Ob der kommende Geldregen die Obdachlosen erreichen wird? (Bildquelle) |
Vor knapp einem
halben Jahr habe ich in
einem Blogartikel die erstaunte Feststellung geäußert, dass in
San Francisco pro Obdachlosem und Jahr die
unglaubliche Summe von fast 40.000 US-Dollar aufgewendet
wird. Ich habe die Zahl damals mit einem dicken
Fragezeichen versehen, da sie mir irreal hoch erschien. Nun aber
schreibt
ZeroHedge, dass die tatsächlichen pro-obdachlosem-Kopf
Aufwendungen demnächst mit der Einführung einer
„Obdachlosensteuer“ noch einmal weit darüber steigen
werden auf völlig aberwitzige 100.000 US-Dollar pro
Kopf.
Je mehr für Obdachlose ausgegeben wird, desto schlimmer wird das Problem
Seit Jahrzehnten
schon leidet die inoffizielle Hauptstadt des Silicon Valley
an einem massiven Obdachlosenproblem. Während auf der einen
Seite quasi täglich ein neuer Millionär produziert wird, so
scheitert gleichzeitig ein weiterer Einwohner an den untragbar hohen
Lebenshaltungskosten oder zieht ein neuer Drogenabhängiger ein auf
die Straßen der liberalen Stadt mit milden Wintern.
Beides sorgt dafür,
dass die Straßen immer mehr bevölkert werden von psychiatrisch
auffälligen Personen, die offen Drogen spritzen, gerne mal an die
Straßenecke defäkieren und dazu Passanten ausrauben. An der
Perifferie entstanden dazu ganze
Zeltstädte, in denen die abgestürzte ehemalige Mittelschicht
ihr Dasein fristet, da sie die aufgrund des Booms im Silicon Valley
die
ins Absurde gestiegenen Mieten nicht mehr bezahlen können.
Gegen die
entstandenen Probleme wird schon lange massiv vorgegangen seitens der
Stadt aber auch durch Wohltätigkeitsvereine, die sich um die
Obdachlosen kümmern, oder wenigstens hinter ihnen den Dreck
wegwischen. So lag das insgesamt aufgewendete Budget für die
Obdachlosen San Franciscos in der Vergangenheit bereits im neunstelligen
Bereich, auch wenn sich außer den steigenden Ausgaben nicht viel
änderte.
Wie oft im
sozial-industriellen Komplex sorgen die mit ihm entstehenden
Mechanismen dafür, dass das Problem nicht mehr gelöst wird, sondern
nur noch kosten- und personalintensiv verwaltet wird, da letztlich
eine Menge Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden, falls das Problem
tatsächlich verschwände.
Trotzdem wollen es
die noch immer viel zu wohlhabenden Bürger San Franciscos offenbar
nicht anders, haben sie doch vor nicht allzu langer Zeit eine neue
(und wie immer linke) Bürgermeisterin gewählt, die mit dem
dezidierten Willen antrat, das Problem endlich in den Griff zu
bekommen. Ihr Mittel dazu: Noch mehr Programme und eine Steigerung
der Ausgaben um 50 Prozent auf 300 Millionen Dollar oder eben knapp
40.000 Dollar pro betreutem Obdachlosen, wobei der ZeroHedge Artikel
sogar von bislang 50.000 Dollar pro Kopf spricht.
So weit
jedenfalls der Stand meines
letzten Artikels dazu.
Linke Lösungen: Probleme nicht lösen, sondern unter einem Berg mit Geld anderer Leute begraben
Nun aber wird dem
ganzen noch einmal einer - eher drei - oben drauf gesetzt. Insgesamt
300 Millionen Dollar sollen noch einmal zusammen kommen für die
7.500 betreuten Obdachlosen der Stadt über eine Extrasteuer für dort ansässige
Unternehmen, also vor allem des Silicon
Valley. Die Entscheidung darüber wurde aber nicht von irgendeinem
grauen Verwaltungshengst getroffen, sondern von den Bürgern der
Stadt höchstselbst, die
mit einer satten 60 Prozent Mehrheit für die umsatzbasierte
Unternehmenssteuer stimmten.
Dies wohlgemerkt
gegen den expliziten Willen der Silicon Valley Größen, von denen
sich beispielsweise der linke Twitter CEO Jack Dorsey gegen die
Steuer äußerte. Mehr als Kritik für die neue Steuer, die auch sein Unternehmen
treffen wird hatte er aber nicht zu bieten, auch wenn er und
seine Freunde in den Villen rund um die Stadt wohnenden Freunde
eigentlich mehr als genug Geld (und Grips) hätten, um dem Problem
mit privaten Initiativen Herr zu werden.
Beim Showdown in San
Franciscos Obdachlosenproblematik standen sich also eine abgehobene linke
Elite und eine streng auf links gepolte Stadtbevölkerung
gegenüber. Letztere bilden dabei naheliegenderweise die Mehrheit, die im Unterschied zur digitalen Oberschicht auch vom Problem betroffen sind. Bezeichnend aber ist, dass ihnen auch nichts besseres einfällt, als die überall in der Stadt verteilten
Fixernadeln und Kackhäufchen einfach mit noch mehr Geld zuzudecken.
Zu den jetzt schon 300 Millionen Dollar erwartet man, dass über die Obdachlosensteuer noch einmal die gleiche Summe eingenommen werden wird, so dass bald schon 600 Millionen Dollar pro Jahr zur Problembekämpfung zur Verfügung stehen werden. Pro Obdachlosem werden es dann runde 100.000 Dollar pro Jahr sein und damit eine Summe, mit dem die Obdachlosen der Stadt direkt in die US-Mittelschicht einsteigen könnten, würde sie direkt an sie ausbezahlt.
Zu den jetzt schon 300 Millionen Dollar erwartet man, dass über die Obdachlosensteuer noch einmal die gleiche Summe eingenommen werden wird, so dass bald schon 600 Millionen Dollar pro Jahr zur Problembekämpfung zur Verfügung stehen werden. Pro Obdachlosem werden es dann runde 100.000 Dollar pro Jahr sein und damit eine Summe, mit dem die Obdachlosen der Stadt direkt in die US-Mittelschicht einsteigen könnten, würde sie direkt an sie ausbezahlt.
Ich muss schon sagen, diese Entscheidung stellt sogar die Tatsache in den Schatten, wonach in Deutschland die leistungslos ausbezahlte Sozialhilfe deutlich wertvoller ist als die staatliche Rente, die ein einem nach einem harten arbeitsreichen Leben zuteil wird.
So irre ist die
Politik heutzutage. Dabei zeigt sich, dass es keineswegs die Politik
alleine ist, die das Problem darstellt. Wie es scheint ist heute eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung
in
Gesellschaftsfragen inkompetent und das vom milliardenschweren Chef bis herunter zum
letzten Wahlberechtigten.
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