Das Ende der Krise wird den Beginn markieren für einen neuen Feudalismus

Badstraße und Schlossallee, so nah und doch so fern (Bildquelle)

Mit den Maßnahmen gegen die Coronakrise wird gerade der letzte Stützpfeiler aus dem Wirtschaftssystem herausgenommen, der es bislang am Leben erhielt. Es geht um die Verbrauchernachfrage, die dank der erzwungenen Geschäftsschließungen und Ausgangssperren gerade eine Kaskade an Pleiten auslöst, die das gesamte Wirtschaftssystem in den Abgrund reißen wird. Mit frischen Billigkrediten will man dem entgegenwirken, aber das wird nur in noch mehr Verschuldung und in einer noch stärkeren Vermögenskonzentration enden. Das gilt für die USA, wie Paul Craig Roberts ausführt, aber es gilt nicht weniger für Europa, Deutschland und den Rest der Welt.

Paul Craig Roberts: Brauen wir gerade einen neuen Feudalismus zusammen?

Die Antwort auf die Frage lautet: „JA!“ Denn am Ende werden die großen Gläubiger dank der erhaltenen Bail-Outs das gesamte Eigentum all jener Schuldner besitzen, die keinen Bail-Out bekamen und im Gegenteil dank der Bail-Out-Darlehen mitsamt der zugehörigen Gebühren und Strafzahlngen für versäumte Tilgungen noch tiefer in die Verschuldung getrieben werden. Die Losung lautet Abschreibungen für das oberste Prozent und noch mehr Schulden für alle anderen.

Richten Sie Ihren Blick auf die Wirtschaft. In den USA gibt es ein Arbeitskräftereservoir von 164 Millionen Menschen. Die Prognose für die Arbeitslosigkeit aufgrund von Betriebsschließungen liegt bei 30%. Das ließe hinaus auf 49 Millionen Menschen, von denen es sich bei jedem einzelnen aufgrund der Not um einen potenziellen Plünderer handelt. (Mit dem heutigen Bericht über eine Arbeitslosenquote von 16% oder 22 Millionen Menschen haben wir die Hälfte des Weges dort hin bereits hinter uns).

Die schuldengetriebene Kaskade in die Depression

Viele dieser Menschen lebten jetzt schon von Lohnüberweisung zu Lohnüberweisung, sie sind nicht in der Lage, 400 Dollar aufzubringen, und die bestehenden Schulden drücken ihr verfügbares Einkommen auf Null. Da sie in der Vergangenheit mit einem Arbeitsplatz schon kaum in der Lage waren, ihre Schulden zu bedienen, wie sollen sie das eigentlich machen, wenn sie arbeitslos sind oder wenn sie als Kleinunternehmer ihr Geschäft nicht öffnen dürfen, während die Kosten weiterlaufen, aber keine Einnahmen reinkommen? Gibt man ihnen jetzt Darlehen für die Deckung dieser Verbindlichkeiten, dann steigen ihre Schulden einfach nur noch weiter. Die Bargeldzuweisungen der Regierung an das gerade neu entstandene Heer an Arbeitslosen können zwar Nahrung und Unterkunft abdecken, für die Bedienung ihrer Schulden reicht es aber nicht.

Von Unternehmen wie McDonald‘s und dem Einzelhandel hört man, dass sie ihre Mieten drei Monate lang nicht bezahlen werden. Das wird sich auf die Betreiber von Einkaufszentren auswirken da sie nicht in der Lage sein werden, ihre Gläubiger zu bezahlen. Die Rettung der Wirtschaft wird absehbar für niemanden funktionieren als ausgerechnet für diejenigen, die das Problem verursacht haben. Mit iher Rettung wird ihnen jenes Geld zur Verfügung stehen, um all die anderen in Konkurs gegangenen Unternehmen aufzukaufen oder ihnen den Zwangsvollstrecker zu schicken. Das Eigentum wird sich in den Händen weniger Händen konzentrieren.

Der von den New Yorker Banken und Trumps Finanzminister - der sich während seiner Karriere an der Wall Street den Beinamen „König der Zwangsvollstreckung“ verdient hat - ausgeheckte Rettungsplan lässt die Gläubiger unbeschadet und treibt die Schuldner noch tiefer in die Verschuldung.

Je mehr Schulden in noch weniger Händen als bislang konzentriert sind und je mehr der Rest verschuldet ist, desto geringer fällt die für das Wiederanschieben der Wirtschaft notwendige Kaufkraft aus. Das wirkt sich wiederum auf viele Vermögenswerte aus, da sie dann an Wert wenn, wenn ihre Rentabilität mit der allgemein sinkenden Kaufkraft der Verbraucher abnimmt.

Die systematische Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen

Die Zerstörung der US-Wirtschaft ist in vollem Gange und das schon, seitdem die globalisierten Großkonzerne Mittelschichtsarbeitsplätze ins Ausland verlagerten. Sie ist im Gange, seitdem der Finanzsektor einen Gutteil des Volkseinkommens in den Schuldendienst umgeleitet hat. Sie ist im Gange, seitem die Konzerne ihre Gewinne in den Rückkauf eigener Aktien investierten, anstatt ihre Produktionskapazitäten auszuweiten. Sie ist im Gange, seitdem das systematische Drucken von Geld die Aktienkurse und Anleihekurse über realistische Werte hinaus in die Höhe getrieben hat. Es ist im Gange, seitdem die Regeln gegen Monopolbildungen außer Kraft gesetzt und das Glass-Steagall-Gesetz zur Trennung von Banken- und Finanzgeschäften aufgehoben wurde. Es ist im Gange, seitdem endlose Kriege Infrastrukturinvestitionen und den Ausbau des sozialen Sicherheitsnetzes verdrängt haben.

Die Frage ist, handelt es sich dabei um eine Verschwörung, oder ist es doch nur Dummheit, die das alles vorantreibt? Unabhängig davon, wie die Antwort daraus fällt steht jedoch fest, dass die Wirtschaft gerade grundlegend zerstört wird. 

Strukturelle Probleme, wohin das Auge blickt

Das wirtschaftliche Problem besteht darin, dass die Schulden im privaten Sektors und das sowohl bei Privatpersonen als auch bei Unternehmen viel zu hoch sind, als dass sie jemals noch abbezahlt werden könnten. Dieses Problem bestand bereits vor der den Quarantänemaßnahmen wegen des Coronavirus. Die Quarantäne bedeutet lediglich, dass es noch weniger Einnahmen gibt, die für die Tilgung der ohnehin nicht tragbar hohen Schulden aufgewendet werden könnten. Neue Schulden wie es jetzt kommt, können das Problem schlichtweg nicht lösen.

Das wiederum Problem besteht darin, dass die Banken Kredite vergeben, mit denen die jetzt schon in den Büchern stehenden Finanzanlagen finanziert werden müssen, nicht aber, um das gegenwärtige Produktionspotenzial der Wirtschaft zu erweitern.

Das Problem besteht ebenso darin, dass Unternehmen ihre Gewinne verwenden und sich darüber hinaus noch weiteres Geld leihen, um ihr eigenes Eigenkapital zurückzukaufen, anstatt das Geld in ihre Unternehmen zu investieren. Führungskräfte verschulden ihre Unternehmen, während sie diese gleichzeitig entkapitalisieren – am Ende aber winkt ihnen dafür eine satte „Leistungsprämie“.

Das Problem ist, dass kurzfristig denkende Großkonzerne hochproduktive US-Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung nach Asien verlagert haben und damit das Arbeitseinkommen in den USA verringerten, so dass sich Steuerbasis der Bundesstaaten und Kommunen verringerte und weshalb die Zentralbank das verlorene Wachstum über die Einkommens mit einem Wachstum der Verbraucherschulden ersetzen mussten.

Ohne Entschuldung keinen Ausweg aus der Krise

Die für die notwendige Korrektur dieser Fehlstellungen verantwortlichen Personen reparieren alles aber nur für sich selbst und das in einer kurzsichtigen Art und Weise. Es gibt nur einen Weg, die Situation in Ordnung zu bringen, und das ist die Abschreibung der Schulden des privaten Sektors auf ein Niveau, das bedient werden kann. Da den Gläubigern ungeachtet ihrer bisherigen Schulden geholfen wird, spielen ihre Kreditverluste keine Rolle.

Die Banken- und Unternehmensrettungen sind eine Gelegenheit, die Wirtschaft auf andere wichtige Weise zu retten. Tatsächlich laufen die Rettungsaktionen auf eine umfassende Verstaatlichung hinaus. Die Regierung sollte das Eigentum, das sie sich effektiv erwirbt, auch als solches akzeptieren. Denn dann kann die Regierung die „Banken, die zu groß sind, um zu scheitern“ endlich zerschlagen und den Finanzbereich vom klassischen Bankwesen trennen. 

Das ginge sogar, ohne ein neues Glass-Steagall-Gesetz verabschieden zu müssen, und ohne auch gegen die Finanzlobby im Kongress kämpfen zu müssen. Einmal zerschlagen, könnten die Banken wieder verkauft werden. Es würde dem Finanzsystem seine enorme Fragilität nehmen und final den finanziellen Wettbewerb wiederherstellen. Mit Unternehmen in Regierungshand könnten auch die Arbeitsplätze aus Übersee nach Hause gebracht werden. Die Mittelschicht würde wiederhergestellt.

Diese Maßnahmen würden zusammen mit einem Schuldenerlass die Kaufkraft der Verbraucher wiederherstellen. Der Nachholbedarf würde die Wirtschaft zu einem höheren Wachstum antreiben, wie es schon nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war.

Das wäre eine echte Lösung für ein echtes Problem. Aber mit dem obersten Prozent, das für das Problem verantwortlich ist, werden wir keine wirkliche Lösung bekommen. Wir werden einfach nur mehr Geld dafür verwenden, die Preise für Finanzpapiere und die nicht mehr tragfähige Schulden der sterbenden Wirtschaft mit einem künstlich aufgeblähten Aktienmarkt noch weiter in die Höhe treiben.

Die Elite hat uns zu oft im Stich gelassen. Es ist an der Zeit, sie zu entthronen. 

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