Systematischer Wahlbetrug in England durch die Labour Partei

Der Walter und der Jeremy, zwei Brüder Genossen im Geiste (Bildquelle 1,2)

Daily Mail: Von der Labour Partei dominierter Stadrat „ließ illegalerweise tausende Schüler ohne ihr Wissen für die Parlamentswahlen registrieren“

In der südwestenglischen Stadt Plymouth registrierte der von der Labour Partei dominierte Stadrat „illegalerweise Tausende Schüler für eine Teilnahme an den Parlamentswahlen“ am 12. Dezember diesen Jahres. Dies geschah in einem Versuch, in zwei umkämpften Wahlkreisen einen entscheidenden Vorteil für die Labour Partei zu erzielen.

Der konservative Wahlkreiskandidat für Plymouth Johnny Mercer beschwete sich deswegen beim Stadtrat, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Hunderte von Schüler in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurden, ohne dass sie sich selbst registriert haben.

Einer der zuständigen Stellen für das Erstellen der Wählerverzeichnisse wird deswegen nun vorgeworfen, die Schüler illegalerweise in die Liste aufgenommen zu haben, da den Schülern nun auch ohne einen eigenen Antrag ein Wahlzettel zugesendet wird. Insgesamt geht es um rund 850 Schüler und Jugendliche unter 17 Jahren.

Einige Konservative in der Stadt vermuten, dass der Schritt ein Versuch darstellt, der Labour Partei zusätzliche Stimme zu verschaffen, indem sie die Zahl der jungen Wähler erhöhen, die laut Umfragen eher für linke Parteien stimmen.

Überdies gab es bereits Anfang dieses Jahres eine Untersuchung in derselben Angelegenheit, als 3.000 Schüler ohne eigene Registrierung im Wählerverzeichnis erschienen sein sollen.

Johnny Mercer schrieb bei Twitter: „Wirklich enttäuschend, dass der Stadtrat von Plymouth erneut Schüler registriert hat, die nun ohne ihre Zustimmung massenhaft zur Teilnahme an der Wahl zugelassen sind. Ich möchte, dass so viele Menschen wie möglich wählen, glaube aber nicht an diese Praxis, da sie einen Missbrauch darstellt und nicht legal ist.“

Laut Angaben des Stadtrates sollen 137 der 635 illegal registrierten Schüler fälschlicherweise einen Wahlzettel erhalten haben. Diese wurden nun aber angeschrieben mit der Mitteilung, dass sie wieder aus dem Verzeichnis entfernt wurden und sie sich gegebenenfalls neu registrieren müssen.

Einige konservative Politiker fürchten, dass diese Praxis im ganzen Land angewandt wird und auch andere Stadträte in dieser Weise zusätzliche Wähler generieren.

Welchen Unterschied eine dreistellige Zahl an Wählern ausmachen kann

In der englischen Wikipedia gibt es ein Verzeichnis aller Stadtratswahlen in Plymouth, die teilweise im Jahres- und Zweijahresrhythmus durchgeführt werden. Bei den anstehenden Wahlen geht es zwar um die Wahlen zum Nationalen Parlament, die ganz im Zeichen der Brexitfrage steht, die fortlaufenden Zahlen aber geben einen guten Einblick in die generellen Mehrheitsverhältnisse in der Stadt.

Allgemein ist der Südwesten Englands eine sehr konservative Region, da sie von der seit zwanzig Jahren über Großbritannien hereinbrechenden Einwandererwelle weitgehend verschont blieb. Daher dominieren weiterhin die über Generationen gewachsenen Strukturen, die in der Tendenz konservativ sind. Hinzu kommt das fast schon mediterrane Klima der „englischen Riviera“, das viele Rentner anzieht, die ebenso eher konservativ tendieren. Plymouth selbst jedoch mit seinen circa 250.000 Einwohnern neigt wie viele Großstädte dennoch leicht nach links.

Bei den Stadtratswahlen im Mai diesen Jahres nahmen laut Wikipedia 60.257 Personen teil, es nimmt also nur eine Minderheit die Gelegenheit wahr, die Stimme abzugeben. Auf die konservative Partei fielen dabei 23.076 Stimmen, die Labour Partei erhielt das Vertrauen von 23.392 Wählern. Den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage brachten also gerade einmal 316 Stimmen.

Nicht viel anders sah es im Jahr 2018 aus. Damals betrug die Differenz zwischen den beiden großen Parteien 450 Stimmen, während bei den 2016er Stadtratswahlen noch 597 Stimmen den Unterschied brachten, wobei jeweils die Labour Partei die Nase vorne hatte. Der Blick in die weitere Vergangenheit der Kommunalwahlen zeigt, dass derartig enge Ergebnisse mit der Labour Partei als Sieger seit 2014 die Norm sind, während davor zumeist deutlichere Ergebnisse vorherrschten und der Sieger regelmäßig zwischen Labour und Torys wechselte.

Eine Ausnahme bei den deutlichen Ergebnissen gab es im Jahr 2004 als die Differenz der beiden Parteien gerade einmal bei 250 Stimmen lag, wobei die Konservative Partei zwar die knappe relative Mehrheit der Wähler hinter sich bringen konnte, dennoch aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts ein Drittel Stadräte weniger erhielt als Labour.

Man sieht also, dass nicht nur die Zahl von 850 zusätzlichen Wählern überaus wahlentscheidend sein kann, sondern auch die Anzahl der zugegebenen 597 illegal registrierter Schüler. Selbst die gering anmutende Zahl von 137 „fälschlicherweise“ verschickten Wahlzettel an die illegal registrierten Schüler hat potenziell das Zeug, die Wahlen zu entscheiden. Die Zahl der 3.000 illegal registrierter Jungwähler für die Kommunalwahlen zeigt dabei, wie extrem die Labour Partei zum eigenen Vorteil bereit ist die Regeln bereit ist zu brechen.

Bedenkt man die von der anstehenden Wahlen ausgehende Fallhöhe – es geht mit den Modalitäten des Brexit um eine fundamentale Richtungsentscheidung, die das Vereinigte Königreich für Jahrzehnte prägen wird – dann stellt ein derartiger kleiner und für die Verantwortlichen wohl straffrei ausgehender Manipulationsversuch eine fast unwiderstehliche Verlockung dar. Dies gilt für Plymouth wie auch den Rest des Landes überall da, wo enge Wahlergebnisse zu erwarten sind.