Die Jusos gehen vor, New York folgt: Der US-Bundesstaat plant die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zum neunten Monat


Was, wenn es versehentlich überlebt? (Bildquelle)

Angesichts dessen, was uns derzeit weltweit von der politischen Linken geboten wird friert selbst einem alten liberalen Knochen wie mir so langsam das Blut in den Adern ein. Denn ganz offensichtlich war der Beschluss der Jusos zum Schwangerschaftsabbruch bis zum „neunten Monat“ kein Ausrutscher, sondern hat System. Das zeigt eine aktuelle Gesetzesvorlage des notorisch linken US-Bundesstaates New York, wo man auf dem besten Weg ist genau das zum Gesetz zu machen.


Die politische Linke packt die Gelegenheit beim Schopfe



Im Anbetracht der Schwere des Vorstoßes gegen Sinn und Verstand, Ethik und Moral ist es kaum zu fassen, dass eine solche Forderung nicht nur von einer kleinen extremistischen Minderheit vorgebracht wird, sondern im politischen Betrieb ganz offensichtlich sogar mehrheitsfähig ist. Dies in Form eines in das bundesstaatliche Parlament von New York eingebrachten Gesetzes, das erschreckend gute Chancen auf eine Verabschiedung hat.

Ein wichtiger Grund dafür liegt am von Hause aus eigentlich katholischen Gouverneur und Mitglied der Demokratischen Partei Andrew Cuomo, der bereits signalisiert haben soll, dass er das Gesetz unterschreiben würde um es in Kraft zu setzen, wie der Daily Wire berichtet.

Der zweite wichtige Grund besteht in der Tatsache, dass die Gesetzesvorlage bereits das Unterhaus des Bundesstaates passiert hat und zwar mit einer fulminanten Mehrheit von 38 zu 24 Stimmen (61 Prozent).

Als dritte Hürde steht nun noch eine Entscheidung durch den Senat des Bundesstaates mit Zweikammernsystem im Weg. Allerdings verfügt die Demokratische Partei aktuell auch hier über eine satte Mehrheit mit 39 der 63 Senatoren, nachdem diese Kammer lange Zeit politisch rechts dominiert wurde.

Die einzige Instanz, die diesem gelinde gesagt wenig empathischen Gesetz noch etwas entgegenstellen könnte ist das Oberste Gericht von New York, da das Oberste Gericht der USA insgesamt bereits vor einiger Zeit entschieden hat, dass es nicht für Abtreibungsfragen zuständig sei, sondern es sich um eine einzelstaatliche Angelegenheit handelt. 

Ob das Oberste Regionalgericht von New York aber ein Veto ausspricht ist sehr zweifelhaft, da ein linker Bundesstaat eher selten nicht-linke Richter bestellt und daher auch hier sehr wahrscheinlich grünes Licht in der Sache gegeben würde, falls es zu einer Klage kommt.

Auf die moderierende Wirkung des Abtreibungsgesetzes selbst sollte man dabei ebenso wenig vertrauen. Zwar heißt es im Gesetzestext, dass für die Qualifizierung einer Abtreibung „eine Bedrohung der Gesundheit oder des Lebens“ der werdenden Mutter vorliegen muss. Nur, wie der Daily Caller anmerkt ist der Begriff der Gesundheit nicht näher definiert. 

Schwangere und ihre Ärzte mit dem entsprechenden Gewissen können also quasi alles angeben von inakzeptabel schmerzhaften Geburtswehen bis hin zu unansehnlichen Schwangerschaftsstreifen, die zum psychologischen Schaden der sich nach der Geburt nicht mehr schön findenden Mutter führen.

Wir haben es also zu tun mit einem jener Fälle, in denen der antifreiheitliche Geist der politischen Linken mitsamt ihrer zynischen und völlig ethikfreien Gesinnung eindeutig sichtbar wird. Die dabei vorgeführte Methode besteht dabei darin, dass man wartet, bis alle Gremien mit eigenen Gefolgsleuten besetzt sind und dann werden gnadenlos all jene politisch extremen Inhalte durchgedrückt, die in jeder anderen Konstellation nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig wären.



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