Frankreichs Staatshaushalt droht noch in diesem Jahr ein Finanzharakiri

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Nichts neues im Westen. Frankreich hat hohe Schulden und verschuldet sich immer mehr. Dies trotz eines marktliberalen Macron, der sich mit seinen Steuerreformen jenseits der Schmerzgrenze ohne Not in die Bredouille brachte und seine Macht nur mit milliardenschweren Sofortgeschenken an die Protestierer im Land halten konnte. Der Bumerang dieser Aktion ist jetzt schon wieder auf dem Weg zu ihm zurück und wird noch in diesem Jahr dem ganzen Land erhebliche Probleme bereiten.

Classarius: Frankreich – Budgetprobleme am Horizont

Laut eines Artikels in der Financial Times meinte der französische Rechnungshof, dass "die Aussichten für die öffentlichen Finanzen für 2019 sehr fragil" sind. Die aktuellen Probleme Frankreichs bestehen in der hohen Staatsverschuldung sowie dem wachsenden Defizit, wodurch die Regierung nicht viel Spielraum hat - im französischen Haushalt wird es eng.

Gleichzeitig hat Präsident Macron kürzlich 11 Milliarden Euro extra ausgegeben, als die Proteste der Gelbwesten ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten. Während die Haushaltsdisziplin im Mittelpunkt von Macrons Regierungsbudget steht, verstieß er mit den finanziellen Geschenken an die Demonstranten und das Volk überdies gegen seine Kernpolitik. Macron hat sich damit in eine unmögliche Position manövriert.

Obwohl die französische Regierung sagt, dass sie in anderen Bereichen Kürzungen plant meint der Rechnungshof nun allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit einer wirtschaftlichen Abkühlung in Europa zunimmt und die Aussicht auf eine globale Schwächephase das Defizit in den kommenden Jahren zu einem großen Problem werden könnte. Eine konjunkturelle Verlangsamung ist dabei gleichbedeutend mit niedrigeren Steuereinnahmen – etwas, das die französischen Steuerbehörden sicherlich nervös machen wird.

Die Schlüsselfrage ist nun, ob Macron die nächste Runde seiner Reformen durchführen kann, um den Haushalt innerhalb der von Brüssel geforderten drei Prozent Neuverschuldung zu halten. Einerseits will Macron auf die protestierende Öffentlichkeit zugehen, andererseits allerdings könnte es bald schon die Haushaltsfrage mit ihren Unmöglichkeiten sein, für die er öffentlich am meisten kritisiert wird.