Über die Entlassung von John Bolton durch Präsident Trump und ein Vergleich zu Angela Merkels Personalpolitik

13.9.19 , , , , , , , , , ,
Wenn er doch nur beide entlassen könnte (Bildquelle 1,2,3)


Gerade entließ Präsident Trump seinen Sicherheitsberater John Bolton, einem lupenreinen Neocon und einer der Architekten des amerikanischen Abenteuers im Irak. Während Bolton sich bemüht das Gesicht zu wahren, spart Trump nicht mit dem üblichen Nachtreten. Das macht Trump immer dann, wenn jemand meint, dass er über jegliche Kritik erhaben ist. Während die Weltmärkte angesichts der Entlassung erleichtert aufatmen und der Ölpreis nachgab, sah man im deutschen Blätterwald wie üblich das Haar neben der Suppe und ließ Trump im gewohnten Duktus schlecht dastehen. Mich aber regte die Entlassung zu einem anderen Gedankengang an: Mit Bolton wurde ein Regierungsmitglied entlassen, weil er einen kritischen Fehler machte. In der deutschen Politik ist das heute ein (fast) unbekannter Vorgang.




Verwarnung, gelbe Karte, rote Karte für John Bolton



Dem allgemeinen Vernehmen nach gab es seit dem Eintritt von John Bolton in das Kabinett von Präsident Trump permanent Reibungen zwischen ihm und anderen Regierungsmitgliedern. Zunächst überging Trump diese Streitereien, da ihm offenbar der Erfolg wichtiger ist, was er bei der Personalie Bolton auch öffentlich so darstellte. Für ihn repräsentierte Bolton eine weitere dezidierte Meinung, die sein Portfolio an Möglichkeiten erweiterte.

Bolton ist seit Jahren bekannt als Hardliner, der am liebsten den Planeten in die Freiheit bomben würde – ein Ruf, der ihm nicht unangenehm ist. Gleichzeitig ist Bolton trotz allem ein überaus intelligenter und sachkompetenter Mann. Das zeigte nicht zuletzt seine jahrelange Arbeit für das Gatestone Institut, das zwar eindeutige Ansichten vertritt, aber keine Lügen verbreitet.

Der Entlassung von Bolton gingen mindestens vier kritische Fehler zuvor, von denen der dritte unmittelbar in die Entlassung führte. Einmal sorgte er bei den von Trump nach der Aufkündigung des Atomabkommens angestrebten neuerlichen Verhandlungen mit dem Iran für Unruhe. Zeitweise sah es sogar so aus, als würde es zum Krieg kommen, nachdem eine amerikanische Drohne über oder nahe des iranischen Hoheitsgebiets abgeschossen wurde. Man kann sich denken, dass Bolton im Oval Office zähnefletschend in die Kriegstrompete blies. Aber er wurde von den anwesenden Generälen überstimmt, von denen es einige gibt in der Trump Regierung, und so schluckte der Präsident gesichtswahrend die Kröte, indem er „aus humanitären“ einen Vergeltungsangriff gegen den Iran absagte.

Den zweiten Schnitzer leistete sich Bolton, als er für den Nordkoraner Kim Jong Un öffentlich das Schicksal von Muammar Gaddafi forderte, dem 2011 von Aufständischen gerüchteweise eine Kalaschnikow in den Allerwertesten eingeführt wurde, um dort das Magazin zu leeren. Niemand kann es Kim verdenken, dass er nichts mehr mit Bolton zu tun haben wollte bei den Verhandlungen mit den USA über den Frieden auf der Koranischen Halbinsel. Zum Glück für den internationalen Frieden schaffte es Trump dennoch zu einem konstruktiven Ergebnis, auch wenn es wahrscheinlich das ein oder andere Zugeständnis kostete.

Der dritte Fehler betrifft Venezuela, wo Bolton das klassische Neocon-CIA Schema durchziehen wollte mit Massendemonstrationen, delegitimierender medialer Darstellung von Regierungsgewalt, Offizieren, die ihre Loyalität aufkündigen und einer Gegenregierung, die den Venezolanern eine konkrete Alternative bieten sollte. Wie gut das funktioniert hat sieht man daran, dass die Clique um Nicolas Maduro noch immer fest im Sattel sitzt, wobei das entscheidende Element durch Präsident Putin gestellt wurde über einen freundschaftlichen Besuch des russischen Militärs. Es war eine kleine Geste von Putin, die aber den gesamten Komplex des fast schon klassischen Regime Change Drehbuchs aushebelte.

Der finale Aussetzer von Bolton kam schließlich bei angesetzten Geheimverhandlungen mit den afghanischen Taliban, um endlich den unseligen Afghanistankrieg zu beenden. Auch hier handelte Trump völlig entgegen seines Rufes und setzte sich lieber an einen Tisch mit Todfeinden Amerikas, anstatt Bomben auf ihre Steinzeit regnen zu lassen. Unbekannt ist, inwiefern Bolton als einer der wichtigsten Vertreter von Trumps Regierung hier störend einwirkte, aber es muss Eindruck hinterlassen haben bei den Taliban und so zündeten sie kurz vor Beginn der Verhandlungen in der streng gesicherten grünen Zone von Kabul eine massive Bombe, die etliche Menschen das Leben kostete. Vermutlich forderte Bolton auch hier eine massive Vergeltung gegen die Lehmhütten der Täter.

Für den Geschäftsmann Trump aber machte das keinen Sinn und so starb mit den Opfern des Anschlages die Verhandlungsgrundlage mit den Taliban. Faktisch wurden die für den symbolischen Tag des 11. September geplanten Geheimverhandlungen abgesagt, und psychologisch verlor Trump überdies eine Menge Verhandlungsmomentum, da er auch hier auf eine Vergeltung verzichtete.

Vor allem aber wurde Bolton damit unhaltbar, seine sinnlosen Querschüsse haben wahrscheinlich Milliarden gekostet und die Befriedung der amerikanischen Kriegszonen für Jahre hinausgezögert. Trump reagierte prompt und setzte ihn umgehend und ebenso symbolisch zum Jahrestag des 11. September vor die Tür.

Man könnte sagen, Trump agierte nach dem Prinzip: Verwarnung, gelbe Karte, rote Karte. Das ergibt sehr viel Sinn, wenngleich eine Entlassung aufgrund seiner Erfolglosigkeit und unnötigen Fehler womöglich schon früher angezeigt gewesen wäre. Was allerdings bleibt ist, dass ein Chef seinen Managern Aufgaben gibt und er verzeiht ihnen sogar kritische Fehler. Sobald ein gleichartiger Fehler aber zu oft passiert, dann gibt es Konsequenzen. John Bolton bekam diese zu spüren.


https://www.seedshirt.de/shop/manniko

Kohl konnte noch entlassen



Man könnte meinen, dass es sich bei Trumps Attitüde um keine Spezialität des Geschäftsmanns aus New York handelt, sondern diese Art der Mitarbeiterführung in der Privatwirtschaft wie in der Politik um den gängigen Usus handelt. Zumindest bei Angela Merkels Mitarbeiterpolitik jedoch scheint es nicht der Fall zu sein. Der Blick auf die nähere Vergangenheit der deutschen Nachwendezeit allerdings zeigt, dass so etwas auch in der deutschen Bundespolitik zur Normalität gehörte.

Ab der deutschen Einheit regierte bis 1998 bekanntlich Helmut Kohl. Die wohl bedeutendste Personalie im Bereich seiner Ministerentlassungen aufgrund von Fehlern und Fehlverhalten war Hans-Dietrich Genscher, der als Außenminister den Hut nehmen musste, weil er, wie Jahre später berichtet wurde, bis an deren bitteres Ende für die DDR spioniert hat. Neben ihm traf es in der selben Kategorie auch Gerda Hasselfeldt, deren wichtigster Berater sich nebenbei als polnischer Spion betätigte.

Daneben feuerte Kohl auch mehrere Minister, weil sie sich unbotmäßig an der Staatsschatulle bedient haben. Dies traf den Sparuchs Jürgen Möllemann, sowie Günther Krause, der die Kunst der legalen Bereicherung in einer freiheitlichen Demokratie erst noch lernen musste.

Auch an Rücktritten aufgrund von Amtsfehlern, einstmals genannt „Verantwortung tragen“, mangelte es unter Helmut Kohl nicht. So nahm Rudolf Seiters den Hut als politisch Verantwortlicher für die GSG9, die mit einem alten RAF Kader kurzen Prozess machten, dabei aber selbst einen Mitarbeiter verloren. Auch der Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg musste persönlich Verantwortung übernehmen und gehen, weil das Stillhalten der Türkei damals noch nicht mit Waffen bezahlt werden musste.

In den Jahren zwischen 1990 und 1998 entließ Kohl insgesamt sechs seiner Minister aufgrund von konkreten Verfehlungen. Das entspricht einer alle 16 Monate. Die einen mögen das als mangelnde Sorgfalt bei der Vorauswahl kritisieren, es zeigt aber, dass man damals durchaus noch Konsequenzen zog, wenn sich ein Minister klare Fehler erlaubte.



Gerhard Schröder entließ auch, in der Zeit aber stark abfallen



Zwischen 1998 und 2005 hieß der Bundeskanzler für sieben Jahre Gerhard Schröder und auch er entließ mehrere Minister aufgrund von politischen Fehlern. Der wohl bedeutendste Fall betraf seinen Parteifreund Oskar Lafontaine, dessen Rücktritt als Finanzminister erfolgte, nachdem Schröder klar machte, dass dessen etatistischer Sozialismus a la Frankreich nicht zu machen sei.

Auch der dritte im Bunde der erfolgreichsten SPD-Troika aller Zeiten Rudolf Scharping musste unter Schröder als Chef ebenfalls den Hut nehmen, tatsächlich wurde er sogar von Schröder offiziell entlassen, da er sich inmitten der deutschen Bemühungen um einen Platz an der Sonne kriegsführender Nationen daneben benahm. Inwieweit das die wirkliche Version der Geschehnisse um Scharpings Ende als Minister war, oder ob doch mehr dahinter steckte und er über seinen PR-Berater Moritz Hunzinger erpressbar war und die Mallorca Geschichte nur den Deckmantel bot sei dahingestellt. Fakt ist, dass sich Scharping in einer hohen Verantwortungsposition kritische Fehler leistete und so sägte ihn Schröder ab.

Auch Kriminelle gab es in Kanzler Schröders Kabinett. Reinhard Klimmt heißt der wohl wenig bekannte Minister unter Gerhard Schröder, der sich neben seiner Tätigkeit als Verkehrsminister in der politischen Halbwelt des 1. FC Saarbrücken aktiv war und dabei erwischt wurde. Klimmt wurde untragbar und so musste auch er kurz nach dem Urteil wegen Untreue gegen ihn aus der politischen Arena abtreten.

Schließlich wären da noch Karl-Heinz Funke als Landwirtschaftsminister und Andrea Fischer als Gesundheitsministerin, die zurücktreten mussten, weil in Großbritannien eine Tierseuche namens BSE ausgebrochen ist und ihre Ressorts nicht darauf vorbereitet waren. Unklar ist, ob die ministeriellen Entscheidungen der beiden als verantwortliche Minister einen Unterschied zum Negativen machten. Fest steht jedoch, dass mit Funke tendenziell ein gewisser Verlust einher ging, während der BSE-Skandal auf Andrea Fischer wohl eher wie Ostern und Weihnachten an einem Tag gewirkt haben müssen.

Fünf Rücktritte in sieben Jahren aufgrund von Amtsfehlern bedeutet einer knapp alle 17 Monate für die Regierung Schröder, ein Wert, der nahe dran liegt an jenem der Regierung Kohl.



Angela Merkel: Hoher Fehlerquotient trifft niedrigen Korrekturquotienten



Vierzehn Jahre sind es nun, die wir von Angela Merkel beglückt werden. In diesen Jahren hat sich bekanntlich einiges getan, was auch die Kabinettszusammensetzung unter ihr betrifft. Nimmt man die Entlassungswerte ihrer beiden Vorgänger zur Grundlage, dann müssten es bis heute in etwa zehn Minister gewesen sein, die sie aufgrund von Affären, Amtsfehlern oder politischer Verantwortung hätte entlassen müssen.

Einige unfreiwillige Abgänge gab es durchaus in der Ägide unter Angela Merkel. Die wohl präsentesten Entlassungen von Ministern in der allgemeinen Erinnerung sind dabei vermutlich jene, die Merkel trotz heftiger persönlicher Verfehlungen nicht entlassen wollte und bei denen sie sich erst dann einen Ruck gab, als die Umfragewerte in Richtung Süden zeigten. Das Stichwort dazu lautet „Plagiat“ und es traf mit Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan bislang zwei ehemalige Bundeslieblingsminister der Kanzlerin, wobei mit Franziska Giffey demnächst eine dritte hinzukommen könnte.

Mit Guido Westerwelle und Andrea Nahles nahmen zwei weitere Minister ihren Hut, ohne dass sich Angela Merkel an deren weiterer Anwesenheit gestört hätte. Beide traten ihren Rückzug aus parteipolitischen Gründen an, da sie ihrer Partei jeweils nachhaltigen Misserfolg brachten. Westerwelle sprang dabei nach dem grandiosen Wahlerfolg von 2005 einfach zu weit mit seiner FDP und Nahles wie wir alle leider wissen von einem Fettnäpfchen zum anderen. Mit Merkel oder Führungsstärke im Kanzleramt hatten beide Rücktritte aber nur wenig zu tun.

Es ist aber nicht so, als hätte Merkel nie zur Entlassung gegriffen. Vor allem Norbert Röttgen fällt in diese Kategorie, der als „Muttis Klügster“ in Ungnade fiel, weil er sich politisch außerordentlich unsensibel verhielt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westsfalen, wo er als Spitzenkandidat antrat, sich im Fall einer Wahlniederlage aber gleichzeitig den Posten als Bundesumweltminister warm halten wollte.

Merkel tat so, als würde sie das politisch arg stören und entließ den Mann. Röttgen übrigens wollte trotz Fukushima und Wende von der Wende von der Energiewende noch ein paar Jahre an der Atomkraft festhalten, da er ansonsten keinen Weg einer erfolgreichen Umstellung der deutschen Stromversorgung zu gewährleisten. Mein innerer Verschwörungstheoretiker meldet sich hier und meint, dass Röttgen denn auch nicht wegen seiner mangelhaften politischen Sensibilität gehen musste – er wurde per offizieller Entlassung geschassts und nicht über das gesichtswahrende „Rücktrittsangebot“ – sondern, weil er Hausverstand hatte und aktiv die Hyperinflationierung der Strompreise bei gleichzeitiger Versorgungsunsicherheit verhindern wollte.

Der zweite Rücktritt aufgrund einer Verfehlung betraf Franz Josef Jung, unter dessen Ägide im Verteidigungsministerium es in der Nähe von Kunduz einen Luftangriff gab. Dabei starben „Kinder“, weil sie sich mitten in der Nacht irgendwo im Nirgendwo an einem Tanklaster zu schaffen machten, der dort als Honigfalle aufgestellt wurde. Der Angriff erfolgte, die im Norden aktiven Taliban waren fortan alle tot, aber Jung musste dennoch gehen, weil „Kinder“, während der vor Ort verantwortliche Oberst Klein einmal die volle Macht der Gesinnungsmedien zu spüren bekam.

Als letzter unfreiwilliger Abgang in der Liste Merkel gibt es noch die Personalie Hans-Peter Friedrich, damals Innenminister und etwas zu kollegial gegenüber dem politischen Gegner. Zurücktreten musste er im Zuge der Edathy-Affäre, bei der es um pädosexuelle Bildchen ging, die sich der SPD Abgeordnete Sebastian Edathy auf seinen Bundestagsrechner geladen hat. Friedrich soll den ehemaligen SPD Chef Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch frühzeitig über die Verdachtsmomente gegen Edathy unterrichtet haben, was zu früh und zu vertrauensvoll war, da es für Friedrich illegal war darüber zu sprechen und so musste er gehen.

Das waren sie alle. Der Rest ging beim Koalitionswechsel, aus Altersgründen, wurde befördert oder darf noch immer vor sich hinwurschteln.



Ist Merkel wirklich so gut als Chefin, dass sie kaum eine ihrer Führungskräfte austauschen muss?



Zählt man wohlwollend die beiden Plagiatoren zu den geschassten Ministern hinzu, dann waren es insgesamt fünf Entlassungen, die Angela Merkel in den vierzehn Jahren ihrer Amtszeit aussprach. Das heißt, alle 33 Monate wurde einer wegen einer Verfehlung entlassen. Viel ist das nicht, vor allem wenn man es mit Schröder und Kohl vergleicht.

Zieht man von dieser Zahl noch die Plagiatoren und Franz Josef Jung ab, weil sich Merkel von den ersten beiden nicht trennen wollte und sich der dritte de facto nichts zu schulden hat kommen lassen, sondern lediglich seine Arbeit machte, dann sind es noch drei entlassene Minister - oder einer alle sieben Jahre. Dann aber müsste man im Grunde genommen auch Röttgen abziehen, da er offiziell zumindest nicht aufgrund von Amtsfehlern oder persönlichen Verfehlungen zurücktreten musste, sondern ähnliche wie Nahles und Westerwelle aufgrund von parteipolitischen Erwägungen.

Damit bleibt als einzige waschechte Entlassung jene von Hans-Peter Friedrich. Aber auch bei dieser Personalie muss man sich fragen, ob sie überhaupt zählt, oder ob dem Mann nicht eine Falle gestellt wurde, als er im guten Glauben dem SPD Mann Gabriel vertraute. In politischen Kreisen dürften nicht allzu selten Gerüchte die Runde machen, die es nicht geben dürfte. Kaum jemand wird jedoch dafür zur Rechenschaft gezogen. Warum musste ausgerechnet Friedrich gehen, nicht aber Gabriel, der offenbar seinen Mund nicht halten konnte?

Das erstaunliche Fazit besteht darin, dass es für Minister unter Angela Merkel quasi unmöglich ist, gefeuert zu werden. Im Gegenteil, unter Merkel kann man - und frau - erstklassig Karriere machen und das unabhängig vom Grad der Inkompetenz oder der Qualität und Quantität der angehäuften Skandale. Hier eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit:


Merkel ist wirklich gut zu ihren Leuten und ihnen loyal gegenüber, das muss man ihr lassen. Also es sei denn man heißt Kurz, ist Oberst und sprengt eine Kompanie Terroristen in die Luft. Oder man heißt Maaßen und will eine dreiste Lüge aus der Welt schaffen. Allerdings waren das auch nur zwei vereidigte Beamte und keine richtigen Politiker.

Genau das ist der Unterschied zwischen Angela Merkel und Donald Trump, und es ist auch der Unterschied zwischen ihr und Helmut Kohl und sogar Gerhard Schröder.


Lesen Sie auch (weniger ernst):



Created by ThemeXpose | Copy Blogger Themes

Blogverzeichnis Bloggerei.de
loading...