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Zensur in den Sozialen Medien am Beispiel von Breitbart News
Im Jahr 2016 war
Breitbart News die einzige US-Nachrichtenseite, die auf den
Außenseiter Donald Trump setzte und ihn ernst nahm. Das brachte der
boulevardmäßig auftretenden Seite eine ungeahnte Popularität ein,
die mit an die 100 Millionen Zugriffen im Monat fortan zu einer der
größten im Netz gehörte. Dieser Erfolg wird noch einmal dadurch
unterstrichen, dass Breitbart von Beginn an durch Facebook und Co.
aufgrund der politischen Ausrichtung „gedrosselt“ wurde.
Über die Zeit
jedoch wurde die Zensur stärker und so nahm Breitbarts Anteil am
großen Informationskuchen kontinuierlich ab. Heute besuchen circa 20
Prozent weniger Nutzer die Seite als noch vor ein paar Jahren, wobei
es demnächst noch einmal erheblich runter gehen könnte. Das liegt
am Google, das noch einmal kräftig seine Schrauben anzog und
Breitbart quasi komplett aus seinen Suchergebnissen herauslöschte,
wie sich an internen
Zugriffsstatistiken von Breitbart ablesen lässt.
Artikel, wie diesen
Exklusivbericht
über eine vom FBI bei Antifa-Aktivisten gefundene Nagelbombe, wird
man als normaler Internetnutzer (beispielsweise aus Atlanta) nicht
mehr finden. Es müssen schon andere darüber berichten, allerdings
ist zweifelhaft, ob diese auch künftig noch zu Breitbart verlinken
oder überhaupt deren Namen verwenden werden, da sich das negativ auf
den eigenen Suchmaschinenrang auswirkt.
Offiziell gibt es
eine derartige Zensur nicht und sie wird auch immer wieder von den
CEOs der großen Sozialen Medienkonzerne wie etwa Jack Dorsey von
Twitter oder Mark Zuckerberg von Facebook abgestritten. Das müssen
sie auch machen, da es Plattformen nach amerikanischem Recht verboten
ist, Zensur zu üben. Die digitale Realität jedoch spricht (auch) in
den USA stark gegen die Aussage der Zensurfreiheit. Immer wieder
meldeten sich in der jüngeren Vergangenheit Whistleblower und
berichteten über Schwarzlisten,
eine
Kultur der linken Zensur und andere überaus zweifelhafte
Geschäftspraktiken. Jüngst legte ein Datenleck bei Twitter sogar
unmittelbar eine
interne Zensurfunktion zutage, die es nicht geben dürfte, weil
sie illegal ist.
Nachdem die Konzerne
lange Zeit abgeblockt haben und die etablierte Politelite in der
Hauptstadt nicht anders als in Deutschland recht gut mit der
selektiven Zensur leben kann, regt sich inzwischen doch signifikanter
politischer Widerstand. Bald schon könnte es den Sozialen
Medienkonzernen an den Kragen gehen in dem Sinne, als dass sich ihre
Chefs strafrechtlich und wegen Meineides verantworten müssen.
New York Post: Die Wahlbeeinflussung durch die großen Technologiekonzerne muss unter Kontrolle gebracht werden
Nachdem der Krieg
gegen konservative Stimmen im Internet mit Blick auf die
Präsidentschaftswahlen im November einen neuen Höhepunkt erreicht
hat, wurden die Oligarchen des Silicon Valley am Mittwoch endlich
politisch ein Stück weit zur Rechenschaft gezogen.
„Big Tech ist
hinter den Konservativen her“, sagte der Republikaner Jim Jordan
aus Ohio den Chefs von Google, Facebook, Amazon und Apple bei der
Anhörung ins Gesicht. „Das ist kein Verdacht, das ist keine
Ahnung. Das ist eine Tatsache.“
Dann verlas er in
seiner emotionalen Eröffnungsrede vor dem Kartellausschuss des
Kongress eine ganze Liste an Zensurvergehen, derer sich die Konzerne
schuldig gemacht haben. Darunter:
- Google entfernte die konservative Website Breitbart aus ihren Suchergebnissen.
- Amazons Videoseite Twitch suspendierte das Konto von Präsident Trump, „nachdem er sich kritisch zur Frage der Finanzierung der Polizei äußerte.“
- Facebook entfernt Beiträge aus Trumps Wahlkampange.
- Amazon schloss vorübergehend ein E-Book des konservativen Kommentators Alex Berenson aus, weil er darin die Quarantänemaßnahmen wegen des Coronavirus kritisiert hatte.
- Die Amazons Wohltätigkeitsseite Amazon Smile „lässt nicht zu, dass Sie Geld an die [Abtreibungsgegner des] Family Research Council spenden, aber Sie können an [die Abtreibungsorganisation] Planed Parenthood spenden“.
- Facebook ließ während des irischen Abtreibungsreferendums 2018 keine Werbung von Abtreibungsgegnern zu.
- Ehemalige Facebook Mitarbeiter meinten gegenüber Gizmodo, dass der Soziale Medienkonzern routinemäßig konservative Ansichten unterdrückt.
- Google und YouTube zensieren Inhalte, die den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation widersprechen.
„Denken Sie
darüber nach“, sagte Jordan. „Sie dürfen für China lügen. Sie
dürfen für China manipulieren. Aber wenn Sie etwas gegen die WHO
sagen, dann werden Sie zensiert.“
Twitter auf dem heißen Stuhl
Dann gibt es
natürlich noch Twitter. CEO Jack Dorsey war trotz einer Einladung
zur Anhörung nicht anwesend, was Jordan aber nicht davon abhielt,
auch auf Twitters Verfehlungen einzugehen.
Er sagte, Twitter
habe vor zwei Jahren vier konservative Kongressabgeordnete mit einem
„Schattenbann“ belegt. Diese vier waren er, Jordan, plus seine
republikanischen Kollegen Matt Gaetz, Devin Nunes und Mark Meadows.
„Was hat uns Mr.
Dorsey als Grund angegeben? Es war nur eine Panne in unserem
Algorithmus...“
„Wir haben diese
Ausrede immer und immer wieder gehört.“
Dann listete er all
jene Twitternachrichten von Präsident Trump aus der vergangenen Zeit
auf, die von Twitter semi-zensiert wurden, indem sie mit einem
Warnhinweis verdeckt wurden, den man erst wegklicken muss.
Darunter ist ein
Tweet von Trump aus vergangenen Monat, den Twitter als
„missbräuchlich“ gekennzeichnet hat, und in dem der Präsident
schrieb: „So lange ich Ihr Präsident bin, wird es niemals eine
‚Autonome Zone‘ in der Hauptstadt Washington geben. Sollten sie
es versuchen, dann wird ihnen mit der notwendigen Gewalt begegnet
werden!“
Während Twitter
nicht im US-Kongress erscheinen wollte, so wurde eine Sprecherin des
Unternehmens gerade erst in der israelishen Knesset zum Thema
Antisemitismus und politische Verzerrungen auf der Plattform
gegrillt.
Eine der Fragen an
sie war, weshalb man Tweets von Präsident Trump zensiert hat,
selbiges aber nicht mit den Kurznachrichten des Obersten iranischen
Führers Ayatollah Ali Khamenei geschehen ist, als er in
verschiedenen Tweets zum Völkermord an den Juden und zur
Eliminierung Israels afrief.
Führende Politiker
der Welt, die sich „außenpolitischem Säbelrasseln üben oder
wirtschaftliche Fragen beantworten, verstoßen im Allgemeinen nicht
gegen unsere Regeln“, gab die Sprecherin als Antwort an.
Im Gegensatz dazu,
so die Sprecherin, verstießen Trumps Tweets gegen die Richtlinien
von Twitter „hinsichtlich der Verherrlichung von Gewalt und zwar
aufgrund des historischen Kontextes der letzten Zeile dieses Tweets,
von der die Gefahr ausgeht, dass sie möglicherweise Schaden
anrichten könnte“.
Effektiv war das
eine Antwort, so klar wie Schlamm.
Auch Jordan verwies
auf Twitters Doppelmoral zwischen Trump und Chamenei als dem Anführer
des weltweit größten staatlichen Terrorsponsors, in der vergangenen
Woche in einem Tweet mit dem folgenden drohte: „Die Islamische
Republik Iran wird niemals das Martyrium von Haj Qasem Soleimani
vergessen“ - dem iranischen General, der der Durchführung
terroristischer Operationen verdächtigt wird und durch einen
gezielten Drohnenangriff getötet wurde - „und wird den USA
definitiv einen Gegenschlag versetzen.“
Einen Warnhinweis zu
Chameneis Tweet sucht man vergeblich.
Google im Kreuzverhör
Ein weiterer
Höhepunkt der Kongressanhörung bestand in Jordans
Auseinandersetzung mit Sundar Pichai, dem Chef der Google
Muttergesellschaft Alphabet, als es um Googles aktive Hilfe für
Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl von 2016 ging.
Für Googles
einseitiges Eingreifen gibt es zahlreiche Beweise. Kurz nach der Wahl
2016 etwa wurde Breitbart ein Video zugespielt, in dem die Google
Gründer Sergey Brin und Larry Page bei einem Treffen von
Führungskräften den Sieg von Trump beklagten und vor versammelter
mannschaft schworen, nicht noch einmal den gleichen Fehler zu
begehen.
Im genauen versprach
Brin, dass Google vor der Wahl im Jahr 2020 „stark aufpassen und
reflektieren wird, was getan werden kann, damit es vielleicht wieder
eine bessere Qualität bei der Regierungsführung und der politischen
Entscheidungsfindung kommt“.
Jordan zitierte auch
verdeckte Aufnahmen aus dem Jahr 2019, die von Project Veritas
veröffentlicht wurden, und in denen Führungskräfte von Google
erklärten, wie sie Trump untergraben und die Wahl 2016 beeinflussen
wollten.
Jordan fragte Pichai
am Mittwoch auch nach einer E-Mail aus dem Jahr 2016, die der Leiters
des multikulturellen Marketings an Google Führungskräfte
verschickte, und in der er sich auf eine „stille Spende“ bezog,
die das Unternehmen an Clintons Wahlkampange gezahlt hatte, wobei
„Sie ihre Arbeit gelobt haben“, wie der Kongressabgeordnete
Pichars Haltung gegenüber Clinton ergänzte.
„Können Sie den
Amerikanern heute versichern, dass Google nichts unternommen hat, um
Joe Biden bei der bevorstehenden Wahl zu helfen?“ fragte Jordan
schließlich direkt.
Pichai bestritt jede
Parteilichkeit und sagte, dass er und das Unternehmen „heute beide
Kampagnen unterstützen“. Am Ende erklärte er sich dann noch
bereit, sich zur „Fairness“ gegenüber beiden Kandidaten, Biden
und Trump, zu verpflichten.
Facebook im Schlaglicht
Nicht weniger
aggressiv ging der republikanische Abgeordnete Gaetz aus Florida mit
dem Facebook Chef Mark Zuckerberg um. Gaetz fragte, warum er mit
Palmer Luckey einen seiner erfolgreichen Führungskräfte entlassen
habe, nachdem er während des Wahlkampfes von 2016 ingesamt 10.000
Dollar an eine Gruppe spendete, die sich gegen Hillary Clinton
einsetzte.
„Wenn Sie Menschen
als Konsequenz ihrer politischen Ansichten feuern, inwiefern glauben
sie dann, dass sich dieses Verhalten auf die Unternehmenskultur
auswirkt und vielleicht einige der Moderatoren auf der Plattform
ermutigt, bestimmte Menschen aus politischen Gründen schlechter zu
behandeln?“
Zuckerberg bestritt
den Vorwurf, aber Gaetz antwortete: „Ich habe die Nachrichten
gesehen, in denen Sie Herrn Luckey ausdrücklich darum baten, dass er
sich zu seinen politischen Ansichten äußern solle, und wie diese
zum Wohle Ihres Unternehmens beitragen.“
Und weiter: „Daraus
ergibt sich die ernste Frage, ob Sie hier wahrheitsgemäß aussagen,
oder ob Sie den Kongress belügen.“
Das saß.
Möglich ist,
dassdie Technologiegiganten für jeden Zensurfall und für ihre
politische Voreingenommenheit eine vernünftige Erklärung haben.
Zusammengenommen jedoch ergibt sich daraus ein Verhaltensmuster, das
zu der unausweichlichen Schlussfolgerung führt, dass sie mit ihren
Geschäftspraktiken aktiv die Wahl manipulieren.
Deswegen müssen sie
unter Kontrolle gebracht werden!
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