Ausblick auf mögliche Regierungskoalitionen im Hinblick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr

*In Bayern kommt noch die Kombination aus CSU, FDP und den Freien Wählern mit 50% hinzu.

Alle Zahlen sind von Wahlrecht.de zusammengeklaubt.

Bis November 2019 werden in gleich sechs Bundesländern Landtagswahlen abgehalten. Diesen Monat wird in den beiden wichtigen Ländern Bayern und Hessen gewählt, und ab Mitte 2019 werden Bremen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Wahl schreiten. Im folgenden möchte ich mögliche Konstellationen eingehen, die sich aus den perspektivisch erwartbaren Wahlergebnissen ergeben könnten. Ich vermute, dass in mindestens einem der Länder ab 2020 ein AfD Ministerpräsident regieren wird.

In Hessen und Bayern wird sich nicht mehr viel bewegen

Die Wahlprognosen in Hessen zeigen, dass das schwarz-grüne Experiment unter Ministerpräsident Bouffier zu Ende gehen wird. Zwar manipulieren die Umfrageinstitute die Prognose der Grünen aktuell gerade nach oben, dies allerdings unter anderem zulasten der CDU, weshalb den beiden Parteien am Ende wahrscheinlich mehrere Prozente fehlen werden für eine neuerliche Regierungskoalition.

Im Ergebnis wird Hessen ab Ende diesen Jahres wohl von der alten Politvogelscheuche namens Große Koalition regiert werden. Gemeinsam kommen CDU und SPD auf gut 50 Prozent der Wählerstimmen. Das heißt, selbst wenn sie in den kommenden vier Wochen bis zur Wahl noch das ein oder andere Prozent verlieren werden, dann wird es aufgrund der Sonstigen mit drei bis fünf Prozent trotzdem genügen für die Mehrheit im Parlament.

In Bayern, das in knapp zwei Wochen zur Wahl schreiten wird es aller Wahrscheinlichkeit nach ebenfalls keine fundamentale Veränderungen geben durch die AfD. Im Freistaat ist sie zwar zu einer kleinen Umfragemacht angewachsen mit deutlich über zehn Prozent, kann der CSU als Platzhirsch aber (noch) nichts anhaben, auch wenn diese mit etwa 35 Prozent vermutlich eine historische Wahlpleite erleben wird.

Trotz allem wird sich die CSU frei aussuchen können, mit wem sie koaliert, da eine Mehrheit ohne sie nicht möglich sein wird. Zur Auswahl steht eine Dreierkoalition mit den Freien Wähler und der FDP, was ich für am wahrscheinlichsten halte, und es gibt auch die Möglichkeit einer Koalition zwischen CSU und Grünen. Also rechnerisch zumindest. Angesichts der grundsätzlichen Streitigkeiten aber denke nicht, dass eine Koalition zwischen den beiden Parteien zustande kommt. Zu eng wäre die Mehrheit und zu kontrovers die Kompromisse, die gefunden werden müssten, als dass eine solche Regierung stabil sein könnte.

Am Ende wird es also auf eine rechts-konservativ-liberale Regierung rauslaufen. Der AfD könnte dies in dem Bundesland eventuell an Auftrieb nehmen, allerdings wäre die Politik dieser Regierung sehr wahrscheinlich auch in ihrem Interesse.

Wen interessiert Bremen?

Der Vollständigkeit halber noch ein kurzer Abstecher an die Nordsee. Auch in Bremen wird Ende Mai 2019 gewählt. Allerdings wird von der bereits voll durchbereicherten Stadt am allgemeinen Umverteilungstropf wohl eher keine Schockwelle ausgehen. Die AfD steht dort momentan lediglich bei sechs Prozent und selbst wenn die Partei im nächsten halben Jahr ihren Anteil verdoppelt, so würde es trotzdem noch genügen für alle möglichen stabilen Koalitionen von GroKo bis R2G.

Würde sich die Nordsee die Hansestadt zurückholen, ich glaube, es würde niemandem auffallen. Also jenseits des Geldbeutels, da weniger Geld abgesaugt wird, um den Laden am laufen zu halten.

Mitteldeutschland wählt 2019… die AfD an die Macht

Bei weitem interessanter sind die letzten drei Wahlen im kommenden Jahr zwischen Anfang September und Ende November in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. 

Nicht nur steht die AfD dort überall auf dem Sprung zur größten Partei, sondern es ist noch mehr als genug Zeit, so dass die Partei weiter an Momentum und damit an Prozentanteilen gewinnen könnte. Nimmt man an, dass die Partei angesichts der Lage im Land und des medialen Dauerfeuers gegen Mitteldeutschland jeden Monat ein halbes Prozent hinzugewinnt, dann wird die AfD in allen drei Ländern mit etwa 30 Prozent zur größten politischen Kraft werden.

Die Partei wird also eine Sperrminorität bilden, die wie in Bayern dazu führen wird, dass ohne sie keine (stabile) Koalition mehr möglich ist. Lediglich in Brandenburg gibt es noch ein Szenario, in denen CDU, SPD, FDP und Grüne gemeinsam oder sich gegenseitig duldend in einer Minderheitsregierung an der AfD vorbei kommen könnten. 

Auch wenn dieser Parteienfarbkasten zunächst etwas zu bunt wirkt, so muss man auch sagen, dass man in Brandenburg eingehende Erfahrungen hat im Bereich der Bildung von „Blockparteien“. Und bekanntlich weiß man heute ja nie, zumal der politische Störfaktor Berlin nicht weit entfernt liegt.

In den anderen beiden Ländern aber wird es definitiv keine Regierung mehr geben ohne die primäre Beteiligung der AfD. Zwar wäre auch in Sachsen und Thüringen eine Blockparteienkoalition möglich, allerdings würde es bedeuten, dass die CDU ins Bett mit den Kommunisten aus der Abteilung für innnere Zersetzung steigen müsste, und die Wähler würden vor allem der CDU so einen Ausverkauf aller Wahrscheinlichkeit nicht verzeihen. Für den weiteren Aufstieg der AfD würde es wohl wirken wie ein Turbolader plus Lachgaseinspritzung.

Die bittersüße Ironie in Thüringen wird darin bestehen, dass auf den dezidierten Sozialisten vom linken Rand mit Namen Bodo Ramelow ein gewisser Björn Höcke folgen wird. Wir dürfen uns also freuen auf die kommende intensive mainstream-mediale Berichterstattung über das Bundesland.

Sehen Sie es einfach positiv: So lernt man sein eigenes Land besser kennen. Die Frage ist natürlich, ob es überhaupt noch so lange dauern wird, oder ob der Laden davor schon lichterloh brennt.