Neuigkeiten aus San Francisco, dem linken Testlabor der Postmoderne: Das Budget für Obdachlose wird angehoben auf 100.000 US-Dollar pro Kopf und Jahr


Ob der kommende Geldregen die Obdachlosen erreichen wird? (Bildquelle)

Vor knapp einem halben Jahr habe ich in einem Blogartikel die erstaunte Feststellung geäußert, dass in San Francisco pro Obdachlosem und Jahr die unglaubliche Summe von fast 40.000 US-Dollar aufgewendet wird. Ich habe die Zahl damals mit einem dicken Fragezeichen versehen, da sie mir irreal hoch erschien. Nun aber schreibt ZeroHedge, dass die tatsächlichen pro-obdachlosem-Kopf Aufwendungen demnächst mit der Einführung einer „Obdachlosensteuer“ noch einmal weit darüber steigen werden auf völlig aberwitzige 100.000 US-Dollar pro Kopf.


Je mehr für Obdachlose ausgegeben wird, desto schlimmer wird das Problem



Seit Jahrzehnten schon leidet die inoffizielle Hauptstadt des Silicon Valley an einem massiven Obdachlosenproblem. Während auf der einen Seite quasi täglich ein neuer Millionär produziert wird, so scheitert gleichzeitig ein weiterer Einwohner an den untragbar hohen Lebenshaltungskosten oder zieht ein neuer Drogenabhängiger ein auf die Straßen der liberalen Stadt mit milden Wintern.

Beides sorgt dafür, dass die Straßen immer mehr bevölkert werden von psychiatrisch auffälligen Personen, die offen Drogen spritzen, gerne mal an die Straßenecke defäkieren und dazu Passanten ausrauben. An der Perifferie entstanden dazu ganze Zeltstädte, in denen die abgestürzte ehemalige Mittelschicht ihr Dasein fristet, da sie die aufgrund des Booms im Silicon Valley die ins Absurde gestiegenen Mieten nicht mehr bezahlen können.

Gegen die entstandenen Probleme wird schon lange massiv vorgegangen seitens der Stadt aber auch durch Wohltätigkeitsvereine, die sich um die Obdachlosen kümmern, oder wenigstens hinter ihnen den Dreck wegwischen. So lag das insgesamt aufgewendete Budget für die Obdachlosen San Franciscos in der Vergangenheit bereits im neunstelligen Bereich, auch wenn sich außer den steigenden Ausgaben nicht viel änderte.

Wie oft im sozial-industriellen Komplex sorgen die mit ihm entstehenden Mechanismen dafür, dass das Problem nicht mehr gelöst wird, sondern nur noch kosten- und personalintensiv verwaltet wird, da letztlich eine Menge Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, falls das Problem tatsächlich verschwände.

Trotzdem wollen es die noch immer viel zu wohlhabenden Bürger San Franciscos offenbar nicht anders, haben sie doch vor nicht allzu langer Zeit eine neue (und wie immer linke) Bürgermeisterin gewählt, die mit dem dezidierten Willen antrat, das Problem endlich in den Griff zu bekommen. Ihr Mittel dazu: Noch mehr Programme und eine Steigerung der Ausgaben um 50 Prozent auf 300 Millionen Dollar oder eben knapp 40.000 Dollar pro betreutem Obdachlosen, wobei der ZeroHedge Artikel sogar von bislang 50.000 Dollar pro Kopf spricht.

So weit jedenfalls der Stand meines letzten Artikels dazu.



Linke Lösungen: Probleme nicht lösen, sondern unter einem Berg mit Geld anderer Leute begraben



Nun aber wird dem ganzen noch einmal einer - eher drei - oben drauf gesetzt. Insgesamt 300 Millionen Dollar sollen noch einmal zusammen kommen für die 7.500 betreuten Obdachlosen der Stadt über eine Extrasteuer für dort ansässige Unternehmen, also vor allem des Silicon Valley. Die Entscheidung darüber wurde aber nicht von irgendeinem grauen Verwaltungshengst getroffen, sondern von den Bürgern der Stadt höchstselbst, die mit einer satten 60 Prozent Mehrheit für die umsatzbasierte Unternehmenssteuer stimmten.

Dies wohlgemerkt gegen den expliziten Willen der Silicon Valley Größen, von denen sich beispielsweise der linke Twitter CEO Jack Dorsey gegen die Steuer äußerte. Mehr als Kritik für die neue Steuer, die auch sein Unternehmen treffen wird hatte er aber nicht zu bieten, auch wenn er und seine Freunde in den Villen rund um die Stadt wohnenden Freunde eigentlich mehr als genug Geld (und Grips) hätten, um dem Problem mit privaten Initiativen Herr zu werden.

Beim Showdown in San Franciscos Obdachlosenproblematik standen sich also eine abgehobene linke Elite und eine streng auf links gepolte Stadtbevölkerung gegenüber. Letztere bilden dabei naheliegenderweise die Mehrheit, die im Unterschied zur digitalen Oberschicht auch vom Problem betroffen sind. Bezeichnend aber ist, dass ihnen auch nichts besseres einfällt, als die überall in der Stadt verteilten Fixernadeln und Kackhäufchen einfach mit noch mehr Geld zuzudecken.

Zu den jetzt schon 300 Millionen Dollar erwartet man, dass über die Obdachlosensteuer noch einmal die gleiche Summe eingenommen werden wird, so dass bald schon 600 Millionen Dollar pro Jahr zur Problembekämpfung zur Verfügung stehen werden. Pro Obdachlosem werden es dann runde 100.000 Dollar pro Jahr sein und damit eine Summe, mit dem die Obdachlosen der Stadt direkt in die US-Mittelschicht einsteigen könnten, würde sie direkt an sie ausbezahlt. 

Ich muss schon sagen, diese Entscheidung stellt sogar die Tatsache in den Schatten, wonach in Deutschland die leistungslos ausbezahlte Sozialhilfe deutlich wertvoller ist als die staatliche Rente, die ein einem nach einem harten arbeitsreichen Leben zuteil wird.

So irre ist die Politik heutzutage. Dabei zeigt sich, dass es keineswegs die Politik alleine ist, die das Problem darstellt. Wie es scheint ist heute eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Gesellschaftsfragen inkompetent und das vom milliardenschweren Chef bis herunter zum letzten Wahlberechtigten.
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