Montag, 9. Juli 2018

Ende der Weiberwirtschaft? Nicht nur Merkel wird gerade abgesägt, auch Theresa May stark unter Druck


Angela Merkel und Theresa May (Bildquelle: 1, 2)


In Deutschland kam beachtet laufen seit dem britischen Brexitreferendum vor einem Jahr die Verhandlungen mit der EU über die weiteren Beziehungen des Landes zum Block. Wirtschaftsfragen, Reisefreiheit und andere Aspekte des bald ehemaligen Zusammenlebens gilt es zu klären. Inzwischen stehen die Verhandlungen fast vor ihrem Ende, doch Premierministerin Theresa May bekommt massiven Gegenwind aus der eigenen Partei wegen der schwachen Verhandlungsposition, in die sie das Land gerückt hat.



Die Verhandlungslage EU versus GB



In Brüssel gab man sich von Beginn der Verhandlungen an siegessicher angesichts der Größenverhältnisse zwischen EU-Europa und dem Vereinigten Königreich und war sogar bereit, eigene Nachteile in Kauf zu nehmen, um den Briten für ihre Entscheidung noch mehr zu bestrafen. Die beiden Chefunterhändler Guy Verhofstadt und Michel Barnier machten dies deutlich klar.

In Großbritannien dagegen herrschte die Überzeugung, dass man ein gutes Ergebnis erzielen könne, da die Importe (vor allem aus Deutschland) bei weitem die Exporte auf den Kontinent übersteigen. Hinzu kommt die traditionelle Orientierung Großbritanniens in die Welt, da es dank des British Empire weltweit viele Länder gibt, die der britischen Rechtstradition folgen und die selbe Sprache sprechen. Wenn die EU nicht will, dann so der Gedanke, könne man eben mit diesen ins Geschäft kommen.

Als einer der profiliertesten Brexitanhänger gilt der konservative Politiker (und bereits als kommender Premier gehandelte) Jacob Rees-Mogg, einer der besten Bilanzanalysten des Landes, der sich auch in den Untiefen der Außenhandelbilanzen auskennt. Er wie viele andere bestehen darauf, dass die britische Position auf der finanziellen Ebene viel besser ist, als es den Anschein macht und als es propagiert wurde. Vor dem Referendum etwa gab es zahlreiche "Experten", die sich deutlich gegen den Brexit aussprachen und ihn als Katastrophe bezeichneten, was auch die offizielle Position der Bank von England war. In einer selten gesehenen Wendung entschuldigte sich deren Chefvolkswirt Andrew Haldane dafür. Man weiß es inzwischen besser.

Theresa May hätte also allen Grund, die Verhandlungen entspannt zu durchlaufen, aber es läuft gar nicht. Zu viel Zögern, zu viele Zugeständnisse und zu wenig Zugkraft bei der Gestaltung des bald wieder unabhängigen Landes könnten ihr nun den Kopf kosten.


Theresa May als schlechter Kompromiss nach dem Rücktritt von David Cameron



Nach dem Brexitreferendum trat der für einen Verbleib eintretende David Cameron unverzüglich zurück. Für die frei werdende Stelle gab es mehrere Kandidaten, die beim Referendum allesamt für den Brexit eintraten. Der bekannteste unter ihnen ist vermutlich der aktuelle Außenminister und frühere Bürgermeister von London, Boris Johnson.

Gewonnen hat das Rennen um den Wohnsitz in der Downing Street No 10 am Ende aber überraschenderweise die vormalige Innenministerin Theresa May. Überraschend, weil sie zunächst jedenfalls für einen Verbleib des Landes in der EU eintrat. Offenbar aber gab es in der Partei das Kalkül, die Partei und das Land mit diesem Kompromiss politisch wieder zu befrieden, da der Brexit zu merklichen Rissen geführt hat.

Hinzu kommt, dass die Tories die historische Schwäche der inzwischen ins linksextreme abgerutschten Labourpartei um den Leninisten Jeremy Corbyn nutzen wollte und Ukip mit dem Erfolg des Brexit ihre Existenzberechtigung verlor. Und auch die SNP in Schottland ist nicht mehr ganz so sattelfest angesichts der Neigung zum Etatismus bei ausbleibenden wirtschaftlichen Erfolgen. Man wollte sich präsentieren als die einzige große Volkspartei, die es schafft, die verschiedenen Fraktionen zu einem großen Ganzen zusammenzufügen.

Der große Triumph sollte dann mit einer vorgezogenen Wahl kommen, bei der Theresa May als Premierministerin vom Volk bestätigt werden sollte. Im Angesicht des erwarteten historischen Sieges verzichtete die Partei auf einen Wahlkampf, während die übrigen Parteien, vor allem Labour, ihr bestes tat um die erwartete historische Niederlage abzuwenden.

Am Ende aber kam es wie es kommen musste und die konservative Partei verlor ihre absolute Mehrheit im Parlament und musste eine Koalitionsregierung mit der nordirischen DUP eingehen.

Theresa May und die ganze Partei und ihr Programm und der Brexitplan waren plötzlich in völlig unangemessener Weise angeschlagen.


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Theresa May mit merkelesken Zügen



Während die Medien zunächst wohlwollend über die Regierung May berichteten, so kamen allmählich auch negative Stimmen zu Wort. Allen voran jene Politiker innerhalb und außerhalb ihrer Partei, die für einen „harten“ Brexit einstanden, die also lieber ohne Vertrag aus der EU aussteigen wollten, als einen schlechten Kompromiss einzugehen, da für sie die Vorteile der Unabhängigkeit die Nachteile bei weitem überwogen.

Hinzu kommen aber auch handwerkliche Fehler, die May als Politikern in ihrer Karriere angehäuft hat. Unter David Cameron war sie seit 2010 Innenministerin und damit ausgerechnet in jener Phase des Landes verantwortlich für die Planung der öffentlichen Sicherheit, als es vom islamistischen Terrorismus heimgesucht wurde.

Auch ihre Personalpolitik ist nicht über alle Zweifel erhaben. So berief sie Amber Rudd als ihre Nachfolgerin in das Innenministerium. Dort angekommen sorgte diese nicht für die notwendigen Schritte, um das Land vor weiteren Anschlägen zu schützen, sondern kümmerte sich lieber um die Entfernung juristischer Hürden für Geschlechtsumwandlungen und andere genderfeministische Ziele - wohlgemerkt als konservative Politikerin. Rudd musste schließlich zurücktreten im Zusammenhang mit der „Windrush Affäre“, bei der es um karibische Einwanderer ging, die nach dem 2. Weltkrieg aus britischen Überseegebieten als Arbeitskräfte in das Land eingeladen wurden, aber keine Staatsbürgerschaft erhielten und effektiv als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Rudds Nachfolger, der Moslem Sajid Javid, ist kein Ruhmesblatt im Kabinett der Preministerin. Ein Innenministerium unter muslimischer Leitung wird von vielen angesichts des nach wie vor wuchernden Extrmismus und Terrorismus im Land als Affront gesehen. Nicht zuletzt war es auch unter Javid, als Martin Sellner, Brittany Pettybone und Lauren Southern unter fadenscheinigen Argumenten unter Zuhilfenahme der Terrorgesetzgebung des Landes verwiesen wurden. Viele Briten verstehen nicht, wie es sein kann, dass ausländische Hassprediger frei in das Land einreisen dürfen, um in den Moscheen von der Kanzel predigen zu dürfen, während Touristen, die am „Speakers Corner“ eine Rede halten möchte wie Terroristen behandelt werden.

Aktuell kommt noch der diplomatische Streit mit Russland hinzu beim Thema „Nowitschok, in dem May zwar versucht, wie ein Löwe zu brüllen, aber nicht viel mehr als ein Jaulen hervorkommt. Neben der gesunkenen Bedeutung des Landes offenbart die gefahrene Linie des Landes auch die Schwächen der Anklage gegen Russland. Ungewollt zeigt Theresa May damit, dass Großbritannien zwar noch immer gerne hart wäre, am Ende aber bleibt es bei reiner Symbolik und einigen Karikaturen in den Zeitungen.

Der amateurhaft vorgetragene geopolitische Abstieg und die Umwandlung Großbritanniens in eine mit Überwachungskameras hochgerüsteten Spielwiese für postmoderne Girlanden inklusive der Unterdrückung der freien Rede unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit wird nicht goutiert und so erlebt aktuell sogar Ukip einen zweiten Frühling mit ihrer Positionierung als Partei der Meinungsfreiheit.

Die Karriere von Theresa May erinnert immer mehr an jene von Angela Merkel. Während Merkel aber noch 10 Jahre brauchte, um sich zu desavouieren, könnte May bereits nach zwei Jahren durch sein.


Der große Unterschied in der Politik zwischen Großbritannien und Deutschland



Angela Merkel schaffte es über die Jahre, sämtliche ihrer Konkurrenten aus der Bahn zu bringen. Roland Koch und Friedrich März sind nur zwei frühe Beispiele für Opfer ihrer Machtpolitik. Andere, allen voran Horst Seehofer und Jean-Claude Juncker, lecken ihr inzwischen die Stiefel, wenn sie nicht gerade bei ihr unter dem Rock sitzen. Konkurrenz um die Macht hat Merkel innerhalb ihrer Partei keine mehr, es gibt nur noch schwache Ausführgehilfen, die ihre persönliche Macht an jener der Kanzlerin ableiten.

Im Kontrast dazu gibt es bei den britischen Konservativen noch immer eine ganze Reihe starker und prinzipientreuer Politiker, die sich nicht scheuen May zu widersprechen wo sie es für richtig halten. Neben Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg gibt es noch weitere, die zwar zur Regierung May und zu den Tories insgesamt stehen, die aber auch auf bestimmte und deutlich artikulierte Positionen pochen, wenn es um das Regierungsgeschäft geht.

Während die oben genannte Terrorabwehr, der Kulturrelativismus und die allgemeine Personalpolitik eher weiche Themen sind (hinzu käme noch die auch in Großbritannien schleichende Islamisierung), so ist der Brexit ein hartes Brot. Die Bedingungen und Ergebnisse sind eindeutig objektivierbar und sie folgen zum allergrößten Teil ökonomischen, rechtlichen und teilweise sicherheitspolitischen Erwägungen. Der Spielraum für politische Intrigen und Interpretationen ist entsprechend gering.

Es zeigt sich an der Materie eindeutig, ob May es kann, oder ob sie schwimmt und sich von Dritten treiben lässt.

Die Verhandlungen zum Brexit sind nun so gut wie abgeschlossen und die Details stehen fast alle fest. Die britischen Politprofis im Brexitgeschäft können daher deutlich sehen, wie es um Theresa May und ihrer Fähigkeit, das Land in die Unabhängigkeit zurückzuführen, bestellt ist. Nicht gut.

Sie haben abgewartet, wie sich schlägt und nun, da das Ergebnis bekannt ist, müssen die Brexit Vertreter der Regierung feststellen, dass May bei den Verhandlungen keine gute Arbeit leistete und zu viele Zugeständnisse machte. Entsprechend zogen heute gleich vier in der Sache wichtige Regierungsmitglieder Konsequenzen und traten wegen des für sie inakzeptablen Verhandlungsergebnis zurück.

Man kann davon ausgehen, dass in Kürze weitere folgen werden und ich denke, Theresa May und Angela Merkel haben bald schon sehr viel Zeit, um auf Wandertour zu gehen. Vielleicht sogar gemeinsam?