Zur Auflösung des AfD Flügels – ein Rohrkrepierer?

Björn Höcke: Demnächst Parteichef? (Bildquelle)

Eben kam die Meldung, dass Björn Höcke auf Druck der AfD Spitze den Flügel aufgelöst hat. Grund für die Entscheidung war die beschlossene Beobachtung der parteiinternen Gruppe durch den Verfassungsschutz. Die Frage ist: War die Auflösung des Flügels ein guter Schachzug? Ich habe so meine Zweifel.

Wenn der Flügel weg ist, wen soll der VS dann überwachen?

Es gibt den Spruch, dass die Meinungsfreiheit auch für extremistische Äußerungen gelten müsse, weil man nur so zuverlässig die Idioten vom Rest trennen kann. Gibt es dagegen Mittel gegen Äußerungen frei Schnauze, dann kommt es zu Ausweichreaktionen durch jene, die sich gerne rabiat äußern. Das gilt für Linksextreme (siehe Sandra L.) genauso, wie es für religiöse Extremisten und auch Rechtsextremisten gilt.

Ob man Höcke und seine Anhänger nun als extremistisch erachtet oder nicht, sei dahin gestellt. Es spielt in dieser Betrachtung letztlich keine Rolle, was auch für die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Ära nach Maaßen gilt. Beides kann man so sehen oder nicht, Tatsache ist nun jedenfalls, dass der teilweise parteiintern und vor allem parteiextern als grenzwertige Idiotentruppe wahrgenommene Flügel nun nicht mehr als Lichtquelle dienen kann für Motten mit einem Faible für deutschnationales Dünkeltum.

Die bedeutendste Frage ist jetzt, wen der Verfassungsschutz in der AfD fortan überwachen soll. Denn der Flügel als Zielobjekt ist nun passe. Da die Entscheidung zur Überwachung von „Teilen der AfD“ nun einmal existiert, wird dem Verfassungsschutz in Zukunft nichts anderes übrig bleiben, als die gesamte AfD in sein Visier zu nehmen.

Also auch die Wirtschaftsliberalen, die Wertkonservativen und die Sozialdemokraten in der Partei.

Der Mainstream wird es zu schätzen wissen

All jenen, die sich vom Mainstream verabschiedet haben, wird das egal sein. Denn sie wissen um die größere Bedeutung der AfD als politische Alternative und sie wissen um den im letzten Jahrzehnt gnadenlos verengten Meinungskorridor. Das tut einer freiheitlichen Demokratie nicht gut und so muss es entweder innerhalb der Partei oder außerhalb davon einen legitimen Platz geben, um Meinungen, wie sie Höcke und seine Flügelleute vertreten äußern zu können.

Noch immer jedoch sind es nicht mehr als vielleicht 20 Prozent der Menschen in Deutschland, die nicht mehr auf die schlecht gealterten Akronyme wie ARD, SPON oder CDU hören. Die übergroße Mehrheit sieht den westdeutschen Konsens noch immer in Existenz und lässt sich allabendlich weiß machen, dass doch eigentlich alles in Ordnung sei und die AfD nur am herumstänkern ist und allen die Butter vom Brot und danach das Leben nehmen will.

Bislang konnten sich führende Vertreter wie Weidel, Boehringer, Reil und auch Gauland exzellent von diesem Schmierenvorwurf rein halten. Der Grund ist, weil sie seriös sind, und weil sie sich nie mit dem sich intern abgekapselten Flügel präsentiert haben. Der Flügel war daher auch für die AfD ein Zugewinn, da er als Reibebaum diente und einen Gutteil Destruktivität gegen die einzige relevante Oppositionsartei auf sich lenkte.

Und nun? Wird sich jetzt wieder alles auf Höcke werfen?

Das mit Sicherheit.

Aber noch einmal: Was wird der Verfassungsschutz machen?

Diesem bleibt jetzt keine andere Wahl mehr, als all jene ebenso in die Liste der vermeintlich Verdächtigen aufzunehmen, wo zuvor nur der Flügel stand.

Und wie werden die Medien und die Altparteien darauf reagieren?

Sie werden in die Hände klatschen und bei jeder Gelegenheit darauf verweisen, dass der Flügel nun überall sei in der Partei. In etwa so, wie wir wissen, dass die Kommunistische Plattform nicht nur ein verschrobener Debattenzirkel für die Marxschen Theorien ist, sondern zum Grundkorsett des Selbstverständnisses der SED Nachfolgepartei gehört.

Der Vergleich zwischen AfD und Linke mag zwar vielleicht hinken, da das Urteil über die extremistische Gesinnung von Höcke und Co. und ihren wahren Einfluss in der Partei noch aussteht, der Impuls jedoch ist eindeutig. Er zeigt in die Richtung einer bundesbehördlichen Dämonisierung der gesamten AfD als Bande mitunter gar nicht so heimlicher Faschisten. Die Mainstream Medien werden es lieben, und genügend Tiefschläfer in den deutschen Wohnzimmern werden ihr frisches Gift gegen die Partei bereitwillig schlucken. 

Die beste Lösung: Eine Abspaltung des Flügels von der AfD

Die wohl beste Lösung für die Zukunft der AfD und des abgeschafften Flügels wäre es wohl, wenn sich beide Seiten einvernehmlich trennen würden. Der Flügel könnte sich ein klares deutschnationales Profil geben und damit rechts von der heutigen AfD fischen gehen, während die Rest-AfD endlich ein kleines Stückchen von rechts in Richtung Mitte wandern könnte. Was zunächst vor allem für letztere einen Einschnitt zur Folge hätte mit einem Sturz in Richtung der 5 Prozent, würde sich danach aber schnell wieder relativieren.

Das zeigen die Arithmetik, nach der mehr Wähler links von einem stehen, wenn man sich wie die AfD rechts der Mitte befindet. Der Flügel wiederum würde seine 10 Prozent holen und im Osten wären es vielleicht sogar 12 davon. Aber das war es dann auch. Die AfD dagegen könnte dann endlich all jene einsammeln, die vom ehemals liberal-konservativen Block die Nase gestrichen voll haben, die aber abgeschreckt werden von Björn Höckes bemühtem Lächeln.

Überdies zeigt ein einfacher Blick in das europäische Ausland dabei, wo die Reise für die AfD ohne den Flügel hingehen würde. Von den Schwedendemokraten (derzeit 24%) über Le Pen (28%) bis hin zur Lega (28%) stehen sie alle mit einem Bein in der Machtzentrale und in relativer Hinsicht haben sie vor allen Konkurrenten die Nase vorn.

Und wie haben sie das geschafft?

Nun, die Schwedendemokraten haben sich gänzlich von ihrer rechtsextremen Vergangenheit getrennt und eine klassisch liberal-konservative Haltung eingenommen. Le Pen hat mit ihrem Vater und ihrer hitzköpfigen Nichte gebrochen, die Partei umbenannt und vertritt nun ein sozialdemokratisches Programm. Und die Lega hat sich von einer sezessionistischen Bewegung in eine rein populistische Veranstaltung umgepolt und kann aufwarten mit einem sympathischen und überaus fähigen Mann an der Spitze.

Die Suche des politischen Heils in Höcke wäre in etwa das Gegenteil dessen für die AfD. Längerfristig könnte sich die Partei zwar vielleicht ihre Existenz sichern, aber allzu viel mehr als eine oppositionelle Randfigur würde aus der Partei nicht mehr werden. Ohne Höcke dagegen könnte die AfD ihren Wähleranteil auf das Doppelte steigern und anteilsmäßig endlich zu ihren europäischen Schwestern aufschließen.

Daher meine Meinung: Löst den Flügel nicht auf, trennt euch lieber und lasst den Flügel dahin fliegen, wo er wirklich hin will.

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