Deutschlands außenpolitische Inkonsistenz, die Heuchelei und die Unterwürfigkeit lassen sich nur noch mit der Erpressung seines politischen Personals erklären


Die aktuelle(?) Pappnasentruppe - werden sie alle erpresst? (Bildquelle)

Mit Deutschlands Außenpolitik stimmt etwas nicht, das zeigt nicht nur Außenminister Maaß mit der Wahl seiner öffentlichen Darstellung. Auch die Handlungsentscheidungen der deutschen Diplomatie zeugen nicht gerade von Konsistenz, wie man an der Haltung des Landes gegenüber der Staatskrise in Venezuela ablesen kann. Die Politik in Berlin scheint sich in einem Netz aus Wiersprüchlichkeiten und Abhängigkeiten verfangen zu haben, aus dem sie nicht mehr herauskommt. Oder es ist Erpressung auf ganz hohem Nivau im Spiel. Das jedenfalls vermutet man bei der Strategic Culture Foundation.


Strategic Culture Foundation: Deutschlands Über-Heuchelei beim Thema Venezuela



Deutschland hat unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Führung übernommen im Hinblick auf die Unterstützung der Washingtoner Agenda für den Regimewechsel in Venezuela. Der Grad an Heuchelei und Inkonsistenz, den Berlin dabei an den Tag legt ist nicht weniger als erstaunlich.

Erst vor wenigen Wochen haben deutsche Politiker und Medien gegen die Trumpregierung protestiert, weil sich diese in die Berliner Innenpolitik eingemischt hat. Es gab sogar empörte Beschwerden, wonach Washington einen Regimewechsel gegen die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel anstrebe.

Diese Proteste wurden ausgelöst, als der US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell deutsche Unternehmen, die an der Gaspipeline Nord Stream 2 mit Russland beteiligt sind warnte, dass sie dadurch von amerikanischen Wirtschaftssanktionen getroffen werden könnten, falls sie sie ihre Teilnahme an dem durch die Ostsee verlaufenden Projekt fortsetzen.

Zuvor hatte Grenell im politischen Establishment Berlins Wut hervorgerufen, als er sich offen hinter die Oppositionspartei Alternative für Deutschland stellte. Das führte seitens des Politbetriebs in Berlin zu Bestürzung und zu einer Verurteilung der USA, denen vorgeworfen wurde, sie würden in Berlin einen Regimewechsel unterstützen. Es wurde sogar öffentlich die Forderungen verlautbart, dass Grenell wegen seines offensichtlichen Verstoßes gegen die diplomatischen Protokolle ausgewiesen wird.

Nun allerdings hat sich Deutschland schamlos dem noch empörenderen amerikanischen Versuch eines Regimewechsels in Venezuela angeschlossen.

Letzte Woche ordnete die Regierung von Präsident Nicolas Maduro die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener an, nachdem er die von den USA unterstützte Oppositionsfigur Juan Guaido bei einem hochkarätigen Anlass begrüßt hatte. Guaido war gerade von einer Reise durch lateinamerikanische Länder zurückgekehrt, auf der dieser offen den Sturz der Regierung Maduro gefordert hatte. Eventuell könnten die venezolanischen Behörden deswegen sogar ein Gerichtsverfahren einleiten wegen der Aufwiegelung der Bevölkerung durch Guaido.

Als Guaido am 4. März nach Venezuela zurückkehrte, da wurde er am Flughafen von mehreren ausländischen Diplomaten begrüßt. Unter den empfangenden Würdenträgern befand sich auch der deutsche Gesandte Daniel Kriener.

Der Oppositionelle hatte sich am 23. Januar zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas erklärt und wurde von Washington und mehreren Staaten der Europäischen Union sofort anerkannt. Die EU sich der Bevorzugung von Guaido über den amtierenden Präsidenten Maduro noch nicht angeschlossen. Der Einspruch Italiens blockiert die EU bislang noch, so dass keine einstimmige Position eingenommen werden kann.

Dennoch kann Deutschland als stärkste Volkswirtschaft des 28-köpfigen Blocks de facto als Vorreiter der EU angesehen werden. Die Position des Landes gegenüber Venezuela wirkt daher bis zur EU durch und verleiht dem geopolitischen Manöver Washingtons in dem südamerikanischen Landes einiges an zusätzlicher Bedeutung.

Darüber hinaus basiert die ausdrückliche Unterstützung von Juan Guaido durch den deutschen Gesandten auf der „ausdrücklichen Anordnung“ des Außenministers Heiko Maas , so die Deutsche Welle.

„Es war mein ausdrücklicher Wunsch und meine Bitte, dass Botschafter Kriener mit Vertretern anderer europäischer und lateinamerikanischer Nationen zusammenkommt, um den amtierenden Präsidenten Guaido am Flughafen zu treffen“, so Maas. „Wir hatten Informationen, dass er dort verhaftet werden sollte. Ich glaube, dass die Anwesenheit verschiedener Botschafter dazu beigetragen hat, dass die Verhaftung verhindert wurde.“

Es ist kaum zu glauben, was für eine schizophrene Linie hier durch Deutschland gefahren wird.

Guaido war der überwiegenden Mehrheit der Venezolaner kaum bekannt, bevor er auf die globale Bühne katapultiert wurde und sich zum „Interimspräsidenten“ erklärte. Dieser Zug war zweiffelos Teil eines abgestimmten Plans aus dem Weißen Haus, der von Trump in Auftrag gegeben wurde. Europäische Regierungen und westliche Medien haben sich selbstgefällig der Linie des Weißen Hauses angeschlossen, wonach Guaido der legitime Führer Venezuelas sei, während der sozialistische Präsident Maduro widerrechtlich die Amtsgeschäfte des Landes führt.

Diese Entwicklung ereignete sich trotz der Tatsache, dass Maduro im vergangenen Jahr in freien und fairen Wahlen mit großer Mehrheit wiedergewählt wurde. Guaidos rechtsgerichtete und unternehmerfreundliche Partei boykottierte die Wahlen. Dennoch wurde er nun von Washington, Berlin und etwa 50 weiteren Staaten zum legitimen Staatschef des Landes erklärt.

Russland, China, die Türkei, Kuba und die meisten anderen Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich geweigert, das Dekret Washingtons zur Anerkennung von Guaido anzunehmen. Diese Nationen (die 75 Prozent der UN-Vollversammlung ausmachen) erkennen Präsident Maduro weiterhin als souveräne Autorität an. Tatsächlich hat Russland die offensichtliche Einmischung Washingtons in den Regimewechsel im ölreichen Venezuela heftig kritisiert. Moskau warnte, dass es eine militärische Intervention der USA nicht tolerieren wird.

Der russische Gesandte bei der UNO, Wassily Nebenzia, hat auf einer Sitzung des Sicherheitsrates im vergangenen Monat die USA wegen ihrer schweren Verletzung des Völkerrechts in Bezug auf Venezuela verurteilt. Der Moskauer Diplomat richtete auch eine scharfe Rüge gegen andere Nationen, die an Washingtons Aggression „mitschuldig“ waren und prophezeihte, dass eines Tages „sie als nächstes“ das Ziel sein werden für vergleichbare Versuche der amerikanischen Einmischung in ihre innere Angelegenheiten.

Die Nationalhymne des Landes paraphrasierend triumphierte Deutschlands Heuchelei und Inkonsistenz in dieser Sache aber „über alles“.

Deutsche Politiker, Diplomaten und Medien wirkten bei ihrem Wutanfall wegen der wahrgenommenen Einmischung des US-Botschafters in die Berliner Innenpolitik, als hätten sie einen Schlaganfall erlitten. Doch gleichzeitig hat das deutsche politische Establishment keinerlei Bedenken sich - nur wenige Wochen später - mit Washington gemeinsam direkt in die Innenpolitik und in Verfassungsangelegenheiten von Venezuela einzumischen.

Wie ist es nur möglich, dass sich Deutschland in einer derartig selbsterniedrigenden Weise Washington und dessen schamloser krimineller Aggression gegen Venezuela unterwirft?

Es scheint offensichtlich, dass Berlin versucht, der Trumpregierung auf gutes Wetter zu machen. Nur, wozu?

Trump hat Deutschland mit Vorwürfen wegen „unfairer Handelspraktiken“ an den Pranger gestellt. Insbesondere Washington verstärkt in jüngster Zeit seine Drohungen, Strafzölle auf deutsche Automobilexporte zu erheben. Da es sich um einen Schlüsselsektor der deutschen exportgetriebenen Wirtschaft handelt kann man festhalten, dass Berlin bestrebt ist, Trump zu beruhigen. Aber indem es dessen Aggression gegen Venezuela unterstützt?

Vielleicht ist diese Politik der Beschwichtigung auch durch das Anliegen Berlins motiviert, das Nordstream-2-Projekt von amerikanischen Sanktionen frei zu halten. Nach der Fertigstellung von NS2 im Laufe dieses Jahres wird damit gerechnet, dass sich die Kapazität des deutschen Erdgasverbrauchs aus Russland verdoppeln wird. Es wird ein entscheidender Faktor für das weitere Wirtschaftswachstum in Deutschland sein.

Ein weiterer Faktor ist die mögliche Erpressung Berlins durch Washington. Erinnern Sie sich an die weltbewegenden Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden vor einigen Jahren, als er bekannt gab, dass die US-Geheimdienste die persönlichen Telefongespräche von Bundeskanzlerin Merkel und anderen hochrangigen deutschen Politikern abhörten? Erinnern Sie sich auch daran, wie der deutsche Staat in bemerkenswerter Weise nachgab, als dieser heftige Übergriff durch Washington hätte öffentlich aufgearbeitet werden müssen?

Die seltsame Passivität Berlins im Angesicht dieser massiven Verletzung seiner Souveränität durch die Amerikaner lässt die Frage aufkommen, ob die USA nicht möglicherweise einen Schatz ausgegraben haben könnten mit Erpressungsmaterial gegen deutsche Politiker.

Für Berlins erbärmlichen Kotau vor Washingtons Einmischung in Venezuela gibt es keine naheliegenden Erklärungen. Keine Regierung mit auch nur einem Rest an Selbstrespekt wäre so heuchlerisch und doppelzüngig.

Was auch immer sich Berlin aus seiner Verbeugung vor Washington verspricht, klar ist nur, wie der russische Gesandte Nebenzia es im UN-Sicherheitsrat ausdrückte: „Eines Tages seid ihr dran“.

Eine andere Möglichkeit wäre natürlich noch die klassische Dummheit des politischen Personals. Das allerdings - also die umfassende Umwandlung der politischen Sphäre eines ehemals hochfunktionalen Landes in einen Zitronenmarkt für Idioten - ist vermutlich ein Szenario, das sogar den abgebrühtesten Denkfabriken der Welt eine Nummer zu abwegig sein dürfte, als dass sie es in Betracht ziehen.

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