Worum es bei „Aufstehen!“ wirklich geht: Linke Politstrategen wollen Machtübernahme unter falscher populistischer Flagge erreichen

(Bildquelle: Collage aus Wikipediabildern)

Bei den Recherchen für mein Video über die Nachdenkseiten bin ich über einige äußerst fragwürdige Sachverhalte gestolpert. Darunter war auch ein übersetzter Artikel aus dem britischen Guardian, bei dem es um die angemessene linke Reaktion auf den Rechtspopulismus geht. Auch wenn ich diesen im Video besprochen habe, so möchte ich nun noch einmal ausführlich darauf eingehen, da dessen Inhalt an Bedeutung nicht überschätzt werden kann und aufgrund der möglichen politischen Implikationen ein möglichst großes Publikum erreichen sollte.

Marxismusforscher und Marxismusforschung

Verfasst wurde der Artikel mit dem Titel „Linkspopulismus alsprogressive politische Strategie der Zukunft“ von einer Chantal Mouffe, einer Belgierin, die an der Westminster Universität in London als Professorin für Politik arbeitet. Gleich in neun Sprachen gibt es bei Wikipedia Einträge zu ihrer Person, einem eindeutigen Zeichen dafür, dass es sich bei der Frau um eine Kapazität handeln muss.

Ihr Forschungsschwerpunkt bildet das Großthema Marxismus und dessen postmoderne Interpretation, wobei die Frau wohl weniger zur Riege von Wissenschaftlern gezählt werden kann, die sich ihrem Sujet aus der neutralen Beobachterperspektive nähern (also über die Falsifizierung zum Erkenntnisgewinn). 

Vielmehr scheint es sich bei Mouffe um eine Aktivistin ersten Grades zu handeln, da sie unter anderem ein prominentes Mitglied im mit politischen Linksauslegern gespickten „Institut Solidarische Moderne“ ist. Wir haben es also für die Geisteswissenschaften szenetypisch mit einer Marxistin zu tun, die Forschung betreibt, um dem Marxismus zum Durchbruch zu verhelfen und weniger um eine Forscherin, die den Marxismus besser verstehen will.

Der Drall der Analysen dieser Frau ist also eindeutig und sie finden in linken Kreisen höchste Beachtung. Dies vorweg als eine kleine Einordnung des Inhalts.

Die linke Ursachenanalyse für Rechtspopulismus und deren „neoliberale“ Geburtshelfer

Zu Beginn stellt Mouffe fest, dass „der Neoliberalismus echte Missstände geschaffen hat, die von der radikalen Rechten politisch ausgenutzt werden“. Worum es sich bei den Missständen handelt wird von Mouffe leider nicht näher erläutert, auch nicht was man unter „radikalen Rechten“ im genauen verstehen soll.

Dann zählt sie kurz die politischen Erdrutsche auf von Österreich über den Brexit und Italien bis hin zu Trump und konstatiert, dass die „neoliberalen Eliten“ deswegen Angst hätten und laut artikulieren, dass der Faschismus drohen könnte. 

Interessanterweise teilt Mouffe diese Einschätzung nicht ganz. Zwar sieht sie die im Westen entstandenen Anti-Establishment Bewegungen als einen Risikofaktor für „autoritäre Regierungen“, hält es aber für wahrscheinlicher, dass die durch „30 Jahre Neoliberalismus“ geschwächten demokratischen Institutionen am Ende tatsächlich gestärkt aus der Krise hervorgehen könnten.

In welcher Weise sie dieses "gestärkt" versteht erörtert sie in dem Artikel und es ist nicht gerade das, was man gemeinhin darunter versteht.

Leider krankt der Aufsatz wie viele linke Elaborate an der übermäßigen Verwendung des Begriffs „Neoliberalismus“, einem leeren Schlagwort das alles oder nichts heißen kann. So gewinnt die Analyse leider deutlich an Schwammigkeit, da angesichts der mitunter sehr linken Regierungen im Europa und den USA in den letzten 30 Jahre nicht so recht klar wird, was gemeint ist.

Alleine Barack Obama, Francois Hollande und Rotgrün im Bund kommen zusammen auf knapp zwei Jahrzehnte Regierungsbeteiligung und dann kommen beispielsweise noch der Maoist Barroso und seine EU Verwaltung oben drauf.

Mein Gefühl sagt mir, dass der „Neoliberalismus“ eine faule Ausrede ist und einfach als Chiffre dient für „passt nicht in das Koordinatensystem meines Weltbildes“. Will man so einen Aufsatz ernst nehmen – und das versuche ich hier – dann hilft es nicht gerade, mit so einer Universalfloskel genervt zu werden.

Mouffe geht weiter und spricht von einer „Post-Politik“, die entstand aufgrund einer impliziten großen Koalition, in der Mitte-Rechts und Mitte-Links die wichtigen Dogmen dieser Zeit teilen und daher insgesamt die Grenzen zwischen den beiden Seiten verwischt haben. Auch hier heftet sie nervigerweise das Attribut „neoliberal“ an die Dogmen an und so dürfen wir raten, ob beispielsweise das Öffnen der Grenzen für die Dritte Welt – einem radikal-linken Programmpunkt - nun dazu gehört oder nicht.

Ein Punkt, der für sie definitiv dazu gehört sind die Beschränkungen für politische Interventionen in die Wirtschaftspolitik und anderswo, die laut ihr den Sozialdemokraten unter den Regierenden vom „Finanzkapitalismus“ aufgedrängt wurden. Es fragt sich, in wieweit dies aus linker Perspektive eine schlechte Idee ist, da die Gelder aus den Interventionen in aller Regel an internationale Großbanken gehen und damit direkt in den Schlund dieses „Finanzkapitalismus“. Ich bin mir hier nicht sicher, ob der Frau Professorin die Implikation klar ist.

Ignoriert man diese Fontanelle in der Argumentation, dann wird man belohnt mit einem kleinen Lichtblick in Form der Erkenntnis, dass Politik heute nur noch zwischen Mitte-Links und Mitte-Links pendelt, wodurch die „für die Demokratie entscheidende Konkurrenz zwischen verschiedenen politischen Konzepten beseitigt wurde.“ Aus nicht-linker Perspektive würde man das vielleicht formulieren mit: „Es hat sich ein Kartell gebildet bestehend aus einem stabilen Duopol, so das keine Konkurrenz mehr aufkommen kann und darf.“

Ich denke, dass hier ein Körnchen Wahrheit dran ist und auch ihre Erklärung für die Stabilität dieses Duopols lässt sich nachvollziehen. Es ist die Dominanz finanzwirtschaftlicher Erwägungen, die dafür sorgt, dass es zu einem Gleichklang der mittigen Politiken kam.

Anderer Meinung bin ich hinsichtlich der Kausalitäten. Mouffe sieht die Ursache im Finanzsektor, der auf den Staat wirkt und diesen lähmt und angreift, weshalb der Staat keine optimale Wirtschaftspolitik mehr betreiben kann, privatisieren muss, und es infolge zu einem massiven Anstieg der Ungleichheit kam. Betroffen davon ist laut ihr in erster Linie die viel zitierte „Arbeiterklasse“, aber auch die Mittelschicht geriet in den Sog von Unsicherheit und Abstiegsangst.

Das würde ich kausal anders herum sehen und den Staat als inkompetenten Akteur hinstellen, der es allen recht machen will und sich dabei in fatale Widersprüche verheddert. Auch die Überbetonung ökonomischer Faktoren und das außer Acht lassen kultureller und allgemein gesellschaftlicher und freiheitlicher Aspekte halte ich für falsch.

Ihrer Ableitung daraus aber folge ich in dem Sinne, als dass „Gegenbewegungen“ entstanden sind. Sie sieht dies jedoch im Zusammenhang mit einem „Prozess, mit dem die Gesellschaft gegen die zunehmende Ökonomisierung reagiert und auf sozialen Schutz drängt.“ Das ist zwar klassisch links in korrekter Weise argumentiert, allerdings/und deswegen völlig am Thema vorbei, wie etwa Gabor Steingard einmal im Focus ausführlich erörtert.

Linke Lebenslügen: Anderen vorwerfen, was man selbst macht

Nach diesem analytischen Vorgeplänkel geht es dann endlich zur Sache. Die erwähnten Gegenbewegungen können „sowohl progressive als auch regressive Formen annehmen“, was auf gut Deutsch wohl heißen mag: Sie können sozialistisch oder nationalistisch sein. In mehreren Ländern hätten dann letztere gewonnen, indem sie dem politischen Widerstand einen „nationalistischen und fremdenfeindlichen“ Anstrich gaben.

Diese Rechtspopulisten würden von „denen“ und „uns“ sprechen, also der Elite, die gegen das Volk agiert und sie würden für die Belange des Volkes eintreten. Sie spricht dazu auch von "Emotionen und Gefühle", an die der Rechtspopulismus appelliert und dadurch Zuspruch gewinnt.

In einer kühnen Selbstbeweihräucherung meint sie dann:

„Das sind genau die politischen Schritte, zu denen die meisten Parteien der Linken aufgrund ihres konsensorientierten Politikkonzepts und einer rationalen Sichtweise, die Leidenschaft ignoriert, nicht in der Lage sind.“

Das sagt sie ganz so, als wäre ihr - der Marxismusforscherin - nicht bekannt, dass der Kern ihrer Ideologie in Form des historischen Materialismus mit der fundamentalen Gegnerschaft zwischen den Klassen aus einem prinzipiell unüberbrückbaren „wir“ und „die“ besteht. Oder als ob die Appelle an die „Solidarität“ zwischen den Arbeitern stets über das Vortragen wirtschaftlicher Kennzahlen erfolgt und nie über Großkundgebungen mit Gänsehautfaktor. (Man achte einmal auf die Hintergrundmusik in diesem Video.)

Man kann hinsichtlich der Methoden zum Wählerstimmenfang durch sogenannte Rechtspopulisten stehen wie man will, aber diese Selbsteinschätzung linken Denkens und Wirkens könnte nicht weiter von der Wirklichkeit entfernt sein. Nicht weniger imposant sind die beiden nachfolgenden Sätze, die von mir auf der kognitiven Dissonanzskala eine zehn von zehn möglichen Punkten erhalten:

„Für sie [linke Parteien und Bewegungen] ist nur eine rationale, vernunftgesteuerte Debatte akzeptabel. Dies erklärt ihre Feindseligkeit gegenüber dem Populismus, den sie mit Demagogie und Irrationalität verbinden.“

Diese Behauptung kann man durchaus so akzeptieren, also in einem Paralleluniversum, wo die Antifa, Mao Zedong und mindestens ein dutzend weiterer Organisationen und Personen lange vor der Geburt abgetrieben wurden.

Im Kontext europäischer Politik und in der näheren Geschichte aber sind es in der Regel die meist mehr als nur insgeheim angehimmelten rotesten unter den Roten, die eben nicht vernunftgesteuert debattieren, sondern mit einer Welle aus Demagogie und Irrationalität in feindseliger Weise die Macht anstreben und blindlinks alles angreifen, was ihnen im Weg steht.

Ach, Sie wollen Beweise für die Debattenverweigerung von links? Verbringen Sie einfach zwei Sekunden mit der Suchmaschine: Hier und Hier.

Mit am interessantesten am gesamten Text aber ist das, was im Absatz danach kommt. Es ist gleich ein doppelter Schuss ins eigene Argumentationsknie:

„Es ist wichtig zu erkennen, dass die moralische Verurteilung und Dämonisierung des Rechtspopulismus völlig kontraproduktiv ist – sie verstärkt lediglich die Anti-Establishment-Haltung bei denjenigen, denen es am Vokabular fehlt, die eigentlichen Missstände zu formulieren.“

Während die Gesamtaussage, wonach man das Gegenteil des beabsichtigten erreicht, wenn man die Zielgruppe beleidigt durchaus korrekt ist, so sind zwei der drei Einzelteile für sich betrachtet wie eine Handgranate, bei der man versehentlich den Stift zieht und sie trotzdem nicht explodiert, woraufhin man mit der Bleistiftspitze so lange nachhilft, bis es trotzdem klappt.

Als erstes wäre da nämlich die Aussage des Fehlers der „Dämonisierung des Rechtspopulismus“. Was macht den Frau Mouffe denn in den Absätzen darüber? Sie bezeichnet Populisten als indiskutable Extremisten und wirft ihnen vor, mit unlauteren Mitteln nach Wählerstimmen zu angeln. Genau das ist doch die Lexikondefinition für „Dämonisierung“. Sie entwertet dadurch den größten Teil ihrer Analyse bis zu dieser Stelle selbst. Wer bitte macht so etwas und erwartet, trotzdem noch ernst genommen zu werden?

Der zweite Rohrkrepierer wiederum besteht darin, dass man Rechtspopulisten und deren Anhänger offenbar per se für zu dumm hält, „die eigentlichen Missstände“ zu erkennen und sich entsprechend politisch zu äußern. Woher will die Frau das wissen? Kann sie in die Köpfe der Leute blicken? Hat sie sich schon einmal auf die Parteiprogramme von Ukip bis Lega eingelassen oder sich die Reden von Jimmie Akesson angehört?

In ihrer linken historisch-materialistischen Sichtweise maßt sie sich hier in fast schon leninistischer Manier an, die Probleme fremder Leute besser zu kennen (und natürlich lösen zu können) als diese selbst. Offenbar ist all jenes kein beachtenswerter Missstand, das als Problem nicht mit „neoliberal“ umschrieben werden kann und in seiner Lösung als „sozialistisch“.

Ich frage mich gerade wie ihr Urteil ausfiele, würde man ihr das AfD Parteiprogramm mit der Bitte einer Analyse vorsetzen und in den Text 100x das Wort „Neoliberalismus“ einschleusen. Man müsste ihr den Parteimitgliedsantrag wahrscheinlich wieder aus den Händen reißen.

In einer dritten Wendung zurück auf den Weg von zwei Absätzen vorher - nur in entgegengesetzter Fahrtrichtung - meint sie dann:

„Rechtspopulistische Parteien als “rechtsextrem” oder “faschistisch” zu klassifizieren, sie als eine Art moralische Krankheit zu präsentieren und ihre Anziehungskraft mit den Bildungsdefiziten ihrer Anhänger zu erklären, ist natürlich für die linke Mitte sehr praktisch. Damit können sie die Forderungen der Populisten ablehnen und gleichzeitig vermeiden, die eigene Verantwortung für ihren Aufstieg anzuerkennen.“

Hier bitte gedanklich einmal „linke Mitte“ durch „linksextremen Rand“ ersetzen. 

Das macht sehr viel mehr Sinn, nicht wahr? In dieser Version bezeichnen radikale Linke gegen jeden Sinn und Verstand „rechtspopulistische Parteien“ als rechtsextrem oder faschistisch und schieben damit die eigene Verantwortung an deren Erfolg von sich weg.

Nicht nur im aktuellen Kontext mit den linksextremen Programmpunkten „Grenzen auf“, „Multikulti“ und „Genderwahn“ ergibt das sehr viel Sinn. Auch die historischen Parallelen sind frappierend, waren Hitlers SA-Schergen doch ebenso eine Reaktion auf die marodierenden Antifaschlägertrupss auf den Straßen des kaputten Weimar, wie heute der Rechtspopulismus durch Europa schwappt, weil sich zuerst eine Migrationswelle über den Kontinent ergoss.

Es gibt wohl niemanden, der grundlos so sehr mit sich im Reinen ist wie Sozialisten.

Die linke/sozialistische Antwort auf den Rechtspopulismus: Linker Populismus

Feuer muss man mit noch mehr Feuer bekämpfen, so meinte schon Konfuzius (oder so ähnlich), und daher kann die einzige Antwort der politischen Linken auf den Erfolg der Rechtspopulisten nur heißen: Linkspopulismus!

Aber keine Sorge, das ist nicht so gemeint, also dass linker Populismus umgesetzt werden soll im Fall des Falles eines Wahlgewinns. Vielmehr ist mit linkem Populismus eine „politische Strategie“ gemeint und kein „politischer Zweck“.

Linker Populismus ist also ohne eigene Wertziele und hat lediglich das Ziel der Maximierung des Wählerpotenzials. Das wahre Wertziel ist noch immer das selbe wie schon vor 100 Jahren, nur dass man inzwischen einen Teil der Begriffe ausgetauscht hat. Anstelle von „sozialistisch“ nennt es sich heute „demokratisch“ und so sollen über den Linkspopulismus als Mittel der Zweck des Einschlagens einer „radikaldemokratischen Richtung“ durchgesetzt werden.

Auf gut Deutsch: Wenn ein Salvini von der Lega vor der Wahl sagt, er wird alle Illegalen abschieben, dann setzt er das auch so um nach der Wahl. Wenn aber eine Sarah Wagenknecht vor der Wahl sagt, die Menschen sollen „mehr Teilhabe am demokratischen Prozess bekommen“ oder so etwas in der Art, dann wird sie nach der Wahl keine Volksabstimmungen einführen, da sie mit der Aussage nur mehr Wählerstimmen für den Wahlsieg abgreifen wollte, so dass am Ende der mit der Avantgarde der Arbeiterbewegung besetzte Sowjet das gute Werk zur Vollendung bringen kann.

Mouffe formuliert diesen Daseinszweck des Linkspopulismus übrigens so:

„Ihr Zweck ist die Konstruktion eines kollektiven Willens, eines “Volkes”, dessen Gegner die “Oligarchie” ist, die Kraft, die die neoliberale Ordnung aufrechterhält.“

Na, verstanden? Der Gegner heißt nicht etwa „Inkompetenz“ oder „Parteienklüngel“ oder gar „Lügenpresse“, sondern es ist die „Oligarchie der neoliberalen Ordnung“. Das Schlagwort können Sie hier ruhig überlesen und dann steht da durch die Blume: „Wir wollen das Volk zum Gegner der gegebenen Ordnung machen.“ Revolution also.

Wer es noch deutlicher braucht, dass der Linkspopulismus nur zum Schein auf die Bühne gebracht werden soll, der lese das hier:

„Diese Bewegungen wollen durch Wahlen an die Macht kommen, aber nicht, um ein “populistisches Regime” einzuführen.“

Interessant hierbei ist die Tatsache, dass Mouffe linkenuntypisch den Rechtspopulisten nicht das selbe vorwirft. Normalerweise werfen Linke ja allen anderen vor, was sie selbst im Schilde führen. In diesem Kontext geschieht das aber nicht. Weiter oben im Text sprach sie zwar von einem gewissen Risiko in diese Richtung, aber nicht von mehr. 

Der Linkspopulismus dagegen, das lässt sich hier zweifelsfrei herauslesen, soll sich den Populismus zu eigen machen, damit aber keine Probleme lösen. Sondern es soll jenes Proletariat gesammelt werden, mit dem man sich endlich erfolgreich erheben und im Rahmen der sozialistischen Weltrevolution die bestehende Ordnung wegfegen kann.

Angesichts der Bedeutung der Frau, ihrer Vernetzung und der prominenten Präsentation ihrer „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ halte ich das für äußerst bedeutsam.

Es bedeutet nicht weniger, als dass Linksextremisten im Windschatten der politischen Unzufriedenheit - die sich zumeist punktuell artikuliert und bei spezifischen Themen Kursänderungen verlangt, das System als solches aber erhalten oder erneuern will -  auf den fahrenden Zeitgeistzug aufspringen wollen, um die Weichen auf Kommunismus - Verzeihung - "Radikaldemokratie" zu stellen.

Warum wird eine solche Frau nicht im Fernsehen gegrillt für diesen extremistischen Müll und warum darf sie sich überhaupt staatlich aufs Feinste alimentiert eine „Professorin“ nennen? Bei so einem grenzwertigen Zeugs läuft es mir wirklich kalt den Rücken runter. Die Frage aber ist, gibt es denn bereits praktische Anwendungsbeispiele und könnte es auch in Deutschland so etwas geben?

Unschuldig dreinblickend betritt die Bühne: Sarah Wagenknecht und sagt "Aufstehen!"

Nach einem kurzen Schwenk in Richtung Kulturmarxismus kommen die Vorreiter dieser neuen Strategie zur Sprache.

Voller stolz schreibt Mouffe:

„Wir finden eine solche politische Strategie in Bewegungen wie Podemos in Spanien, La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon oder Bernie Sanders in den USA. Dies beeinflusst auch die Politik von Jeremy Corbyn, dessen Bemühungen [..] Labour zur größten linken Partei in Europa [..] machen.“

Corbyn ist Antisemit und sein Wirtschaftsberater ist glühender Verehrer der DDR. Das nur am Rande und der Vollständigkeit halber.

Anhand der Beispiele sehen wir also eindeutig, dass es sich bei dieser Analyse nicht um die Beobachtung einer Wissenschaftlerin handelt. Vielmehr hat man sich in den roten Hinterzimmern der internationalen Vernetzung offenbar ziemlich den Kopf zerbrochen über den nächsten großen Sprung nach vorne. Mouffes Artikel stellt dabei quasi die offizielle Verkündung der neuen Marschrichtung dar.

Bernie Sanders etwa wird von linksliberalen Apologeten in den USA zwar gerne als „sozialdemokratisch“ bezeichnet, während die Selbstzuschreibung als Sozialist als falsch hingestellt wird, da er angeblich eher sozialdemokratische Ziele a la Skandinavien verfolgen soll. Aber hier zeigt sich, Sanders ist Teil des größeren Bildes und damit als nicht weniger radikal einzustufen als etwa Corbyn oder der französische Dunkelrotrock Melenchon, der vom Mainstream gerne als „linkspopulistisch“ bezeichnet wird.

Wer nicht genannt wird ist Sarah Wagenknecht und „Aufstehen!“, dem deutschen Teilstück des großen Fahrplans. In meinem Video darüber habe ich mich angesichts der allzu bekannten Programmpunkte bereits gefragt, was der wirkliche Sinn dieser Bewegung sein soll und habe spekuliert, dass es sich nur um ein Vehikel handeln könnte, mit dem abtrünnig gewordene linke Wähler zurück zur roten Fahne gebracht werden sollen. Mit Mouffes Erläuterungen bestätigt sich dies nun eindeutig.

Wichtig ist, Wagenknecht kann damit kaum mehr als Reformerin oder klassische Sozialdemokratin bezeichnet werden. Die gerne vorgebrachte Ansicht, wonach sie vielleicht sogar für die AfD eine Option sein könnte, zumindest aber eine der wenigen diskutablen Gesprächspartner links der Mitte darstellt, weil sie gelegentlich etwas Ehrlichkeit ausstrahlt, ist hinfällig.

Sarah Wagenknecht ist linksextrem. Wer sich auf sie und ihre politische Plattform einlässt, der holt sich ein trojanisches Pferd ins Haus!

Linker Zynismus oder: Alter Wein in neuen Schläuchen

Wie wenig der radikalen Linken etwas liegt und wie zynisch sie bereit sind vorzugehen zeigt der folgende Satz:

„Diese [linkspopulistische] Strategie wird verschiedene Formen annehmen: Je nach nationalem Kontext könnte sie “demokratischer Sozialismus”, “Ökosozialismus”, “liberaler Sozialismus” oder “partizipative Demokratie” genannt werden.“

Ich weiß gerade nicht, was ich dazu kommentieren sollte. Der Satz sagt eigentlich alles selbst. Es ist völlig egal, welche Ideale sich eine populistische linke Bewegung auf die Fahnen schreibt, was sie sagt, welche Programme sie ausarbeitet oder welche Probleme sie den Menschen zu lösen verspricht. Am Ende der Verwurstung kommt überall das selbe heraus: Eine „radikaldemokratische Richtung“, wie Mouffe davor erklärt.

Sie führt dazu noch aus:

„Was jedoch wichtig ist, wie auch immer der Name lautet, ist, dass die “Demokratie” stets als Ziel im Mittelpunkt der Konflikte steht, und dass die politisch-liberalen Institutionen nicht abgelehnt werden.“

Den letzten Halbsatz musste sie wohl hinzufügen, da es sonst wohl zu sehr nach Oktoberrevolution geklungen hätte – und reich technisch betrachtet in Deutschland den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsste.

In vergleichbar erhellender Weise geht es weiter mit:

„Der Prozess der Radikalisierung demokratischer Institutionen wird zweifellos Bruchlinien und eine Konfrontation mit den vorherrschenden wirtschaftlichen Interessen auslösen.“

Auch hier braucht es eigentlich keine Kommentierung. Die Probleme sollen also nicht gelöst werden, sondern man will „Bruchlinien und eine Konfrontation“ riskieren hinsichtlich des Wohlstands der Menschen, wenn es um die Umsetzung der wahren Ziele geht. Besonders zynisch dabei ist, dass Mouffe selbst die aktuellen Probleme als vor allem ökonomischer Natur bezeichnet - was ich weiter oben kritisiert habe - und nun will sie die Probleme gar nicht lösen, sondern ist sogar bereit, diese in fahrlässiger Weise zu verstärken. Bildlich passt dazu wohl am besten das Venezuela des letzten Jahrzehnts.

Und dann kommt die Katze aus dem Sack:

„Es ist eine radikal-reformerische Strategie mit einer antikapitalistischen Dimension, die jedoch nicht den Verzicht auf liberale demokratische Institutionen erfordert.“

Wieder, eine Einordnung ist nicht nötig, denn „radikal [..] antikapitalistisch“ ist selbsterklärend. Neu ist nur der erklärte Versuch, nicht auf die gegebene Verfassungsstruktur verzichten zu wollen. Aber auch hier kann man wie erwähnt nicht ausschließen, dass es sich dabei um eine reine Taktik handelt, um sich die Geheimdienste vom Leib zu halten und um in der Öffentlichkeit die gerechtfertigte Stigmatisierung als pathologische Psychopathen zu vermeiden.

Mein Fazit

Bei diesem Artikel lief es mir buchstäblich kalt den Rücken runter. Ich halte den Inhalt für höchst relevant, da er nicht nur brandaktuell ist, sondern auch:

• von einem Mitglied der linken akademischen Elite verfasst wurde.
• klassische linke und damit unter Linken allgemein akzeptierte Analyseelemente enthält.
• aktuelle Entwicklungen im alternativen (oder eher im sich alternativ gebenden) linken Lager nachzeichnet.
• klare und spezifische Handlungsparameter vorgibt für die nahe Zukunft.
• offen ein kalt berechnendes Vorgehen und de facto das systematische Belügen der Öffentlichkeit verlangt.
• in der Stoßrichtung jener Mentalität entspricht, wie sie in der Vergangenheit bei allen linksextremen Bestrebungen zu beobachten waren.

Fazit: Die meisten der frisch entstandenen oder gerade entstehenden politisch linken Alternativen, ihre Personen, Parteien und Bewegungen sind lupenreine Extremisten mit extremistischen Plänen und damit hochgradig gefährlich!

Jeder sollte diesen Artikel lesen! Ausnahmslos jeder!