US-Großbanken betreiben über ihre Beteiligung am privaten Federal Reserve Zentralbankensystem eine eigene staatliche Polizeibehörde

Wenn sich die Konzerndystopie als Realität entpuppt (Bildquelle)

Bei den gegenwärtigen Protesten in den USA durch Linksextreme derzeit wird teilweise auch die Abschaffung der Polizei gefordert. Es gibt aber eine amerikanische Polizeieinheit, die bislang noch auf dem Menüplan der Antifanten auftauchte, auch wenn sie es möglicherweise verdient hätte. Dabei handelt es sich um die Polizei der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve (FED), einer privaten Institution mit weitreichenden öffentlichen Monopolrechten. Die „FRLEO“, wie sich die FED-Polizei selbst abkürzt ist jedoch so unbekannt, dass sich deren öffentliches Profil im Internet größtenteils beschränkt auf die Gegenfrage durch die Suchmaschine, ob man sich nicht vielleicht vertippt hat.

Wallstreet on Parade: Die Federal Reserve hat eine eigene Polizei und ist eingebettet in ein umfassendes Überwachungsnetzwerk – Sollte uns das beunruhigen?

Ohne jegliche Anhörungen vor dem Kongresses verlieh der Patriot Act im Jahr 2001 den zwölf regionalen Banken der Federal Reserve umfassende Polizeibefugnisse. Während das Federal Reserve Obergremium in Washington D.C. als eine „unabhängige Bundesbehörde“ definiert ist, deren Mitglieder vom Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden, so handelt es sich bei den zwölf regionalen FED-Banken um Privatunternehmen, die sich im Besitz der Mitgliedsbanken ihres Zuständigkeitsbereichs befinden. Wie sich im Urteil im Fall von John L. Lewis gegen die Vereinigten Staaten nachlesen lässt, handelt es sich bei den zwölf regionalen FED-Banken um Privatunternehmen, die sich im Besitz von privaten Drittbanken befinden: „Jede Federal Reserve Bank ist eine separate Körperschaft, die sich im Besitz von Geschäftsbanken in ihrer Region befindet.“

Die größten Anteilseigner der New Yorker FED, deren Zuständigkeitsbereich die Wall Street in Manhattan ist, sind mehrere multinationale Banken, darunter JPMorgan Chase, Citigroup, Goldman Sachs und Morgan Stanley. Der USA Patriot Act hat diesen multinationalen Unternehmen also über die Federal Reserve von New York polizeiliche Befugnisse im Inland übertragen.

Abschnitt 364 des USA Patriot Act lautet wie folgt: „Strafverfolgungsbeamte, die vom Vorstand oder einer Reservebank gemäß Absatz (1) oder (2) benannt oder ermächtigt wurden, sind befugt, während ihres Dienstes Schusswaffen zu tragen und Festnahmen ohne Haftbefehl wegen eines in ihrer Gegenwart begangenen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten vorzunehmen...Diese Beamten haben Zugang zu Strafverfolgungsinformationen, die zum Schutz des Eigentums oder Personals des Vorstands einer der Reservebanken erforderlich sein können.“

Die Polizeibeamten der US-Notenbank sind auch unter dem Akronym FRLEO bekannt, was steht für „Federal Reserve Law Enforcement Officer“ [Law Enforcment Officer = Polizist]. Die FRLEO verfügt dabei über eigene Polizeiakademien für die Ausbildung, eigene Ränge und Abzeichen, Uniformen, Pistolen, Gewehre, Polizeiautos und die Befugnis, im ganzen Land Personen festzunehmen. Der Wahlspruch der FRLEO lautet: „Das wichtigste sind Respekt und Anerkennung von Kollegen. Es geht um Dich.“ Bei der Recherche fanden wir auch mehrere Stellenangebote. Einmal für die FED in St. Louis, dann für jene in San Francisco und auch für die FED in Dallas.

In einer früheren Stellenanzeige der Richmond FED wurde angegeben, dass ihre Polizei Zugang zu den Verbrechensdatenbanken des Landes hat: „Die Strafverfolgungseinheit hat eine freie Stelle zur sofortigen Besetzung für einen… direkt der Führungsebene unterstellten Beamten, dessen Aufgabe es ist‚ Informationen aus einer Vielzahl von Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden für Informationen, Anfragen/Beschlüsse, Geheimdienstinformationen, Führerschein- und Fahrzeuginformationen usw. abzufragen‘“.

Dabei ist im Fall der New York FED der Zugriff auf die Verbrechensdatenbanken des Landes nur die Spitze des Eisbergs, da man dort auch über ein eigenes Überwachungszentrum verfügt, das zu den modernsten in den USA gehört, und wo die den Eigentümern der FED unterstellten FRLEO-Beamten direkt mit der Polizei von New York City zusammenarbeiten. Auf den Namensschildern des Überwachungszentrums finden sich neben der FRLEO und der NYPD auch jene von Goldman Sachs, der Citigroup, JPMorgan Chase und der New Yorker Börse. Dabei spielt es offenbar keine Rolle, dass sich JPMorgan Chase und die Citigroup gerade erst zu kriminellem Handeln bekannt haben, während Goldman Sachs derzeit noch versucht, sich aus einer Verurteilung herauszuverhandeln. (Mehr dazu weiter unten.)

Die Überwachungseinrichtung befindet sich in aller Stille im Stadtzentrum von Manhattan und wird „Lower Manhattan Security Coordination Center“ genannt. Mehr als 8.000 Überwachungskameras, die sowohl der Stadt als auch privaten Unternehmen gehören, speisen rund um die Uhr Bilder vom Alltag normaler Bürger in das Überwachungssystem ein. Es ist bekannt, dass dort Videoanalysen eingesetzt werden, die zum Beispiel eine Person anhand der Farbe ihres Hutes oder ihrer Jacke verfolgen können, sowie Live-Übertragungen von Nummernschildlesegeräte. Das Brennan Center for Justice hat eine Liste der von der NYPD eingesetzten hoch entwickelten Überwachungssysteme zusammengestellt. Es ist allerdings nicht bekannt, in welchem Umfang diese Systeme auch im gemeinsamen Sicherheitskoordinationszentrum von Lower Manhattan eingesetzt werden.

Laut Dokumenten aus Regierungsarchiven gehen die Ursprünge des Zentrums auf das Jahr 2005 zurück. Damals war Goldman Sachs dabei, Konzessionen von New York City im Austausch für den Verbleib in Lower Manhattan auszuhandeln, um sein neues Hauptquartier direkt neben dem World Financial Center zu errichten. Den Dokumenten von 2005 zufolge beinhaltete Goldmans Deal 1,65 Milliarden Dollar in Form von Anleihen, einen Nachlass über 160 Millionen Dollar für Baumaterialien und die Innenausstattung der neuen Zentrale sowie die Auflage, dass bis spätestens 31. Dezember 2009 ein Fahrplan vorliegt, mit dem festgelegt wird, wie Goldman Sachs einen Zugang zum Koordinationszentrum der NYPD erhält.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass der damalige NYPD-Chef Raymond Kelly dem Vizepräsidenten von Goldman Sachs versprach, dass die NYPD „sich für die Entwicklung und Umsetzung eines umfassenden Sicherheitsplans für Lower Manhattan einsetzt... Eine Komponente des Plans wird ein zentralisiertes Koordinierungszentrum sein, das einer Vollzeitvertretung von Goldman Sachs und anderen Interessengruppen vor Ort einen Raum bieten wird.“

Die FRLEO im Einsatz gegen „Occupy Wallstreet“

Während der Occupy Wall Street Proteste im Herbst 2011 infolge mehrerer ans Tageslicht gekommener korrupter Aktivitäten durch Megabanken wie JPMorgan Chase, Goldman Sachs und der Citigroup, in deren Folge es zu fast 10 Millionen Zwangsversteigerungen, Millionen von verlorenen Arbeitsplätzen und dem schlimmsten Finanzcrash seit der Großen Depression kam, spielte das Sicherheitskoordinationszentrum von Lower Manhattan eine aktive Rolle bei der Bespitzelung der friedlichen Demonstranten und dem Informationsaustausch mit den Nachrichtendiensten auf Bundesebene.

Die Koordinierung der Bespitzelung der Occupy Wall Street-Bewegung, einer Bewegung, die sich von Lower Manhattan aus auf Städte in den ganzen Vereinigten Staaten ausbreitete, umfasste die Beteiligung des Justizministeriums, des FBI, des Heimatschutzministeriums (DHS) und der vom DHS finanzierten Kooperationszentren für den Austausch nachrichtendienstlicher Informationen mit der örtlichen Polizei. Diese Information ergibt sich aus den Listen eines E-Mailverteilers, die im Jahr 2014 im Rahmen einer Anfrage nach dem Freedom of Information Act veröffentlicht wurden. Aus den Dokumenten ging hervor, wie die „Bundesbehörden als ein de facto nachrichtendienstlicher Arm der Wall Street und der Konzerne Amerikas fungieren“.

Naomi Wolf schrieb in darüber im Guardian, wo sie über die veröffentlichten Dokumente urteilte: „Wozu erfolgte der gewaltige Vorstoß von ‘Kooperationszentren‘ im Kampf gegen den Terrorismus, die Militarisierung von Polizeiabteilungen durch die DHS und so weiter? Es ging nie wirklich um ‚die Terroristen‘. Es ging nicht einmal um zivile Unruhen. Es ging immer darum zu verhindern, dass Bürger riesige Verbrechen aufdecken könnten...“

Der Slogan von Occupy Wall Street damals lautete: „Die Banken wurden gerettet, wir wurden verkauft“. Dabei war den Beteiligten der Proteste nicht bekannt, dass genau jene Banken, gegen deren Rettung mit 29 Billionen frisch gedruckten Dollar sie demonstrierten, gemeinsam mit der NYPD im Sicherheitskoordinationszentrum von Lower Manhattan saßen, jeden ihrer Schritte ausspionierten und sie dabei als den Feind betrachteten.

Eines der freigegebenen Dokumente enthüllt, dass die FED in Richmond (Virginia) sogar die Protestierer von Tampa und die Organisation „Veteranen aus Tampa für den Frieden“ überwachte. Die FED von Richmond tauschte dabei Informationen über die Protestaktivitäten mit dem örtlichen FBI aus. Das FBI habe dann „die Aktivitäten der OWS [Occupy Wall Street] als ‚inländischer Terrorismus‘ eingeordnet“. Der größte Anteilseigner der FED in Richmond ist die Bank of America, deren Investmenttochter Merrill Lynch während der Finanzkrise mit fast 2 Billionen Dollar an Darlehen gerettet wurde - Geld, das von der FED ebenso aus dem Nichts erschaffen wurde. Diese Information wurde schließlich durch den Rechnungshof bei einer Prüfung aufgedeckt.

Zynisch lässt sich sagen, dass es die Banken der Wall Street waren, die sich als inländische Terroristen aufführen, da sie die von ihnen gehaltenen bundesstaatlich versicherten Einlagen geplündert, die Gelder zur Zahlung obszöner Gehälter und Boni an ihre Führungskräfte verwendet, wilde und gescheiterte Derivatwetten abgeschlossen, und Hunderte von Milliarden in schlechte Hypotheken gesteckt hatten, von denen ihre eigenen internen Analysten meinten, es handele sich dabei um ein zum Scheitern verurteiltes Kartenhaus. (Siehe hier und hier.) Am Ende jedoch musste nicht ein einziger der verantwortlichen Manager für das an die Wand fahren der gesamten Finanzwirtschaft ins Gefängnis gehen, während zu viele der Demonstranten bei den Protesten gegen ihr Gebaren von der Polizei verprügelt wurden.