Eine kurze Ekläuterung zu „Der Steuerzahler ist doch nur ein neoliberales Konstrukt!”

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Eben bin ich bei Hadmut Danisch auf einen Blogeintrag gestoßen, bei dem es um einen Kommentar eines Berliner Grünen mit politischer Verantwortung geht der meinte, dass Steuerzahler nur ein "neoliberales Konstrukt" seien. Ich denke, ich kann ausgehend von meiner hier dargelegten Hypothese sagen, was der Mann damit genau meint und warum er es so gesagt hat. Alle festhalten, es wird sich anfühlen wie Fingernägel auf einer Tafel.

Florian Schmidt: „Der Steuerzahler ist doch nur ein neoliberales Konstrukt!”

Das entscheidende Stichwort lautet "neoliberal". Nachdem ich lange darüber nachgegrübelt habe, was der in der linken Ecke überall herumgeworfene Begriff überhaupt bedeuten soll - selbst bei Wikipedia wird er als Worthülse bezeichnet, die alles (also nichts) heißen kann - kam mir eine Idee, nachdem ich einen Artikel auf den Nachdenkseiten über die neue Strategie der internationalistischen Linken in diesem Blogeintrag eingehend analysiert habe.

In dem Artikel erklärt eine Marxistin mit Professorengehalt die neue Marschroute, mit der die Linke in den USA, Großbritannien, Deutschland und andernorts im Getöse des angeblich angebrochenen "populistischen Zeitalters" an die Macht gelangen will.

Im ideologischen Kern dazu geht es darum, dass mit "Neoliberalismus" alles bezeichnet wird, was schlecht ist. Also Faschisten, Kapitalisten, böse Mächte im Hintergrund, das Rechtssystem, opportunistische Linke und ich weiß nicht was. Leider geht nie jemand genau darauf ein, was denn genau gemeint ist, aber ich vermute dass dort einfach alles reingeschmissen wird, was man nicht versteht und nicht mag.

Der Neoliberalismus wird damit also aufgebauscht als das pauschale Feindbild, gegen das es vorzugehen gilt.

Das Allheilmittel dagegen ist die "Demokratisierung", wie man bei jeder Gelegenheit gerne von links zu hören bekommt, was auch schön klingt, denn wer ist schon gegen die Demokratie? Doch nur Faschisten!

In Bezug auf die Demokratisierung wird der Nachdenkseitenartikel ziemlich konkret und auch ziemlich radikal und das sogar buchstäblich: Die Autorin gibt offen zu, dass das Ziel in einer - vorgeblich verfassungstreuen - "antikapitalistischen Radikaldemokratie" besteht, mit der dem Wirken dieses "Neoliberalismus" ein Ende bereitet werden kann.

Wir haben es also zu tun mit einer Feindbildperspektive inklusive streng abgegrenzter Dichotomie (auch wenn diese in sich aufgrund der unzureichenden Definitionen ziemlich fusselig ist). 

Effektiv, so mein Gedanke dazu, ist das nichts anderes als eine aktualisierte Version von "Kapitalisten" versus "Proletarier", in der bekanntlich ebenfalls zwei streng abgegrenzte Lager einander in Todfeindschaft gegenüber standen. Heute ist es aber nicht mehr der "böse Kapitalismus", weil dessen Konnotation heute dank des geschaffenen Wohlstandes positiv ist, sondern es ist der "böse Neoliberalismus", weil der alles heißen kann.

Ihm gegenüber wiederum steht nicht das "gute Proletariat" (plus seine Avantgarde), sondern es ist die "Mehrheit", in deren natürlichem Interesse es ist, eine intensivierte Demokratisierung zu forcieren (mit Hilfe ihrer Avantgarde), die in einer "antikapitalistischen Radikaldemokratie" münden soll. (Siehe auch mein Video ab 10:22.)


Verstanden? Hier die Quintessenz: Wer heute abfällig Neoliberalismus sagt ist linksradikal und will die sozialistische Weltrevolution, um uns alle mit Kommunismus zu beglücken.

Die Bedeutung des Zitats von Florian Schmidt

Aufbauend auf dieser Hypothese ist Schmidt entsprechend ein Kollektivist, der Privateigentum nicht für einen natürlichen Zustand hält. Für ihn besteht die natürliche Ordnung vielmehr im Kollektivismus ohne Privateigentum, also in einem Zustand, in dem das Kollektiv sämtliche Eigentumsrechte hat und dem Einzelnen das abgibt, was er zum leben braucht.

Für Steuern und damit Steuerzahler braucht es aber Privateigentum. Gibt es dagegen kein Privateigentum, dann können auch keine Steuern eingezogen werden, da diese definiert sind als Zwangsabgaben vom geschaffenen Mehrwert am Privateigentum.

Wenn Schmidt also sagt, dass Steuerzahler nur ein neoliberales Konstrukt seien, dann meint er das aus der Perspektive, dass Privateigentum und damit dessen Besteuerung nichts natürliches sind, sondern dieser Zustand in "neoliberaler Weise" vom natürlichen Zustand des Kollektivismus abstrahiert und konstruiert wurde.

Mit dem Plan, die Häuser in Berlin zurückzukaufen (das war das Thema, in dessen Rahmen er die Äußerung von sich gab), will er also nur den natürlichen Zustand des antikapitalistischen Kollektivismus wiederherstellen und die Realität vom abstrakten und damit falschen und schädlichen Konstrukt des Neoliberalismus befreien.

Wobei, man kann den Begriff Neoliberalismus hier auch weglassen, es hat inhaltlich einfach zu wenig Bedeutung. Im Grunde genommen ist der Begriff nicht mehr als ein Signal, mit dem der Redner seine kollektivistische Gesinnung zu erkennen gibt. Das ist in etwa das gleiche wie bei anderen Politikern, die gerne kleine Pins am Revers tragen.


Für mich ist Florian Schmidt damit ein lupenreiner Linksextremist und angesichts seiner politischen Funktion hochgefährlich! Mit Peter Boehringer gefragt: "Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn einmal braucht?"