Das Zweite Kommunistische Manifest: Die UN plant den finalen Großangriff auf Nationalstaat und Freiheit

hmm...

Ich bekomme gerade Angst. Mitte Dezember soll in Marokko ein UN Papier unterzeichnet werden, das die weltweit die Tore für Migration öffnen wird, während gleichzeitig sämtliche Kritik daran als Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterdrücken soll. Papier ist zwar geduldig, aber wer in den letzten 10 Jahren nicht gerade im Koma lag (oder am Bahnhof klatschen stand), der weiß, was mit was für einer durchideologisierten Staatsmacht es zu tun haben. Da nicht jeder Englisch beherrscht werde ich eine Passage davon übersetzen, die ich auf Hadmut Danischs Blog gefunden habe. Bitte genau durchlesen.

Der große Wurf - stammen die Autoren vielleicht aus Schweden?

Beim ersten Durchlesen der Passage hat es bei mir etwas gedauert, bis der Groschen gefallen ist, die Autoren haben wohl absichtlich mit möglichst langen Schlangensätzen gearbeitet. Beim zweiten Lesen hat es mich dann erinnert an das, was gewöhnlich aus Schweden kommt. Von dieser schwedischen EU Kommissarin Malmström beispielsweise soll es ja einige linkssozialistische Leckerbissen geben. Würde mich also nicht wundern, wenn das auch von dort käme.

Insgesamt könnte die Passage nicht zynischer sein. „In Übereinstimmung mit der Meinungsfreiheit“ soll also die Meinungsfreiheit abgeschafft werden, Kritik wird pauschal kriminalisiert, Migranten sollen alles dürfen und bekommen obendrauf den Rechtsweg und der Steueresel finanziert das alles direkt, wie auch indirekt über staatliche Gelder für Propaganda - vor allem in Wahlkampfzeiten.

Den Text hätte man auch betiteln können mit „Kriegserklärung“.

Am besten gefällt mir ja Punkt d), der es staatlichen Stellen verbietet, Statistiken zu erheben. Ich frage mich, ob das nur den Staat betreffen wird, oder ob das irgendwann mit den Punkten a) bis c) verknüpft wird. Ich bin mir sicher, sie werden es versuchen und am Ende macht sich dann jeder strafbar, der im Regionalteil die Polizeiberichte mit „Südländern“ zusammenzählt, wenn sie mal wieder „psychische Probleme“ haben und dann einen Blogartikel darüber schreibt, oder dem falschen Nachbar davon erzählt. Denn das könnte ja auch schon eine Anstachlung zum Hass sein gegen die Rasse der Südländer. Aber vielleicht kommt es dazu ja gar nicht mehr, weil sowieso nicht mehr darüber berichtet werden darf.

Wer weiß schon, was da noch kommen wird. Nichts gutes jedenfalls. Hut ab an Ungarn und die USA für das Ablehnen dieses Zeugnis der… der was denn eigentlich? Was ist das, mit dem wir da zu tun haben? Ich versteh die Welt nicht mehr. Wie kann man nur so viel hoch potenten und gemeingefährlichen Dünnpfiff produzieren ohne auf den Mond geschossen zu werden? Ich verstehs echt nicht.

Hier die Textpassage. Rechtschreibfehler dürfen behalten werden:

Globaler Vertrag für eine sichere, ordnungsgemäße und reguläre Migration; finaler Entwurf S. 24

Wir verpflichten uns dazu, alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Gegenansichten, rassistische Handlungen und Manifestationen, rassische Diskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und artverwandte Intoleranz in Übereinstimmung mit dem internationale Menschenrecht gegen alle Migranten zu verurteilen.

Für die Umsetzung der Verpflichtung werden wir folgende Maßnahmen ergreifen:

a) Gesetze verabschieden, aktualisieren oder anwenden, die Hassverbrechen und Gewalt aus Hass gegen Migranten bestrafen und die Polizei und andere staatlichen Beamten darin ausbilden, solche und andere Verbrechen gegen Migranten zu identifizieren, zu verhindern und auf sie zu reagieren, sowie den Opfern medizinische, juristische und psychologische Hilfe erteilen.

b) Migranten und Gemeinschaften in die Lage versetzen, dass sie jegliche Anstachlung zur Gewalt gegen Migranten anzeigen können, indem ihnen die entsprechenden juristischen Mechanismen vermittelt werden, und indem all jene in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung, vor allem dem Recht zur freien Meinungsäußerung zur Rechenschaft gezogen werden, die aktiv beim Begehen von Hassverbrechen gegen Migranten involviert sind.

c) Die Bewerbung von unabhängigen, objektiven und qualitativ ansprechenden Berichten in den Medien, darunter internetbasierte Informationen, wobei professionelle Medienschaffende im Umgang mit Migrationsthemen und der thematischen Terminologie sensibilisiert und ausgebildet werden, indem in ethische Berichterstattungsstandards eingeführt und beworben werden, indem im Einklang mit der Medienfreiheit Medienunternehmen öffentliche Gelder und Produktionsmaterialien entzogen werden, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegen Migranten äußern.

d) In Abstimmung mit nationalen Menschenrechtseinrichtungen der Aufbau von Mechanismen zur Verhinderung von rassischen, ethnischen und religiösen Rastermethoden, sowie systematischen Prozessen von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen, sich überlappenden Formen von Diskriminierung durch öffentliche Behörden, darunter das Erfassen und veröffentlichen von Trendanalysen und die Sicherstellung eines Zuganges für effektive Beschwerde- und Rechtswegmechanismen.

e) Der Zugriff für Migranten, allem für weibliche Migranten, zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsmechanismen im Hinblick auf die Förderung von Verantwortlichkeit und das Anmahnen von Regierungsmaßnahmen gegen diskriminierende Handlungen und Manifestationen, die gegen Migranten und deren Familien gerichtet sind.

f) Die Förderung von Kampagnen zur Verbesserung des Bewusstseins bei Gemeinschaften, die ursprünglich, übergangsweise und als Ziel in einem Ort leben, um die Öffentlichkeit über die Vorzüge einer sicheren, ordnungsgemäßen und regulären Migration zu informieren, basierend auf Beweisen und Fakten und zur Beendigung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und der Stigmatisierung aller Migranten.

g) Das Eingehen auf migrantische, politische, religiöse und Gemeinschaftsanführer, sowie auf Lehrer und Dienstleister, um Zwischenfälle mit Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen von Diskriminierung gegen Migranten und Diaspora zu entdecken und zu verhindern, und zur Unterstützung von Aktivitäten vor Ort zur Bewerbung von gegenseitigem Respekt, vor allem bei Wahlkämpfen.

GLOBAL COMPACT FOR SAFE, ORDERLY AND REGULAR

MIGRATION

We commit to eliminate all forms of discrimination, condemn and counter expressions, acts and manifestations of racism, racial discrimination, violence, xenophobia and related intolerance against all migrants in conformity with international human rights law. We further commit to promote an open and evidence-based public discourse on migration and migrants in partnership with all parts of society, that generates a more realistic, humane and constructive perception in this regard. We also commit to protect freedom of expression in accordance with international law, recognizing that an open and free debate contributes to a comprehensive understanding
of all aspects of migration.

To realize this commitment, we will draw from the following actions:

a) Enact, implement or maintain legislation that penalizes hate crimes and aggravated hate crimes targeting migrants, and train law enforcement and other public officials to identify, prevent and respond to such crimes and other acts of violence that target migrants, as well as to provide medical, legal and psychosocial assistance for victims

b) Empower migrants and communities to denounce any acts of incitement to violence directed towards migrants by informing them of available mechanisms for redress, and ensure that those who actively participate in the commission of a hate crime targeting migrants are held accountable, in accordance with national legislation, while upholding international human rights law, in particular the right to freedom of expression

c) Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internet-based information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology, investing in ethical reporting standards and advertising, and stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media

d) Establish mechanisms to prevent, detect and respond to racial, ethnic and religious profiling of migrants by public authorities, as well as systematic instances of intolerance, xenophobia, racism and all other multiple and intersecting forms of discrimination in partnership with National Human Rights Institutions, including by tracking and publishing trends analyses, and ensuring access to effective complaint and redress mechanisms

e) Provide migrants, especially migrant women, with access to national and regional complaint and redress mechanisms with a view to promoting accountability and addressing governmental actions related to discriminatory acts and manifestations carried out against migrants and their families

f) Promote awareness-raising campaigns targeted at communities of origin, transit and destination in order to inform public perceptions regarding the positive contributions of safe, orderly and regular migration, based on evidence and facts, and to end racism, xenophobia and stigmatization against all migrants

g) Engage migrants, political, religious and community leaders, as well as educators and service providers to detect and prevent incidences of intolerance, racism, xenophobia, and other forms of discrimination against migrants and diasporas and support activities in local communities to promote mutual respect, including in the context of electoral campaigns