Über die verzweifelten Abwehrmaßnahmen Frankreichs gegen den Siegeszug des politischen Islam


Doch keine wirren Verschwörungstheoretiker? (Bildquelle)


The Spectator: Kann Macron den Aufstieg des islamischen Extremismus aufhalten?



Kürzlich hat Emmanuel Macron seinen Plan zur Bekämpfung des islamischen Extremismus in Frankreich vorgestellt. Der Präsident betonte dabei, dass sein Kampf nicht gegen die Religion selbst gerichtet sei, sondern gegen den politischen Islam, „der in der Republik keinen Platz hat“, und umriss in einer Rede in der vergangenen Woche eine Reihe von Maßnahmen, die er ergreifen will. Dazu gehören insbesondere ein Ende für die Einreise von Imamen aus Ländern wie der Türkei (sic!) und Algerien, sowie eine strengere Kontrolle der ausländischen Finanzierung von Moscheen aus Ländern wie Katar.

Die Entwicklung eines „französischen Islam“, wie es vor zwei Jahren diskutiert wurde, will Macron aber nicht weiter verfolgen. Die Beseitigung von böswilligem Einfluss durch Außenstehende soll genügen.

Dazu sei gesagt, dass es bereits zu spät ist, jene Entwicklung zu stoppen, die Macron als einen „islamistischen Separatismus“ innerhalb Frankreichs bezeichnete. Ein Prozess, der in den 1980er Jahren begann, als die sozialistische Regierung von Francois Mitterrand die „Re-Islamisierung“ der Vorstädte durch Männer geflissentlich ignorierte, die von der iranischen Revolution inspiriert wurden und deren Geist dort einpflanzten.

Es war im Jahr 2002, als Georges Bensoussan mit der Veröffentlichung des Buches „Les Territoires perdus de la République“ („Die verlorenen Gebiete der Republik“) erstmals die Alarmglocken ertönten ließ. Er beschrieb darin das sich klar abzeichnende Ausmaß dieser Re-Islamisierung.

Die Reaktion von Frankreichs Schwätzperten in Funk und Fernsehen bestand damals in der Stigmatisierung Bensoussans als fremdenfeindlich. Ein Jahrzehnt später jedoch kam es im Land urplötzlich zu einer ganzen Welle von islamistischen Terroranschlägen. Die Täter kamen allesamt aus dem von Bensoussan beschriebenen Milieu. Es handelt sich dabei um ein Milieu, das laut einem geheimen Sicherheitsbericht, der im vergangenen Monat an die Presse durchgesickert ist, inzwischen 150 Bezirke umfasst, in denen islamistische Extremisten die Kontrolle übernommen haben. Ihr Einfluss ließ sich dann auch in einer Umfrage aus dem Jahr 2016 ablesen, laut der die Hälfte aller französischen Muslime unter 25 Jahren lieber unter der Scharia als in der Republik leben würde.

Immer mehr geht daher die Befürchtung um, dass sich diese Generation immer dann für den politischen Islam entscheiden wird, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Genau eine solche Möglichkeit wird sich im kommenden Monat bei den anstehenden Kommunalwahlen eröffnet, bei denen die Union der demokratischen französischen Muslime (UDMF) voraussichtlich erstmals einen merklichen Stimmenanteil erringen wird.

Noch bei den letztjährigen Europawahlen schnitt die im Jahr 2012 gegründete UDMF bei Umfragen nur unbedeutend ab. Allerdings konnte sie in insgesamt neun innerstädtischen Vorstädten mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Das führte zu einem Aufschrei durch einige, wobei sich insbesondere Xavier Bertrand als Regionalpräsident von Hauts-de-France hervortat. Er warnte davor, dass „der politische Islam versucht, sich einzunisten“, während die Sprecherin der regierenden En Marche Aurore Berge sagte, sie sei „gegenüber einem Verbot der Partei aufgeschlossen“.

Die Frage jedoch ist, aus welchen Gründen die UDMF überhaupt verboten werden könnte? Immerhin handelt es sich bei ihr um eine legitime politische Partei, deren Wahlkampfthemen allgemein - und nicht nur bei Muslimen - durchaus auf Zustimmung stoßen: Ein hartes Vorgehen gegen Betrug und Kriminalität, eine umweltfreundlichere Politik und das Versprechen für ein ethischeres Verhalten in der Politik. Vor allem letzteres ist gerade ein heißes Thema angesichts des kürzlichen Rückzugs von Macrons Pariser Bürgermeisterkandidaten Benjamin Griveaux, der über einige allzu private Fotos stolperte, die an die Öffentlichkeit gelangten. Dabei hat die Partei auch einige islamspezifische Programmpunkte zu bieten, wie etwa Investitionen in den Halalmarkt und die Förderung des „islamischen Bankenwesens“. Dennoch versicherte ein Kandidat der Partei kürzlich in einem Interview mit dem Magazin Liberation: „Wir sind nicht hier, um in Frankreich die Scharia einzuführen.“

Eine andere Frage wäre noch, ob überhaupt ein Bedarf besteht für eine Partei wie der UDMF. Laut Barbara Lefebvre, einer Mitautorin von Bensoussans Buch, ist der politische Islam seit Jahren dabei, in heimtückischer Weise die Republik zu infiltrieren, wobei sich Islamaktivisten vor allem in Kommunen mit linker Mehrheit emsig in Machtpositionen manövrieren.

Der Grund dafür liegt darin, dass die Linke in Frankreich wie überall im aktuellen Jahrhundert den Kontakt zur weißen Arbeiterschicht verloren hat. So braucht sie zum Machterhalt jede Unterstützung, die sie bekommen kann. Daher ist sie auch bereit Islamisten entgegenzukommen, wenn sie zur Überzeugung gelangen, dass eine Anbiederung an diese ihre Wahlaussichten verbessert.

Im vergangenen Monat zum Beispiel schwieg die politische Linke Frankreichs als einer 16-jährigen Jugendlichen mit dem Tod gedroht wurde, weil sie nach sexistischen Kommentaren in den Sozialen Medien gegen sie als Reaktion darauf den Islam (und Religionen im Allgemeinen) kritisiert hatte. Verkörpert wurde die moralische Feigheit der französischen Linken vor allem von der Justizministerin Nicole Belloubet (einer Sozialistin, bevor sie sich En Marche anschloss), der nichts besseres einfiel, als die Jugendliche für ihren „Angriff auf die Gewissensfreiheit“ zu beschimpfen. Ihr Ausfall gegen das Mädchen löste einen Aufschrei aus, wobei ihr Anwalt erwiderte: „Traditionell ist es ist die Linke, die in diesem Land den Säkularismus verteidigt. Es macht mich traurig, dass es in diesem Fall nicht geschehen ist.“ Die Reaktion durch die Regierung war so schwach, dass sich Macron als Präsident dazu gezwungen sah, das Mädchen zu verteidigen. „Das Gesetz ist klar“, erklärte der Präsident, „wir haben das Recht über Religion zu lästern, sie zu kritisieren und sie zu karikieren.“

Kurze Zeit danach kam dann seine Rede in Mulhouse. Darin versprach Macron, dass es sich dabei nur um den ersten Teil dessen handelt, was kommen soll. Angedacht sei eine Langfriststrategie, mit der die Initiative vom politischen Islam zurückgewonnen, und gleichzeitig die Herzen und Köpfe der französischen Muslime erobert werden sollen. Macrons Kritiker behaupten, dass der Zeitpunkt der Rede nicht mehr war als ein billiges Wahlkampfmanöver, um bei den Kommunalwahlen im kommenden Monat ein paar Stimmen zu bekommen von all jenen, die zu Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National tendieren.

Macron ist dabei nicht einmal der erste Präsident Frankreichs, der das Thema Islam mit Härte anspricht. Auch Francois Hollande, Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac haben das getan. Allerdings war das dann alles, was sie getan haben: Viel Gerede, aber keine Taten. Währenddessen setzt der politische Islam seinen Aufstieg weiter fort und erzeugt Risse in den Grundfesten der Republik, die immer mehr Franzosen für irreparabel halten.

Tja, so ist das eben


So viel zum Thema „Gestern noch Verschwörungstheorie, heute schon Regierungspolitik“. Für uns Deutsche die gute Nachricht in der schlechten ist, dass uns Frankreich dank seiner Algeriengeschichte circa 20 Jahre voraus ist. Wir können also mit einem einfachen Blick nach Westen in die eigene Zukunft schauen. Am Ausgang wird das wahrscheinlich nur wenig ändern, aber eventuell kann der eine oder andere für sich noch rechtzeitig Konsequenzen ziehen.

Bezeichnend im Bezug auf Deutschland ist auch, dass Macron die türkischen Imame rauswerfen will. Bei uns dagegen wird mit der Ditib weiterhin ein Staatsvertrag nach dem anderen unterschrieben. Immerhin aber bringt die Nachricht aus Frankreich auch an dieser Stelle etwas gutes für uns: Ein gewichtiges Argument gegen die hiesigen Apologeten der geordneten Islamisierung.
Schließlich wäre da noch diese ominös-harmlose Aussage des UDMF Vertreters, wonach seine Partei nicht vor habe, die Scharia in Frankreich zu etablieren. Nun, das müssen sie auch gar nicht, denn sie ist es schon.

So geht Rhetorik.



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