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Da die deutschen Mainstream Medien wie bei vielem auch beim Thema „Geopolitische Angelegenheiten auf dem Balkan“ völlig versagen, möchte ich mit meinem Blog kurz einspringen und über den Ausbau der TurkStream Pipeline nach Bulgarien berichten. Dort fahren gerade Russland, die USA, die EU und die Türkei ihre großen geopolitischen Geschütze auf, um wahlweise den Bau der Gaspipeline durchzusetzen oder zu verhindern. Laut Google News übrigens berichtete der Mainstream das letzte Mal im März 2018 darüber – also der Mainstream der Schweiz, es war damals die NZZ, die etwas darüber schrieb.
Oriental Review: Bulgarien, das neue Schlachtfeld im neuen Kalten Krieg.
Der russische
Ministerpräsident Medwedew ist letzte Woche nach Bulgarien gereist.
Bei seinem Besuch wurden Möglichkeit sondiert, wie die
TurkStream Gaspipeline auf das Balkanland und dann weiter nach
Serbien und Mitteleuropa zu verlängert werden kann. Die
Voraussetzung für diese Verlängerung hängt davon ab, ob Sofia
feste rechtliche Garantien aus Brüssel erhält, um eine Wiederholung
des SouthStream Fiaskos zu vermeiden, weswegen das aktuelle Projekt
überhaupt erst entstanden ist.
Der Zeitpunkt seiner
Reise fiel dazu auf den Tag der Feierlichkeiten zur Befreiung des
Gastgeberlandes vom Osmanische Reich, das damals mit russischer Hilfe
die Unabhängigkeit erkämpfen konnte, was den perfekten Rahmen
bildet für einen Besuch des russischen Ministerpräsidenten. Die
Beziehungen zwischen den beiden slawischen Ländern sind traditionell
sehr eng, es gab aber durch aus auch Probleme zwischen den beiden.
Vor allem während der beiden Weltkriege war dies der Fall, als sie
jeweils auf unterschiedlichen Seiten kämpften.
Die Komplexität der
russisch-bulgarischen Beziehungen erklärt, warum es viel einfacher
gesagt als getan ist, die TurkStream Pipeline nach Bulgarien zu
erweitern, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen, in
denen der Balkanstaat zu einem gemeinsamen Protektorat der USA und
der EU wurde und heute praktisch den Status eines Vasallen einnimmt.
Allerdings versucht die bulgarische Regierung durchaus, ihre eigenen
Interessen als Nation zu verteidigen, was daran erkennbar ist, dass
sie sich aktiv für den Bau der Pipeline einsetzen.
Die EU wiederum
braucht natürlich die Energie, die durch die Pipeline kommen würde.
Zwar würde Brüssel aus politischen Gründen gerne stärker vom
russischen Lieferanten wegkommen, oder zumindest den Pipelinetransit
durch die Ukraine beibehalten, aber sie könnte durchaus dazu bereit
sein, die TurkStream zu akzeptieren, da es unter den gegebenen
Umständen keine anderen realistischen Optionen gibt. Die USA dagegen
als der zweite Hegemon über Bulgarien ist jedoch eindeutig dagegen,
da das Land beabsichtigt, in Europa teureres LNG zu verkaufen.
Bulgarien kann heute
daher eindeutig als geopolitisches Schlachtfeld bezeichnet, auf dem
ein Kampf um Einfluss ausgetragen wird. Die EU könnte ihr
wirtschaftliches und institutionelles Gewicht im Land nutzen, um die
Erweiterung von TurkStream auf das „Festland Europa“ von der
Türkei aus zu fördern, während die USA über ihren militärischen
Einfluss in der NATO und in den nationalen Behörden des Landes
versuchen könnten, den Bau zu verhindern.
Inmitten all dessen
gibt es offensichtlich einige bulgarische Entscheidungsträger, die
sich trotz ihrer politischen Fehler und ihrer Loyalität zu dem einen
oder anderen Interessenhalter im Hintergrund dennoch um ihre
nationalen Interessen kümmern und verstehen, wie wichtig es für ihr
Land ist, dass diese russische Initiative erfolgreich ist. Dies lässt
sich daran ablesen, dass bereits einige Fortschritte in diese
Richtung gemacht wurden. Es bleibt abzuwarten, wer sich in diesem
Kampf um Einfluss am Ende durchsetzen wird, fest steht aber, dass
Bulgarien gerade zu einem wichtigen Schlachtfeld des Neuen Kalten
Krieges wurde.
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