Trump Regierung bereitet Kartellklagen gegen Google, Facebook und andere vor, weil sie „von Linksextremen kontrolliert werden und ihre Macht politisch missbrauchen“

Offensichtlicher geht es kaum (Bildschirmfoto)

Zensur ist, wenn man die Quelle löscht, auf die sich der Präsident in einer Äußerung bezieht. So geschehen gerade bei Twitter, wosich US-Präsident Trump über das linksextreme Gebaren einigerSozialer Mediendienste ärgerte und dazu eine Quelle verlinkte, die dann prompt von Twitter gelöscht wurde, weil „Hatespeech“ oder so. Man weiß es nicht, aber das ist bekanntlich auch das spannende an Zensur. Mit Trump allerdings haben sich die Giganten des Internationalsozialismus mit dem falschen angelegt und so könnten wir demnächst beglückt werden mit mehr als nur einer Google Suchmaschine.

Bloomberg: Justizministerium arbeitet an Kartellrechtsklage gegen Google

Das US-Justizministerium arbeitet an einer Klage gegen das zu Alphabet Inc. gehörende Google, da es dem Internetgiganten vorwirft, gegen Kartellgesetze zu verstoßen, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

Das Justizministerium untersucht inzwischen seit fast einem Jahr, ob das Unternehmen auf dem digitalen Werbemarkt, auf dem es eine marktbeherrschende Stellung einnimmt, in unlauterer Weise den Wettbewerb unterdrückt.

Eine Vorlage für eine Beschwerde, wie sie ausgearbeitet wird, bedeutet zwar nicht unbedingt, dass die Regierung Google letztendlich verklagen wird. Aber sie signalisiert den mit der Sache betrauten Ermittlern, dass genügend Beweise vorliegen, um mit den Vorbereitungen für einen Rechtsstreit zu beginnen, so die mit der Angelegenheit vertraute Person, die aufgrund der Geheimhaltung ihren Namen nicht preisgeben kann. Ein Sprecher des Justizministeriums lehnte einen Kommentar zu der Angelegenheit ab.

Eine Klage gegen Google wäre die bislang bedeutendste Aktion der US-Justizbehörden gegen das Unternehmen. In der EU wurde Google bereits mit einer Milliardenstrafe belegt, weil es seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und dem Wettbewerb geschadet hat. Doch seitdem die gemeinsam mit dem Justizministerium für Kartellfragen zuständige US-Bundeshandelskommission im Jahr 2013 eine entsprechende Vorermittlungen abgeschlossen hat, ist von Seiten der amerikanischen Kartellbehörden nichts geschehen.

All das änderte sich 2017, als die Trump die Präsidentschaft übernahm und neue Untersuchungen gegen Google einleitete. Seitdem kommt Google und anderen Technologiekonzerne erheblich mehr Gegenwind aus Washington entgegen als noch zuvor, wo sich inzwischen Vertreter beider Parteien kritisch über die massive Sammlung von Nutzerdaten, das Versagen bei der Löschung illegaler Inhalte auf ihren Plattformen und die Behauptung, sie würden Märkte monopolisieren, äußerten.

Das Justizministerium eröffnete seine Sondierungen wegen Googles Marktverhalten im vergangenen Sommer, wobei inzwischen auch mehrere bundesstaatliche Generalstaatsanwaltschaften gegen das Unternehmen ermitteln. Das Wall Street Journal berichtete bereits, dass Google wahrscheinlich von den Bundesstaaten und dem Justizministerium verklagt werden wird.

Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, der die Koalition von 51 Generalstaatsanwälten anführt, sagte am Donnerstag, dass die Staaten auf einem „guten Weg“ seien, die Untersuchung bald abzuschließen.

Google sagte in einer Erklärung, dass es „bei den laufenden Ermittlungen unter der Leitung des Justizministeriums und des Generalstaatsanwalts Paxton“ kooperiert und sich darauf konzentriert, „Dienstleistungen anzubieten, die den Verbrauchern helfen, die Tausenden von Unternehmen als Geschäftsmodell dienen, und die eine größere Auswahl und mehr Wettbewerb ermöglichen.“

Obwohl sich Paxtons Untersuchung auf digitale Anzeigen konzentriert, gehen einige Bundesstaaten im Rahmen der Ermittlungen auch andere Bereiche ein, wie z.B. die Suche und mobile Software, wie Bloomberg berichtet hat.

Wahrscheinlich ist, dass sich die Einzelstaaten zusammenschließen und eine einzige Beschwerde einreichen, auch wenn einige der Generalstaatsanwälte vor der Klageerhebung aussteigen könnten, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person.

Präsident Donald Trump äußerte sich am Samstag kritisch über die Technikgiganten Facebook, Twitter und Google, indem er einen Kommentar eines konservativen Bloggers weiterverbreitete.

Trump sagte darin, dass die Unternehmen von „radikalen Linken“ kontrolliert würden, und dass seine Regierung „daran arbeitet, dieser illegalen Situation abzuhelfen“. Dabei machte er allerdings keine näheren Angaben, wie dies geschehen soll.

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