Steht kurz vor dem Zusammenbruch: Der Schuldenturm von Illinois (Bildquelle) |
Weitgehend unbeachtet von den deutschen Mainstream Medien und ihren selig schlafenden Konsumenten kauft die EZB regelmäßig Anleihen mehrerer Euro-Mitgliedsländer auf. Das mag zwar rechtlich dubios sein, ist aber leider notwendig. Denn sonst will niemand die Schrottpapiere kaufen und von Athen bis Rom müssten die staatlichen Bürgersteige hochgeklappt werden, wenn da nicht der in Frankfurt ansässige „Lender of the last Resort“ mit frisch gedrucktem Geld als Käufer auftreten würde. In den USA sieht es nicht viel besser aus, wo das von Unruhen, Plünderungen und Pensionslasten – sprich jahrzehntelanger linker Politik – geplagte Illinois erstmals eine „Sonderauszahlung“ der FED bekam, weil sonst niemand deren Schrottanleihen kaufen will.
Armstrong Economics: Illinois wird erster Bundesstaat, der frisch gedrucktes Geld direkt von der FED erhält
Illinois wurde
gerade zur ersten Gebietskörperschaft, der die FED im Rahmen des
„Municipal Liquidity Facility" [in etwa: „Kommunales
Liquiditätsinstrument“] für bundesstaatliche und komunale
Gebietskörperschaften einen Kredit gewährte. Die rechtliche
Befugnis dafür findet sich in Abschnitt 13(3) des Gesetzes für die
Federal Reserve. Danach ist die FED befugt, „Einzelpersonen,
Personengesellschaften und Unternehmen“ unter „außergewöhnlichen
und dringenden Umständen“ direkt Kredite zu gewähren. Betitelt
ist der Abschnitt mit „Rabatte für Einzelpersonen, Partnerschaften
und Unternehmen“, wobei die Formulierung des Abschnitts die Frage
aufwirft, ob diese Art von Kredit tatsächlich gemäß Abschnitt
13(3) legal ist. Die Obergrenze möglicher Kredite aus dem Programm
wurde bislang auf 500 Milliarden Dollar festgelegt.
Will eine
Gebietskörperschaft einen derartigen Kredit beantragen, dann muss
sie zum Beweis ihrer Kreditwürdigkeit über das Rating einer
Ratingagentur verfügen, die wie wir im Jahr 2007 mit der Finanzkrise
sehen konnten, bekanntlich jedem eine genehme Bewertung ausstellen,
der dafür zu zahlen bereit ist. Illinois ist heute zahlungsunfähig,
während die Anleihen des Bundesstaates den Status von
Schrottanleihen haben.
So lange die
Regionalregierung jedoch noch genug Geld aufbringen kann, um die
Gebühr für das Rating zu begleichen, dann kann die beauftragte
Agentur ein willkürliches Rating vergeben und der Weg ist frei für
frische Mittel aus der Gelddruckmaschine der FED. Willkommen in der
wunderbaren Welt der korrupten Ratingagenturen. Es zeigt einmal mehr,
dass Illinois nicht mehr darauf hoffen kann, sich das benötigte Geld
am Markt zu leihen. Jemand sollte dort einfach das Licht ausschalten.
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