Lässt die EU etwa Schiffbrüchige entführen??! EU-Sprecherin spricht von kategorischem Verbot, Schiffbrüchige aus libyschen Gewässern nach Libyen zurückzubringen

Libysche Entführungsopfer der EU?? (Bildquelle)

Über die sogenannte Seenotrettung im Mittelmeer haben alle schon alles gesagt. So scheint es jedenfalls. Nun aber gibt es eine neue Facette, die von einer EU-Sprecherin verlautbart wurde, und die klingt, als habe die EU einen Entführungsbefehl herausgegeben für Schiffbrüchige, die im Mittelmeer in Seenot geraten und zwar auch dann, wenn sie sich noch in libyschen Gewässern befinden. Hat man dort nun komplett den Verstand verloren?

Vom Schießbefehl zum Entführungsbefehl a la Nordkorea?

In einem aktuellen RP-Online Artikel geht es um die rechtlichen Umstände der Seenotrettung vor Libyen. Darin wird die Frage abgehandelt, ob das italienische Schiff „Asso Ventotto“ rechtlich einwandfrei handelte, als es letztens* 100 vor der Küste Libyens eingesammelte Migranten wieder an die libysche Küste brachte und nicht in Richtung Italien.

Die EU-Kommission wollte sich laut Artikel zu dem Fall selbst nicht äußern, gab aber eine allgemeine Einschätzung ab zur Frage der Verbringung von geretteten Schiffbrüchigen. Im Artikel steht:

„Eine Sprecherin [der EU] unterstrich jedoch, dass EU-Schiffe gerettete Migranten nach internationalen Regeln eigentlich nicht nach Libyen bringen dürften - selbst dann nicht, wenn der Rettungseinsatz in dem Meeresgebiet erfolge, für das Libyen seine Zuständigkeit erklärt habe.“

Wirklich? 

Auch dann, wenn sich die Rettung in libyschem Hoheitsgebiet abspielt?

Und auch dann, wenn es sich um libysche Staatsbürger handelt, nachdem beispielsweise deren Fischerboot abgesoffen ist?

Das klingt für mich eindeutig nach einem allgemeinen Befehl zur Entführung von Schiffbrüchigen - also von absolut wehrlosen Menschen, die gerade alles verloren haben und nur knapp mit dem Leben davon kamen.

In der DDR haben sie damals per Befehl auf Wehrlose geschossen, die nicht bleiben wollten. Die EU entführt nun wie es scheint auf Befehl Wehrlose aus fremder Länder Hoheitsgewässer!

So etwas macht sonst nur Nordkorea. Oder ist es am Ende eine späte Rache für das Treiben der Korsaren im Mittelmeer?

Meine Sympathie für den Laden in Brüssel liegt jetzt schon bei Null und es wird mir täglich unsympathischer.



* Eine Korrektur: Die Rückführung und damit die Aussage der EU-Sprecherin fand nicht letztens, sondern vom August 2018 statt, also fast exakt einem Jahr.