Die Krux mit der demokratischen Repräsentanz und wie sich das Problem mit einem „selektiven imperativen Mandat“ beheben ließe


Der Bundestag: So lilablassblau wie abgehoben (Bildquelle)

Überall wird von Demokratie gesprochen, von „wahrer Demokratie“ sogar. Die Unzufriedenheit über die prekären politischen Verhältnisse jedenfalls lassen immer mehr Menschen diese Forderung formulieren. Vergessen wird dabei gerne, dass die Demokratie schnell in eine Demokratur abgleiten kann, in der die Mehrheit über die Minderheit bestimmt. Institutionalisierte Freiheitsprinzipien sind daher von zentraler Bedeutung als Gegengewicht für die Demokratie. Im folgenden möchte ich eine Idee ausformulieren, wie dies erreicht werden kann.



Frankreichs Gelbwesten werden erwachsen und sie zeigen ihre demokratische Fratze


Inzwischen dürften die meisten über die Gelbwesten informiert sein. Frankreis Bürger sind erzürnt über immer weiter steigende Abgaben und reale Einkommensverluste und so versammelten sie sich erst im Internet, um dann auf der Straße in gelbe Westen gekleidet ihrem Unmut kundzutun.

Im Unterschied zu anderen Protesten im protestaffinen Frankreich sind es dieses Mal allerdings nicht die Gewerkschaften, sondern es ist die an den Rand der Existenz gedrängte ländliche Arbeiter- und Mittelschicht, die sich des zivilen Ungehorsams übt. Das ist ein relatives Novum und lässt aufhorchen. Gewerkschaften, die linke Politik und ihr Mainstream konnten damit genauso wenig anfangen, wie der gebeutelte Macron und seine marktliberalen Gefolgsleute.

Wer sich als Beobachter die artikulierten Nöte der Protestierer vergegenwärtigt, die von Steuern, Abgaben und Regulierungen auf das durchschnittliche Alltagsleben verursacht werden, der kann kaum zu einem anderen Schluss kommen, als dass die Menschen auf der Straße weniger Steuern und weniger Staat im Leben fordern und nicht mehr. Diese Neuerung im politischen Forderungskatalog machte es den Edelfedern auf beiden Seiten des Rheins relativ einfach, die Bewegung wahlweise abzutun als präfaschistisch oder einfach nur asozial.

Die Bewegung aber konnte sich halten und man kann gut und gerne zum Schluss kommen, dass „die Massen der Werktätigen" - ein gerne mythisch überhöhter Begriff weit links der Mitte - hinter ihr stehen. Im Verlauf der letzten Monate gelang es der eigentlich amorphen Masse sogar, eine gewisse Struktur zu entwickeln jenseits von Verabredungen zu Protesten und dem erklärten Willen, ohne Gewalt vorgehen zu wollen (wenn auch die üblichen Gewaltopportunisten anderer Meinung sind).

Nun beginnt bei den Gelbwesten langsam aber sicher auch der Prozess der Institutionalisierung. Auf Gemeindeebene, wo man sich auch persönlich trifft und debattiert wurden Abgeordnete gewählt, die zu einer „Versammlung der Versammlungen“ der Gelbwesten geschickt wurden. Dort wurde dann erstmals zentral über die generelle Ausrichtung und die spezifischeren Forderungen debattiert, um sie schließlich in eine gemeinsame Form zu gießen.

So schön dieser Geneseprozess demokratischer Partizipation an sich ist – dieser Artikel stellt es sehr gut heraus – er legt auch ein Problem offen, an dem quasi alle heutigen demokratischen Repräsentativsysteme leiden. Das Problem selbst existierte sehr wahrscheinlich schon früher in anderen sich institutionalisierenden politischen Protestbewegungen. Ich würde sogar so weit gehen und dieses als ein systeminhärentes Problem der demokratischen Repräsentanz bezeichnen.

Es geht bei dem Problem darum, dass die Aussagen der Gelbwestenvertreter bei ihrer Generalversammlung und die dort verfassten Beschlüsse überhaupt nicht zu dem passen, was die Masse der Menschen überhaupt erst auf die Straße brachte.

Während bei den Protesten eine merklich staatsskeptische Stimmung mitschwang ist davon in den Beschlüssen ihrer Gesandten nichts mehr zu spüren. Die Gelbwesten der ersten Stunde wollten den Staat nicht mehr als allmächtigen Fürsorger, der es besser weiß und ihnen den Löffel zum Mund führt. Nein, sie wollten mehr Freiheit und dies in Form von mehr finanziellem Freiraum zur Selbstbestimmung des eigenen Lebens.

Den Beschlüsse dagegen fehlt dieser Impetus so gut wie komplett. Im Gegenteil, natürlich ist man sehr für den Klimaschutz, und selbstverständlich muss sich der Staat um den Umweltschutz kümmern, so die Versammlung der Versammlungen. Ebenso selbstverständlich gilt es, die multikulturelle Gesellschaft nicht nur zu erhalten, sondern diese zu feiern und auch soziale Wohltaten sollen an das Volk fließen. Nur eben anders, besser als bislang. Bessere Schulen soll es geben, dazu mehr Geld für öffentliche Angestellte, und nicht zuletztdeutlich steigende Gesundheitsleistungen und dergleichen mehr.

Und nein, Steuern sind gut und Reiche sollten ihren gerechten Beitrag dazu leisten. Lediglich die unteren Einkommensgruppen sollten weniger zahlen müssen.

Es dauerte wirklich nicht lange für die Metamorphose der Gelbwesten von einer amorphen Protestbewegung des Typus „ras-le-bol“ hin zu einer politischen Fraktion im sowieso schon dicht gedrängten linken Teil des politischen Spektrums in Frankreich.

Zum Glück muss man sagen, haben die Vertreter der Gelbwesten keine Macht jenseits des Vertrauens ihrer gelb bewesteten Wähler. Nur, die Politik wird angesichts der fortgesetzten Proteste nicht umhinkommen, in noch stärkerer Weise auf die Forderungen dieser Gruppierung zu reagieren, als es Macron bislang schon tat. Die Politik wird dazu einen Anhaltspunkt benötigen und dieser liegt nun vor in Form der beschlossenen Forderungen der Gelbdwestendeligierten.

Die Gretchenfrage dabei besteht darin, ob sich dadurch wirklich etwas zum besseren verändern könnte? Realistisch, nein. Zu viel, zu teuer und übersät mit Stolperfallen in Form von unbedachten Konsequenzen.

Die arbeitende Mittelschicht wird weiter ausgepresst werden. Sie wird lediglich andere Töpfe füllen dürfen – im Zweifel noch mehr als zuvor - während sie dann, wenn sie etwas will wie auch zuvor auf dem Amt darum betteln muss.

Effektiv bedeuten die von den Abgeordneten der Gelbwesten beschlossenen Forderungen nichts anderes, als dass sie sich trotz allem politisch induziert selbst abschaffen wollen – nur eben anders als bisher. So jedenfalls wirkt es auf mich.

Wie konnte es dazu kommen, frage ich mich? Wie konnte eine Deligiertenversammlung genau die selben Fehler machen, wie sie seit Jahrzehnten im bereits bestehenden Politibetrieb landauf, landab vorexerziert werden?

Vielleicht war es eine gezielte Unterwanderung durch politisch erfahrene Kräfte, wie es derzeit auch in Deutschland versucht wird, wo in Stuttgart die Gewerkschaft, unser Genosse und Helfer, versucht, die dortigen Gelbwesten auf Linie zu zähmen. Möglicherweise geschah dies auch in Frankreich, wo sich nun die Linken der alten Garde freuen über frisches Blut, das am Ende genauso an den Barrikaden kleben könnte, wie in den Generationen davor.

Darüber hinaus könnte es auch einfach nur am Zeitgeist liegen und dem grassierenden wirtschaftspolitischen Analphabetentum überall in Westeuropa. Wir sind zweifellos eine Generation der Ahnungslosen, die ausgebildet wurde von einer Generation Ahnungslosen und medial desinformiert wird von genauso Ahnungslosen.

Nunja, Ahnungslosen und absichtlichen Desinformanten. Man braucht sich daher nicht wundern, wenn im Ergebnis bestehende Fehler gelöst werden sollen mit neuen Fehlern.

Als dritte Ursache für die völlige inhaltliche Umkehrung der Forderungen im demokratischen Geneseprozess - es ist die vielleicht bedeutendste - sehe ich die menschliche Natur.

Auf der einen Seite gibt es unter Menschen deutlich unterschiedliche Charaktere, die mit unterschiedlicher Intelligenz, Vorlieben und Erfahrungen ausgestattet sind. Gleichzeitig aber funktionieren Menschen als Gruppen stets auch sehr ähnlich. Gruppendynamik ist eine Konstante, die bei den unterschiedlichsten Gruppen allzu oft die selben Ergebnisse produziert.

So wäre es nicht verwunderlich, wenn in den landesweit verteilten Ortsgruppen der Gelbwesten, wo sich die unterschiedlichsten Menschen treffen, stets der selbe Typus Mensch Ambitionen zeigte. Dieser sich besser als andere vernetzen konnte, um sich schließlich zur Delegiertenwahl zu stellen und diese dann zu gewinnen.

Beim Treffen schließlich traf nicht das charakterlich heterogene Protestfrankreich zusammen, sondern ein Haufen homogener Netzwerker, die im Gespräch deutlich stärker ihre Empathie als Drohpotenzial einzusetzen wissen, als ihre Kraft, ihren Elan oder ihre Intelligenz auf der Straße beim Protest.

So kommen dann schließlich Kompromissbeschlüsse heraus, die den mit Relevanz ausgestatteten homogenen Netzwerkern unter den Gelbwesten zwar zusagen mögen, die am Ende aber das genaue Gegenteil dessen sind, was auf der Straße eigentlich gefordert wird.

Das ist ein Problem und ich sehe es als ein systeminhärentes Problem der repräsentativen Demokratie. Dies unabhängig davon, ob der Zeitgeist links weht wie er es zur Zeit noch tut, oder ob der Zeitgeist rechts oder klassisch liberal weht. Stets entsprechen die Kompromisse dem Zerrbild des Zeitgeistes mit der Nebenbedingung des gegenteiligen Gefallens dominanzbewusster Empathiker.

Für dieses Dilemma braucht es eine Lösung und die Frage ist nun, worin diese bestehen könnte.



Das gelbe vom Ei der schweizerischen Volksabstimmung ist längst grau geworden



Neben „mehr Demokratie“ ist oftmals auch der Ruf zu vernehmen nach „mehr Volksabstimmungen“ oder überhaupt welchen. Aktuell kommt der zweite Ruf vor allem aus der nichtlinken Ecke, die ihre Rechte – sprich, ihre Freiheit - nur dadurch gewahrt sieht, indem man dem ganzen Volk eine Entscheidung überlässt und nicht nur einer Delegiertenversammlung.

Dies würde zweifellos das Problem der selektiven Charakterauswahl bei Repräsentanzsystemen lösen, aber es löst am Ende nicht das Risiko der Demokratur, in der die Minderheit gegen ihren Willen gegängelt wird. Und egal wie der Zeitgeist weht, an der sich die gefühlte Mehrheit ausrichtet, der Wechsel der Windrichtung ist eine Konstante, die stärker ist als die beste (oder schlechteste) Referendumsvorlage.

Die Schweiz wird gerne als Beispiel einer funktionierenden Dirketdemokratie verwiesen. Dabei ist es aber genau dieses Paradebeispiel, das die Lücke im System der Volksabstimmung zeigt. Zweifellos ist die Schweiz ein hochfunktionales Land. Dies sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht, als auch was die politische Bildung ihrer Bürger betrifft, deren Freiheitsrechte mehr gewahrt werden als an anderen Orten mit freiheitlich-demokratischem Verfassungssystem.

Doch trotz dieser Vorbedingung und der langen Tradition des schweizerischen Systems beginnen sich auch dort zunehmend die negativen Seiten der Direktdemokratie zu zeigen.

Richter erklären Entscheide für teilweise ungültig und verhindern damit die beabsichtigte Wirkung. Behörden werden geschaffen, die jenseits der öffentlichen Kontrolle stehen und es werden NGOs gegründet, um die Anonymität des Privatrechts zu nutzen. Mit all diesen Mitteln schützt sich eine eigenständige politische Klasse, die sich trotz der Sicherungsmaßnahme niederschwelliger Volksabstimmungen gebildet hat, und die auf allen Ebenen die Strippen des politischen Alltagslebens zieht. Sie sorgt dafür, dass politisch unliebsame Entscheidungen des Volkes keine praktischen Folgen haben.

Im Giftkasten der Politik gibt es wahrlich genügend Werkzeuge, mit denen selbst die solideste Demokratie der Welt in ihre Bestandteile zerlegt werden kann, um sie danach wieder so zusammenzusetzen, dass sie dem Geschmack des politischen Netzwerktypen entspricht.

Das wohl größte Problem aber besteht darin, dass eine durch einen Volksentscheid beschlossene Entscheidung kaum mehr rückgängig gemacht werden kann. Denn es ist das Volk, das den Entschluss traf. Welcher Politiker würde es schon wagen, offen gegen das Volk, gegen dessen Souveränität und gegen die politische Tradition zu agieren, indem er die Entscheidung öffentlich für falsch erklärt und sie ignoriert?

Die Unehrlichen, lautet die Antwort. Diejenigen, die ihr empathisches Talent nutzen und lieber netzwerken und in den Hinterzimmern des Politbetriebs den kleinen, persönlichen Hebel ansetzen und zur Trickkiste greifen, als sich in integrer Weise vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Ihnen ist es egal, da sie der Öffentlichkeit ausweichen.

Das ist diese oben erwähnte „politische Klasse“. Ganz offensichtlich weiß sie sich in jedem System zu bilden und sie kennt und schafft sich Mittel und Wege, wo andere nur die Brandmauer des Rechts sehen – die in der Schweiz besonders robust gebaut ist aufgrund des verfassungsändernden Charakters der dortigen Volksentscheide.

Zwei Probleme werden also nicht gelöst mit einer direkten Demokratie. Das eine ist die sukzessive Bildung und Unterwanderung des Systems durch eine politische Klasse. Und das andere besteht im Erhalt der Minderheitenrechte, wenn die Mehrheit mit dem Abstimmungshammer in kaum wieder rückgängig machender Weise auf den Tisch schlägt.

Lediglich der Zeitraum ist etwas länger in einer direkten Demokratie, bis der Zustand einer Demokratur erreicht wird. Je aufgehetzter die Bevölkerungsmehrheit allerdings ist - und es braucht nur eine knappe Mehrheit – desto schneller könnte es aber auch gehen mit der Degeneration des Systems, und bis der Endzustand des Autoritarismus oder gar Totalitarismus der Mehrheit erreicht ist (man denke etwa an den politischen Islam).

Womit, ist nun die Frage, ließe sich ein demokratisches Repräsentativsystem mit oder ohne direktdemokratischen Elementen effektiv schützen? Vor der politischen Klasse und vor einer Diktatur der Mehrheit? Ohne es dabei abzuschaffen zu müssen?



Das selektive imperative Mandat als Ergänzung für Systeme mit demokratischer Repräsentanz



Worum es mir nicht geht sind systematische Fehler, die in jedem Land und in jedem politischen System vorkommen können.

Die Menschen müssen ein Verständnis für Politik, Gesellschaft und Geschichte haben. Genauso darf der Anteil an von Hause aus korrupten Politikern eine bestimmte Schwelle nicht überschreiten. Genauso klar ist, dass ohne jegliche Integrität beim Ausüben der Gewaltenteilung kein Staatswesen zufriedenstellend funktionieren kann.

Kompetenz ist Trumpf und diese Kompetenz ist die  grundlegende Voraussetzung für das Betreiben eines komplexen Systems, das einStaatswesen heute ist. Ansonsten macht der Gedanke an Politik keinen Sinn, da sie keine Verbesserung gegenüber einem freien Markt bringt, sondern diesen nur behindert.

Nicht zuletzt sollte auch der schweizerische Systemfehler vermieden werden.  Politische Alltagsentscheidungen sollten nicht in den selben Rang erhoben werden wie Grundrechte. So lange keine Grundrechte oder der Staatsaufbau betroffen sind, sollten Volksentscheide immer nur Gesetze schaffen.

Was mir auch nicht vorschwebt ist ein völlig neues System. Das halte ich nicht für notwendig (geschweige denn für möglich), zumal es meine Kompetenz eindeutig übersteigen würde. Vielmehr gehen meine Gedanken in Richtung einer Ergänzung der derzeitigen demokratischen Repräsentanzsysteme.

Ich meine, es würde für das Beheben der beiden beschriebenen Probleme nicht viel mehr brauchen, als das Recht auf ein selekives imperativen Mandat (SIM) für das Wahlvolk eines jeden Wahlkreises.

Dabei würden in jedem Wahlkreis wie es heute der Fall ist Direktkandidaten gegeneinander antreten, von denen dann der Gewinner in das Parlament gewählt wird. Die Wähler dieses Wahlkreises bekämen jedoch das Recht, dem Abgeordneten bei einzelnen Entscheidungen die Stimme vorzuschreiben.

Sobald im Parlament eine Abstimmung ansteht müsste es für die praktische Umsetzung des SIM ein mehrwöchiges Zeitfenster (z.B. vier Wochen) geben zwischen der letzten Debatte im Plenum und der endgültigen Abstimmung über ein Gesetz. Die direkt gewählten Abgeordneten können sich in dieser Zeit entscheiden, ob sie dafür stimmen oder nicht und dies bekannt geben – oder wahlweise nicht.

Den Wahlberechtigten wiederum stünde das Zeitfenster zur Verfügung, um eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von den Wahlberechtigten im eigenen Wahlkreis zu sammeln. Kommen genügend zusammen – analog zur Schweiz könnten dies 5.000 sein bei Wahlkreisen mit durchschnittlich 300.000 Wahlberechtigten (1,67%) - dann kommt es in diesem einen Wahlkreis zu einer Volksabstimmung über die Stimme des Abgeordneten.

Stimmen die Wähler für das Gesetz, dann muss der Abgeordnete dafür stimmen. Stimmen sie dagegen, dann muss der Abgeordnete ebenfalls folgen, auch wenn er anderer Meinung ist. Aufgrund dieses vehementen Eingriffs in die pro forma bestehende Gewissensfreiheit sollte es dem Abgeordneten dabei erlaubt sein sich zu enthalten, wenn er die Entscheidung der Wähler in seinem Wahlkreis nicht mittragen will.

Ebenso sollte es im Angesicht der meist enttäuschenden Teilnehmerzahlen an lokalen und regionalen Volksabstimmung ein Quorum von 25% geben für die Gültigkeit der Abstimmung. Damit lässt sich sicherzustellen, dass nicht eine kleine Minderheit politisch stark interessierter über die Köpfe der großen Mehrheit hinweg bestimmt.

Mit diesem Recht auf das Abändern der jeweiligen Abgeordnetenstimme sollte einhergehen das Recht auf die Eingabe von Gesetzen durch den eigenen Abgeordneten.

Man formuliert einen Gesetzesvorschlag, sammelt die notwendigen Unterschriften und übergibt das Paket dem Abgeordneten. Stimmt alles, dann muss das Gesetz im Parlament den üblichen Debatten- und Entscheidungszyklus durchlaufen und am Ende zur Abstimmung gestellt werden, es sei denn der Eingabesteller zieht seinen Antrag zurück.

Diese Art von auf den Wahlreis beschränkten Volksabstimmungen können in nur wenigen Wahlkreisen stattfinden, oder auch in gar keinem, wenn es am öffentlichem Interesse fehlt. Bei wichtigen oder kontroversen Entscheidungen dagegen ist vorstellbar, dass alle Wahlkreise eine Abstimmung fordern und die SIM zu einer allgemeinen Volksabstimmung wird.

Worin genau besteht nun die Innovation einer solchen Lösung mit einem SIM für das Wahlvolk? Und wie lassen sich damit die beiden Probleme der Entstehung einer politischen Klasse und das unweigerliche Abgleiten in eine Demokratur vermeiden?



Der Bremsklotz fürs Volk



Die wenigsten sind sich darüber im Klaren und es liegt in der Regel auch nicht im Interesse all jener, die nach mehr Demokratie oder Volksabstimmungen rufen, aber der eigentliche Sinn von demokratischen Repräsentationssystemen liegt nicht darin, etwas aktiv zu fordern, entscheiden und gestalten. Im Gegenteil, er liegt darin, zu viel Gestaltung zu verhindern.

Von Deutschland, über die Schweiz bis nach Frankreich und Großbritannien enthalten alle demokratischen Systeme diesen Verhinderungsimpetus als primäre Funktion eines Entscheidungsgremiums inklusive Wahlen und Gewaltenteilung. Vor allem aber in den USA prägt dieser Verfassungsgedanke der Verhinderung (des Schlimmsten) den politischen Alltag. Viele bemängeln diesen Zustand der gegenseitigen Belagerung der politischen Fraktionen und Institutionen. Allerdings wurde dies von den Gründungsvätern der US-Verfassung genau so vorgesehen.

Sie sahen darin die beste Absicherung gegen eine sich verselbstständigenden politischen Elite. Die wichtigsten Vorbilder waren dabei die griechischen Stadtstaaten und Westrom, über sie gab es damals die besten historischen Aufzeichnungen hinsichtlich der Funktionsweise ihrer Verfassungen und der Gründe für ihren eventuellen Niedergang, weshalb sie in akademischen Kreisen entsprechend intensiv debattiert wurden.

Man analysierte diese antiken Systeme und kam zum Schluss, dass die Politik auf institutioneller Ebene in einen permanenten Grabenkrieg verwickelt werden muss, um in letzter Konsequenz zu verhindern, dass sich die Politik vom Alltag trennt und diesen mit opportunistischen Mehrheitsentscheidungen irgendwann erwürgt. Besser ein Land mit einer systematisch zerstrittenen Politik, als ein Land, das jenseits der Politik systematisch zerstritten ist, so die Losung.

Blickt man nun auf die durchschnittliche Mehrheit von Regierungskoalitionen in verschiedenen Parlamenten, dann sind es meist nur wenige Stimmen, mit der Mehrheit und Minderheit voneinander entfernt liegen. In einigen Fällen sind es weniger als eine Handvoll, manchmal ein Dutzend, selten aber hat eine Große Koalition mehr als 50 Stimmen Vorsprung, wobei die Regierungskoalition im aktuellen Bundestag über einen Vorsprung von 43 Stimmen verfügt.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland 299 Wahlkreise, in denen Direktkandidaten gewählt werden. Bei einer kontroversen Entscheidung müssten demnach im Optimalfalls in nur etwas mehr als 14% der Wahlkreise Volksentscheide angestrengt werden, um eine Entscheidung zu verhindern. Realistisch müssten es vielleicht doppelt so viele sein, um sicher gehen zu können. Aber auch das ist noch immer ein relativ machbares Unterfangen, vor allem dann, wichtige und daher kontroverse Angelegenheiten auf dem Spiel stehen.

Es würde damit fast unmöglich, gegen den Widerstand im Volk eine Entscheidung zu erzwingen, die auf politischer Ebene ausgekungelt wurde und dann mit Hilfe der Listenpolitiker durchgesetzt werden soll. Das funktioniert selbst dann, wenn sich nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung quer stellt.

Die wichtigste Voraussetzung für ein erfolgreiches Verhindern des "Durchregierens" der politischen Klasse ist dabei die geografische Verteilung. Der Widerstand der Minderheit mit Hilfe von SIMs gegen ein Vorhaben ist nur dann erfolgreich, wenn diese nicht gleichverteilt im Land leben, sondern sich in bestimmten Wahlkreisen konzentrieren, wo über dies ein Abgeordneter mit "falscher" Meinung im Parlament sitzt.

Dann allerdings sind auch SIM  - und generell alle demokratischen Systeme - nicht dazu da, alles zu verhindern, was der Minderheit nicht gefällt. Im Mittelpunkt steht lediglich der Preis einer Entscheidung, der für die Proponenten eines Vorhabens möglichst hoch sein muss. Denn praktisch gesehen muss jedes System trotz der Hürden hin zur Entscheidung auch immer noch handlungsfähig bleiben. Dies wäre daher auch bei einem System mit der Möglichkeit für ein SIM der Fall.

Der Schutz der Minderheit wäre damit eindeutig besser gewährleistet, als es in den aktuellen Repräsentativsystemen der Fall ist.

Ebenso positiv würden sich SIM auswirken auf das Treiben der politischen Klasse. Die direkt gewählten Abgeordneten könnten damit bei jeder Entscheidung zurückgepfiffen werden, während dies bislang auf Bundesebene nur alle vier Jahre und in allgemeiner Weise der Fall ist.

In Deutschland und einigen anderen Ländern machen Direktkandidaten nur maximal in etwa die Hälfte aller Abgeordneten aus. Aber wie ich oben ausgeführt habe, selbst mit Großen Koalitionen ist die sichere Mehrheit der Listenpolitiker nur selten so groß, dass die Regierung der politischen Klasse trotz SIMs als Drohkulisse bedenkenlos „durchregieren“ kann.


Zusammenfassung und Schlussfolgerung



Die Idee des selektiven imperativen Mandats kurz zusammengefasst:

  • Für jedes Gesetz gibt es zwischen der letzten Debatte und der endgültigen Abstimmung eine Wartefrist von vier Wochen.
  • In dieser Zeit können wahlberechtigte Bürger mit einer Unterschriftensammlung (~5.000 Unterschriften) in ihrem Wahlkreis eine Volksabstimmung über das Gesetz auslösen.
  • Für die Volksabstimmung gibt es ein Quorum (~25%) und falls dies nicht erreicht wird, dann ist die Volksabstimmung ungültig.
  • Wird das Quorum erfüllt, dann muss sich der im Wahlkreis gewählte Abgeordnete an das Ergebnis der Abstimmung halten und beim Entscheid über das Gesetz im Parlament entsprechend wählen.
  • Er hat alternativ die Wahl, sich im Parlament der Stimme zu enthalten.
  • Bürger eines Wahlkreises haben dazu auch das Recht, Gesetzesvorschläge einzubringen, die der Abgeordnete des Wahlkreises im Parlament einbringen muss.
  • Für einen Gesetzesvorschlag muss ebenfalls eine Mindestzahl an Unterschriften vorliegen.
  • Der Antragssteller des Vorschlages hat bis nach der letzten parlamentarischen Debatte darüber das Recht, den Vorschlag wieder zurückzunehmen.

Für die notwendigen Änderungen müsste natürlich die Verfassung abgeändert werden. Daher ist ein Erfolg eher unwahrscheinlich und bedürfte einer massiven, sprich teuren und langwierigen, Kampagne. Das größte Problem für eine praktische Umsetzung ist dabei, dass sie sich gegen die politische Klasse richtet und diese ihr möglichstes unternehmen würde, um eine derartige Neuerung zu verhindern.

Aus Perspektive der Systemerhaltung jedoch spricht nichts gegen eine solche Änderung, da die Institution der Demokratie wie auch die Gewaltenteilung eindeutig erhalten bliebe. Und auch am Charakter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung würde sich nichts ändern. Tatsächlich würde diese mit dem SIM sogar gestärkt werden.

Trotzdem ist mir genauso klar wie den meisten Lesern, dass eine Umsetzung als Anpassung des bestehenden Verfassungsrahmens illusorisch ist. Vielleicht aber wäre die Idee etwas für künftige Verfassungen, wo man diesen Mechanismus von Anfang an berücksichtigen könnte. Ich bin mir sicher, mit SIMs würde die Qualität politischer Entscheidungen merklich ansteigen.
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