Italiens Fünfsternebewegung vor dem Aus?

Beppe Grillo geschockt (Bildquelle)

Reuters: Italiens Fünfsternebewegung könnte sich im Zuge ihrer Identitätskrise aufspalten

Parteifunktionäre von Italiens regierender Fünfsternebewegung warnen, dass der Partei Parteiaustritte und eine Spaltung drohen könnte, die bei dem kommenden Frühjahrsparteitag nicht mehr aufgehalten werden können.

Die Anti-Establishmentbewegung, die bei den letzten nationalen Wahlen 2018 noch mit der doppelten Annzahl Stimmen gewann als die zweitplatzierte Lega, wird seitdem von internen Quärelen heimgesucht.

Nachdem sie bis zum August letzten Jahres nur Stimmen verlor, als sie mit der Lega eine Regierung bildete, welchselte die Fünfsternebewegung den Koalitionspartner und regiert seitdem mit der mittelinken Demokratischen Partei (PD).

Inzwischen jedoch streiten sich die Parlamentarier und Anhänger der Fünfsternebewegung darüber, ob die Partei nicht besser zu ihren Ursprüngen al eine eigenständige Protestpartei zurückkehren wollen, während es gleichzeitig parteiinterne Fraktionen gibt, die das Bündnis mit der PD vertiefen wollen und einer, die zurück zum alten Koalitionspartner der Lega wollen.

Am Sonntag gewann der Kandidat der Fünfsternebewegung bei den Regionalwahlen in Norditalien nur 3,5% der Stimmen, nachdem der ehemalige Vorsitzende Luigi Di Maio seinen Rücktritt eingereicht hatte und sich dabei über die Verleumdung durch seine Kollegen beschwerte.

„Früher stand die Bewegung für Poesie und Hoffnung, heute dagegen herrscht Guerillakrieg und Misstrauen“, so das altgediente Fünfsternemitglied Max Bugani, der aktuell für die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi arbeitet.

Bugani ist seit der Parteigründung im Jahr 2009 eine einflussreiche Figur und hält es für möglich, dass sich die Fünfsternebewegung bald schon auflösen könnte, was er für eine besser Lösung hält, als „sich zusammenzuraufen, dafür aber jeden Tag zu streiten“.

Premierminister Giuseppe Conte, der zwar keiner Partei angehört aber der Fünfsternebewegung nahesteht, will sich mit der PD zu einer „progressiven Front“ gegen den populistischen rechten Flügel unter der Führung von Matteo Salvini verpflichten.

Der Gründer der Fünfsternebewegung Beppe Grillo unterstützt diesen Vorschlag, allerdings widersetzen sich Di Maio und andere hochrangige Persönlichkeiten dieser Strategie, da sie gleich weit von links und rechts entfernt bleiben wollen, um sich je nach den Umständen mit dem einen oder anderen zusammenschließen können.

Laut Meinungsumfragen kann die Fünfsternebewegung noch 16% der Bevölkerung auf sich vereinen, was der Hälfte des Wertes von 2018 entspricht, wobei sie sowohl hinter der PD mit 19% liegt, als auch hinter der mit 30% führenden Lega.

Anarchie und Abtrünnige

Auf dem kommenden Parteitag werden sich die Spannungen in der Partei wahrscheinlich zuspitzen. Dort soll ein neuer Vorsitzender gewählt werden, dazu steht eine Neuorganisation der Partei auf dem Programm und es sollen die politische Prioritäten der kommenden Zeit festgelegt werden. Ursprünglich war die Veranstaltung für März angesetzt, jedoch hieß es von Seiten der Partei, dass die Veranstaltung um „ein paar Wochen“ verschoben wurde.

Einige der Abgeordneten befürchten aber bereits davor schon Abtrünnige.

Vor allem sehen sie Probleme auf den kommissarischen Parteichef und Hinterbänkler im Senat Vito Crimi zukommen, der sich zunehmende Schwierigkeiten dabei haben könnte, seiner immer chaotischeren Parlamentsfraktion Disziplin aufzuzwingen.

„Wir werden einige Leute verlieren“, kommentierte eine hochrangige Quelle die Lage und deutete an, dass einige der Deserteure finanziell motiviert seien, da eine parteiinterne Regelung sie dazu verpflichtet, einen Gutteil ihrer Diäten an die Partei abzugeben.

Im vergangenen Monat sind bereits drei Senatoren der Fünfsternebewegung zur Lega übergelaufen, so dass sich die ohnehin schon knappe Mehrheit der Regierungskoalition am Rande des Kollapses steht, wobei es aus Legakreisen heißt, dass möglicherweise noch einmal fünf oder sechs von den Fünfsterne zu ihnen überlaufen könnten.

Auf die Bitte um einen Kommentar zu möglichen weiteren Überläufen meinte ein Regierungsmitglied der Fünfsternebewegung: „Es ist möglich.“

Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Fünfsternebewegung, das sich selbst als post-ideologisch definiert, waren möglicherweise unvermeidlich, nachdem sie sich von einer wütenden Protestbewegung in eine Regierungspartei verwandelt hat und Teil jenes „Systems“ wurde, das sie zu bekämpfen angetreten war.

Mit ihrer Position, wonach die Einordnung in politisch links oder rechts überholt sei konnte sie in ihrer Zeit als Oppositionspartei über die politische Kluft hinweg Stimmen sammeln.

Um aber zur Regierungspartei zu avancieren musste sie sich zuerst mit der rechten Lega verbünden, wodurch sie viele ihrer linken Anhänger entfremdet hat, während danach das Bündnis mit der etablierten Linken kam, das wiederum viele ihrer eher konservativeren Anhänger entfremdet hat.

Dabei kann die Fünfsternebewegung durchaus politische Erfolge vorweisen, da sie viele ihrer Vorzeigemaßnahmen durchsetzen konnte. Beispielsweise ein Programm zur Armutsbekämpfung mit einem „Bürgergeld“, härteren Sanktionen für Korruption, die Einschränkung von Zeitarbeitsverträgen und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier.

Hinzu kommt, dass die Partei keine Korruptionsskandale hatte, die bei Italiens Altparteien fast schon zur Tradition gehören. Das hat ihr viele Sympathien eingebracht.

Kritiker warfen Di Maio jedoch vor, zu viel Macht in seinem inneren Beraterkreis anzusammeln, und er versäumte es zudem, der Bewegung eine effektivere Struktur oder Organisation zu geben, was zu schwelenden Meinungsverschiedenheit führte, für die innerhalb der Partei kein offizielles Ventil vorhanden war.

„Die internen Organisationsmängel der Fünfsternebewegung sind ein wesentlicher Teil des Niedergangs, denn politische Parteien sind in erster Linie Organisationen“, kommentierte Mattia Zulianello, ein auf populistische Parteien spezialisierter Politikwissenschaftler von der Universität Birmingham.

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