Weltpolitische Schizophrenie: EU-Kommission will 35.000 Flüchtlinge aus Ruanda aufnehmen, während Ruanda 30.000 Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen will??!

Zur Abwechslung mal ein paar wirkliche Flüchtlinge (Bildquelle)

Gerade tat sich bei mir wieder einmal ein großes Fragezeichen auf angesichts zweier offen widersprüchlicher Meldungen, für die mir schlicht die Intelligenz fehlt, um sie unter einen Hut zu bringen. Vielleicht kann der ein oder andere Leser die höhere Logik erkennen und sie mir und dem stutzigen Rest des „Packs“ mitteilen. Wie im Titel beschrieben geht es um die EU-Kommission, Ruanda und 30.000 „Flüchtlinge“, um die ein sonderbarer Streit entbrannt zu sein scheint.

Ruandas Präsident Kagame macht der Welt ein Angebot, auf das diese gerne eingeht

Ende 2017 gab es eine Meldung, wonach sich die ruandische Regierung unter Präsident Paul Kagame bereit erklärte, bis zu 30.000 sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen, die in Libyen gestrandet sind. Diese würden dort unter unmenschlichen Bedingungen hausen, „wie Vieh gehalten und wie Sklaven verkauft werden“, so die ruandische Außenministerin, und so sei es die moralische Pflicht Ruandas, im Rahmen seiner Möglichkeiten einigen davon in Ruanda einen sicheren Hafen zu bieten.

Das ist eine überaus löbliche Sache für das noch immer arme und verhältnismäßig kleine afrikanische Land - mit etwa so vielen Einwohnern wie Bayern aber halb so groß - das an sich aber den Anspruch stellt, zum „Singapur Afrikas“ aufzusteigen. Naheliegend ist, dass sich Ruanda mit diesem Angebot jenseits der humanitären Geste möglicherweise auch einen Zugewinn beim Image versprochen haben könnte.

Unabhängig von den wahren Motiven für die Aufnahme der Flüchtlinge in der Größenordnung eines Fußballstadions ging das Umsiedlungsprogramm vor drei Wochen in die Umsetzungsphase über. Demnächst sollen jedenfalls die ersten 500 Flüchtlinge in Ruanda ankommen, wie The East African berichtet.

Wie es in dem Artikel heißt, sollen nicht nur Migranten aufgenommen werden, die in Libyen gestrandet sind, sondern auch aus dem Niger, wo aktuell 1.000 „Einwanderer“ in Asylzentren untergebracht seien. Sobald die Personen in Ruanda angekommen sind, soll laut Artikel entschieden werden, ob sie eine Zukunft in Ruanda haben oder zurück in die Heimatländer geschickt werden.

Die EU-Kommision will Ruanda und dem Niger Flüchtlinge abnehmen, die dort noch gar nicht angekommen sind

Die Epoch Times berichtet gerade über eine Äußerung des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos, wonach die EU-Mitgliedsländer ihre Anstrengungen bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ verstärken sollen, wobei das Ziel deren Ansiedelung in der EU besteht. Als Grund wird angegeben, dass in Ruanda und im Niger, also den beiden Ländern von oben, „nur begrenzte Kapazitäten für evakuierte Flüchtlinge aus Libyen“ zur Verfügung stünden. Das bestätigen sowohl offizielle Stellen der EU als auch das UNHCR, wie es bei der Epoch Times heißt.

Avramopoulos sprach dabei von 35.000 Flüchtlingen, die in den letzten zwei Jahren im Rahmen des EU-Ansiedelungsprogramms erfolgreich aufgenommen wurden, und das weitergeführt werden soll. Er sagt zwar nicht explizit, dass es nochmal so viele werden sollen, es schwingt aber eindeutig in seinen Worten mit.

Im Unterschied zu Ruandas Ansatz, wo nach der Ankunft der „Flüchtlinge“ über deren weiteren Verbleib entschieden werden soll, spricht der EU-Kommissar offen von der Ansiedelung der Personen in der EU.

Ẃas soll ich nun daraus machen?

Auf der einen Seite haben wir Ruanda, das sich gerade daran macht, die ersten dieser „Flüchtlinge“ bei sich aufzunehmen - während noch bevor es richtig begonnen hat die EU daher kommt und Ruanda die Flüchtlinge wieder wegnehmen will. Das Argument lautet dabei „ausgeschöpfte Kapazitäten“, wenngleich Ruandas Kapazitäten noch überhaupt nicht angezapft wurden. Wie macht das bitte Sinn, erwartet man noch mehr?

Darüber hinaus frage ich mich, warum einerseits Kagame bei den Migranten erst feststellen will, ob sie überhaupt geflohen sind und damit ein Recht auf Asyl und einen dauerhaften Aufenthalt haben, während die EU auf der anderen Seite per se von einer Ansiedelung spricht. Das deutet nicht gerade auf einen konsistenten Ansatz bei der länderübergreifenden Koordination der Migrationsproblematik hin. Im Gegenteil, es wirkt so, als würden die sich hinter den Kulissen gerade darum streiten, wer die in Libyen gestrandeten Migranten aufnehmen darf.

Ich frage mich gerade ernsthaft, ob Kagame möglicherweise versucht der EU zuvorzukommen, um so zu verhindern, dass die EU-Kommission Europa mit weiteren Migranten fluten kann.

Sinn ergibt das für mich jedenfalls keinen. Vielleicht weiß ja der ein oder andere Leser mehr.

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