Google verschob bei der Präsidentschaftswahl 2016 über manipulierte Suchergebnisse bis zu 10 Millionen Wählerstimmmen zu Hillary Clinton

(Bildquelle)

Google kommt auf allen Ebenen unter Druck. Intern erstickt ein politisch korrekter Mob mehr als nur die Stimmung, der Führungsspitze wird Hochverrat vorgeworfen und mit den Suchergebnissen unterscheidet sich das Kernprodukt immer weniger von der Konkurrenz. Nun muss sich das Unternehmen auch vor dem US-Kongress verantworten, wo in einer Anhörung gerade erstaunliches zutage gefördert wurde.

Durch ausgefeilte Manipulationstechniken 2,6 bis 10,4 Millionen Stimmen verschoben

In einer Anhörung vor dem US-Justizausschuss befragte Ted Cruz gestern den Psychologieprofessor und Experten zum Thema Robert Epstein zur Frage, inwieweit Google im Jahr 2016 mit Hilfe seiner Suchmaschine die Präsidentschaftswahl zugunsten von Hillary Clinton beeinflusst hat.

Laut ihm konnte Google über die Manipulation der Suchergebnisse, der Suchvorschläge, beim Antwortenbot und weiterer Elemente seines Angebots mindestens 2,6 Millionen Stimmen zu Clinton verschieben. Epstein - der nicht verwandt oder verschwägert ist mit Jeffrey Epstein - bezeichnete die 2,6 Millionen Stimmen dabei als „harte Untergrenze“ seiner Schätzung. Bis zu 10,4 Millionen Stimmen könnten es effektiv gewesen sein.

Manipulationsmaßnahmen wie sie von Google angewandt werden, so Epstein bei der Anhörung, ist durch Dritte etwa über die SEO Anpassung von Internetseiten unmöglich beizukommen. Nur Google alleine hat die Macht darüber, was in den Suchergebnissen angezeigt wird. Sie können anzeigen lassen, was sie wollen und wem sie es wollen.

Bei der Wahl 2016 nahmen insgesamt 136,6 Millionen Personen teil, wobei unbekannt ist, in welcher Weise sich die Manipulationen genau ausgewirkt haben. In den USA bestimmt nicht die absolute Mehrheit der Stimmen den Präsidenten, sondern ein Wahlmännersystem, bei dem bevölkerungsarme Bundesstaaten relativ mehr Stimmgewicht haben als bevölkerungsreiche. Angesichts dessen, dass Trump dennoch gewinnen konnte, obwohl Google über 5% der Stimmen bewegt hat zeigt, dass derartige Manipulationen mächtig sein mögen, aber nicht allmächtig. Noch jedenfalls.

Bedenkt man, dass sich die digitalen Methoden permanent verbessern und eine leitende Angestellte bei Google vor Publikum ankündigte, dass man bei Google fest entschlossen sei, Trumps Wiederwahl im Jahr 2020 zu verhindern zeigt sowohl deren Hybris, als auch wie dringend eine effektive Regulierung der Macht der Technologiekonzerne ist.

Ist Google Plattform oder Publizist?

Der juristische Hintergrund der aktuellen Anhörung und ob und inwieweit Google und andere Internetdienstleister mit der politischen Beeinflussung ihrer Nutzer gegen Gesetze verstoßen, besteht in der Frage, ob es sich bei den Unternehmen um Plattformen oder Publizisten handelt.

Als Plattform wären sie kategorisiert wie etwa Telefonunternehmen, die niemanden von ihren Dienstleistungen ausschließen dürfen. Alternativ können sie auch als Publizisten definiert werden, die einer Zeitung gleich kuratorisch auf ihre angebotenen Inhalte einwirken und selbst bestimmen, wer die Dienstleistung in welcher Weise verwenden darf.

Die unterschiedliche Einordnung beruht in erster Linie auf den Konsequenzen für strafbare Inhalte, wie etwa Aufrufe zur Gewalt oder dem Verkauf von illegalen Substanzen.

Plattformen sind nicht haftbar für illegale Aktivitäten ihrer Nutzer, während es Plattformen im Gegenzug allerdings verboten ist, Inhalte zu zensieren oder allgemein zugunsten einer bestimmten Ansicht zu manipulieren. Für Publizisten wiederum sind die Regeln umgedreht. Auf der einen Seite haften sie zwar für strafbare Inhalte auf ihrem Angebot, dürfen im Gegenzug aber auch zensieren oder eine bestimmte Haltung fördern oder von den Nutzern fordern.

Aufgrund der extrem großen Informationsmenge - und des mit einem kuratierten Angebots einhergehenden Aufwandes - verstehen sich die allermeisten digitalen Anbieter und auch Google als Plattformen. Zwar gibt es inzwischen zahlreiche KI gestützte Filtersysteme, die beim Kuratieren helfen können, allerdings ist deren Fehlerquote noch immer viel zu hoch, als dass der Wandel von der Plattform zum Publizisten kostenseitig machbar wäre.

Juristisch kaum greifbare Verstöße - KI machts möglich

Schon länger gibt es mehr als nur Vermutungen, wonach nicht nur Google seine Suchergebnisse manipuliert und dabei seine Nutzer politisch nach links manipulieren will, sondern quasi alle im Silicon Valley ansässigen Technologieunternehmen. Der Nachweis dessen wäre ein eindeutiger Verstoß gegen geltendes Recht und hätte aufgrund der Bedeutung für die politische Meinungsbildung dramatische Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen.

Das Problem bei der juristischen Aufarbeitung des Sachverhalts ist, dass Google und andere „Algorithmen“ vorgeschieben, die mit „künstlicher Intelligenz“ unabhängig von menschlichem Einfluss darüber bestimmen, was Nutzern gezeigt oder erlaubt wird. Es handelt sich dabei um eine bequeme Ausrede im Stile von „der Hund hats gefressen“. Daher konnten Google und Co. auch so lange durchkommen mit ihren Manipulationen, ohne dass ihnen über den Rechtsweg beizukommen wäre.

Es braucht also neue Gesetze, um die Unternehmen zu zwingen, sich eindeutig in ein Lager zu begeben – oder wenn das nicht möglich erscheint, sie zu zerschlagen aufgrund ihrer Marktmacht über die Konsumenten. Google steht dabei ganz oben auf dieser Liste, weil es in den USA deutlich über drei Viertel des digitalen Informationsmarktes beherrscht und offen mit seiner Macht über die politische Meinungsbildung kokettiert.