Alma verschärft den Klimawandel (Bildquelle) |
In den USA macht gerade ein Gesetzesvorschlag von Alexandria Ocasio-Cortez die Runde, dem neuen Sternchen der US-Linksaußenfraktion. Einen „Green New Deal“ will sie in die Realität umsetzen und damit das Klima, die Welt und Amerika retten. Nun wurde der Gesetzesentwurf dazu veröffentlicht und während sich unsere amerikanischen Freunde herzlich über diesen naiven Versuch links-grün-extremer Traumtänzerei amüsieren, kann man als Deutscher nur erschreckt schlucken: Vieles daraus klingt so, als hätten die junge Dame und ihre Genossen die offizielle deutsche Regierungspolitik zum Vorbild genommen.
Daily Wire: Verpflichtendes Zugreisen und regulierte Kuhfürze: Der "Green New Deal" ist noch verrückter als erwartet
Eine „progressive
Koalition“ im US-Kongresses, zu der auch Alexandria Ocasio-Cortez
(D-NY) gehört, hat am Donnerstagmorgen Details zu ihrem „Green New
Deal“ öffentlich gemacht.
Der Gesetzentwurf
enthält eine komplette Überarbeitung der Energieversorgung des
Landes mit dem Ziel, „Millionen von guten, gutbezahlten
Arbeitsplätzen zu schaffen, indem wir netto Null
Treibhausgasemissionen netto anstreben‘, so The Hill, was angesichts
von Ocasio-Cortez früheren Aussagen über apokalyptische
Verwüstungen durch den Klimawandels nur zu bekannt klingt.
Der Gesetzentwurf
fordert eine jahrzehntelange „nationale Mobilisierung“ für ein
klimaneutrales Land, ein Projekt, das allgemeine Ziele wie
„widerstandsfähiges Bauen, ein 100-prozentiges, regenerativ
betriebenes Stromnetz, die Modernisierung intelligenter Stromnetze
und die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden“ umfasst.
Danach aber wird es
seltsam.
Der „Green New
Deal“ als ganzes liest sich ein wenig wie eine sozialistische
Wunschliste mit Forderungen nach allem, was von einem verstaatlichten
Hochgeschwindigkeitsbahnsystem bis hin zu einem fast vollständigen
Umbau aller derzeit in den Vereinigten Staaten stehenden Gebäude
reicht. Hier sind einige spannende Highlights aus dem umfangreichen
Plan zur Neugestaltung der Energiezukunft des Landes.
- Das komplette Ende des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen einschließlich Erdgas innerhalb der nächsten zehn Jahre.
- Die vollständige Beseitigung von Kraftfahrzeugen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, einschließlich aller Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, seien es Autos, LKWs, Boote oder Flugzeuge.
- Alle Parkplätze müssen mit Elektroautoladestationen versehen werden.
- Die vollständige Abschaffung der Kernenergie, auch wenn die Kernenergie weithin als effektivste und am weitesten verbreitete alternative Energiequelle anerkannt ist. Sie wissen nicht, wie man es macht, aber sie planen, es trotzdem zu tun: „Es ist unklar, ob wir in der Lage sein werden, jedes Atomkraftwerk innerhalb von 10 Jahren stillzulegen, aber der Plan ist, die Atomenergie und alle fossilen Brennstoffe so schnell wie möglich abzuschaffen.“
- Die energieeffiziente Renovierung oder der Neubau buchstäblich jeden Gebäudes in Amerika. Ihr Zuhause, ihr Bürogebäude, ihre Schule oder ihr Einzelhandelsgeschäft werden nicht mehr vor der großen Hand der Regierung geschützt sein. Jedes einzelne Gebäude im Rahmen des Green New Deal muss spezifische Energieeffizienzstandards erfüllen, die eine komplette Überholung seiner Heiz- und Kühlsysteme erfordern. Wenn das nicht möglich ist, schlagen Sie es nieder und beginnen Sie von vorne.
- Die vollständige Eliminierung des Flugverkehrs. Oh, ja. Planen Sie eine Reise in den nächsten zehn Jahren? Ich hoffe, Sie mögen Zugreisen, denn der Green New Deal will Millionen in den Aufbau der Infrastruktur investieren, die notwendig ist, um das Land in einen Ort der "Hochgeschwindigkeitszüge" zu überführen und so Flugreisen überflüssig zu machen. Mit Ausnahme des internationalen Flugverkehrs. Aber sie sind noch nicht wirklich dazu gekommen, diesen Teil in Betracht zu ziehen.
Und dann gibt es
noch Kuhfürze. Alexandria Ocasio-Cortez und ihre Genossen würden es
vorziehen, den Verzehr von Fleisch ganz zu unterbinden und auf den
vollständigen Verzicht auf den Verzehr methanemittierende Tieren zu
drängen, aber wie es in der Rubrik „häufig gestellte Fragen“
heißt, ist die Aussicht auf ein Verbot von Fleisch einfach zu
überwältigend und daher wahrscheinlich unmöglich (auch wenn
„Unmöglichkeit“ keinen Einfluss auf einen ihrer anderen
Vorschläge hat).
Stattdessen begnügt
sich das Team mit einer vagen „Neuausrichtung der Landwirtschaft“.
Eine, die auch die Regulierung von Kuhfürzen beinhaltet.
Außerdem planen
sie, Bäume zu pflanzen. Es gibt keinen wirklichen „Plan“ dafür.
Nur, dass sie planen, Bäume zu pflanzen. Irgendwo. Für das Volk.
Irgendwann. Da steht nur, dass man „viele Bäume pflanzen“ muss.
Wirklich profund.
Weiter unten im Text
verwandelt sich das „Green“ im „Green New Deal“ dann in ein
„Red“. Im „ergänzenden“ Teil des Gesetzesvorschlages wird
eine Handvoll offen sozialistischer Programme aufgelistet, darunter:
- Kostenlose Berufsausbildung und Ausbildung für alle.
- „Direktinvestitionen in sozio-ökonomischen und deindustrialisierten Gemeinden“, womit der Schmerz der Eliminierung von Industrien wie Kohle und Erdgas gelindert werden soll.
- Eine umfassende Förderung von gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen (der „Green New Deal“ sieht keine Arbeitsstellen vor, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, keinen „fairen Lohn“ bieten oder die Einstellung ausländischer Arbeitnehmer ausschließen).
- Ein garantierter Arbeitsplatz mit „familienfreundlichen Löhnen“ für alle Amerikaner, insbesondere für diejenigen, die „nicht arbeitsfähig“ sind - und was noch wichtiger ist - „arbeitsunwillig“ sind.
- Ein „sicheres, erschwingliches und angemessenes Wohnen“ für jeden Amerikaner.
- Und zu guter Letzt: „Eine hochwertige Gesundheitsversorgung, Wohnen, wirtschaftliche Sicherheit und saubere Luft, sauberes Wasser, gesunde Lebensmittel und Natur für alle“.
Nicht erwähnt im
Gesetzesentwurf bleibt die Frage der landesweiten Zuteilung von
persönlichen Goldeseln, vielmehr geht man offenbar einfach davon
aus, dass dies im Zuge der Umstellungen automatisch geschehen wird, denn es gibt fast nichts, was
dieser Gesetzentwurf nicht kostenlos für alle mehr als 300 Millionen
Amerikaner (und jeden anderen, der es über die Grenze schafft)
vorsieht.
Der „Green New
Deal“ liefert dagegen nur wenige Details darüber, wie die
linksextreme Fraktion plant, für diese vollständige Überarbeitung
sowohl des amerikanischen Energie- als auch des Finanzsystems zu
bezahlen, es gibt lediglich eine vage Anspielung auf „Milliardäre“,
die zunächst gefragt und dann gezwungen werden sollen, das gesamte
Programmpaket zu finanzieren. Aber das reicht nicht aus: „Selbst
wenn alle Milliardäre und alle Unternehmen bereit wären, die ihnen
zur Verfügung stehenden Ressourcen in die angedachte Richtung zu
investieren, dann wäre der Gesamtwert der Investitionen trotzdem
noch nicht ausreichend“.
Ocasio-Cortez
erwähnt, dass das massive Programm in „der gleichen Art und Weise,
wie wir den New Deal, die Bankenrettungsaktionen 2008 und die
Ausweitung der quantitativen Lockerung durchgeführt haben“
finanziert werden soll. Unerwähnt bleibt, dass diese genannten
Ausgaben alle schwer auf den Finanzen des Landes lasten und kaum
abbezahlt werden können. Der vorgeschlagene „Green New Deal“
entspräche nicht weniger, als einem Übergang zu einer totalen
grünen Kriegswirtschaft, der sich jedes einzelne Unternehmen im Land
unterwerfen müsste.
Trotz allem sind
sich die Verantwortlichen hinter dem Vorschlag gewiss, dass sich der
Green New Deal eines Tages bezahlt machen wird und irgendwann Gewinn
abwirft.
Zum Leidwesen für
Ocasio-Cortez – und zum Nachteil unseres Amüsements - wird der
Green New Deal wohl nie das Licht der Welt erblicken. Denn obwohl die
Abgeordnete Nancy Pelosi im neuen Kongress einen Ausschuss für
Klimawandel eingerichtet hat wurde Alexandria Ocasio-Cortez nicht
eingeladen, daran mitzuwirken.
twitter
google+
fb share