Was, wenn es versehentlich überlebt? (Bildquelle) |
Angesichts dessen,
was uns derzeit weltweit von der politischen Linken geboten wird friert selbst einem alten liberalen Knochen wie mir so langsam das
Blut in den Adern ein. Denn ganz offensichtlich war der Beschluss der Jusos
zum Schwangerschaftsabbruch
bis zum „neunten Monat“ kein Ausrutscher, sondern hat System.
Das zeigt eine aktuelle Gesetzesvorlage des notorisch linken
US-Bundesstaates New York, wo man auf dem besten Weg ist genau das
zum Gesetz zu machen.
Die politische Linke packt die Gelegenheit beim Schopfe
Im Anbetracht der
Schwere des Vorstoßes gegen Sinn und Verstand, Ethik und Moral ist
es kaum zu fassen, dass eine solche Forderung nicht nur von einer
kleinen extremistischen Minderheit vorgebracht wird, sondern im
politischen Betrieb ganz offensichtlich sogar mehrheitsfähig ist.
Dies in
Form eines in das bundesstaatliche Parlament von New York
eingebrachten Gesetzes, das erschreckend gute Chancen auf eine
Verabschiedung hat.
Ein wichtiger Grund
dafür liegt am von Hause aus eigentlich katholischen Gouverneur und
Mitglied der Demokratischen Partei Andrew Cuomo, der bereits
signalisiert haben soll, dass er das Gesetz unterschreiben würde um
es in Kraft zu setzen, wie der Daily
Wire berichtet.
Der zweite wichtige
Grund besteht in der Tatsache, dass
die Gesetzesvorlage bereits das Unterhaus des Bundesstaates passiert
hat und zwar mit einer fulminanten Mehrheit von 38 zu 24 Stimmen
(61 Prozent).
Als dritte Hürde
steht nun noch eine Entscheidung durch den Senat des Bundesstaates
mit Zweikammernsystem im Weg. Allerdings verfügt die Demokratische
Partei aktuell auch hier
über eine satte Mehrheit mit 39 der 63 Senatoren, nachdem diese Kammer lange Zeit politisch rechts dominiert wurde.
Die einzige Instanz,
die diesem gelinde gesagt wenig empathischen Gesetz noch etwas
entgegenstellen könnte ist das Oberste Gericht von New York, da das
Oberste Gericht der USA insgesamt bereits vor einiger Zeit
entschieden hat, dass es nicht für Abtreibungsfragen zuständig sei,
sondern es sich um eine einzelstaatliche Angelegenheit handelt.
Ob
das Oberste Regionalgericht von New York aber ein Veto ausspricht ist
sehr zweifelhaft, da ein linker Bundesstaat eher selten nicht-linke
Richter bestellt und daher auch hier sehr wahrscheinlich grünes Licht in der Sache gegeben würde, falls es zu einer Klage kommt.
Auf die moderierende
Wirkung des Abtreibungsgesetzes selbst sollte man dabei ebenso wenig
vertrauen. Zwar heißt es im Gesetzestext, dass für die
Qualifizierung einer Abtreibung „eine Bedrohung der Gesundheit oder
des Lebens“ der werdenden Mutter vorliegen muss. Nur, wie der Daily
Caller anmerkt ist der Begriff der Gesundheit nicht näher definiert.
Schwangere und ihre Ärzte mit dem entsprechenden Gewissen können
also quasi alles angeben von inakzeptabel schmerzhaften Geburtswehen bis hin zu unansehnlichen Schwangerschaftsstreifen, die zum psychologischen
Schaden der sich nach der Geburt nicht mehr schön findenden Mutter
führen.
Wir haben
es also zu tun mit einem jener Fälle, in denen der antifreiheitliche
Geist der politischen Linken mitsamt ihrer zynischen und
völlig ethikfreien Gesinnung eindeutig sichtbar wird. Die
dabei vorgeführte Methode besteht dabei darin, dass man wartet,
bis alle Gremien mit eigenen Gefolgsleuten besetzt sind
und dann werden gnadenlos all jene politisch
extremen Inhalte durchgedrückt, die in jeder
anderen Konstellation nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig wären.
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