Ohne es zu bemerken geriet die Identitäre Bewegung nach dem Terroranschlag von Neuseeland in sehr gefährliches Fahrwasser. Eine Analyse.

(Bildquelle 1,2,3)

Der Terroranschlag von Neuseeland durch den Rechtsextremisten Brandon Tarrant wirkt weiter nach. In Österreich steht die Identitäre Bewegung unter Druck, da Tarrant dem IB Frontmann Martin Sellner ein Jahr vor dem Anschlag eine hohe Geldspende zukommen ließ. Die Behörden ermitteln nun mit aller Härte gegen die IB und selbst FPÖ Chef und Innenminister Hans Christian Strache gibt sich distanziert gegenüber den ideologischen Verbündeten auf der „metapolitischen Ebene“. Die Identitären werden nervös.

Die Tragweite des Falls um Brandon Tarrant

Zunächst möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ich nicht mit der Identitären Bewegung in Verbindung stehe. Deren Ziele sind mir generell nicht unsympathisch, auch wenn mir die „ethnokulturelle“ Zusammensetzung meiner Gesellschaft relativ egal ist. Mir würde es bereits genügen, wenn mit hoher Zuverlässigkeit alle kriminellen, extremistischen oder auf den Sozialstaat angewiesenen Ausländer wieder zur Ausgangstür begleitet würden, während die verbliebenen keinen Bonus gegenüber den Einheimischen erhalten.

Aber hier geht es nicht um meine Gesinnung und auch nicht um jene der IB, die ihre Interessen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gerne verfolgen kann. Vielmehr geht es im folgenden um einen ungelösten internationalen Kriminalfall, in den die IB verwickelt wurde, wenn auch nur indirekt und ohne eigene Schuld. Falls die Gruppe jedoch nicht aufpasst könnt der Fall allerdings ihr Ende markieren.

Der Fall - es geht wie beschrieben um den Terroranschlag durch Brandon Tarrant im neuseeländischen Christchurch, bei dem 50 Menschen ermordet wurden - kann ohne Zweifel als ein Hochkaräter bezeichnet werden. Er ist versehen mit einer klaren internationalen Dimension, da Tarrant laut eigener Aussage in seinem Manifest erst auf seinen ausgiebigen Auslandsreisen in einer Weise radikalisiert wurde, die ihn später zur Tat trieb.

Zwischen seiner finalen Radikalisierung und der Tat verfolgte Tarrant offenbar sehr aufmerksam die Aktionen und Meinungsäußerungen von Kommentatoren und Aktivisten, die sich gegen die Islamisierung und Multikulturalisierung ihrer Länder wehren. Unter anderem spendete der zu Geld gekommene Tarrant dem Anführer der Identitären Bewegung Martin Sellner mit 1.500 Euro auch eine recht hohe Summe Geld für diesen Kampf.

Sellner und seine Mitstreiter beteuern ihre Unschuld und weisen jegliche Kontakte zu Tarrant zurück. Jenseits der Spende, auf die es als Danke ein Antwortschreiben gab hatten weder die IB noch Sellner Kontakt zu dem späteren Terroristen. Das mag so stimmen. Allerdings bedeutet es aufgrund der Tragweite des Falls definitiv nicht, dass die IB und auch die Ermittlungsbehörden die Angelegenheit nun „auf dem kurzen Dienstweg“ zu den Akten legen können.

Der wohl bedeutendste Grund neben der Tatsache, dass es sich um einen Massenmord handelte ist, dass in dem Fall noch kein Urteil gesprochen wurde, er also noch offen ist. Der ist der Fall ist noch nicht restlos aufgeklärt, vor allem, da im Manifest mehrfach davon gesprochen wurde, dass es internationales Netzwerk Gleichgesinnter existieren würde. Möglicherweise log Tarrant an dieser Stelle, aber wissen wir das – und wissen das die ermittelnden Behörden? Nein und deswegen ermitteln sie, da es sich um ein hoch potentes Terrornetzwerk handeln würde, das nicht nur von Anschlägen träumt, sondern diese auch mit tödlicher Präzision durchführen kann.

Die Behörden haben hier keine andere Wahl, als den gegebenen Hinweisen nachgehen und zwar bis zum letzten Winkel, damit definitiv ausgeschlossen werden kann, dass der Mann Mittäter hatte oder in ein rechtsextremes Netzwerk eingebettet ist. In diesem Zusammenhang wird auch nicht nur in Österreich ermittelt, auch in anderen von Tarrant bereisten Ländern werden derzeit Ermittlungen angestellt.

Sich ihrer Unschuld bewusst verhält sich die IB in dem Fall viel zu leichtfertig, da sie die Tragweite des Falls übersieht. Sie verspielt damit ihren Anspruch darauf, als Spieler auf dem gesellschaftspolitischen Parkett ernst genommen zu werden.

Zur rechtsstaatlichen und politischen Dimension

Man muss sich nur einmal die Konsequenzen vorstellen, wenn in Bulgarien unter Hochdruck der Fährte von Tarrant nachgegangen wird, während man sich in Österreich dazu entschließt, das ganze mit einem kurzen Telefonat zu erledigen: „Wir haben kurz nachgefragt, sie meinten sie seien unschuldig. Die Ermittlungen sind damit abgeschlossen“.

Die politischen Implikationen wären immens. Österreichs Regierung stünde international sofort unter maximalem Druck – und das bei weitem nicht nur von linker Seite. Zurecht würde man dem Land vorwerfen etwas verheimlichen zu wollen und es wäre wohl nur eine Frage von Tagen, bis die derzeitige Regierung zwischen FPÖ und ÖVP dem Druck nachgeben oder gar zerbrechen würde.

Österreich muss zwingend eingehende Ermittlungen in der Sache anstellen und dabei mitunter auch scharf vorgehen. Ich würde mich sogar nicht einmal wundern, wenn der Befehl zur neuerlichen Hausdurchsuchung bei Martin Sellner von HC Strache höchstpersönlich angeordnet wurde. Strache nämlich ist nicht nur ein älterer Gesinnungskumpel der IB, sondern Innenminister, der aufgrund seiner dezidiert rechten und konservativen Positionen bei einem derartigen Fall erwartbar im Fokus steht.

Wäre Strache hier nachlässig und würde er der IB hier einen Bonus einräumen, er würde sich auf der Stelle als Innenminister untragbar machen, da ein solches Verhalten den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit diametral zuwider liefe. Strache muss den Österreich betreffenden Teil des Falles hart und unnachgiebig ermitteln lassen, es gibt dazu keine Alternative. Denn nur so kann er einerseits seine Integrität bewahren als Innenminister des ganzen Landes, der sich an Recht und Gesetz hält, und auf der anderen Seite die IB schützen, indem er sie dem grellsten Ermittlungslicht aussetzt, das er zur Verfügung hat.

Es ist der einzige Weg, auf dem eindeutig bewiesen werden kann, dass die IB tatsächlich unschuldig ist – und zwar auch für all jene, die den Idealen der IB oder jenen der FPÖ nicht nahe stehen. Ansonsten würde auch nach einem Urteil gegen Tarrant an beiden Gruppierungen und noch viel mehr an den beteiligten Personen ein Makel hängen bleiben, von dem sie sich im größeren Zusammenhang nicht mehr befreien könnten.

Die IB muss begreifen, Strache greift sie mit den harten Ermittlungen nicht an, er schützt sie mit seinem Vorgehen. Das lässt meines Erachtens aus den Äußerungen und getroffenen Maßnahmen relativ zur Tragweite des Falls eindeutig ableiten.

Politikstile als Glücksfall

Nicht anders als bei Strache verhält es sich mit der Rolle, die Kanzler Sebastian Kurz in der Sache spielt. Von Hause aus ist der Mann gelernter Diplomat, der in der Pose des über dem Tagesgeschäfts stehenden Generaldirektors nicht selbst aktiv eingreift, sondern die Aufgaben an seine fähigsten Manager delegiert und selbst dabei nur die großen Fäden zusammenhält und bei Bedarf vermittelt.

Daher auch der gemeinsame Auftritt mit ihm und Strache. Kurz vermittelt dabei zwischen der Öffentlichkeit, dem am Fall interessierten Ausland und seinem rechten Innenminister, dem er symbolisch erst das volle Vertrauen ausspricht, um ihm dann die Ermittlungsaufgabe zu übertragen. Und was macht Strache? Er fährt den großen rechtsstaatlichen Maschinenpark auf und durchleuchtet mit Fleiß jeden Winkel.

Das ist kein Fallbeil für die IB, sondern ihr Glück und es wird genau dann offensichtlich, wenn man sich eine mögliche Alternative dazu ausmalt. Man stelle sich vor, Angela Merkel wäre Kanzlerin, dazu gäbe es einen Innenminister Horst Seehofer und den ungewollten Adjutanten spielt der inzwischen geschasste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Frei nach den Ereignissen zum Migrantenmord in Chemnitz („Hase du bleibst hier!“) würde sich die Sache dann in etwa so abspielen:

Angela Merkel zeigt sich erschüttert und erklärt, dass so etwas in Deutschland gar nicht möglich ist und definitiv kein Teil von jenem Land sein kann, in dem sie gut und gerne lebt.
Horst Seehofer übt sich in voreiligem Gehorsam und gibt das Ergebnis bereits vor den Ermittlungen bekannt.
Hans-Georg Maaßen schreitet ein und verweist auf das Rechtsstaatsprinzip, wonach jeder Verdächtige erst mit dem Urteil schuldig wird.
Seehofer fühlt wie sich der Wind dreht und stimmt Maaßen zu.
Gleichzeitig lässt sich Merkel durch Dritte von Maaßen distanzieren, weil er ihrer Position widersprochen hat.
Seehofer sieht seine Machtbalance in Gefahr, rudert daher hastig zurück und entzieht Maaßen das Vertrauen.
In Berlin wirkende Machtzirkel sorgen für Maaßens Entlassung, wobei dieser ersetzt wird durch einen blassen Systemgünstling.
Die Lüge setzt sich durch, nur es gibt nun niemanden mehr von Gewicht, der sich darüber beschweren könnte.
Die IB wird verboten und verschwindet gemeinsam mit ihren Proponenten vom metapolitischen Markt.

Bedenkt man, wie das politische Deutschland derzeit funktioniert ist dieses Szenario absolut nicht abwegig. Die Kombination aus Kurz als Kanzler und Strache als Minister ist deshalb als ein absoluter Glücksfall für die IB zu bewerten. Mit den beiden als den politisch Hauptverantwortlichen in Österreich erhält die Gruppe eine außerordentlich gute Gelegenheit, sich von jeglichen Vorwürfen reinzuwaschen, die mit der Spende von Tarrant aufkamen und vielleicht sogar noch von einigen anderen Vorwürfen, die aus anderer Ecke erhoben werden.

Die österreichische Parteiarithmetik

Kurz und vor allem Strache schützen die IB, vor allem aber schützen sie die Integrität des österreichischen Rechtsstaates. Die Äußerungen durch Kurz jenseits dieses thematischen Kerns, also dass ein Verbot der IB erwogen werden sollte, sowie dass sich Strache und die FPÖ von der Gruppe distanzieren müssen, sind mit einfacher Parteiarthmetik zu erklären. Sie haben inhaltlich aber eindeutig keine Bedeutung.

Für Strache wäre es innerparteilich ein Gesichtsverlust, würde er sich ohne triftigen Grund tatsächlich von der IB distanzieren oder ihr Verbot betreiben. Ich denke, in der FPÖ und vor allen an deren Basis und unter jüngeren Parteimitgliedern ist die ideologische Verbundenheit zur IB viel zu deutlich ausgeprägt, als dass Strache dies politisch überleben würde. Man würde ihn schlicht und ergreifend stürzen.

Daher kann Strache nur eines machen und das ist eine umfassende, alles klärende Ermittlung einzuleiten – was geschehen ist – und dann Abwarten auf die Ermittlungsergebnisse. Erst dann, aber genau dann hat er die notwendige Antwort in der Hand, mit der er Kurz ein entschiedenes Nein entgegenbringen kann.

Hätte er das bereits davor gemacht, oder gar bei der gemeinsamen Pressekonferenz eine abweichende Meinung präsentiert und Kurz widersprochen, Kurz hätte ihn womöglich sogar entlassen müssen, weil er offenkundig nicht bereit ist, das Rechtsstaatsprinzip zu beachten. So aber nahm Strache den Ball von Kurz an und kann ihm diesen mit Abschluss der Ermittlungen wieder zurückspielen - ohne dabei sich, seine Partei oder die Koalition mit der ÖVP zu gefährden.

Wäre Kurz wiederum nicht auf ein mögliches Verbot auf die IB eingegangen, dann wären die nach wie vor sehr linken Mainstream Medien heftig auf Kurz losgegangen. Einer Organisation voreilig einen Persilschein auszustellen, deren Verbot nicht rechtens wäre, sondern zwingend, falls sie über mehr als nur zufällige Verbindungen zu einem Terroristen und Massenmörder verfügt, wäre zu einer Vorlage geworden, die nicht nur im österreichischen Mainstream tagelang resoniert hätte.

Profitiert hätten in Österreichs Parteienlandschaft vor allem die linken Parteien rund um SPÖ, Neos, Grüne und wie sie alle heißen. Es hätte der mitte-rechten Position von Kurz geschadet, während er rechts dieser parteipolitischen Ausrichtung nichts gewonnen hätte. Denn im rechten Spektrum und nicht nur dort wäre eine solche Haltung durch Kurz wahrscheinlich damit interpretiert worden, dass Strache und die FPÖ ihn und seine ÖVP voll im Griff haben. Wozu den Hund wählen, wenn man auch den Halter wählen kann.

Auch aus dieser Perspektive kann man Kurz und Strache in der Angelegenheit also rein gar nichts vorwerfen. Sie beide haben ihre Hände sehr rational gespielt und das lässt erwarten, dass sie mit der Entlastung von Sellner und der IB hinsichtlich der Terrorverbindungen zu Tarrant genauso rational weiterspielen werden. Sobald die Sache also beendet ist – und vorausgesetzt, es gab tatsächlich keine weiteren Kontakte zu Tarrant oder möglichen Komplizen in der IB – dann wird Kurz nicht das Verbot der IB fordern und Strache wird sich nicht von ihr distanzieren. Das Leben geht weiter, nur dass sich die IB dann in einer bedeutend besseren Position befindet, da nun hochamtlich bewiesen ist, dass sie nicht terroristisch veranlagt ist.

Was die IB machen muss

Die IB muss in erster Linie den laufenden Ermittlungsprozess respektieren. Aufgrund der beschriebenen Umstände sehe ich jedenfalls keinen anderen Weg, an dessen Ende die IB nicht verboten würde.

Daneben muss die IB mindestens interne Recherchen durchführen und ihre eigene Korrespondenz und jene der Mitglieder eingehend darauf prüfen, ob eventuell doch anderweitige Kontakte zu Tarrant bestanden. Denn man weiß leider nie. Ebenso weiß man nie, ob einzelne Mitglieder nicht sogar persönlich zu dem Mann Kontakt hatten, als er sich längere Zeit in Europa aufhielt und es dann vergaßen.

Mit Sicherheit ausschließen kann man jedenfalls nicht, dass er einmal auf einer Party oder sonstigen Veranstaltung der IB in Frankreich oder einem anderen Land auftauchte, ohne dass er dabei mit extremistischen Ansichten aufgefallen. Was, wenn die Ermittler plötzlich alte Partyfotos finden, von denen Tarrant gemeinsam mit IB Leuten grinst? Es wäre ein Supergau und würde für die Gruppe sehr wahrscheinlich das Ende markieren. Daher muss diese Möglichkeit dringend ausgeräumt werden und das am besten als erstes intern.

Sollte entgegen jeder Vermutung tatsächlich etwas in diese Richtung auftauchen, dann muss selbstverständlich geprüft werden, in wieweit diese Kontakte bestanden und ob den involvierten Personen weiterhin vertraut werden kann. Ebenso selbstverständlich wäre, dass diese Information öffentlich gemacht wird.

Ich weiß nicht, ob es die Finanzen der IB hergeben oder alternativ ob es eine gute Idee ist, externe oder gar „gesinnungsfeindliche“ Institutionen für eine derartige Überprüfung zu engagieren. Im Hinblick auf die gänzliche Reinwaschung von den im Raum stehenden Vorwürfen wäre es aber sicherlich nicht schädlich.

So wie die Sache aber momentan von Sellner und der IB gehandhabt wird, hinterlässt es jedoch alles andere als einen positiven oder professionellen Eindruck. Bei einigen, die den Zielen der IB sicherlich nicht unsympathisch gegenüberstehen könnte es sogar zu einem Vertrauensverlust führen. Souverän ist das alles jedenfalls nicht. Damit gemeint sind:

Die billigen Beteuerungen der Unschuld, ohne dabei gleichzeitig angesichts der Fallhöhe eingehende Eigenrecherchen anzukündigen und durchzuführen.
Die seltsame Abwesenheit, in Eigeninitiative auf die Polizei zuzugehen als der Name Tarrant intern auf den Schirm kam.
Das provokative Weiterleiten der Spende an die SPÖ. So etwas mag witzig sein, im Zusammenhang mit 50 abgeschlachteten Menschen gerät es zum Zynismus.
Schlecht orchestrierte Pressekonferenzen. Kein Veranstaltungsort, kein Programm, keine konkreten Ergebnisse. Eine unnötige Nichts-zum-Schauen-Veranstaltung.
Die Appelle an das erfahrene Unrecht im Zusammenhang mit dem Fall Tarrant. Bei einem Massenmord mit 50 Toten ist ein hartes, im Rahmen des Erlaubten bleibendes Vorgehen völlig angemessen.
Die haltlosen Vorwürfe in Richtung der Politik und das Relativieren rechtsstaatlicher Prozesse. Siehe meine Ausführungen von oben.

Vor allem letzteres wird bei vielen einen schalen Geschmack hinterlassen, der vor allem dann nachwirken würde, sollte die angedeutete „Drohung“ durch Sellner zur Realität werden, die IB zu einer politischen Partei umzuwandeln. Denn wer bitte soll einer Partei vertrauen, deren Gründungsmythos darauf aufbaut, dass sich deren Vertreter von einem rechtsstaatlichen Prozess ungerecht behandelt fühlten: „Vertraut uns als Hüter des Rechts, denn wir sind für den Rechtsstaat. Also prinzipiell. Bei uns selbst aber braucht es allerdings die ein oder andere Ausnahme, aber keine Sorge, die sind gerechtfertigt.“

Eine IB Partei würde der FPÖ 3-5% der Stimmen wegnehmen und das war es dann. Sie würde ihr Dasein im Schatten fristen und sich mit der Zeit entweder der Vereinsmeierei ergeben oder allmählich abdriften in den Radikalismus.

Der Stil, der vor allem Martin Sellner in seinen neuesten Videos an den Tag legt zeigt eindeutig, dass er in der Angelegenheit die Distanz verloren hat und nur noch emotional reagiert. Dabei ist Sellner nicht dumm, er sollte es besser wissen. Aber es scheint, als hätten ihm die Repressalien der letzten Jahre zu sehr zugesetzt, so dass er die ihm nun drohende Fallhöhe nicht mehr wahrnimmt.

Genau hier aber liegt das Problem. Während die allermeisten – ich kenne mich im Vorstrafenregister der IB nicht wirklich aus – Vorwürfe und Repressalien der Vergangenheit keine rationale Grundlage hatten, die Ermittlungen hinsichtlich möglicher Kontakte zu Brandon Tarrant haben eindeutig Substanz. Es gibt einen deutlichen Anfangsverdacht, der die gegenwärtigen Ermittlungen gegen Sellner und die IB absolut rechtfertigt, und das selbst wenn sich der Verdacht sich am Ende als völlig haltlos erweist.

Für Sellner selbst mögen die aktuellen Ermittlungen inklusive der Hausdurchsuchung der Tropfen sein, der das Fass zum überlaufen brachte. Agiert er aber danach, dann könnte er sehr schnell all das verlieren, was er mühselig und gegen jeden Widerstand in den letzten Jahren aufgebaut hat, darunter auch sämtliche wichtigen Verbündeten, die ihm und seiner Gruppe indirekt halfen, deren Wert er aber nicht erkannte.

Was die IB machen sollte

Fest steht, „nichts ist schwieriger als ein geordneter Rückzug“, aber genau das sollte die IB in der Angelegenheit rund um die Ermittlungen gegen Tarrant und seiner möglichen Kontakte in Europa machen. Anstelle von Beteuerungen, Angriffen, Beschuldigungen gegen die verantwortlichen Stellen und des zynisch-hektischen Einbunkerns auf die eigene Position wäre es wohl das beste, für eine Weile den Aktionismus der Gruppe herunterzufahren.

Sobald die IB entlastet ist, kann die Gruppe dann wieder beginnen mit ihren Protestaktionen und das sehr wahrscheinlich von einer wesentlich sicherern Basis, als es bislang und vor allem derzeit der Fall ist. Das heißt nicht, dass Sellner und andere Mitglieder nicht mehr in der Öffentlichkeit auftreten können. Es geht lediglich darum, dass die IB selbst als Gruppe bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht mehr auftritt. Am besten wäre es, wenn die einzelnen Mitglieder sich auch nicht mehr öffentlich äußern zu den Ermittlungen jenseits von gemeinsam vorbereiteten Stellungnahmen.

Am Beispiel von Lauren Southern sieht man, dass man auch als Einzelperson sehr viel Öffentlichkeit schaffen und Aufklärungsarbeit betreiben kann, wobei ich nicht beurteilen kann, inwieweit sie mit der IB oder anderen Gruppierungen verbunden ist. Auch die Mitglieder der IB könnten sich als Einzelne auf diese Weise verdingen, bis der gemeinsame Aktionismus unter dem Banner der IB wieder möglich ist.

Das Videogespräch zwischen Sellner und einem seiner IB Mitstreiter zeigt eine zweite Möglichkeit, die von den IB Mitgliedern für die kommenden Monate erwogen werden sollte. Der Gesprächspartner hält sich gerade in Indien auf - ich nehme an es ist ein Auslandssemester - und er meinte, dass ihn der Tapetenwechsel überaus gut tut, weil ihm mit der Ferne die Last der fortgesetzten Repressalien durch Österreichs Behörden von den Schultern fiel. Vielleicht ist das ja eine Lösung. Einfach mal eine Weile Distanz gewinnen zur Situation in Österreich, um mit dem Ende der Tarrant Ermittlungen wieder mit vollem Elan zurückkommen zu können.

Während diese Möglichkeit für einige der IB Aktivisten sicherlich eine machbare Sache wäre, so sieht es für Sellner relativ schlecht aus. Kürzlich erst wurde ihm die Einreise in die USA untersagt, obwohl dort seine Verlobte lebt. Das ist sicherlich ein harter Schlag für ihn und ich würde mich daher auch nicht wundern, wenn ihm auch andere Länder die Einreise verweigern.

Wie wäre es daher mit einem Abschalten für ein paar Monate im heimischen Wald? Auch wenn es nicht so klingen mag, diese Idee als Beispiel ist durchaus ernst gemeint. Anstelle von auf Spenden basiertem Aktivismus könnte sich Sellner die kommenden Sommermonate als Waldarbeiter betätigen und so einige seiner Probleme lösen und gleichzeitig würde er Abstand gewinnen zum politischen Trubel und der aktuellen Ermittlungen. Im Wald kann man gut nachdenken und den Kopf frei bekommen. Dazu ist Waldarbeit sehr körperlich und befindet sich am anderen Ende des Spektrums verglichen mit dem verkopften politischen Aktivismus.

Nebenbei ließe sich auch ein anderes im Video angesprochenes Problem zumindest teilweise beseitigen. Geschäftlich sieht es nicht gut aus für die IB und zumindest Sellner scheint finanziell nicht besonders gut aufgestellt zu sein. Das ist immer ein Problem, schafft es doch Abhängigkeiten und in diesem Fall eine äußerst gefährliche, wo man dankend eine hohe Geldspende entgegennimmt von einer Person, die sich später als psychopathischer Massenmörder entpuppt.

Nicht zuletzt ist Sellner verlobt und eine Ehe funktioniert in der Regel nur mit einer gewissen finanziellen Absicherung. Waldarbeiter wiederum werden gut bezahlt. Sellner würde mit dem Abstecher in das Waldarbeitergeschäft den dringend notwendigen Abstand gewinnen, er würde den Kopf frei bekommen und er könnte dabei gutes Geld verdienen. Ich bin mir sicher, es gibt in Österreich einige Forstwirte, die Sellner und der IB nahe genug stehen, um ihn oder andere Aktivisten für den Sommer mit Arbeit und Einkommen zu versorgen. Einfach mal darüber nachdenken.

Zusammenfassung + Fazit

Die Identitäre Bewegung genießt im öffentlichen Bewusstsein jenseits des Mainstreams und der Elite nach wie vor große Sympathien. Ihr Verhalten in der Angelegenheit um eine Spende von Brandon Tarrant jedoch zeigt, dass sie aufgrund der Repressalien durch die Behörden den notwendigen Abstand verloren hat und sich nunmehr aus Prinzip als Opfer des Staates sieht und nicht, weil es einen konkreten Grund gibt für die eingehenden polizeilichen Ermittlungen, die gegenwärtig gegen sie durchgeführt werden.

Während die Strafverfolgung in der Vergangenheit aus rein ideologischen Gründen erfolgte und die IB sich tatsächlich als Opfer bezeichnen konnte, so ist dies im Fall Tarrant anders. Es gibt einen konkreten Anfangsverdacht wegen möglicher terroristischer Verbindungen und diese müssen gründlich ermittelt werden, um jeglichen Verdacht zu beseitigen.

Die emotionale Abwehrreaktion durch Martin Sellner als Chef der österreichischen IB, der in der Sache auch vehement den verantwortlichen Innenminister HC Strache und die regierende FPÖ angriff zeigt, dass die notwendige Distanz verloren ging. Weder Strache, noch die FPÖ und schon gar nicht die Regierung Österreichs haben eine andere Möglichkeit, als in aller Gründlichkeit den Hinweisen nachzugehen und die IB so weit zu durchleuchten, bis mit Sicherheit gesagt werden, dass die IB keine Verbindungen zum rechtsextremen Terrorismus pflegt.

Das Nichterkennen dieser zwingenden Notwendigkeit, gefolgt von der unprofessionellen und teils patzigen Reaktion brachte die IB in eine äußerst gefährliche Lage und das, ohne dass die Gruppe es bemerkt. Nicht die Ermittlungen gegen sie könnten am Ende zum Verbot und der Auflösung der IB führen, sondern das trotzige Verhalten und die Uneinsichtigkeit gegenüber dem gerade ablaufenden rechtsstaatlichen Prozess.

Die IB muss sich hier dringend zurücknehmen und alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um der Öffentlichkeit wie auch den Ermittlungsbehörden zu beweisen, dass sie grundlos verdächtigt wird.

Bei den Ermittlungen im Fall von Brandon Tarrant in Österreich geht es um knallharte Realpolitik. Versucht die IB jedoch weiterhin mit metapolitischen Mitteln dagegen anzugehen, dann wird sie dieses Jahr nicht überleben - selbst wenn sie am Ende von den Vorwürfen vollständig entlastet wird.