Die neue Hoffnungsträgerin Alexandria Ocasio-Cortez (Bildquelle) |
Kürzlich gewann
eine bislang unbekannte junge Politikern die Vorwahlen der
demokratischen Partei für das Repräsentantenhaus gegen einen
etablierten Kandidaten. Das kommt ab und zu vor und gehört zum
politischen Geschäft. Als großes Problem in der Sache könnten sich
aber die linksextremen Positionen der Frau erweisen, die in der
Partei zunehmend beliebter werden.
Alexandria Ocasio-Cortez und die Trump Strategie
Die 28-jährige
Alexandria
Ocasio-Cortez trat in einem Wahlkreis von New York an und gewann
zur Überraschung aller Beobachter gegen Joseph Crowley, einem
etablierten und eigentlich beliebten Politiker, der auch auf
Bundesebene eine wichtige Person für die Partei ist.
Nach dem
überraschenden Sieg wurde Ocasio-Cortez schnell zum nationalen
Medienstar, da sie ein junges und frisches Gesicht ist in der noch
immer an den Auswirkungen der Nicht-Wahl von Hillary Clinton leidenden
Demokratischen Partei. Nicht nur hat sie einen hispanischen
Hintergrund, sondern ist auch in einem armen Teil New Yorks
aufgewachsen, beides verleiht ihr bei Wählern eine extra Portion Glaubwürdigkeit.
Schnell wurde
geschlussfolgert, dass sie und ihre Positionen ein neuer Trend sind,
dem die ganze Partei folgen sollte, da man damit offenbar auch aus
dem Nichts gegen etablierte Namen gewinnen kann. Ocasio-Cortez selbst
meinte zu ihrem Erfolg, dass sie den Trick von Donald Trump kopiert
habe und Wählerschichten ansprach, die sonst nicht zur Wahl gehen.
Dadurch konnte sie einen sonst nicht berücksichtigten Teil der
Parteimitglieder ansprechen, mit deren Hilfe sie schließlich Crowley schlagen konnte.
Was auf den
ersten Blick sinnhaft und erfrischend wirkt könnte sich
mittelfristig aber als Katastrophe für die Partei erweisen.
Ocasio-Cortez
versteht sich als „demokratische Sozialistin“ und wäre in
Deutschland wahrscheinlich Mitglied der Linkspartei. Sie will die
Gesundheitsversorgung verstaatlichen, den Universitätsbesuch
kostenlos machen, ein Grundeinkommen einführen und - aktuell ein
ganz besonderes Thema - sie will die
Grenzschutzbehörde ICE abschaffen. Nicht reformieren, abschaffen
und damit effektiv die Grenzen öffnen für Millionen illegale
Einwanderer aus Lateinamerika
Das Themenspektrum
ist so weit links, dass sie sogar den Altlinken und Bernie Sanders
weit links überholt, der sich selbst ebenfalls als demokratischen
Sozialisten bezeichnet, allerdings das Modell Dänemark präferiert
und damit eher als Sozialdemokrat zu bezeichnen ist. Sanders ist für
Ocasio-Cortez wie für viele andere junge aktivistische Linke nicht
einmal mehr politisch links.
Die jüngste
Generation der amerikanischen Linken ist weit in die linksdogmatische
Ecke gerückt und mit Ocasio-Cortez haben sie nun eine photogene
Vorzeigepolitikerin.
Dabei zeigt ein
Blick auf die Wahldetails, dass ihr Sieg nicht getragen war von einer
breiten Welle der Zustimmung für sie und ihre Positionen. Vielmehr
zeigt die Analyse, dass sie nur einen sehr kleinen, dafür aber hochmotivierten
Teil der demokratischen Wählerschaft erreichen konnte. Laut New
York Post haben gerade einmal 13% der 214.750 registrierten
Wähler an der Wahl teilgenommen. Von diesen knapp 28.000 Wählern
bekam sie 57%, oder in absoluten Zahlen: Etwa 15.000 Personen haben
sich für sie entschieden.
Der
Wahlbezirk aber hat knapp 700.000 Einwohner und das bedeutet,
gerade einmal 2% der Wähler haben Ocasio-Cortez ihre
Sympathie bekundet. Ob sie am Ende gegen den republikanischen
Kandidaten gewinnen wird steht also noch lange nicht fest, auch wenn der Bezirk
traditionell demokratisch wählt. Ihre linksextremen Positionen
könnten am Ende das Pendel in die andere Richtung schwingen lassen und gemäßigt linke
und parteilose Wähler dazu bringen, ihrem weiteren Erfolg einen
Strich durch die Rechnung zu machen, wie
Beobachter meinen.
Der Mainstream versucht, den Linksextremismus hoffähig zu machen - und die Leute merken es
Wie
auch in Deutschland sind die meisten Mainstream Medien und
Journalisten politisch
links. Entsprechend euphorisch wurde der Erfolg von Ocasio-Cortez
aufgenommen und berichtet. Aber davor bereits bekam man bei allen
politischen Themen vor allem linke Meinungen präsentiert. Der Gipfel
bislang war die pausenlose Agitation gegen Donald Trump. Vor den
Wahlen, indem er über Gebühr als Idiot dargestellt wurde, während
der Wahl wurde Clinton bereits als sichere
Siegerin gefeiert und nach der Übernahme des Amtes durch Trump
wurden quasi täglich negative Gerüchte über ihn und
sein Umfeld gestreut und nicht zuletzt gab es die massive
Medienkampagne gegen ihn wegen angeblicher Kontakte nach Russland,
das ihm zur Wahl verholfen haben soll.
Gleichzeitig
wird noch immer nur das Nötigste über die Verstrickungen von
Hillary Clinton und ihrem Ehemann in systematische und möglicherweise
landesverräterische Aktivitäten berichtet. Ihr illegaler E-Mail
Server mit geheimen staatlichen Informationen; die äußerst dubiose
Finanzstruktur ihrer Stiftung; die verschobenen Vorwahlen in der
demokratischen Partei, bei der ihr Konkurrent Bernie Sanders
hintergangen wurde; die Verbindung zwischen dem pakistanischen
Agenten Imrad
Awan und der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Debbie
Wassermann-Schultz im Zusammenhang mit der Quasi-Übernahme der
gesamten Partei durch Clinton.
All das gibt es
für die meisten Mainstream Medien nicht, oder es wird kleingeredet,
oder in die Ecke wilder Verschwörungstheorien geschoben.
Aber
nicht nur das. Die Medien stellen auch Linksextremisten wie etwa die
von George Soros finanzierte Black Lives Matter Bewegung als
rechtschaffen hin. Als gerechte Kämpfer gegen den Rassismus, oder
wie die New York Times meint, als „Demokratie
in Aktion“. Dies, obwohl diese wie die inzwischen auch in den USA
einheimische Antifa extremistische Positionen vertreten und eine
Agenda der Gewalt fahren. Die Medien ignorieren es größtenteils
und betreiben Propaganda für diese linksextremen
Gruppierungen, als dass sie diese hinterfragen.
Dank
Internet und medialen Alternativen fällt es den Amerikanern auf und immer mehr wenden sich von den im Mainstream präsentierten Narrativen ab und gehen vom Gegenteil
dessen aus, was berichtet wird.
Genau so könnte
es am Ende auch mit Ocasio-Cortez geschehen. Es sind nicht die
Medien, die Ocasio-Cortez und ihre politischen Vorstellungen groß
machen, sondern sie sind es, die sie mit ihrer Unterstützung erst scheitern
lassen.
They just didn't get it, but they do now! pic.twitter.com/9T50NupkDy— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) July 8, 2018
Nach dem Nervenzusammenbruch der amerikanischen Linken folgt nun die Neuprogrammierung
Die Demokratische
Partei und die gesamte amerikanische Linke befindet sich seit Donald
Trumps Wahlsieg in einem Zustand, der sich am ehesten als kognitive
Dissonanz erklären lässt. Man kann noch immer nicht glauben, mit
„der besten Kandidatin aller Zeiten“ Hillary Clinton ausgerechnet
gegen Trump verloren zu haben, während sich die Vorwürfe gegen
Trump - illegale Kooperation mit Russland, Rassismus, Faschismus,
Kriegstreiberei - allesamt nicht erhärtet haben und er gleichzeitig
innenpolitische Erfolge feiern kann.
Linke Amerikaner
bekommen das eine erklärt und sie sehen das andere. Sie können sich aber
beides nicht erklären, ohne ihr Weltbild zu zertrümmern. Die
Arbeiter Amerikas und andere klassische
Wählerschichten wie Schwarze und Homosexuelle wählen inzwischen Trumps Republikaner, da sie ihrem Lebenspragmatismus folgend jenem die Stimme
geben, der ihnen Ergebnisse liefert, der sie nicht beschimpft und
der nicht zu Gewalt und Spaltung
aufruft.
Was bleibt ist die
akademische Linke, der in ihrem Elfenbeinturm der Sieg im Kampf um
die kulturelle Deutungshoheit so sehr zu Kopf gestiegen ist, dass sie
völlig den Boden unter den Füßen verloren hat und nicht mehr
weiß, wo sie steht. In diese Lücke treten nun radikale von
Aktivismus getriebene Ideen, die nicht mehr dazu da sind, Resultate
zu bringen, sondern die sich vor allem gut anfühlen sollen, um den
mentalen Riss im Weltbild zu kitten.
Die Medien tragen
ihren Teil dazu bei und dunklere Gestalten radikaler Dogmatik wittern
ihre Chance, den Anhängern das ideologische Pflaster liefern zu
können, nach dem sie sich so dringend sehnen. Scheinsiege wie jener
von Ocasio-Cortez verstärken diesen Effekt der sich selbst
verstärkenden Realitätsabkehr nur noch. Niederlagen werden
ignoriert, Einwände als „-phobie“ oder „-ismus“ abgetan und
jedem Stohhalm wird verzweifelt gegriffen und mit rettendem Ufergras verwechselt.
Man könnte sagen,
die amerikanische Linke jagt den Drachen. Der Schmerz war einfach zu
groß und so gibt sich die kleine saturierte und in Selbsthass und Weltschmerz verlorene politische Linke dem
Schmerznachlass für alle hin. Ihr Programm besteht aus Marx, Lenin und dem großen Kanon des postmodernen Kulturrelativismus. Der Durchschnittsamerikaner jedoch, der sieht bei alldem buchstäblich nur eines: rot.
Auf der Strecke bleibt am Ende nicht nur der Kontakt zu den Wählern, sondern auch der
Respekt durch die Wähler. Da kann man wie Alexandria
Ocasio-Cortez noch so gut aussehen, es wird ihr nichts helfen.
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