Frei nach Trappatoni: Bürger habe Tasche leer (Bildquelle) |
Bei der Atlas Initivative handelt es sich um eine von Markus Krall ins Leben gerufene „ordo-liberale und wertkonservative“ Denkfabrik. Ihr Ziel besteht darin, über das Bearbeiten der metapolitischen Ebene einen politischen Kulturwandel herbeizuführen. Da sich dort vermutlich mehr als nur ein Finanzfachmann tummelt dachte ich mir, dass der folgende Vorschlag für einen „Politflationsindex“ etwas für die Initiative sein könnte, da es die Kapazitäten meines kleinen Wurstblogs deutlich übersteigt. Hinter der Idee für eine Politflationszahl steht die Erkenntnis, dass es zahlreiche (illegitime) politische Entscheidungen gibt, die den realen Wert der Budgets der Bevölkerung verringern, also inflationär wirken. Es sollte daher eine fortlaufende Berechnung der Politflation geben, so dass ergänzend zum gängigen Inflationsindex ein weiteres Instrument zur Verfügung steht, mit dem der reale Wertverlust der Budgets dargestellt werden kann. Im folgenden mache ich mir ein paar Gedanken über den Sinn und Zweck einer solchen Zahl und wie man die Politflation im genauen berechnen könne.
George Gammon: Versteckte Inflation viel höher als vermutet
Seit einiger Zeit
gibt es mit dem Kanal
von George Gammon einen neuen Stern am YouTube-Himmel. In bewusst
flapsiger Manier erklärt der Amerikaner auf Basis der
österreichischen Ökonomik in „drei einfachen Schritten“ finanz-
und geldpolitische Zusammenhänge und gibt dazu den ein oder anderen
Tipp für die Ausrichtung des eigenen Portfolios. Es macht wirklich
Spaß, dem Mann zuzuhören, wenngleich er mitunter ziemlich tief –
und für mich gelegentlich zu tief - in die Materie einsteigt.
In
einem seiner aktuellen Videos geht der er der Frage nach, ob und
wann die Aktienmärkte im Angesicht der aktuellen Krise noch einmal
einbrechen werden. Sein Aufhänger bildet die Regel, dass man beim
Handel nicht darauf achten sollte, ob die Preise hoch sind oder
niedrig, sondern ob etwas teuer ist oder billig. Auch wenn zwischen
beidem auf den ersten Blick scheinbar kein Unterschied besteht, so
kann der Preis für ein Gut zwar durchaus bereits hoch und weiter am
steigen sein, in Relation zum Marktumfeld jedoch könnte es weiterhin
unterbewertet sein, so dass sich ein Kauf immer noch lohnt.
Ein Beispiel dafür
wären etwa Parkgebühren. Je näher man in Richtung Zentrum fährt,
desto höher steigt der Stundenpreis. Besteht die Absicht hinter der
Fahrt in Richtung Innenstadt beispielsweise in der Teilnahme an einer
Großveranstaltung, dann ist klar, dass die Nachfrage nach
Parkplätzen sehr wahrscheinlich stark im steigen begriffen ist. In
diesem Fall könnte es besser sein, nicht noch weiter nach einem
billigen oder gar kostenlosen Parkplatz zu suchen, sondern den hohen
Preis für einen Parkplatz in der Innenstadt zu akzeptieren. Denn
ansonsten findet man womöglich gar keinen und muss das Auto entweder
wild parken und den Höchstpreis in Form eines Strafzettels abführen,
oder aber man muss zurück zum Stadtrand und dort parken, was hohe
Zeit- und ÖPNV-Kosten verursacht.
Diesen Ansatz
überträgt Gammon auf den Aktienmarkt und stellt fest, dass wenn man
die Inflation zur Basis nimmt, dann stieg der S&P 500 Index in
den letzten 20 Jahren real in kaum merklicher Weise. Viel mehr noch,
rechnet man die über die üblichen statistischen Tricks erzeugte
niedrige Inflationsrate für die USA heraus, dann lässt sich
feststellen, dass die Wirtschaft der USA in den vergangenen zwei
Jahrzehnten überhaupt nicht gewachsen ist.
Gammon aber geht
noch weiter in seinen Vermutungen und spricht von einer versteckten
Inflation, die womöglich noch höher lag, als selbst ein ehrlicher
Ansatz bei der Inflationsberechnung vermuten ließe. Möglicherweise,
so Gammon, erlebten die USA in den vergangenen 20 Jahren eine
wirtschaftliche Depression, ohne dass es jemand merkte. Leider geht er nicht
weiter darauf ein, aus was diese versteckte Inflation besteht, aber
vermutlich sieht er als Anhänger der österreichischen Ökonomik den
Staat als Übeltäter.
In Anbetracht der offiziellen Zahlen und der Verlautbarungen in Politik und Medien klingt der Ansatz insgesamt zunächst einmal etwas abwegig. Gammon allerdings verweist dazu auf die aktuellen Unruhen in den USA, die zwar möglicherweise gezielt inszeniert werden, die sich in ihrer Masse aber auch aus etwas speisen müssen. Sollte die wirkliche Inflationsrate selbst unter Korrektur der statistischen Tricksereien in den letzten Jahren noch einmal erheblich höher gelegen, dann wären die realen Einkommen des allergrößten Teils der Menschen strukturell massiv geschrumpft. Eine logische Folge daraus besteht in der wachsenden Unzufriedenheit, die das allgemeine Nervenkostüm immer weiter anspannt, so dass im Ergebnis ein latentes Potenzial für die Entladung des Frusts entstand, das sich aktuell entlädt.
Ob hier wirklich ein
direkter kausaler Zusammenhang besteht zwischen den Ausschreitungen
und der unentdeckt zu hohen Inflation, sei dahingestellt. Was mich
aber zum Nachdenken brachte ist die Frage, woraus eine derartige
versteckte Inflation - wenn es sie denn gibt - bestehen würde, und die
man nicht an den bereits existierenden Zahlen herauslesen kann. Oder
als Frage formuliert: Worauf muss ich achten, wenn ich den
tatsächlichen Wertverlust der Einkommen in einer Zahl festhalten
will?
Der Preis der Politik: Investitionsruinen, toter Konsum, hemmende Regulierungen und schlichte Verbote
Unter Abzug
sämtlicher Möglichkeiten, also all jenes, was bereits in der
Inflationsrate und dem Konsumentenpreisindex erfasst wird, bleibt
nicht mehr viel übrig, außer all das, was uns der Staat wegnimmt,
verbietet, vorschreibt und über aktive Budgetentscheidungen selbst
kaputt macht. Beispiele dafür gibt es zahlreiche und sie alle haben
eine verzerrende Wirkung für das sich intrinsisch bildende
Marktgleichgewicht. Quasi jede politische Entscheidung wirkt sich auf
die Konsumenten entweder in direkter Weise über das Manipulieren von
Angebot und Nachfrage aus, oder aber indirekt über die steigende
Besteuerung. Salopp gesagt sorgt die Politik dafür, dass man
entweder mehr für etwas bezahlt, oder aber man kann sich weniger von
etwas kaufen, oder aber man bekommt nicht mehr das, was man will.
1) Beispiel Investitionsruinen
Beim
berühmt-berüchtigten neuen Flughafen in Berlin handelt es sich
inzwischen um ein - wenn nicht das - Lehrbuchbeispiel für staatliche
Inkompetenz und Verschwendungssucht. Zwar fließen die vermutlich
schon auf über zehn Milliarden Euro gestiegenen Kosten über die
Beschäftigung von Handwerkern, Sicherheitspersonal, Aufsichtsräten
und Korruptionszahlungen auch wieder zurück in den
Wirtschaftskreislauf. Allerdings liegen die Opportunitätskosten sehr
wahrscheinlich weitaus höher. Einmal über die Tatsache, dass der
Flughafen schon seit zehn Jahren stehen müsste und dann über die
höheren Kosten für Flugreisende und Steuerzahler, die für den
extra Klotz am Infrastrukturbein zahlen müssen.
Insbesondere unter
Berücksichtigung der Multiplikatorwirkung der für den Flughafen
bereitgestellten Gelder, dürften die volkswirtschaftlichen Kosten
exorbitant hoch sein. Denn die gezahlten Gehälter fließen vor allem
in den Konsum, während der Betrieb des Flughafens in erster Linie
einen Effekt bei den Investitionen erzielen würde. Nicht zuletzt
zahlen Berliner und Berlinbesucher extra über die Zeitkosten für
die Verwendung der alten Flughäfen, so dass ihr Budget direkt und
indirekt sinkt, während die Volkswirtschaft als ganzes über die
Budgetverschiebung von Investition zu Konsum strukturell verzerrt
wird. Es handelt sich dabei aufgrund der offenen Misswirtschaft durch
die verantwortlichen Politiker um einen klaren Fall von Politflation.
2) Beispiel toter Konsum
Ein Beispiel für
reinen staatlichen Konsum ohne Multiplikatorwirkung stellt die durch
Behörden und Kommunen vorgenommene Umstellung der schriftlichen
Korrespondenz auf Gendersprache dar. Beispielsweise blätterte das
Studentenwerk von - wo sonst - Berlin
fast eine Million Euro auf den Tisch, um über die eigene
Umbenennung die vermeintliche Diskriminierung von Frauen zu tilgen.
Ähnlich
ging man in der Stadt Lübeck vor, wo man für sämtliche
städtischen Formulare den „gendergerechten Doppelpunkt“
einführte. Zahlen über die Kosten sind so weit keine bekannt.
Allerdings verfügt die Stadt über erheblich mehr Behörden und
Unternehmen und damit Formulare, als das „Studierendenwerk“ in
Berlin, so dass die dort entstandenen Kosten vermutlich noch einmal
eine Größenordnung darüber gelegen haben dürften.
Die Kosten, das sei
dazu gesagt, fielen nur einmal an, so dass die deflationäre Wirkung
auf die Budgets der Lübecker aufgrund der Umstellung nur einmal eine
Wirkung zeigte. Gleichzeitig aber gingen von der Maßnahme keine
positiven Effekte auf die Wirtschaft aus, da die Formulare auch davor
bereits hergestellt werden mussten, so dass die Ausgaben einem reiner
Konsum entsprachen. Auch diese Maßnahmen müsste entsprechend in den
Politflationsindex einfließen.
3) Beispiel hemmende Regulierungen
Ein drittes Beispiel
sprach Horst Lüning kürzlich in
einem seiner Videos an. Es geht um eine neue Vorschriftenflut für
den Betrieb für Solaranlagen, mit der effektiv die „bürgerliche
Energiewende“ abgewürgt wird. Er erklärt dazu, dass mit den neuen
Regulierungen die Pflicht einhergehen wird, dass jede private
Solaranlage an das allgemeine Stromnetz angeschlossen sein muss.
Dadurch wird der individuelle Anreiz gestört, sich in freiwilliger
Weise an der Energiewende zu beteiligen, da der erzwungene
Anschlusses der Anlage an das Netz die (Verwaltungs-)Kosten nach oben
treibt, während gleichzeitig der Anreiz auf die Aussicht einer
stromseitigen Autarkie für das Eigenheim verloren geht.
Insgesamt muss
erwartet werden, dass die neuen Regulierungen in diesem Bereich die
eigentlich intrinsisch vorhandene Nachfrage nach Solaranlagen
verringern werden. Interessenten für eine derartige Anlage (oder den
Bezug von Ökostrom) werden künftig entweder höhere Kosten für
einen Netzanschluss in Kauf nehmen müssen, oder aber sie werden mehr
zahlen müssen für den Einkauf von Ökostrom auf dem Markt anstelle
der Eigenproduktion. Die unmittelbare Folge besteht einer definitiven
Verringerung der Budgets, sprich potenzielle Politflation.
4) Beispiel schlichte Verbote
Auf der Suche nach
einem passenden Beispiel für politisch motivierte Verbote mit
Politflationswirkung fiel mir auf Anhieb nichts ein und habe daher,
wie man das heute so macht, die Suchmaschine nach „Verbot
beschlossen“ suchen lassen. Prompt kam ein
tagesaktuell passender Treffer von der Verbraucherzentrale, die
vor zwei Jahren das Verbot von Einwegplastik durch die EU verkündete.
Die Angelegenheit passt deswegen so gut zum Thema, weil so schlecht
der Ruf (und die Handhabung) von Einwegplastik auch sein mag, in der
Coronakrise kam es dann doch sehr gelegen. So
gab zumindest die amerikanische Seuchenschutzbehörde CDC eine
Empfehlung heraus, in der Restaurants und Lieferdiensten zu
Einwegplastik geraten wird, da sich damit die Verbreitung des
Coronavirus besser hemmen lässt.
Zwar monieren
Kritiker über die Empfehlung des CDC, dass der Effekt nur marginal
sei, wenn es denn überhaupt einen gibt. Darum aber geht es im
Zusammenhang mit der Politflation nur bedingt, da sich mit dieser
Empfehlung und der potenziellen Nützlichkeit des EU-weit verbotenen
Produkts im größeren Bild zeigt, dass staatliche Verbote manchmal
zu höheren Kosten an anderer Stelle führen, sobald eine unerwartete
Situation eintritt.
Denn sollte man
unerwartet Einwegplastik oder etwas anderes illegales brauchen, dann
stehen im Zweifel keinerlei Produktionskapazitäten bereit, was –
ähnlich
wie bei der Maskenproblematik – dazu führt, dass die Preise
kurzfristig stark ansteigen und man gänzlich auf auf externe
Lieferanten angewiesen ist, die entweder selbst gerade eine hohe
Nachfrage erleben und/oder die Notlage politisch für sich
auszunutzen versuchen. Derartige politische Fehlsteuerungen wirkt
sich dadurch unmittelbar und in mitunter finanziell schmerzhafter
Weise aus. Es gilt sie daher abzuklopfen auf ihre mögliche
politflationäre Wirkung.
Politisch gewollt – aber von wem?
Das große Problem
mit der Messung der Politflation besteht im Willen des Volkes.
Politiker werden vom Volk gewählt und Regierungen sind
opportunistisch gegenüber dem Wahlvolk. Nicht immer, aber oft genug.
Daher ließe sich argumentieren, dass die Politflation in Wahrheit
kein eigenes Phänomen ist, sondern es sich dabei um einen Teil der
intrinsischen Nachfrage handelt. Politische Entscheidungen, die zu
einer Veränderung von Marktgleichgewichten führen, oder die den
Wert der Einkommen beeinflussen, sind ein normaler und inhärenter
Teil des allgemeinen Marktgeschehens.
Prinzipiell
Einwenden lässt sich kaum etwas dagegen. Denn bei politischen
Entscheidungen, so lässt sich argumentieren, sind Nachfrage und
Gegennachfrage in Form politischen Für- und Gegensprechens bereits
eingepreist. Die nachfolgende Entscheidung und ihre politflationäre
Wirkung stellt ein intrinsisch motiviertes neues Marktgleichgewicht
dar, so dass es sich weder um eine extrinsische Verzerrung, noch um
eine unfreiwillige Budgetentwertung handelt. Wäre das politische
Gleichgewicht ein anderes, dann gäbe es auch andere Vorschriften im
Zusammenhang mit der Umstellung der Stromversorgung auf CO2-neutral.
Praktische Einwände
dagegen gibt es einige. Beispielweise wirken sämtliche
Entscheidungen der EU prinzipiell politflationär, da die
EU-Kommission nicht gewählt wird. Die Entscheidungen der Europäische
Zentralbank dagegen sind übrigens nicht politflationär, auch wenn
deren Entscheidungsgremien ebenso wenig gewählt werden. Allerdings
fließen deren Maßnahmen bereits in die klassische Inflation mit
ein.
Ebenso lässt sich
argumentieren, dass Behörden und Unternehmen im Eigentum des Staates
(zB. Elektrizitätswerke) zwar vielleicht von der Politik
kontrolliert werden, diese aber nicht im politischen Sinne ihren
Eigentümern verpflichtet sind, sondern ausschließlich im
behördlichen beziehungsweise unternehmerischen.
Das bedeutet
beispielsweise, dass wenn ein Stromkonzern auf die genauso legale wie
profitable Produktion von Strom aus Braunkohlekraftwerken verzichtet
und die Produktion auf weniger einträgliche Windgeneratoren
umstellt, dann handelt es sich dabei um eine politische Entscheidung
und nicht wie es sein sollte um eine unternehmerische.
Denn genau genommen
haben die politischen Entscheidungsträger kein Anrecht darauf, ihre
politischen Interessen über das unternehmerische Interesse des
Staates (und damit seines Volkes) zu stellen. Dies ist für die
Legislative ausschließlich beschränkt auf den gesetzgeberischen
Teil über die zunehmende Regulierung oder ein Komplettverbot von
Braunkohlestrom, während die Exekutive nur für die Durchsetzung der
Gesetze verantwortlich ist. So lange also ein staatliches Unternehmen
in profitabler Weise und im Rahmen der Gesetze ein
Braunkohlekraftwerk betreibt, dieses auf Basis einer politischen
Exekutiventscheidung dennoch abgeschaltet wird, dann handelt es sich
bei den finanziellen Auswirkungen daraus um Politflation.
Nicht anders verhält
es sich bei Behörden, die ohne gesetzlichen Zwang Entscheidungen mit
finanziellen Implikationen treffen, die nicht dem Zweck ihrer Behörde
entsprechen. Beispiele neben der Genderisierung von Schriftstücken
umfassen Schwangerenanzüge für Bundeswehrsoldatinnen, da dies nicht
der Verteidigung des Landes dient, oder auch jenen Teil der oben
genannten finanziellen Förderung bestimmter Interessengruppen, ohne
dass ein gesetzlicher Zwang dafür vorliegt.
Streiten wiederum
ließe sich über die aktuell bei
52,2% stehenden Quote für ausländische Wissenschaftler bei der
Max-Planck-Gesellschaft. Wenn die dort für viel Geld
ausgebildeten Wissenschaftler größtenteils
das Land wieder verlassen, um dann im Ausland für Google und Co.
produktiv zu werden, dann entspricht dies nicht wirklich der
Förderung der Wissenschaft zum Wohle des deutschen Volkes.
Allerdings gibt es auch Paragraph
1 der MPG-Satzung: „Es ist der Max-Planck-Gesellschaft ein
besonderes Anliegen, Diskriminierungen jeder Art entgegenzuwirken.“
Inwieweit dieses so prominent platzierte Anliegen einer gesetzlichen
Notwendigkeit entspricht, müsste näher untersucht werden.
Politflationär, aber wie sehr?
Der
Politflationsindex würde definitiv an dem Problem leiden, inwieweit
die finanziellen Auswirkungen welcher politischen Entscheidungen in
die Zahl für ein akkurates Bild mit einfließen müssten. Hinzu
kommt das Problem regionaler Unterschiede aufgrund von autonomen
politischen Entscheidungen in den Bundesländern und Kommunen.
Einfach wäre aufgrund ihres Charakters als ungewählte Behörde nur
die Politflationsberechnung der EU-Ebene.
Aber schon auf
Bundesebene entsteht nicht nur das Problem, welche Entscheidungen dem
politischen Willen entsprechen und welche dem politischen Interesse
der Staatsführung entsprechen, sondern auch mit welchem Anteil bei
letzterem die politflationäre Wirkung einrechnet werden soll.
Vermutlich bietet sich hier die einfache Relation im Bundestag an, so
dass wenn eine Entscheidung von 85% aller Abgeordneten getragen wird
(Befürworter: Union, SPD, Grüne, FDP, Linkspartei), deren
politflationäre Wirkung 15% ihrer Gesamtwirkung auf die Budgets
entspricht (Gegner: AfD). Analog könnte es auf der Ebene der Länder
und Kommunen funktionieren, wobei die Frage ist, ob man die
Politflation in einem Bundesland auf die Politflation des ganzen
Landes überträgt, oder ob regionale Politflationswerte angesetzt
werden sollten.
Dabei handelt es
sich um definitiv relevante Fragen für die Konstruktion eines
derartigen Index, aber nicht um alle. Denn es gibt - zumindest
theoretisch – auch die Möglichkeit negativ wirkender
Entscheidungen auf die Politflation, also wenn die Exekutive ohne
legislativen Zwang politische Entscheidungen trifft, die eine
Vergrößerung der Budgets der Menschen zur Folge hat. Etwa, indem
ein Formular einfacher gestaltet und/oder seltener angefordert wird,
so dass weniger Verwaltungskosten entstehen. Auch darauf müsste man
bei der Erstellung eines Index zur Messung der Politflation Gedanken
machen, auch wenn es eher abwegig ist, dass von diesem Bereich eine
allzu große Wirkung ausgeht.
Die eminente Relevanz der Politflation
Nimmt man an, dass
George Gammon möglicherweise recht hat mit der versteckten Inflation
und diese sich wie ich vermute in ungewollten politischen
Entscheidungen niederschlägt, dann zeigt der Hinweis auf die
Ausschreitungen in den USA, dass es sich dabei um ein Phänomen mit
erheblichen Auswirkungen auf die Gesellschaft handelt und daher näher
erkundet werden sollte. Zwar gibt es bereits zahlreiche Ansätze, mit
denen versucht wird, all jene politische Entscheidungen sichtbar zu
machen, die aus der Perspektive der Volkssouveränität illegitim
sind, wie
etwa in diesem Gespräch zwischen Eric Weinstein und Tyler Cowen
deutlich wird, wo es unter anderem um die politisch motivierte
Manipulation von Einkommensstatistiken für Akademiker geht.
Allerdings fehlt eine einfache Zahl griffiges Werkzugzeug, um diese
Verzerrung in einfacher und klarer Weise darzustellen.
So lange bei der
Gestaltung eines Politflationsindex in konsistenter Weise auf den
Unterschied zwischen legitimen und illegitimen politischen
Exekutiventscheidungen geachtet wird und gleichsam positive wie
negative Wirkungen einbezogen werden, dann könnte die resultierende
Politflationszahl nicht
nur bei der Erklärung von volkswirtschaftlichen Phänomenen, für die es
bislang nur Teilerklärungen gibt, zu einem entscheidenden Werkzeug werden. Auch politische
Entscheidungsträger könnten sich anhand des Politflationswerts besser der
inflationären Wirkung ihrer Maßnahmen bewusst werden,
während Wähler eine weitere Entscheidungsebene erhielten und beim Urnengang auch die erwartete Politflation für ihr
Budget wählen könnten.
Insgesamt könnte
der Politflationsindex dabei helfen, einen bislang verborgenen Teil
der Geld- und damit Budgetentwertung ans Licht zu holen, so dass
deren Ausmaß zu einem auf intrinsischen Antrieb basierenden
inhärenten Teil des politischen Marktgeschehens werden kann.
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