Sieg...Heil? (Bildquelle) |
Ganz so, als stünde Hitler erneut vor der Übernahme Europas, sehen auch die Behörden in Großbritannien nur eine Gefahr von „rechts“. Der Islamismus, obwohl bei den Straftaten und Straftätern in exorbitanter Weise übervertreten, bekommt von den britischen Behörden nur im Gefängnisalltag die ihm gebührende Aufmerksamkeit geschenkt, während der Linksextremismus trotz sich der jüngst auch in Großbritannien aktivistisch zeigenden Extremisten der Extinction Rebellion, überhaupt nicht auf dem Radar erscheint. Ob eingebildet oder echt, der große Übeltäter war ist und bleibt der Nazi.
Islamisten über alles
Wie die Daily
Mail berichtet werden in Großbritannien aktuell 43.000
gewalttätige Extremisten durch den Inlandsgeheimdienst MI5
beobachtet. Das sind doppelt so viele, wie noch im vergangenen Jahr,
wobei der Anteil islamistischer Extremisten bei 90 Prozent liegt.
Rechtsextremisten dagegen machen nur einen kleinen Teil aus, während
über linksextreme Gewalttäter keine Informationen vorliegen.
Eine zweite gerade
veröffentlichte Liste des Innenministeriums bestätigt diese
Relation. Nach dieser befinden sich in Großbritannien aktuell 238
Personen wegen Terrorvergehen in Haft, von denen 183 (77%)
islamistisch motivierte Straftaten begangen hatten und 44 (18%) von
rechtsextremem Gedankengut angetrieben waren. Über die Motivation
der übrigen elf (5%) wurde lediglich bekannt, dass sie „anderen
Ideologien“ anhingen, wobei damit vermutlich Linksextremisten und
nordirische IRA Mitglieder gemeint sind.
Nach der
Veröffentlichung der Zahlen zeigte sich der leitende Militär- und
Geheimdienstexperte Oberst Richard Kemp erstaunt über den
allgemeinen Fokus auf den Rechtsextremismus als bedeutendste
Bedrohung. In Anbetracht der Relationen sei dies eine „falsche
Betonung“, da der Islamismus neun Mal so oft zu terroristischen
Vergehen führe.
Richard Walton,
ehemaliger Leiter der Terrorabwehr meinte überdies, dass er sich vor
allem darüber wundere, dass es über 40.000 Menschen im Land gibt,
die aus ideologischen Gründen zu morden bereit sind. „Das ist eine
absurd hohe Zahl“, sagte er und fügte an: „Daran erkennt man das
Ausmaß des Problems.“
Der starke Anstieg
an Personen, die vom MI5 beobachtet werden, lässt sich auf eine
Änderung der Beobachtungspolitik zurückführen. Bis zum vergangenen
Jahr wurden lediglich inländische Personen gezählt, wobei nun auch
Personen im Ausland mitgezählt werden, die das Recht haben, nach
Großbritannien einzureisen. Darunter fallen Personen mit britischer
Staatsbürgerschaft, die sich wie beispielsweise Shamima
Begum in Syrien und im Irak dem Islamischen Staat anschlossen,
allerdings jederzeit das Recht auf eine Wiedereinreise nach
Großbritannien haben.
Der Vergleich zu Deutschland
Zum
Vergleich wurden vom Verfassungsschutz im Jahr 2018 circa 13.000
Personen mit rechtsextremer Ideologie (Nazis, Reichsbürger) als
gewaltbereit eingestuft, während 9.000 Linksextreme dem
gewalttätigen Spektrum zugeordnet wurden. Bei Islamisten in
Deutschland falten etwas mehr als 25.000 als extremistisch, wobei
sich deren Gewaltneigung aus der koranischen Trilogie ableitet. Ein
Teil der zumeist ausländischen Organisationen ist dabei nur in der
Heimat gewalttätig und nutzt Deutschland lediglich als
„Rückzugsgebiet“.
Besorgniserregend im
Bereich Islamismus ist, dass dem Verfassungsschutz bei mehreren
islamextremistischen Organisationen „keine gesicherten Zahlen“
vorliegen, also einer hohen Dunkelziffer angenommen werden muss.
Gemessen an den
bekannten Zahlen ergeben sich für Deutschland andere Relationen als
in Großbritannien, während es sich bei der Gesamtzahl an
Extremisten in etwa analog verhält. Von den bekannten 47.000
ideologisch gewaltbereiten Personen sind in Deutschland circa 53% dem
Islamismus zuzuordnen, 19% dem Linksextremismus und 28% dem
Rechtsextremismus.
In Deutschland gibt
es damit gegenwärtig ein im Vergleich geringeres Drohpotenzial durch
Islamisten, während der Linksextremismus in etwa eine vergleichbare
Problemstelle darstellt wie der Rechtsextremismus. Bedenklich ist vor
allem, dass der Islamismus als Gefahr für die Ordnung im Land in
etwa so groß ist, wie jene durch die beiden klassisch deutschen
politischen Extremismen.
Insofern lässt sich
schließen, dass auch in Deutschland der Fokus fast gänzlich auf den
Rechtsextremismus eine falsche Ausrichtung der rechtsstaatlichen
Ressourcen darstellt.
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