Großbritanniens geplante neue Definition für "Islamophobie" wäre das Ende der Freiheit und der Beginn der Scharia für alle

Haramhälften (Bildquelle)

Sie versuchen den Abbruch der westlich-europäischen Zivilisation an allen Fronten. Über die hohe Politik, die niedere, Verwaltungen, Medien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Sportvereine oder Rasierklingenhersteller. Und sie versuchen es nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern, die dem Westen zugerechnet werden können, so auch in Großbritannien. Dort wird in den Hinterzimmern gerade an einer neuen Definition des Modetotschlagbegriffs "Islamophobie" gebastelt, die "gleichzeitig ein Rezept für Ärger wäre", wie David Green, Direktor der britischen Denkfabrik Civitas vornehm meint. (Übersetzt mit DeepL)



Wir müssen immer mehr damit rechnen, dass die Regierung bald eine Definition von Islamophobie beschließt, die als Blasphemiegesetz durch die Hintertür fungieren würde und eine Religion vor rechtmäßiger Kritik schützt, auch jener von Glaubensgenossen. Im schlimmsten Fall könnte die vorgeschlagene Definition von Islamophobie den Weg zu einem Polizeistaat ebnen, in dem jeder wegen der falschen Meinung verhaftet werden könnte.

Bis zum 28. Januar fordert der Innenausschuss Beweise für Islamfeindlichkeit. Geprüft wird die kürzlich von der Allparteienfraktion (APPG) vorgeschlagene Definition für britische Muslime unter dem gemeinsamen Vorsitz von Anna Soubry und Wes Streeting. Folgende Definition steht dabei zur Debatte:

"Islamophobie ist im Rassismus verwurzelt und es handelt sich dabei um eine Form des Rassismus, die sich auf den Begriff Moslem oder wahrgenommenen Moslem bezieht."

Wenn diese Definition zum Gesetz wird wäre niemand sicher, welcher Aussagen wegen sie vor Gericht landen könnten. Gerade dieser Unsicherheit jedoch macht den Unterschied zwischen einem Polizeistaat und einer freien Gesellschaft aus. Historisch gesehen wurde der Begriff "Rechtsstaatlichkeit" verwendet, um jenes politische System zu beschreiben in dem jeder wusste, wann das Gesetz gegen ihn angewendet werden konnte und wann er frei war das zu machen, was er für richtig hielt. Wie John Locke es ausdrückte gab es in England einen "bestehenden Regelsatz, nach dem es zu leben galt, und dem jedem in dieser Gesellschaft bekannt war", was bedeutete, "dass die Freiheit daraus besteht, dem eigenen Willen in allen Dingen zu folgen, in denen keine Regel etwas vorschreibt; so dass man nicht dem unbeständigen, unsicheren, unbekannten, willkürlichen Willen eines anderen unterworfen ist".

Die vorgeschlagene Definition würde eine zutiefst ungewisse Regel darstellen, nach der man fortan zu leben hat. Derzeit gibt es eine rechtliche Verteidigung der Meinungsfreiheit bei der Kritik an Religionen. Es war eine hart erkämpfte Änderung des Rassen- und Religionshassgesetzes von 2006 nach einer Kampagne von Komikern wie Rowan Atkinson. Das Gesetz änderte den Public Order Act 1986 durch Hinzufügen von folgendem:

"Eine Person, die bedrohliche Worte oder Verhaltensweisen verwendet oder bedrohliches schriftliches Material zeigt ist schuldig, wenn sie dadurch den religiösen Hass schüren will".

Unter Abschnitt 29J mit der Überschrift "Schutz der Meinungsfreiheit" heißt es jedoch:

"Nichts in diesem Teil darf in einer Weise gelesen oder wirksam werden, dass die Diskussion, Kritik oder Äußerungen von Antipathie, Abneigung, Spott, Beleidigung oder Missbrauch bestimmter Religionen oder der Überzeugungen oder Praktiken ihrer Anhänger oder eines anderen Glaubenssystems oder der Überzeugungen oder Praktiken ihrer Anhänger verbietet oder einschränkt, oder die Anhänger einer anderen Religion oder eines anderen Glaubenssystems belehrt oder dazu drängt, die Ausübung ihrer Religion oder ihres Glaubenssystems einzustellen."

Die Verwendung von Worten mit der Absicht Rassenhass zu schüren ist nicht geschützt und deshalb behauptet die APPG-Definition zweifellos aus diesem Grund, dass die Kritik am Islam eine Form des Rassismus ist. Aber Rasse und Religion sind zwei sehr unterschiedliche Dinge. Wir mögen es intuitiv nicht, für Dinge kritisiert zu werden, die wir an uns selbst nicht ändern können wie zum Beispiel die Hautfarbe. In einer freien Gesellschaft erwarten wir jedoch, dass wir für Dinge, die wir durchaus ändern können kritisiert werden. Sobald wir erwachsen sind, können wir unsere Religion wechseln und ob wir alle oder einige der Grundsätze des Glaubens zu dem wir gehören akzeptieren oder nicht.

Wir haben es hier mit einem Konflikt zwischen zwei sehr unterschiedlichen Sichtweisen auf eine Gesellschaft zu tun: Dem Individualismus im Allgemeinen und dem Kollektivismus im Besonderen. Individualismus sieht das Hauptziel des Staates darin, die Entwicklung der individuellen Qualitäten zu fördern. Es ist das Gegenteil der Vorstellung einer Elite, die das Glück hatte, mit besonderen Talenten geboren zu sein.

Der Individualismus war schon immer egalitär: Die lebenswichtigen und so hoch geschätzten persönlichen Eigenschaften gehören allen. Wir alle können wählen zwischen ehrlich oder unehrlich, fleißig arbeitend oder faul, freundlich oder unfreundlich, sozial oder egozentrisch, mutig oder feige. Und wir alle müssen entscheiden, ob wir uns anderen im Geiste der Gegenseitigkeit oder in der Hoffnung, einen einseitigen Vorteil zu erlangen, nähern oder nicht, oder ob wir Kritik und Selbstkritik schätzen anstatt feste Meinungen zu vertreten und eine rechtschaffene Haltung einzunehmen. Diese Entscheidungen machen den Unterschied zwischen einer guten und einer schlechten Gesellschaft aus.

In einer kollektivistischen Gesellschaft dagegen ist es das Ziel, dass die Herrscher bestimmen wie sich der Einzelne verhalten soll. Die Individualität wird dabei nicht geleugnet. Jeder muss zwischen Recht und Unrecht wählen, allerdings legen die Machthaber im Kollektivismus einen detaillierten Kodex fest und drohen mit Strafe bei Nichteinhaltung. Gleichzeitig ist Kritik für sie nicht ein Mittel zum gegenseitigen Lernen und Hilfsmittel zur Rechenschaftslegung.

In der Geschichte Europas sind wir diesen autoritären Ideen begegnet und dachten, wir seien heute darüber hinweg. Bis in die Neuzeit wurde keine scharfe Trennung zwischen Sünde und falschem sachlichen Glauben vorgenommen, wie z.B. ob die Sonne um die Erde geht. Religiöse Autoritäten wurden einst als Hüter richtiger Meinungen angesehen und die Infragestellung ihrer Lehren stellte ihre Autorität in Frage. Offene Gesellschaften, in denen wir versuchen unsere Differenzen ohne Gewalt beizulegen waren eine große menschliche Leistung und wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dass unser kostbares Erbe untergraben wird.

Die APPG-Definition ist ein Versuch, die Atmosphäre der überkommen geglaubten Vergangenheit wiederherzustellen. Natürlich will die Gruppe niemanden auf dem Scheiterhaufen verbrennen, aber sie planen dennoch, Menschen einzusperren.

Im Jahr 2009 wurden die christlichen Hotelbesitzer Benjamin und Sharon Vogelenzang fälschlicherweise wegen religiöser Hassverbrechen angeklagt. Ericka Tazi, ein Konvertit zum Islam und Gast im B&B des Paares, war zum Frühstück in traditioneller muslimischer Kleidung gekommen. Im Foyer hatte sie an einer Diskussion mit den Vogelenzangs über die jeweiligen Verdienste ihrer Religionen teilgenommen.

Anschließend kontaktierte sie die Polizei wegen angeblich beleidigender Bemerkungen der Vogelenzangs über den muslimischen Propheten Mohammed und das Outfit von Tazi. Als der Fall vor Gericht kam stellte sich heraus, dass auch ein muslimischer Arzt im Hotel gefrühstückt hatte und an dem Verhalten der Vogelenzang nichts Anstößiges fand. In seinem Brief, der dem Gericht vorgelesen wurde hatte er nichts anderes als Lob für die Vogelenzangs:

"Ich bin Moslem und ich weiß, dass sie fromme Christen sind, aber.... Ich habe sie noch nie als verurteilend empfunden. Sie waren mit mir genauso freundlich wie mit jedem anderen Gast.... Sollte ich [wieder in Liverpool übernachten] müssen würde ich nicht zögern, wieder im Bounty House Hotel anzuhalten."

Seine Integrität und sein Mut retteten die Freiheit der B&B Betreiber. Der Fall wurde abgewiesen.

Die von der APPG vorgeschlagene und vom Sonderausschuss für Inneres erwogene genommene Definition von Islamophobie geht aus derselben Mentalität hervor, die 2009 die beiden unschuldigen Hotelbesitzer auf die Anklagebank brachte.

Die Meinungsfreiheit findet in der Öffentlichkeit breite Unterstützung und es ist unwahrscheinlich, dass sie offiziell durch einen Parlamentsakt beendet wird. Aber sie kann nach und nach abgeschafft werden. Die offizielle Anerkennung der APPG-Definition von Islamfeindlichkeit wäre ein großer Schritt in Richtung eines willkürlichen Polizeistaates.



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