„Parlamentarismusexperte“ darf im MDR über die Abschaffung geheimer Wahlen schwadronieren

Das Parlamentarismusabschaffungsinstitut (Bildquelle)

Die Masken fallen

Am 25. September wurde ein Dr. Benjamin Höhne vom „Institut für Parlamentarismusforschung“ in Berlin um seine Meinung gebeten, nachdem in Gera ein AfD Politiker zum Stadtratsvorsitzenden gewählt wurde. Nach mehreren Durchläufen wurde der AfD Mann in geheimer Wahl auch von anderen Parteien ins Amt gehievt.

 

 

In Merkeldeutschland geht das natürlich gar nicht, selbst wenn es sich auf kommunaler Ebene abspielt, wo selbst nach Ansicht von Höhne „Sachfragen vor politischen Abwägungen dominieren“. Doch Gera ist nicht kein Bundesland wie etwa Thüringen, wo die Kanzlerin per öffentlicher Mitteilung eine Ministerpräsidentenwahl rückgängig machen ließ, weil der Gewinner die entscheidenden „von den Falschen“ bekam, obwohl auch diese Wahl frei und geheim ablief.

Gera ist zu unbedeutend für eine weiteres Kommando der Kanzerlin und wurde mit Benjamin Höhne einer der sicherlich zahlreichen wissenschaftlichen Hofschranzen vorgeschickt. Sein Institut, das sich laut Mitarbeiterliste ausschließlich aus ethnisch Deutschen rekrutiert, gehört zur „Stiftung Wissenschaft & Demokratie“. Auf deren englischen Version sind einige Kooperationspartner angegeben, darunter die US-amerikanische Denkfabrik Aspen Institute.

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Ein eindeutiger Fall für GG Artikel 20,4

Man muss damit rechnen, dass Höhne und dessen Ideen nicht als einsame Insel im politischen Berlin stehen, sondern diese zum Grundgerüst der aktuellen Politgeneration gehören. Seine abschätzige Ansicht über freie und geheime Wahlen entspricht dabei vollumfänglich der Praxis von Wahlen in der ehemaligen DDR, wie das Bundesarchiv noch zu berichten weiß.

Ob Höhne die eng mit politischen Theorien verflochtenen spieltheoretischen Betrachtungen nicht kennt – sprich, inkompetent ist – oder ob sein Auftritt das Ergebnis seines Studiums darüber darstellt – sprich, totalitäre Ansichten hegt – ist unbekannt.

In Anbetracht seiner Nähe zum politischen Berlin und der Tatsache, dass er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftreten darf, seine Meinung also als maßgeblich erachtet wird, lässt tief blicken. Denn wenn die Idee erst einmal auf dem Tisch liegt und gar in den Parlamenten umgesetzt wird, dann ist der Schritt nicht mehr weit weg, selbiges beim Wahlvolk umzusetzen.

 

In der Tiefe der Denkdimenionen von Höhne und seines Instituts lässt sich so viel Ungutes erahnen in einer Dimension, dass sollte es tatsächlich Anstrengungen geben in diese Richtung und gerichtliche Mittel dagegen unwirksam bleiben, dann wäre der Mann und seine politischen Netzwerke eine eindeutige Angelegenheit für Grundgesetz Artikel 20,4.

Denn freie und geheime Wahlen in Deutschland sind grundgesetzlich garantiert. Sie gehören dazu wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Sie sind sine non qua und jeder Versuch ihrer Abschaffung oder auch nur scheibchenweisen Aufweichung („nur“ auf Parlamentsebene), wären gleichbedeutend mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung selbst. Dem Versuch müsste unmittelbar mit Widerstand begegnet werden.

 

Angesichts der zehnnägelumbiegenden Aussagen des Mannes muss man sich wirklich fragen: Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn einmal braucht?

 

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Wer finanziert den Laden?

Die Personalausstattung mit sieben Personen, die sich zur erstklassigen Vernetzung sicherlich des öfteren in Berlins teurer Lokalszene blicken lassen müssen (plus Reisespesen), spricht dafür, dass dem vor fast exakt zwei Jahren gegründeten Institut jährlich mindestens eine siebenstellige Summe zur Verfügung stehen muss.

Leider gibt es weder auf der Seite von Höhnes Institut, noch auf jener der Muttergesellschaft Angaben zu deren Finanzierung. Über deren Partner, das Aspen Institute, weiß die englische Wikipedia allerdings, dass die Einrichtung zum größten Teil von Stiftungen wie der Carnegie Corporation, dem Rockefeller Brothers Fund, der Gates Foundation, der Lumina Foundation und der Ford Foundation finanziert wird.

Man kann davon ausgehen, dass es sich bei Höhnes kleinem Eliteinstitut ähnlich verhält. Eine kurze Suche nach Verbindungen zu George Soros Open Society Foundation verlief ergebnislos.

Eine Aktualisierung: Meine Meldung an den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat ein Meldeportal, über das man Personen melden kann, bei denen ein begründeter Verdacht steht für verfassungsfeinliche Bestrebungen. Das ist bei Benjamin Höhne und seinem Institut eindeutig der Fall (per E-Mail: hinweise@bfv.bund.de). Hier mein Anschreiben:

Meldung des Verfassungsfeindes Benjamin Höhne, bitte überwachen und seinen Einfluss neutralisieren!

 

 

Hallo,

ich möchte Herrn Benjamin Höhne melden aufgrund von verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die er am 25.9.2020 in der MDR aktuell Sendung öffentlich gemacht hat.

Es geht um diese Sendung und seine Äußerungen zu einer Wahl in Gera: https://www.ardmediathek.de/mdr/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/afd-politiker-an-spitze-des-stadtrats-gera-gewaehlt/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy83NzlhZjJlYy01NDc5LTQ3N2EtYWRlOS1mYjkxZTI2Mjc1YWU/

Höhne und seine Mitstreiter des "Instituts für Parlamentarismusforschung" wollen die freie und geheime Wahl abschaffen, obwohl diese zum notwendigen Grundgerüst einer freiheitlich-demokratisch verfassten Gesellschaft gehört. Ein politisches System ohne freie und geheime Wahl entspräche institutionell der DDR, einem aus Perspektive des deutschen Grundgesetzes absolut verfassungsfeindlichen Staatswesens.

Herr Höhne und Mitstreiter sollten daher dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden mit der Zielsetzung, ihr Netzwerk undEinfluss auf das politische Deutschland offenzulegen, um in der Folge ihre toxische Wirkung auf unser politisches Gemeinwesen neutralisieren zu können.
 

Vielen Dank...

 

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