Eine Nettotransferempfängerin (Bildquelle: Claudi, Geldi) |
Allein aus der
Staatskasse flossen im Jahr 2016 deutlich über 155 Millionen Euro an
die sieben Parteien des Bundestages. Dazu kommen weitere Einnahmen
aus Mitgliederbeiträgen, Spenden und unternehmerischen Tätigkeiten. Die Gesamteinnahmen der Parteien summierten sich damit auf mehr als 450 Millionen
Euro - schwarze Kassen nicht mit eingerechnet. Parteien sind finanzstarke Spieler, in denen selbst Parteimitglieder
jenseits der Pyramidenspitze gutes Geld verdienen können. Ich möchte
im folgenden der Frage nachgehen, wie viel genau herausspringen kann und für
wen es sich am meisten lohnt.
Viele Mitglieder, wenig Effekt
Laut Statista
hatten die Bundestagsparteien im Jahr 2016 gut 1,2 Millionen
Mitglieder. Jeweils etwa 430.000 entfielen dabei auf SPD und CDU (CSU
wird extra gerechnet), während die übrigen noch einmal in etwa so
viele Mitglieder auf sich vereinen.
Partei
|
Mitglieder 2016
|
SPD
|
432.706
|
CDU
|
431.920
|
CSU
|
142.412
|
Grüne
|
61.596
|
Linke
|
58.910
|
FDP
|
53.896
|
AfD
|
26.409
|
gesamt
|
1.207.849
|
Diese Angaben sind
natürlich ohne Gewähr, da sie von den Parteien selbst stammen und
sicherlich einiges an Psychologie mit hineinspielt und Politiker intern an ihrer Zugkraft gemessen werden, wenn es um die
Neugewinnung von Parteimitgliedern geht. Ich denke daher, die Angaben
sind in etwa so zuverlässig wie Angaben
zu BIP und Bevölkerung in Afrika. Man kann von den Zahlen gut
und gerne 20% Karteileichen
abziehen, um ein realistisches Bild zu erhalten.
Hier aber soll es
aber nicht um die Gesamtzahl der Parteimitglieder gehen, sondern nur
um jene, die aktiv sind und Parteiarbeit betreiben, oder zumindest so
tun als ob. Also bei Sitzungen erscheinen, Anträge einbringen, sich
an Ständen in der Innenstadt Vorwürfe anhören, Plakate ankleben
(und gelegentlich welche der Gegenseite abreißen) und so weiter und
so fort. Insgesamt jene, die ihre Parteimitgliedschaft zumindest als
Hobby erachten, wenn nicht gar als Nebenerwerb.
Nebenerwerb übrigens
im Sinne von Sitzungsgeldern, Fahrtkostenzuschlägen, einem
Parteihandy, Stipendien, Vortragsgeldern und in einigen Fällen
sicherlich auch einem netten Vereinsheim als günstiger
Partygelegenheit. Ebenfalls implizit inbegriffen ist der schnelle und
profitable Kontakt zu Behörden, städtischen Karrieren und weiteren
Arbeits- und Vertragsgelegenheiten bei öffentlichen Trägern.
Über Unternehmen
heißt es, dass etwa einer von zehn die ganze Arbeit macht und der
Rest von diesen mitgezogen wird. Es gibt keinen Grund zur Annahme,
dass sich dies in Parteien anders verhält, zumal viele
Parteimitglieder aus privaten oder beruflichen Gründen kaum Zeit
haben für die Parteiarbeit. Ich vermute daher, dass der Anteil
regelmäßig aktiver Mitglieder an der Parteibasis bei etwa
5% der Gesamtmitgliederzahl liegen dürfte.
Ebenso wenig Teil
der gesuchten Gruppe sind auch hohe Funktionäre und Mandatsträger
(oder Sesselfurzer in Aufsichtsräten). Diese beziehen ihr
staatliches Gehalt über andere Wege und sind daher in aller Regel
nicht auf Parteigelder angewiesen. Ob sie trotzdem welches bekommen
sei dahingestellt. In Österreich beispielsweise bekommt der
ehemalige Kanzler Kern von der Partei ein nettes Zubrot
fürs Anwesend sein. Ich kann nicht ausschließen, dass es das
auch in Deutschland gibt, werde aber davon abstrahieren.
Es bleiben also
5% Parteimitglieder, die für die meiste Arbeit der Parteibasis
zuständig sind und für die der größte Teil der Einnahmen
ausgegeben wird.
Parteifinanzen wie ein bodenloser Honigtopf
Die Zahl der
Parteimitglieder sinkt stetig, die SPD beispielsweise hatte einst
über
eine Million Mitglieder und damit alleine so viele Mitglieder wie
heute überhaupt noch Personen im Land politisch registriert sind. Die
staatlichen Zuwendungen aber, sie werden stetig mehr. Offensichtlich
kompensieren die Parteien die Abwesenheit von Mitgliederbeiträgen
und ihr unternehmerisches Risiko, indem sie sich noch mehr von
staatlichen Geldern abhängig machen. Sie missbrauchen effektiv also ihre politischen Mandate zur
Querfinanzierung der eigenen Partei. Raubrittertum hieß das früher mal.
Ein Beispiel dafür
wäre die FDP, die sich laut Jouwatch
letztens einen Millionenkredit erließ, ein anderes die vor kurzem
beschlossene Erhöhung
der Parteizuwendungen insgesamt um satte 15%. Die Abzockermentalität von Parteien ist also durchaus relevant.
Laut Angaben
des Bundestages erzielten die Parteien im Jahr 2016 folgende
Einnahmen:
Partei
|
Einnahmen in Mio. Euro
|
SPD
|
156,8
|
CDU
|
144,8
|
CSU
|
38,9
|
Grüne
|
42,3
|
Linke
|
29,7
|
FDP
|
27,2
|
AfD
|
15,6
|
gesamt
|
455,3
|
Wären
Deutschlands Parteien ein Konzern, er wäre eindeutig kein
Mittelstand mehr. Selbst die kleinen Parteien würden
als eigenständige Unternehmen gemessen am Umsatz nur
noch knapp
zum Mittelstand zählen.
Was durchschnittlich für jedes aktive Parteimitglied abfällt
Wir haben nun
festgestellt, wie viele Parteimitglieder es gibt, wie viele Aktive
sich darunter befinden und wie viel Geld die Parteien jedes Jahr
einnehmen. Daraus lässt sich der Anteil am Kuchen pro aktivem
Parteiarbeiter errechnen.
Partei | Einnahmen in Mio. Euro | Aktive Mitglieder | Euro pro Kopf |
SPD
|
156,8
|
21.635
|
7.247
|
CDU
|
144,8
|
21.596
|
6.705
|
CSU
|
38,9
|
7.121
|
5.463
|
Grüne
|
42,3
|
3.080
|
13.735
|
Linke
|
29,7
|
2.946
|
10.083
|
FDP
|
27,2
|
2.695
|
10.094
|
AfD
|
15,6
|
1.320
|
11.814
|
gesamt
|
455,3
|
60.392
|
7.539
|
Während die großen
Parteien und die CSU eher enttäuschend abschneiden und pro aktivem
Mitglied nur ein durchschnittlicher Nebenerwerb möglich ist, so
liegen die kleinen Parteien sogar über dem, was man bei Hartz4
bekommt. Nimmt man ein Jahresarbeitszeit von 1.600 Stunden an, dann
liegt der Wert der Grünen mit 8,58 Euro sogar fast auf dem
Niveau des Mindestlohns von 8,84 Euro.
Da gibt es aber noch
ein Element, das die Sache bei den meisten Parteien verzerrt und
dadurch eine Gruppe als klaren Gewinner favorisiert. Es geht um die
Frauenquote.
Die antidemokratische Frauenförderung in den Parteihierarchien
Deutsche Parteien,
so das ehemals verbindliche Grundgesetz, müssen ihre interne Struktur
nach demokratischen Prinzipien aufbauen (GG
Art. 21,1). Das heißt, es braucht regelmäßige Wahlen,
Mehrheitsentscheide sind bindend und jeder hat das gleiche aktive und
passive Wahlrecht.
Beim letzten aber,
dem gewählt werden, entschieden sich die meisten Parteien, das
Grundgesetz etwas lockerer zu interpretieren und installierten
beginnend mit den Grünen Frauenquoten für Gremien
und politische Mandate. Da Frauen in den meisten Parteien
aber deutlich in der Minderheit sind werden sie stark
bevorzugt.
Mit dem
Demokratieprinzip ist dies nicht zu vereinbaren, so aber verhält es sich aber auch
mit der GEZ. Und trotzdem zahlen wir noch immer alle
Klaus Klebers Gehalt. Ob wir wollen oder nicht.
Aus der Existenz von
Frauenquoten für parteiinterne Gremien ergibt sich die Notwendigkeit, diese Übersicht nach dem Geschlecht aufzuschlüsseln und
nachzusehen, in welchen Parteien Frauen größere
finanzielle Vorteile aus ihrer Parteimitgliedschaft ziehen können
als Männer.
Bei Wikipedia findet sich eine Übersicht zu den Frauenquoten in den Parteien, und die BPB bietet einen Einblick in die „soziale Zusammensetzung“ der Parteien, sprich, ihrem Frauenanteil.
Bei Wikipedia findet sich eine Übersicht zu den Frauenquoten in den Parteien, und die BPB bietet einen Einblick in die „soziale Zusammensetzung“ der Parteien, sprich, ihrem Frauenanteil.
Hier die
Zusammenführung der Informationen in einer Tabelle inklusive des
Vor- bzw. Nachteilfaktors des jeweiligen Geschlechts:
Partei
|
Frauenanteil
|
Frauenquote
|
Faktor für Frauen
|
Faktor für Männer
|
SPD
|
32%
|
40%
|
1,25
|
0,88
|
CDU
|
26%
|
33%
|
1,27
|
0,90
|
CSU
|
20%
|
40%
|
2
|
0,75
|
Grüne
|
39%
|
50%
|
1,28
|
0,82
|
Linke
|
37%
|
50%
|
1,35
|
0,79
|
FDP
|
23%
|
-
|
1
|
1
|
AfD
|
16%
|
-
|
1
|
1
|
Man sieht, die CSU
kämpft hart um ihre Frauen - beziehungsweise gegen ihre Männer. Die
Riege der Verantwortlichen rund um die beiden Herren Seehofer und
Söder muss es nicht kümmern, sie sitzen ja nach wie vor fest im
Sattel.
Die finale Endabrechnung nach Partei und Geschlecht
Aus den oben aufbereiteten Zahlen ergeben sich die folgenden
Durchschnittswerte:
Partei
|
Alle in Euro
|
Frauen in Euro
|
Männer in Euro
|
SPD
|
7.247
|
9.059
|
6.377
|
CDU
|
6.705
|
8.515
|
6.035
|
CSU
|
5.463
|
10.926
|
4.097
|
Grüne
|
13.735
|
17.581
|
11.263
|
Linke
|
10.083
|
13.612
|
7.966
|
FDP
|
10.094
|
10.094
|
10.094
|
AfD
|
11.814
|
11.814
|
11.814
|
Die Tabelle zeigt,
mit über 17.000 Euro liegen Grüninnen weit vorne. Auf einen
Vollzeitjob mit 1.600 Arbeitsstunden im Jahr gerechnet ergibt sich
ein angenehmer Stundenlohn von ziemlich exakt 11 Euro. (Wobei
Parteiarbeit im freiwilligen Bereich wohl selten jenseits der 10
Stunden pro Woche liegt; ihr Stundenlohn dürfte die 30
Euro also deutlich übersteigen.)
Kommt auf diesen
Betrag noch das Gehalt aus der Halbtagsstelle als Haustierärztin
hinzu, dann kann man, Pardon, Frau sich problemlos einen Porsche
Cayenne leisten, um damit täglich die Kinder zur Waldorfschule zu
fahren und einmal im Jahr auf den Seychellen Schildkröten zu retten.
Mit einem
Respektsabstand dahinter stehen die Linksfrauen auf dem zweiten
Platz. Auch hier bietet die semiprofessionelle Parteiarbeit offenbar
ein gutes Zubrot und lohnt sich eindeutig mehr als Hartz 4. Lernen
dagegen müssen die liberalen und nationalbewussten Frauen noch ein
wenig. Bei FDP und AfD gibt es zwar jetzt schon ordentlich was
abzugreifen, mit Quote aber könnte es noch viel mehr sein für sie.
Insgesamt ist die
Rechnung natürlich nicht wirklich für bare Münze zu nehmen.
Parteien haben hohe Ausgaben, etwa für Wahlmaterialien,
Werbekampagnen und sonstiges. Es zeigt aber, dass für
Parteimitglieder gut gesorgt ist. Je nach politischer Ausrichtung und
je nach biologischem Geburtsmerkmal sogar sehr gut und wie ich meine
deutlich zu gut. Ändern kann ich
daran leider nichts und ich denke auch nicht, dass sich bis zum
Systemabsturz noch etwas daran ändern wird.
Also, worauf
warten Sie noch? Werden Sie Grünin!
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