Wie sich linksextreme Aktivisten das öffentliche Leben ohne Polizei vorstellen

Neue Aufgaben für die neuen Herren (Bildquelle)

Wer sich aus libertärer Warte freute über die linksextremen Forderungen zur Abschaffung der Polizei, der sollte sich besser nicht zu früh freuen. Weniger Geld würde der Staatsapparat nicht kosten, dafür könnten einige neue Dienstleistungen von ihm ausgehen. Es würde hinauslaufen auf eine Mischung aus mehr Geld, Safe Space, Blockwarten, Schariawächter... und Polizei.

New York Post: So stellen sich die Demonstranten von Black Lives Matter eine Welt ohne Polizei vor

Nach Vorstellung der Black Lives Matter Aktivisten sollen künftig Sozialarbeiter und religiöse Führer die Polizei auf der Straße ersetzen – sie stellen sich vor, dass es keinen Grund mehr für sie gäbe, weil es einfach keine Verbrechen mehr geben würde wie etwa Diebstahl, weil die Gemeindearbeiter laut der Ansicht von Befürwortern einer Polizeiabschaffung dank der umgeleiteten Gelder aus den Mitteln der Polizei so gute Arbeit leisten würden, dass es schlichtweg keinen Grund mehr dafür gäbe.

„Im Moment wird die Polizei nicht nur bei Gewaltverbrechen eingesetzt; sie halten darüber hinaus auch in unnötiger Weise den Verkehr an, verhaften Menschen mit Kleinstmengen an Drogen und beteiligen sich an einer Vielzahl von Maßnahmen, deren einziger Zweck darin besteht, nur noch mehr Menschen unter die Fänge des Justizsystems zu treiben“, heißt es auf der Website der „Gemeindekoalition MPD150“ aus Minneapolis.

Die Gruppe - deren Name sich auf die Polizei von Minneapolis und die „150 Jahre Leistungsüberprüfung" der Polizeibehörde im Jahr 2017 bezieht – steht an vorderster Front bei der Forderung einer Auflösung der dortigen Polizei.

Ihr Anliegen gewann nach dem Tod des in Minneapolis ansässigen George Floyd am 25. Mai massiv an Dynamik, nachdem der 46-jährige Schwarze in einem schockierenden Fall von Polizeibrutalität starb.

Gerade an diesem Sonntag stimmte der Stadtrat von Minneapolis - inmitten von sich weltweit ausbreitenden Protesten gegen Polizeigewalt - für die Auflösung der Polizeibehörde.

Anstelle von Polizisten - alias „Fremden mit Gewehren“ - sollen laut MPD150 künftig psychologische Betreuer, Sozialarbeiter, religiöse Autoritäten und Opferanwälte für Recht und Ordnung sorgen.

Die Aktivisten bestehen darauf, dass unter der Bedingung, dass man für die Umstellung des Alltages weg von polizeilichen Kontrollen nur genug Geld ausgeben muss, und dann würde die Gesellschaft von selbst zu einem „Ort werden, an dem die Menschen keine Banken ausrauben müssen“.

Dennoch räumen sie ein, könnte auch dann noch eine kleine „spezialisierte Gruppe öffentlicher Bediensteter“ zur Verbrechensbekämpfung notwendig sein, um jene wenigen Verbrechen zu bekämpfen, die nicht mit Geld beseitigt werden können.

Letzten Monat erst meinte ein Mitglied der Gruppe gegenüber NPR, dass die Menschen endlich begreifen würden, dass der einzig gangbare Weg in die Zukunft aus einer „Stadt ohne Polizei“ bestehen könne.

„So wie ich das sehe können wir auf eine tausendjährige Geschichte zurückblicken, die beweist, dass es möglich ist, nicht wahr?“, sagte Tony Williams, ein Mitglied der Gruppe. „Die erste Polizeibehörde in den USA wurde 1838 gegründet. Das heißt, die Polizei wurde in Amerika erst viel später eingeführt als etwa die Sklaverei.“

Einzelheiten könnten später noch ausgearbeitet werden, fügte er hinzu.

„Klar ist, dass wir hier nicht die Zeit haben, uns in die Komplexitäten und Nuancen einer polizeifreien Gesellschaft zu vertiefen. Im Kern aber es geht vor allem darum, Ansätze aus dem Bereich der Öffentlichen Gesundheit zu nutzen und gleichzeitig den Menschen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, mit denen sie ihre Bedürfnisse befriedigen können“, so Williams.

Opal Tometi, die im Jahr 2013 bei der Gründung von Black Lives Matter beteiligt war, sagte dem New Yorker letzte Woche, dass die Polizei in Amerika „als Sklavenpatrouille gegründet wurde“.

„Die Menschen sehen das. Daher sind sie auch so fundamental gegen die Polizeiarbeit und das Strafrechtssystem im Allgemeinen, wie auch gegen deren rassische Dimensionen und ihre tödlichen Auswirkungen auf unsere Gemeinden“, sagte sie.

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir anstatt dessen Sozialarbeiter brauchen“, sagte Tometi.

„Wir brauchen die Ressourcen [der Polizei], um sie an Sozialarbeiter und Pädagogen weiterzugeben. Wir brauchen sie, damit wir in die Schulen gehen können. Wir hätten gerne Fachleute für psychische Gesundheit, wenn es in unseren Gemeinden zu bestimmten Krisen kommt.“

In New York erklärte Andrew Cuomo, dass er gegen die Auflösung von Polizeidienststellen sei, und nannte Plünderungen inmitten der Unruhen bei Floyd als einen Grund für die Sinnhaftigkeit der Polizei.

Bill de Blasio als Bürgermeister von New York City dagegen sagte, dass er zumindest einen Teil der Mittel aus dem Polizeibudget künftig zur Finanzierung von weiteren an Jugendliche gerichtete sozialen Dienstleistungen verwenden will.

Einige Strafrechtsexperten dagegen urteilten in „The Post on Monday“ über die Pläne zur Abschaffung der Polieibehörden, dass dies geradezu verrückt sei.

„Unabhängig davon, wie friedliebend eine Gesellschaft ist – ob jene in Schweden, Australien oder in den USA – es wird immer zu Verbrechen kommen“, sagte Maria Haberfeld, Professorin für Polizeiwissenschaft am John Jay College in Manhattan.

„Menschen verprügeln ihre Ehepartner, sie ermorden Kinder. ... Wen soll man denn schicken, wenn es zu einem Banküberfall kommt – Sozialarbeiter?“, hinterfragte sie eine polizeifreie Gesellschaft.

„Ich gehöre definitiv zu jenen, die sagen, dass die Polzei nicht auf alles und jeden oder auf jedes Problem in der Gesellschaft reagieren sollte“, sagte sie. Aber „die Forderungen aktuell gehen viel zu weit.“

„Wir sollten uns an bewährten Praktiken orientieren, dabei aber vermeiden, dass bei der Polizei die Politik oder persönliche Meinungen Einzug halten.“