Wenn der Staat seine Monopolstellung erkennt, dann folgt meist teurer Missbrauch - ein Beispiel aus dem praktischen Leben

Roger Millar, Secretary of Transportation (Bildquelle)

Jeder, der einmal in einer Vorlesung für Volkswirtschaftslehre saß, der wurde bekannt gemacht mit dem Begriff des Cournot Punktes, mit dem das optimale Preismengenverhältnis für Monopolanbieter bestimmt wird. Der Cournot Punkt ist dabei völlig unabhängig von etwaigen Marktkräften, da es keine Konkurrenz gibt und damit auch von Erwägungen was passieren könnte, wenn die Konsumenten zu wenig von der Ware bekommen oder zu viel dafür bezahlen müssen. Es handelt sich dabei weltweit um den wichtigsten Fixpunkt aller staatlichen Stellen, den sie beim Maximieren ihrer Einnahmen erreichen wollen. Im US-Bundesstaat Washington scheint man dafür ein ganz besonderes Talent zu haben.

Eine Maut kann auch sinnvoll sein

Die Gleichung ist eigentlich ganz simpel, auf die man im Transportministerium von Washington State gekommen ist. Im Anbetracht des modernen Wirtschaftens müssen die Menschen und ihre Waren von Punkt A nach Punkt B transportiert werden. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, wobei in den USA vor allem das Autos und LKWs dafür verwendet werden. Insbesondere im Westen des Landes ist dies der Fall aufgrund der weitgehenden Abwesenheit des Schienenverkehrs – und wer kann sich schon ein Flugzeug leisten außer Bill Gates, dem mit Abstand reichsten Einwohner des Bundesstaates im regnerischen Nordwesten der USA.

Insofern bildet das Straßennetz einen Flaschenhals, der schon in der Vergangenheit im Fokus des Fiskus stand, weil sich diesem einfach niemand entziehen kann – also außer Bill Gates natürlich und vielleicht noch sein Gründerkollege Paul Allen.

Washington hatte entsprechend schon vor einiger Zeit eine aufkommensabhängige Maut auf den wichtigsten Landstraßen eingeführt, wobei die Kunden gelockt werden mit dem Versprechen, im Gegenzug für ein paar Dollar staufrei Pendeln zu können auf den dafür reservierten Strecken und teilweise einzelnen Spuren bei mehrspurigen Straßen. Je mehr Autos dabei die den Mautstraßen befahren, desto höher steigt der Preis.

Wer nicht zahlen will, der kann noch immer ohne Maut von A nach B kommen, muss aber mit einer längeren Fahrtzeit rechnen. Im Grunde genommen ist das eine akzeptable Lösung, die hier von staatlicher Seite her ausklamüsert wurde und beispielsweise in Singapur seit Jahren für ein staufreies Fahren sorgt.

Wie der Staat bei Investoren seine Schulden absichert

Washington jedoch ist auch ein Bundesstaat, dessen beide Legislativkammern des Repräsentantenhauses und des Senats schon seit längerem über linke Mehrheiten verfügen. Wie üblich heißt das auch für den Gesetzgeber von Washington, dass er gerne Geld ausgibt, am liebsten immer mehr, und das für immer schwachsinnigere Projekte mit garantiert negativer Rendite in allen Dimensionen.

Da die Kreditlinie trotz allem aber beschränkt ist braucht es einige Sicherheiten für Investoren, damit sie die angebotenen Staatsanleihen zu kaufen bereit sind. Diese Sicherheiten werden von Staaten weltweit generiert in Form der „Aussicht auf künftige Steuereinnahmen“. Effektiv heißt das, dass Investoren so viele Zinsen für das Verleihen ihres Geldes an den Staat verlangen, wie sie damit rechnen können, dass dieser die Zinsen bei seinen Bürgern eintreiben kann. Je wahrscheinlicher der Staat beim Eintreiben der Steuern voraussichtlich versagen wird, desto teurer wirds.

Schon die Rothschilds bauten auf diese Methode der Kreditabsicherung, denn es macht durchaus Sinn angesichts der staatlichen Zugriffsrechte, die unter anderem im alten Hessen schon deftig waren.

Weil es aber auch im Bundesstaat Washington schon so viele Schulden gibt (40 Mrd. US-$ bei unter 7 Mio Einwohnern) und damit Steuern und Abgaben, um diese zu besichern braucht es immer neuere Wege, mit denen der Steuerzahler zur Finanzierung der nächsten Runde schuldenfinanzierter staatlicher Wohltaten gemolken werden kann. 

Inexistente Alternativen * (Aufkommensabhängige Maut + Geschwindigkeitsbegrenzung) = Reibach

Das war der Grund, weshalb man sich im Transportministerium des Landes auf den Cournotpunkt besann und in dessen Licht noch einmal über alle Einnahmequellen ging – vielleicht wurde bislang ja etwas übersehen im Transportbereich, das man noch zu Geld machen kann. Tatsächlich fanden die Kämmergenies von Olympia, der Hauptstadt Washingtons, auch etwas bislang noch brach liegendes. Der ungehobene Goldschatz bestand dabei ausgerechnet im oben beschriebenen Mautsystem. 

So jedenfalls erzählt es ein Einwohner Washingtons bei Martin Armstrong, wo er sich darüber beschwerte, dass man im Transportministerium beschloss, die Zahl der mautpflichtigen Straßen und Spuren zu erhöhen und gleichzeitig die Geschwindigkeitsbegrenzung zu verringern auf 45 Meilen pro Stunde (75 km/h). Damit nämlich können gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.

• Erstens, das übliche. Da nicht jeder viel Sinn darin sieht, sich im Schneckentempo auf einer kerzengeraden Strecke fortzubewegen wird die Maßnahme dem Fiskus viele, viele wertvolle Strafzettel einbringen.

• Zweitens, das offensichtliche. Denn mit immer mehr mautpflichtigen Spuren und allgemein Straßen steigt die Stauwahrscheinlichkeit auf jenen ohne Maut. Das heißt, wer sparsam bleiben will, der wird immer mehr Zeitkosten anhäufen, was zu mehr Autofahrern führen wird, die doch lieber freiwillig die Maut zahlen, als den ganzen Tag auf der Straße im künstlichen Stau zu stehen.

• Drittens, das perfide. Mit der Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung nämlich steigt die Zeit, die jeder auf der Straße verbringt und das unabhängig davon, ob man Maut zahlt oder nicht. Da die Maut darüber hinaus auch aufkommensabhängig ist - also dann mehr kostet, wenn mehr Autos auf der Straße fahren – heißt das, dass man als Autofahrer in Washington künftig effektiv die Entscheidungsfreiheit darüber hat, ob man eher mehr Maut zahlen will und auch noch länger braucht als bislang bis man sein Ziel erreicht, oder ob man doch lieber aufs Maut zahlen verzichtet, Gas gibt und den Strafzettel in Kauf nimmt.

Win-Win-Win… also für den nimmersatten Staat. Graf Dracula war ein Waisenknabe dagegen.