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Donnerstag, 26. Juli 2018

Die dunkle Staatsquote in Deutschland liegt weit jenseits der 50 Prozent Marke


Staatsklüngel beim jährlichen Kulturspaß auf Staatskosten (Bildquelle)


Glaubt man Wikipedia, dann liegt die deutsche Staatsquote aktuell bei etwa 44 Prozent mit einer leicht fallenden Tendenz. Aber stimmt das überhaupt? Der Wert besteht aus den staatlichen Ausgaben aller administrativen Ebene, die aufsummiert ins Verhältnis zum BIP gesetzt werden. Heraus kommt dann der prozentuale Anteil des Staates. Was aber ist mit den Unternehmensbeteiligungen des Staates? Telekom, Sparkassen und andere Unternehmen werden zwar privat geführt, aber sie gehören ganz oder teilweise der öffentlichen Hand. Das heißt, sie werden auch von diesen kontrolliert, die Politik bestimmt ihre Geschäftstätigkeit. In einer ehrlichen Rechnung müssten diese zur offiziellen Staatsquote hinzugezählt werden.


Für eine Gesamterfassung gibt es viel zu viele Staatsbeteiligungen



Das Netz staatlicher Unternehmensbeteiligungen des Bundes, der Länder und Gemeinden ist umfangreich und nicht immer transparent ausgewiesen. Zwar veröffentlichen die verantwortlichen Stellen Beteiligungskataloge inklusive aller relevanten Kennzahlen, an denen ich mich für diesen Überblick orientiert habe, allerdings werden Subunternehmen dieser staatlichen Beteiligungen meist nicht ausgewiesen. Eine Ausnahme bildet die Deutsche Bahn mit etwa zwei Dutzend Ausgründungen, aber auch hier ist fraglich, ob auch wirklich alle aufgelistet sind. In anderen Fällen, wie etwa dem Uniklinikum Heidelberg fehlt ein Teil der Geschäftszahlen. Ausgewiesen wird im Beteiligungskatalog Baden-Württembergs ein Umsatz von 257,9 Millionen Euro, schaut man aber im Geschäftsbericht des Klinikums selbst nach, dann findet man eine Zahl jenseits von einer Milliarde.

Hinzu kommt die Problematik der Zurechnung. Die staatlichen Anteile werden zwar ausgewiesen, wodurch die Umsätze aufgeschlüsselt und zugerechnet werden können, jedoch gibt es zahlreiche Unternehmen, die vor allem von staatlichen Zuschüssen leben wie etwa Forschungseinrichtungen. Hier ist die Frage, inwiefern deren staatlicher Umsatz doppelt gerechnet wird, wenn man deren Geschäftstätigkeit zu den staatlichen Budgetaufwendungen hinzuzählt.

Nicht zuletzt gibt es die EU, den Bund, die Länder, sowie Landkreise und Gemeinden, die alle im Besitz von Unternehmensanteilen sind. Es wären also weit über 1.000 Gebietskörperschaften, deren mehrere hundert Seiten starke Kataloge durchgearbeitet werden müssten für einen exakten Überblick.

Zusätzlich dazu müsste man bei allen Beteiligungen nachsehen, welche Subunternehmen sich ganz oder teilweise in deren Besitz befinden und überprüfen, inwiefern sie aufgrund ihrer Tätigkeit in den Bereich des Bruttoinlandsprodukts fallen oder zum Bruttosozialprodukt gezählt werden müssten.

Dies ist im Rahmen eines kleinen Blogartikels nicht möglich, sondern wäre eher einer Dissertation würdig. Daher habe ich mich bei der Analyse beschränkt auf drei Gebietskörperschaften. Den Bund, das Land Baden-Württemberg und den Stadtkreis Heilbronn. Ich denke, das reicht aus für einen groben und dennoch zuverlässigen Überblick auf die Gesamtsituation im Bereich der dunklen Staatsquote in Deutschland.



Staatsbetriebe als Schlaraffenland für Politiker, Funktionäre und sonstige Würdenträger



Die Bedeutung staatlicher Beteiligungen als politisches Betätigungsfeld wird deutlich, wenn man sich klar macht, dass in den Aufsichtsräten Politiker sitzen und teilweise auch in den Vorständen, wo „verdiente“ Politiker nach ihrer Abwahl ein mitunter fürstliches Gnadenbrot erhalten. Der gelernte Sonderschullehrer Sigmar Gabriel ist nur ein aktuelles Beispiel für diese Praxis, er darf heute Bahnexperte spielen.

In Unternehmen mit Staatsbeteiligung können Politiker quasi frei schalten und walten. Kein Wähler kommt nahe genug heran, da die privatrechtliche Form eine effektive Kontrolle von außen verhindert. Zudem sind die Arbeitnehmervertretungen ebenfalls größtenteils politisiert und linksdogmatisch einjustiert, was eine innere Kontrolle durch die Arbeitnehmer und Bürger erschwert. Lediglich Verluste durch diese Unternehmen, oder Gebührenanhebungen im Fall kommunaler Versorger mit Monopol sind ein Zeichen für deren Misswirtschaft.

Effektiv aber stehen Tür und Tor offen für Experimente, die man dem Wähler von der Amtsstube aus nicht zumuten kann. Von sozialistischer Gleichmacherei in den Managementebenen bis hin zu ökofundamentalistischen Speiseplänen für die Mitarbeiter findet sich wirklich alles in den staatskapitalistisch geführten Unternehmen.

Ein besonders imposantes Beispiel für ein politisiertes Unternehmen ist die Volkswagen AG, die sich zu 20 Prozent im Besitz des Landes Niedersachsen befindet. Im Überblick weiter unten kommen beide nicht vor, aber ich möchte an dem Beispiel kurz ausführen, wie mächtig und anziehend diese Staatsbeteiligungen für die politische Klasse eigentlich sind.

Volkswagen hat weltweit einen Jahresumsatz von deutlich über 200 Milliarden Euro und mehrere hunderttausend Mitarbeiter, wobei die Produktions- und Händlernetze weltweit verstreut sind. Mit der globalen Ausrichtung wird ein Gutteil des Umsatzes also nicht am Stammsitz des Autoherstellers erzielt, sondern auswärts. Trotzdem ist Volkswagen eine extreme Hausmacht für die Politik des Landes. Nimmt man an - das ist eine Schätzung ins Blaue - dass ein Drittel des VW Umsatzes zum BIP Niedersachsens hinzugezählt werden kann, dann kontrolliert die Landesregierung allein über die Landesbeteiligung an VW 5% der gesamten Wirtschaftsleistung des Bundeslandes.

Zählt man hier noch die normalen Landesausgaben von etwa 10-15% des BIP hinzu, dann wird ersichtlich, welche insgeheime Gestaltungsmacht in den Händen der Politiker liegt. Denn das ist noch lange nicht alles. Die Kreise verfügen über Milliardenwerte (vor allem Elektrizitätswerke) und viele Gemeinden nennen ebenfalls große Unternehmensbeteiligungen ihr Eigen. Hinzu kommt in der Regel ein üppiger offizieller Haushalt und nicht zuletzt gibt es noch Bundesausgaben und Unternehmen mit Bundesbeteiligung.

Niedersachsen mag aufgrund der besonderen Situation mit Volkswagen eine Ausnahme bilden, da ich vermute, die dunkle Staatsquote in dem Land ist überdurchschnittlich hoch. Die Tendenz aber ist überall die gleiche. Unsere Politik, sie herrscht über ein unvorstellbar großes und mächtiges Netzwerk an Unternehmen und Budgets und sie beeinflusst uns alle damit jenseits der rein politischen Gestaltungskraft bei weitem mehr, als wir uns vorstellen können.



Der Bund, Baden-Württemberg und Heilbronn



Die Kataloge des Bundes und für Baden-Württemberg enthalten die Beteiligungen aus dem Jahr 2017, während im aktuellsten für Heilbronn die Zahlen für das Jahr 2016 zu finden sind. Heilbronn habe ich mehr oder weniger zufällig gewählt. Die tieferen Gründe bestehen darin, dass die Stadt durchschnittlich groß ist und es sich dabei um einen Stadtkreis handelt und daher Landkreis und Gemeinde zusammenfallen. Das macht weniger Arbeit beim Recherchieren.


Stadtkreis Heilbronn

Insgesamt sind im Heilbronner Katalog 27 Unternehmensbeteiligungen mit einem Umsatz verzeichnet. Der Gesamtumsatz der Beteiligungen belief sich 2016 im Fall von Heilbronn auf knapp 445 Millionen Euro. Mit Abstand am meisten Geld verdient der Heilbronn mit seiner 46% Beteiligung an den Südwestdeutschen Salzwerken. Etwa 20 Millionen Euro erhielt die Stadt im Jahr 2016 von dem Unternehmen, das einen Umsatz von etwas mehr als 100 Millionen Euro erwirtschaftet.

Davon abziehen muss man noch alle Beteiligungen, die es ohne Zuwendungen aus dem Haushalt der Stadt nicht gäbe, wie etwa das Theater. Genaue Zahlen habe ich aufgrund des ausufernden Aufwandes nicht herausgesucht, nehme aber großzügig an, dass 25% der Umsätze aller Beteiligungen direkt aus der Stadtkasse stammen.

Netto bleiben 334 Millionen Euro an Umsätzen übrig, die der Stadtkreis Heilbronn im Jahr 2016 mit seinen Unternehmensbeteiligungen erzielen konnte. 

Zu diesem Betrag hinzuaddieren muss man noch die offiziellen Haushaltsausgaben, die sich im Haushaltsplan auf Seite 144 unter „Ordentliche Aufwendungen“ finden. Am Ergebnis von 2015 und den Ansätzen für 2016 ff sieht man, dass am Ende regelmäßig mehr ausgegeben wird als geplant war. Daher werde ich 430 Millionen Euro annehmen als Gesamtausgaben von Heilbronn. (Man beachte auch die in grau gehaltenen roten Zahlen unter „Ordentliches Ergebnis“)

Alles in allem ist die Politik von Heilbronn also direkt oder indirekt involviert an Geschäften in Höhe von ungefähr 786 Millionen Euro. Diese in Relation gesetzt zum BIP der Kreisstadt in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ergibt eine dunkle Staatsquote alleine durch die Stadt von etwa 11,9 Prozent (die BIP Zahl stammt von 2015).


Bundesland Baden-Württemberg

Die Unternehmensbeteiligungen Baden-Württembergs erzielten im Jahr 2017 zusammen einen Umsatz von gut 12,9 Milliarden Euro. Mit großem Abstand größter Umsatzbringer ist die vor einigen Jahren zurückgekaufte EnBW mit etwas mehr als 9,8 Milliarden Umsatz. Einen Sonderfall nimmt die LBBW ein, für die ich nur den Zinsüberschuss berücksichtigt habe (dies gilt für alle Banken in der Analyse). Würde man deren Bilanzsumme als Maßstab politischen Handelns in der Wirtschaft zur Grundlage nehmen, dann läge die dunkle Staatsquote jenseits von 100%. Das aber würde der Analyse einen Gutteil ihres Wertes nehmen. Deswegen nur deren Gewinn.

Wie auch schon im Fall von Heilbronn gibt es einige Landesbeteiligungen, die vor allem von Zuwendungen aus der Landeskasse leben, wie etwa die Filmakademie. Diese Zuwendungen werde ich auch hier großzügig mit 25% annehmen, so dass am Ende ein Gesamtumsatz unter Beteiligung der Landespolitik Baden-Württembergs von 9,7 Milliarden Euro stehen bleibt für das Jahr 2017.

Gleichzeitig plant die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart für das Jahr 2018 Ausgaben in Höhe von 50,5 Milliarden Euro. Zusammen mit den Beteiligungsumsätzen ergeben sich damit 60,2 Milliarden Euro, die in Relation zum baden-württembergischen BIP von circa 493 Milliarden Euro im Jahr 2017 gesetzt werden. Heraus kommt eine dunkle Staatsquote durch das Land von gut 12,2 Prozent.


Das Bundesregime

Der Katalog mit den Beteiligungen des Bundes umfasst 75 Unternehmen, die 2017 einen Umsatz erzielten. Größter Brocken ist die Deutsche Bahn mit über 41 Milliarden Euro. Indirekt ist der Anteil der Staatsbahn sogar noch um einiges größer, da die einzelnen Sparten wie DB Regio oder der Netzbetrieb ausgelagert sind. (Einige davon sind im Katalog doppelt verzeichnet, weshalb man ihren Anteil vom Bahn Umsatz abziehen muss.)

Insgesamt kamen die Beteiligungen des Bundes auf knapp 143 Milliarden Euro Umsatz, wobei hier besonders zu beachten gilt, dass etwa die Post oder die Telekom sicherlich zahlreiche Subunternehmen ihr Eigen nennen, deren Umsätze nicht gelistet sind. Es gibt entsprechend noch eine weitaus dunklere Staatsquote in signifikanter Größe, als jene die ich hier überschlagsmäßig berechne.

Der nächste politische Posten und Umsatzbringer sind die GEZ Medien. Leider ist man beim „Beitragsservice“ nicht allzu kundenorientiert, weshalb nur die definitive Zahl für 2014 vorliegt. Damals waren es gut 8,3 Milliarden Euro, die reinkamen, wobei nicht sicher ist, ob auch die Werbeeinnahmen dabei sind und ob die Ausgaben höher lagen als die Einnahmen. Es könnten also mehr gewesen sein als 8,3 Milliarden.

Fast vergessen hätte ich die Kirchensteuer, die sich im Jahr 2016 für die beiden Staatskirchen auf 11,6 Milliarden Euro belief. Deren unternehmerische Aktivitäten sollen hier außen vor bleiben, zumal die Kirchensteuer insgesamt auch nur bedingt zu den dunklen Staatsausgaben passt, da die Zahlungen freiwillig geleistet werden.

Als nächstes kommt das deutsche Sozialversicherungssystem in den Topf. Die Arbeitsagentur gab im vergangenen Jahr 37,8 Milliarden Euro aus, die Ausgaben der Pflegeversicherung beliefen sich auf 38,5 Milliarden Euro, das System der gesetzlichen Krankenversicherung benötigte ungefähr 226,2 Milliarden Euro und die deutsche Rentenversicherung verteilte 293,8 Milliarden Euro. Als Ganzes kostete uns das Sozialversicherungssystem im letzten Jahr ungefähr 596,3 Milliarden Euro.

Schließlich kommt noch das eigentliche Haushaltsbudget des Bundes hinzu.Von der Bruttozahl von 329,1 Milliarden Euro muss aber noch der größte Posten abgezogen werden. Es ist jener für „Arbeit und Soziales“, da die Gelder direkt an die Sozialkassen fließen, um diese vom Kollaps abzuhalten. Nicht sicher bin ich mir beim Posten für das Gesundheitsministerium, werde die Gelder daraus aber ebenfalls abziehen. Heraus kommen damit erstaunlich harmlose 176,3 Milliarden Euro für den Kern des Bundeshaushalts.

Im Direktvergleich des Staatshaushaltes mit den Umsätzen der Bundesbeteiligung sieht man, wie wichtig letztere sind. Sie liegen lediglich um 20% unter dem Kernbundeshaushalt.

Für die finale Summe möchte ich auch bei den Bundesbeteiligungen annehmen, dass 25% ihres Umsatzes direkt aus der Staatskasse erfolgen, wodurch sich deren Nettoumsatz auf 107,3 Milliarden Euro reduziert. Alle Posten auf Bundesebene zusammen ergeben beeindruckende 899,8 Milliarden Euro. Da das deutsche BIP im letzten Jahr offiziell 3,26 Billionen Euro betrug, lag die dunkle Staatsquote des Bundes folglich bei über 27,6%.



Zusammenfassung und Einordnung



Rechnen wir also einmal alles zusammen:

  • Heilbronns dunkle Staatsquote liegt bei 11,9%.
  • Baden-Württembergs dunkle Staatsquote liegt bei 12,2%.
  • Die dunkle Staatsquote des Bundes liegt bei 27,2%. 

Alle Ebenen zusammen - mit konservativen Annahmen und unter Ignoranz der EU - ergeben gemeinsam unterm Strich eine dunkle Staatsquote von 51,3 Prozent.

Rechnet man die einzelnen Ausgabenanteile aller administrativen Ebenen pro Kopf hoch, dann kommt man sogar auf einen noch viel höheren Anteil. Auf den durchschnittlichen Heilbronner fallen über 6.300 Euro, der durchschnittliche Baden-Württemberger vereint auf sich mindestens 5.400 Euro und pro Bundesbürger kommen noch einmal 10.900 Euro oben drauf. 

Zusammen sind dies 22.600 Euro, die im Verhältnis zum pro-Kopf BIP Deutschlands von 40.200 Euro eine dunkle Staatsquote von über 56,2% implizieren.

Die deutsche Staatlichkeit und damit ihre in Parteien organisierten Politiker, Funktionäre und sonstigen Würdenträger haben also Einfluss auf weit mehr als die Hälfte der Wirtschaftstätigkeit im Land und dies auf allen Ebenen und in allen Wirtschaftssektoren. Vom international aufgestellten Technologiegroßunternehmen bis hin zum Töpferkurs in der letzten Volkshochschule haben Politiker eine Gestaltungsmacht, die ihnen nicht parlamentarisch verliehen wird.

Wozu der Staat im Zeitalter von Uber, Ryanair und Flexibus aber unbedingt ein eigenes Reisebusunternehmen braucht, oder warum unsere Funktionseliten mit einer Schwäche für Wagner so sehr auf einen Rabatt auf ihre Festivaleintrittspreise bestehen, erschließt sich nicht. Also abgesehen vom immerwährenden Bedarf für goldene Fallschirme und Klüngelgelegenheiten.

Viel schlimmer als das jedoch ist der Gedanke, dass in all den Gremien, Aufsichtsräten, Verwaltungsorganen und Betriebsinstanzen Personen sitzen, die zwar nicht viel von unternehmerischer Tätigkeit verstehen oder halten, dafür aber sehr viel von Sozialismus, Revolution und Umerziehung.


Die Liste mit allen Beteiligungen des Bundes, Baden-Württembergs und Heilbronns findet sich hier als Excel/ODS-Datei.
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