Für viele ist
die von Horst Seehofer angeführte CSU noch immer ein Hoffnungsträger
für einen „konservativen“ Wandel der deutschen Politik.
Konservativ in Anführungsstrichen, weil die Grenzsicherung kein
genuin konservativer Wert ist, sondern ein staatspolitisches
Anliegen, das eigentlich alle politischen Fraktionen eines Landes
unterstützen sollten. Persönlich sehe ich die CSU schon länger als
ein Wolf im Schafspelz, der nur noch den Anschein macht, die
Interessen des Volkes zu vertreten, der in Wahrheit aber mehr als
alle anderen globalistische Ziele verfolgt. Die Indizien dazu
verdichten sich immer mehr.
Wie bei einer „Call-In Sendung“: Seehofers Rücktritt vom Rücktritt als Innenminister
Es ist noch nicht
allzu lange her, da wollte Horst Seehofer als Innenminister
Grenzkontrollen durchsetzen und drohte nicht mehr wie üblich
öffentlich für einige Tage mit dem Rücktritt und dem Rückzug der
gesamten CSU aus der Regierungskoalition in Berlin, vielmehr ließ er
sogar seinen Rücktritt verkünden. Das war neu und für kurze Zeit
schien es tatsächlich, als würde Merkels Regime ernsthaft wackeln.
Seehofer, auch
bekannt als Drehhofer und allseits bekannter Experte in medialer
Selbstdarstellung aber machte seinem Ruf alle Ehre, als er nach nur
wenigen Tagen sang und klang wieder kehrtmachte und wieder zurück
unter Muttis Schurz kroch.
Der Mann aus München
und sein Gebaren erinnern mich an einen inzwischen eingestellten TV
Sender, der ebenfalls in München beheimatet war und eine fast
deckungsgleiche Strategie zur Kundengewinnung betrieb. Der Sender
hieß 9Live und
egal wie dumm die Frage war, niemand schien anzurufen und wenn dann
doch mal einer durchkam, dann wusste er meist die Antwort nicht.
„Macht aber nichts, vielleicht beim nächsten mal“, hieß es dann
und das Spielchen für nur 49 Cent aus dem deutschen Festnetz ging
fröhlich weiter und wurde nur unterbrochen durch gelegentliche
nackte Brüste, die ins Bild geschoben wurden.
Die 10 Jahre
Existenz des Senders zeigen, dass die Masche durchaus Erfolg haben
kann trotz aller Kritik und Durchschaubarkeit weitergetrieben wird,
bis die Insolvenz winkt.
Horst Seehofer macht
in meinen Augen das exakt selbe mit konservativen Wählern. Anstelle
von einfachen Quizfragen mit klaren Antworten gibt es einfache
politische Fragen mit logischen Schlussfolgerungen und anstelle von
nackten Brüsten wird ab und an die Faust auf den Tisch gehauen.
Analog zum Zuschauer in der Sendung, der die Antwort kennt und trotz
bekannter Masche sein Glück versucht, entscheidet sich der
konservative Wähler trotz bekannter Masche dazu, sein Kreuzchen bei
der ehemaligen Volkspartei mit christ-sozialem Anlietz doch noch einmal zu setzen.
Auch Horst
Seehofer und seine CSU werden früher oder später pleite gehen. Bis
es allerdings so weit ist, werden die Wähler der Partei sicherlich noch einige Runden lang an der Nase durch die Arena gezogen und sich dabei
dumm und dämlich zahlen.
Die CSU als wichtigste Säule im Gebälk der staatlichen Strukturen
Dem auch nur
halbwegs aufmerksamen Beobachter der politischen Szene im Land
sollte es schon länger aufgefallen sein, dass die CSU
angesichts ihrer Größe und der natürlichen auf Bayern beschränkten
Reichweite über eine Sendungswirkung verfügt, die sich problemlos
mit den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD messen lassen kann.
Die
Partei ist nicht nur Teil jeder Regierung mit CDU Beteiligung
inklusive mehrerer Minister (man denke an Abstimmungen in der
Ministerrunde); verfügt über ihre eigene Fraktion im Bundestag, die
grundsätzlich geschlossen auftritt; und hat im Stammland eine
felsenfeste Machtposition inklusive aller Möglichkeiten
die ein Bundesland mit sich bringt, das über eines der höchsten
pro-Kopf Einkommen des Kontinents aufweist, über eine massive Hochtechnologieindustrie verfügt
und das überdies eine größere Bevölkerung hat als die meisten souveränen Mitglieder der
EU.
Für Bayern, das an
der Oberfläche ab und an gerne mal öffentlichwirksam(!) mit der
Unabhängigkeit
liebäugelt ist Deutschland ein Hebel sondergleichen. Die Macht der
Bayern und damit der CSU über Gesamtdeutschland ist so groß, dass
es völlig verrückt wäre, sich aus Berlin allgemein oder auch nur
aus der aktuellen Regierung zurückzuziehen.
Tatsächlich würde
die CSU nur verlieren, wenn sie Merkel den Mittelfinger zeigt und
Konsequenzen zieht. Dass sie in Form von medialem Gepolter,
gelegentlichen Rücktrittserklärungen und eben dem Gedanken der
Unabhängigkeit herumspielt, ist daher in meinen Augen nur Teil der
9Live-Masche, mit der die CSU ihre angesichts der politischen Lage
zurecht beunruhigten Basis bei der Stange hält.
Passieren
wird nichts und zwar garantiert. Zwei aktuelle Entwicklungen der
Ebene der EU zeigen dies eindeutig.
Das bayerische CSU Netzwerk greift nach der Macht über EU-ropa
Gerade vor wenigen
Tagen begannen die deutschen Mainstream Medien damit, über Manfred
Weber zu berichten. Jenem CSU Mann in Brüssel, der bislang den
Fraktionsvorsitz der „konservativen“ Fraktion im EU Parlament
innehat, und der die Nachfolge des sich jenseits von Gut und Böse
befindlichen Jean-Claude Juncker antreten möchte.
Ich bin mir sicher,
für die meisten deutschen Nachrichtenkonsumenten ist der Name
Manfred Weber inklusive dessen Gesicht neu. Nicht so für Briten
beispielsweise oder Personen wie mich, die englische Medien
konsumieren. Weber war in den dortigen Medien der wohl wichtigste
Ansprechpartner, als die Brexitdebatte ihren Höhepunkt erreichte und er wird dank der dort existenten Berichterstattung über Brüssel
(ungleich der Jubelmeldungen, die wir von dort bekommen) noch immer
regelmäßig ins Bild gerückt, wenn es um Themen rund um die EU
geht.
Weber, wie sollte
man es auch anders annehmen, hat sich dank seiner streng EU-treuen
und völlig weltfremden Positionen dort seit längerem schon zur
Unperson gemacht. Das wird ihm dank der Mainstream Medien bei uns
sicherlich nicht passieren, wie auch schon Juncker „Rücken“
hatte und nicht „Promille“.
Was bleibt
ist, dass das Machtnetzwerk der CSU keineswegs Bayern im Blick hat,
wenn es Bayern sagt, vielmehr will man den großen Wurf und sich in Brüssel als Machtfaktor etablieren.
Wie sehr dies der
Fall ist zeigt die folgende Personalie. Es geht um Martin
Selmayr, einem Vertreter jenes Heeres anonymer Bürokraten, denen man die
wahre Macht und die tatsächlich Weltfremdheit in Brüssel zusagt.
Falls Ihnen der Name nichts sagt, klicken sie kurz auf den Link zu
Wikipedia, damit Sie wenigsten ein paar Grundinformationen über den
Mann erhalten. Laut Google berichten die deutschen Mainstream Medien treu
ihrer Blindheit auf dem Berichterstattungsauge nur spärlich über
den Mann, der laut Wikipedia „der CDU und der
Europäischen Volkspartei nahesteht“ und der wegen seines Gebarens im Apparat schonmal für "Kritik" gesorgt hat.
Selmayr ist zwar in
Bonn geboren, hat aber wie der Name andeutet einen
engen verwandtschaftlichen Bezug zu München, zumal er einen Teil seines
Studiums in Passau absolvierte. Ich denke daher, man kann ihn
zumindest am Rande zum bayerischen Politnetzwerk hinzuzählen.
Bekanntheit erlangte Selmayr bislang nur in den ausländischen Medien und auch aktuell wird er gerade
wieder prominent
mit Gesicht gezeigt, seitdem er sich in einem „Putsch“ die quasi
uneingeschränkte Macht über die Brüssler Bürokratur sichern
konnte und offenbar die wahre Macht in der EU Zentrale innehat.
Charakterisiert wird der Mann in England folgendermaßen:
„A ruthless German bureaucrat and lawyer who has worked for the european Commission since 2004, Selmayr embodies all the EU regime’s authoritarian impulses, anti-British sentiments and ideological fervour for federal integration.“
(„Als rücksichtsloser deutscher Bürokrat und Anwalt der seit 2004 für die Europäische Kommission arbeitet verkörpert Selmayr sämtliche autoritären Impulse des EU Regimes inklusive der britenfeindlichen Haltung und dem ideologischen Furor, mit dem eine Integration zum Bundesstaat angestrebt wird.“)
De jure ist der Mann
zwar dem Kommissionspräsidenten als Sekretär untergeordnet,
allerdings kann man sich denken wer die Hosen anhat und die wirkliche
Kontrollmacht über den Komplex Brüssel ausübt, wenn der Dienstherr
zum Mittagessen die dritte Flasche Rotwein entkorkt.
Hier meine Frage an all jene, die noch immer daran glauben, dass die CSU einen politischen Umschwung bewirken könnte
Mit dem CSU Mann
Weber als möglicherweise neuem obersten Politchef der EU, mit dem Kryptobayer
Selmayr als Dompteur der EU Bürokratur, mit Seehofer als beherrschendem Juniorchef
in Berlin und mit der Hausmacht in Bayern, der nicht einmal ein
sehr schlechtes Ergebnis bei der kommenden Landtagswahl etwas
ausmachen kann – warum sollte die CSU am
gegenwärtigen Status Quo etwas ändern wollen?
Die in der Partei
dominanten Politnetzwerke sind institutionell so stark, dass man sie heute
als systembeherrschend über Kontinentaleuropa bezeichnen kann. Jede Änderung des
politischen Kurses würde ihre Macht nicht nur dezimieren, sondern
könnte eine politische Kettenreaktion auslösen, in deren Folge ihre gesamte
Machtbasis zerstört würde.
Meines Erachtens
haben Seehofer und seine CSU daher überhaupt kein Interesse an irgendeiner
Veränderung, sondern im Gegenteil genügend Gründe, den Griff an
der Macht noch fester zuzudrücken und so weitermachen wie bisher. Denn nur so können sie final in Brüssel das erreichen, was sie in Berlin nie in Gänze geschafft haben: Die absolute Macht übernehmen.
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