen ignorierten. Vielmehr verabscheute man die Benzinsteuer nur aus dem Grund, weil sie als eine rücksichtslose Maßnahme angesehen wurde, um ein Loch im Staatshaushalt zu füllen, nachdem die Erbschaftssteuer für die Reichsten Frankreichs gesenkt worden war. Aurélia, ebenfalls aus Nantes, ist der Meinung, dass wir die Gelbwesten als "den ersten sozialen und ökologischen Aufstand in Frankreich" sehen sollten. Mit der Besteuerung von Autobenzin besteuert der Staat Menschen, die keine andere Wahl haben. Das sind Menschen, die keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln haben. Wir sind die erste Revolte der Energiearmen."

Torya und Adel kennen aus erster Hand die Verwüstungen, die den französischen öffentlichen Diensten zugefügt werden. Torya arbeitet für die französische Staatsbahn (SNCF) und beteiligte sich im Frühjahr 2018 beim Kampf gegen die SNCF-Reformen von Macron, mit denen die Gewerkschaftsvorteile für die Eisenbahner eingeschränkt wurden und der Weg für die vollständige Privatisierung des französischen Eisenbahnnetzes bereitet wurde. "Ich bin den Gelbwesten beigetreten, um gegen die Heuchelei der Regierung zu protestieren", sagte sie. "Wenn die Benzinsteuer wirklich eine ökologisch orientierte Maßnahme wäre, dann würde die Regierung nicht 9.000 Kilometer Eisenbahnlinien dichtmachen, sondern würde in die Renovierung von Bahnlinien, den Kauf von mehr Autos und die Einstellung von mehr Arbeitern investieren."

Ihr Mitabgeordneter Adel weiß, was die Zukunft den Arbeitnehmern in einem deregulierten Verkehrssystem bringt. Im Gegensatz zu Torya arbeitet er für einen der bereits privatisierten Bahnsubunternehmen und hat seit seinem letzten Job als Schaffner der Pariser U-Bahn erhebliche Verschlechterungen seiner Arbeitsbedingungen erlebt. Es ist Adels Aufgabe, den ein- und ausgehenden Verkehr zu regeln. Nun aber findet er sich in zwei oder manchmal drei verschiedenen Rollen wieder, wobei die Chefs ihre Arbeiter bis an die Grenzen treiben. Er wurde einmal sogar mit fünf Tagen unbezahltem Urlaub bestraft als er sich weigerte, den Anweisungen eines Vorgesetzten zu folgen, was Adel gezwungen hätte, den Zugverkehr an einen Punkt zu bringen, den er für äußerst gefährlich hielt. Es wäre schwer, die beschlossenen Änderungen in eine bessere Form zu bringen: "Früher war es der Arbeiter am Arbeitsplatz, der die Maschinen beherrschte und der das letzte Wort hatte, während der Manager zuhörte. Heute läuft es umgekehrt."

Torya betrachtet die Basisstruktur der Gelbwesten als dringend benötigte Ergänzung zu den oft vorsichtigen und inkrementellen französischen Gewerkschaften, die im vergangenen Frühjahr den Kampf um die SNCF-Reformen verloren haben. "Als ich im November zum ersten Mal die Bewegung der Gelbweste wahrnahm", sagte sie, "und erkannte, dass die Menschen die Dinge selbst in die Hand nahmen, da sah ich, dass es eine Chance gab. Die Menschen forderten genau die selben Dinge, die wir bereits im März und April gefordert hatten."

Viele der Demonstranten waren zum ersten Mal in ihrem Leben Gegner eines bis an die Zähne bewaffneten Staates, der ohne zu zögern Gewalt anwendet, wenn er es für richtig hält. Unter dem Vorwand, die öffentliche Ordnung zu verteidigen hat die Polizei präventiv Demonstranten festgenommen und durchsucht, nur weil sie bei einem Protest eine Schwimmbrille getragen haben (eine Schutzmaßnahme gegen Tränengas). Diese juristischen Tricks zur Abschreckung von Demonstranten jedoch verblassen im Vergleich zu den rohen Kräften, die der Staat auf den Straßen französischer Städte einsetzt: explodierende Tränengasbehälter, die zahlreiche Verletzungen verursachen; Gummigeschosse, die Augen und Genitalien und Gliedmaßen zerstören; der Knüppel im Nahbereich.

Ein frisch verabschiedetes Gesetz gegen Aufstände wurde von Bürgerrechts- und Freiheitsorganisationen weithin verurteilt, für die es nichts anderes als ein weiteres Zeichen der Intoleranz der Regierung gegenüber der Opposition ist. In einem anschaulichen Beispiel für Doppelzüngigkeit behauptete Innenminister Christophe Castaner, dass das Gesetz sicherstellen wird, dass die Menschen protestieren und ihre Meinung öffentlich "in voller Sicherheit" äußern können. Aber die Liste der vorgeschlagenen Maßnahmen zeichnet ein viel dunkleres Bild: Es wurde mit dem Gesetez ein neues Verbrechen geschaffen und verboten, bei einem Protest das eigene Gesicht zu verdecken, und die Polizeipräfekturen erhielten damit das Recht, Personen die Teilnahme an Protesten zu verbieten, was bei einer Zuwiderhandlung mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe bestraft wird. Das Aufstrandsgesetzt wurde von Organisationen wie Amnesty International angeprangert und ein zentristischer Abgeordneter - kein engagierter Anti-Makronist – warnte im Parlament, dass es einem Gesetz im Stile Vichy gleichkommt.

Das vorgeschlagene Gesetz zeigt die Gemeinsamkeiten zwischen Macron und seinen "illiberalen" Kollegen in Ost- und Südeuropa und für einen großen Teil der französischen Bevölkerung ist der Gedanke eines repressiven und feindlichen Staates nicht neu. Damit das Problem der polizeilichen Gewalt wirklich kein Tabu mehr ist, darf sich die Debatte nicht nur auf den gelegentlichen Protest in den Innenstädten und die zweifellos unverhältnismäßige polizeiliche Straffreiheit beschränken. Gruppen, die sich gegen Polizeigewalt wehren, wie das Comité Adama, das nach einem 2016 von der Polizei getöteten Schwarzen benannt ist, haben sich aus genau diesem Grund an den Märschen der Gelbwesten beteiligt: Um die tägliche Unterdrückung der französischen Einwanderergemeinschaften ans Licht zu bringen, wo sie seit Jahren von den Wächtern über seriöse Meinungen vertrieben werden. Adel, dessen Vater 1969 von Algerien nach Frankreich zog, wuchs in den abgelegenen Vororten nördlich von Paris auf. "Die gibt viele Dinge, die ich dir erzählen könnte", sagte er. "Es war schlimmer, als durch den Zoll und die Einwanderungsbehörde zu gehen. Für uns gehört polizeiliche Gewalt zum Alltag. Jedes Mal, wenn wir in den Banlieues protestiert oder revoltiert haben wurden wir stigmatisiert, verlassen und wurdenvon der Polizei noch mehr unterdrückt worden. ‚Sie sind nur Gesindel‘, sagen die Franzosen. Und wann immer etwas in unserer Nachbarschaft passiert ignorieren sie uns."

Eine Welle kathartischer Frustration - das Produkt jahrzehntelanger wirtschaftlicher Reaktion, polizeilicher Gewalt und elitärer Verachtung - hat sich zu einer spontanen, dezentralen Massenbewegung zusammengeschlossen, die viele Menschen zusammenbringt, die nie am politischen Leben teilgenommen haben. Gruppen und Ideen verbinden sich auf eine Weise, die noch vor wenigen Monaten unwahrscheinlich schien. Einige versuchen, das Chaos zu verstärken und nutzen es als Chance, Verschwörungen und Lügen zu verbreiten. Das ist nicht neu. Viele weitere fordern überall mehr Demokratie: vor dem Staat, bei der Arbeit, in der Schule und in ihren Heimatstädten. Diejenigen, die kämpfen und sich organisieren um sicherzustellen, dass diese Bewegung wirklich ganz Frankreich repräsentiert sind vorbildliche Bürger, die sich an der harten und gewissenhaften Arbeit beteiligen, die das Ziel hat, eine echte demokratische Mehrheit aufzubauen.