Sonntag, 8. Juli 2018

Demokratische Partei in den USA übernimmt linksextreme Positionen und macht sich endgültig unwählbar

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Die neue Hoffnungsträgerin Alexandria Ocasio-Cortez (Bildquelle)

Kürzlich gewann eine bislang unbekannte junge Politikern die Vorwahlen der demokratischen Partei für das Repräsentantenhaus gegen einen etablierten Kandidaten. Das kommt ab und zu vor und gehört zum politischen Geschäft. Als großes Problem in der Sache könnten sich aber die linksextremen Positionen der Frau erweisen, die in der Partei zunehmend beliebter werden.



Alexandria Ocasio-Cortez und die Trump Strategie



Die 28-jährige Alexandria Ocasio-Cortez trat in einem Wahlkreis von New York an und gewann zur Überraschung aller Beobachter gegen Joseph Crowley, einem etablierten und eigentlich beliebten Politiker, der auch auf Bundesebene eine wichtige Person für die Partei ist.

Nach dem überraschenden Sieg wurde Ocasio-Cortez schnell zum nationalen Medienstar, da sie ein junges und frisches Gesicht ist in der noch immer an den Auswirkungen der Nicht-Wahl von Hillary Clinton leidenden Demokratischen Partei. Nicht nur hat sie einen hispanischen Hintergrund, sondern ist auch in einem armen Teil New Yorks aufgewachsen, beides verleiht ihr bei Wählern eine extra Portion Glaubwürdigkeit.

Schnell wurde geschlussfolgert, dass sie und ihre Positionen ein neuer Trend sind, dem die ganze Partei folgen sollte, da man damit offenbar auch aus dem Nichts gegen etablierte Namen gewinnen kann. Ocasio-Cortez selbst meinte zu ihrem Erfolg, dass sie den Trick von Donald Trump kopiert habe und Wählerschichten ansprach, die sonst nicht zur Wahl gehen. Dadurch konnte sie einen sonst nicht berücksichtigten Teil der Parteimitglieder ansprechen, mit deren Hilfe sie schließlich Crowley schlagen konnte.

Was auf den ersten Blick sinnhaft und erfrischend wirkt könnte sich mittelfristig aber als Katastrophe für die Partei erweisen.

Ocasio-Cortez versteht sich als „demokratische Sozialistin“ und wäre in Deutschland wahrscheinlich Mitglied der Linkspartei. Sie will die Gesundheitsversorgung verstaatlichen, den Universitätsbesuch kostenlos machen, ein Grundeinkommen einführen und - aktuell ein ganz besonderes Thema - sie will die Grenzschutzbehörde ICE abschaffen. Nicht reformieren, abschaffen und damit effektiv die Grenzen öffnen für Millionen illegale Einwanderer aus Lateinamerika

Das Themenspektrum ist so weit links, dass sie sogar den Altlinken und Bernie Sanders weit links überholt, der sich selbst ebenfalls als demokratischen Sozialisten bezeichnet, allerdings das Modell Dänemark präferiert und damit eher als Sozialdemokrat zu bezeichnen ist. Sanders ist für Ocasio-Cortez wie für viele andere junge aktivistische Linke nicht einmal mehr politisch links.

Die jüngste Generation der amerikanischen Linken ist weit in die linksdogmatische Ecke gerückt und mit Ocasio-Cortez haben sie nun eine photogene Vorzeigepolitikerin.

Dabei zeigt ein Blick auf die Wahldetails, dass ihr Sieg nicht getragen war von einer breiten Welle der Zustimmung für sie und ihre Positionen. Vielmehr zeigt die Analyse, dass sie nur einen sehr kleinen, dafür aber hochmotivierten Teil der demokratischen Wählerschaft erreichen konnte. Laut New York Post haben gerade einmal 13% der 214.750 registrierten Wähler an der Wahl teilgenommen. Von diesen knapp 28.000 Wählern bekam sie 57%, oder in absoluten Zahlen: Etwa 15.000 Personen haben sich für sie entschieden.

Der Wahlbezirk aber hat knapp 700.000 Einwohner und das bedeutet, gerade einmal 2% der Wähler haben Ocasio-Cortez ihre Sympathie bekundet. Ob sie am Ende gegen den republikanischen Kandidaten gewinnen wird steht also noch lange nicht fest, auch wenn der Bezirk traditionell demokratisch wählt. Ihre linksextremen Positionen könnten am Ende das Pendel in die andere Richtung schwingen lassen und gemäßigt linke und parteilose Wähler dazu bringen, ihrem weiteren Erfolg einen Strich durch die Rechnung zu machen, wie Beobachter meinen.


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Der Mainstream versucht, den Linksextremismus hoffähig zu machen - und die Leute merken es



Wie auch in Deutschland sind die meisten Mainstream Medien und Journalisten politisch links. Entsprechend euphorisch wurde der Erfolg von Ocasio-Cortez aufgenommen und berichtet. Aber davor bereits bekam man bei allen politischen Themen vor allem linke Meinungen präsentiert. Der Gipfel bislang war die pausenlose Agitation gegen Donald Trump. Vor den Wahlen, indem er über Gebühr als Idiot dargestellt wurde, während der Wahl wurde Clinton bereits als sichere Siegerin gefeiert und nach der Übernahme des Amtes durch Trump wurden quasi täglich negative Gerüchte über ihn und sein Umfeld gestreut und nicht zuletzt gab es die massive Medienkampagne gegen ihn wegen angeblicher Kontakte nach Russland, das ihm zur Wahl verholfen haben soll.

Gleichzeitig wird noch immer nur das Nötigste über die Verstrickungen von Hillary Clinton und ihrem Ehemann in systematische und möglicherweise landesverräterische Aktivitäten berichtet. Ihr illegaler E-Mail Server mit geheimen staatlichen Informationen; die äußerst dubiose Finanzstruktur ihrer Stiftung; die verschobenen Vorwahlen in der demokratischen Partei, bei der ihr Konkurrent Bernie Sanders hintergangen wurde; die Verbindung zwischen dem pakistanischen Agenten Imrad Awan und der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Debbie Wassermann-Schultz im Zusammenhang mit der Quasi-Übernahme der gesamten Partei durch Clinton.

All das gibt es für die meisten Mainstream Medien nicht, oder es wird kleingeredet, oder in die Ecke wilder Verschwörungstheorien geschoben.

Aber nicht nur das. Die Medien stellen auch Linksextremisten wie etwa die von George Soros finanzierte Black Lives Matter Bewegung als rechtschaffen hin. Als gerechte Kämpfer gegen den Rassismus, oder wie die New York Times meint, als „Demokratie in Aktion“. Dies, obwohl diese wie die inzwischen auch in den USA einheimische Antifa extremistische Positionen vertreten und eine Agenda der Gewalt fahren. Die Medien ignorieren es größtenteils und betreiben Propaganda für diese linksextremen Gruppierungen, als dass sie diese hinterfragen.
Dank Internet und medialen Alternativen fällt es den Amerikanern auf und immer mehr wenden sich von den im Mainstream präsentierten Narrativen ab und gehen vom Gegenteil dessen aus, was berichtet wird.

Genau so könnte es am Ende auch mit Ocasio-Cortez geschehen. Es sind nicht die Medien, die Ocasio-Cortez und ihre politischen Vorstellungen groß machen, sondern sie sind es, die sie mit ihrer Unterstützung erst scheitern lassen.




Nach dem Nervenzusammenbruch der amerikanischen Linken folgt nun die Neuprogrammierung



Die Demokratische Partei und die gesamte amerikanische Linke befindet sich seit Donald Trumps Wahlsieg in einem Zustand, der sich am ehesten als kognitive Dissonanz erklären lässt. Man kann noch immer nicht glauben, mit „der besten Kandidatin aller Zeiten“ Hillary Clinton ausgerechnet gegen Trump verloren zu haben, während sich die Vorwürfe gegen Trump - illegale Kooperation mit Russland, Rassismus, Faschismus, Kriegstreiberei - allesamt nicht erhärtet haben und er gleichzeitig innenpolitische Erfolge feiern kann.

Linke Amerikaner bekommen das eine erklärt und sie sehen das andere. Sie können sich aber beides nicht erklären, ohne ihr Weltbild zu zertrümmern. Die Arbeiter Amerikas und andere klassische Wählerschichten wie Schwarze und Homosexuelle wählen inzwischen Trumps Republikaner, da sie ihrem Lebenspragmatismus folgend jenem die Stimme geben, der ihnen Ergebnisse liefert, der sie nicht beschimpft und der nicht zu Gewalt und Spaltung aufruft.

Was bleibt ist die akademische Linke, der in ihrem Elfenbeinturm der Sieg im Kampf um die kulturelle Deutungshoheit so sehr zu Kopf gestiegen ist, dass sie völlig den Boden unter den Füßen verloren hat und nicht mehr weiß, wo sie steht. In diese Lücke treten nun radikale von Aktivismus getriebene Ideen, die nicht mehr dazu da sind, Resultate zu bringen, sondern die sich vor allem gut anfühlen sollen, um den mentalen Riss im Weltbild zu kitten.

Die Medien tragen ihren Teil dazu bei und dunklere Gestalten radikaler Dogmatik wittern ihre Chance, den Anhängern das ideologische Pflaster liefern zu können, nach dem sie sich so dringend sehnen. Scheinsiege wie jener von Ocasio-Cortez verstärken diesen Effekt der sich selbst verstärkenden Realitätsabkehr nur noch. Niederlagen werden ignoriert, Einwände als „-phobie“ oder „-ismus“ abgetan und jedem Stohhalm wird verzweifelt gegriffen und mit rettendem Ufergras verwechselt.

Man könnte sagen, die amerikanische Linke jagt den Drachen. Der Schmerz war einfach zu groß und so gibt sich die kleine saturierte und in Selbsthass und Weltschmerz verlorene politische Linke dem Schmerznachlass für alle hin. Ihr Programm besteht aus Marx, Lenin und dem großen Kanon des postmodernen Kulturrelativismus. Der Durchschnittsamerikaner jedoch, der sieht bei alldem buchstäblich nur eines: rot.


Auf der Strecke bleibt am Ende nicht nur der Kontakt zu den Wählern, sondern auch der Respekt durch die Wähler. Da kann man wie Alexandria Ocasio-Cortez noch so gut aussehen, es wird ihr nichts helfen.
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