Trump geht nicht unrechtmäßig gegen Bürger vor, sondern gegen rassistische Randalierer

"Das Miteinander täglich neu aushandeln" (Bildquelle)

Fast zwei Monaten kam es in Portland jede Nacht zu Ausschreitungen. Niemand hielt es für nötig, sich darüber zu beschweren - auch nicht die Behörden vor Ort - und so kam es dazu wozu es kommen musste. Trotz des rechtlich eindeutigen Zugriffsrechts wird Trump mal wieder hingestellt als der Bösewicht, der Demonstranten entführen lässt. Kein Wort zu den Umständen, kein Wort zum Versagen der Lokal- und Regionalpolitik.

New York Post: Worum es bei der „Schlacht von Portland“ geht

Es sind keineswegs friedliche Demonstranten, die nun seit Wochen schon Nacht für Nacht Bundesgerichtsgebäude, Gefängnisse oder das Hauptquartier einer örtlichen Polizeigewerkschaft niederzubrennen versuchen, Polizisten mit Glasflaschen und Steinen bewerfen oder Polizeiwachen überfallen: Was in Portland vor sich geht, ist irgendwo zwischen Krawall und Aufruhr angesiedelt und erfordert eine starke Reaktion des Bundes, auch wenn die Behörden vor Ort abwinken.

Mehere bundesbehördliche Gebäude werden von der Antifa belagert. Die Krawallmacher greifen dabei nicht nur Gebäude und Gesetzeshüter an, sondern sie attackeren damit auch die Rechtsstaatlichkeit an sich.

Was sicherlich hinterfragt werden muss ist das genaue Vorgehen der Bundesbehörden: Erfordert die Situation wirklich nicht gekennzeichnete Fahrzeuge und Beamte, die ohne sichtbare Schildnummern oder andere eindeutige Ausweise oder eine klar erkenntliche Uniformen arbeiten?

Das Urteil zu dieser Frage steht noch aus, aber die Antwort könnte durchaush auch auf „Ja“ lauten, da die Situation für die Beamten vor Ort durchaus brenzlig werden kann. In den letzten Tagen haben sich linksextreme Aktivisten bereits im sogenannten „Doxing“ gegen Polizisten geübt, als das Veröffentlichen persönlicher Daten von missliebigen Personen, was sehr wahrscheinlich zu Schikanen für diese führen wird.

Gleichzeitig ist die grundlegende Frage, ob die Bundesbehörden überhaupt eingreifen dürfen, mehr als klar beantwortet: Seit Wochen kommt es zu nächtlichen Angriffen in dem Gebiet, während die Versuche zur Brandstiftung an den Bundesgebäuden eindeutig das Leben und die Sicherheit von Zivilisten gefährdet haben, wozu unter anderem die Insassen des Bundesgefängnisses gehören, das 700 Betten zählt.

Einige meinen, dass sie unrechtmäßig von anonymen Bundesbeamten festgehalten werden. Diese Vorwürfe sollten mit Sicherheit intensiv untersucht und aufgeklärt werden, wie die Staatsanwaltschaft von Oregon bereits ankündigte.

Doch die Reaktion der Demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosis auf die Geschehnisse in Portland war völlig einseitig: Für sie sind ausschließlich die Bundesbehörden schuld, die eine „Bananenrepublik“ schaffen, während sie die Gesetzlosigkeit der Randalierer völlig ausblendet. Noch schlimmer ist die Haltung durch die linke Lokalpolitik, die ihre Stadt ganz offenbar in Gewalt untergehen sehen wollen.

Und was hören wir von der ach so rassenbewusste politischen Linke an Kommentaren über Jakhary Jackson, einer schwarzen Polizistin aus Portland, die sich öffentlich über den Rassismus der zumeist weißen, privilegierten „Demonstranten“ beschwerte?

Nichts! Es interessiert sie nicht, weil sie eine Polizist ist. In genau der selben Weise sind ihnen die Zerstörungen in einzelnen Vierteln von Portland egal – weil sie in anderen Vierteln leben.