West Virginia räumt auf: US-Bundesstaat klagt alle Richter am Obersten Gericht wegen Hochverrates an

Trump sei dank: Es kommt etwas in Bewegung (Bildquelle)

Das Trockenlegen des politischen Korruptionssumpfes in den Vereinigten Staaten, wie es Präsident Donald Trump vor der Wahl versprach, nimmt immer mehr Gestalt an. Nicht nur in Washington beginnen die Köpfe zu rollen, auch in den Gliedstaaten müssen sich immer mehr hochrangige Personen vor Gericht verantworten. Wie Fox News berichtet sollen nun in West Virginia alle vier aktiven Richter des bundesstaatlichen Obersten Gerichtes angeklagt werden.

Korruption, Inkompetenz, Pflichtvernachlässigung, Misswirtschaft und Hochverrat

Die Liste der Vorwürfe gegen vier die Richter könnte nicht umfassender sein. Der Justizausschuss im Parlament von West Virginia verfasste eine Anklageschrift mit insgesamt 14 Punkten, wobei den Richtern neben den oben genannten Vorwürfen unter anderem auch zur Last gelegt wird, Steuergelder für teure Renovierungen ihrer Büroräume aus dem Fenster geworfen zu haben, sowie öffentliche Fahrzeuge und Mittel für private Zwecke verwendet zu haben. Da letzteres immer mal wieder vorkommt und zu einem gewissen Grad „normal und nachvollziehbar“ ist, kann man sich ausmalen, wie weit es die Richter getrieben haben müssen mit ihrer Verschwendungssucht, da sie nun zur Verantwortung gezogen werden.

Der Vorsitzende des Justizausschuss von der Republikanischen Partei meinte dazu, dass „dem Ausschuss die Sache nicht leicht gefallen ist. Nachdem wir aber alle vorliegenden Beweise durchgegangen waren wurde uns klar, dass [am obersten Gericht] eine Kultur der Bereicherung vorherrscht und eine der Ignoranz gegenüber dem Gesetz und den zugewiesenen Steuergeldern, was das Ansehen des Rechtssystems stark in Mitleidenschaft zieht - und dass alle der Richter mitgemacht haben beim Hintergehen des Vertrauens, das sie seitens der Öffentlichkeit genossen.“

Dem Hauptbeschuldigten Richter Allen Loughry drohen nun bis zu 395 Jahre in Haft sowie eine Strafzahlung von 5,5 Millionen Dollar. Die Vorwürfe gegen ihn umfassen so ziemlich das gesamte Spektrum an möglichen Vergehen. Angefangen vom Verwenden öffentlicher Gelder für private Ausgaben in Höhe von über einer Million Dollar, dazu die Fälschung von Abrechnungen, um sich ein wertvolles Möbelstück aus dem öffentlichen Besitz anzueignen, bis hin zur Behinderung und Beeinflussung von Zeugenaussagen zum eigenen Vorteil.

Eigentlich besteht das Oberste Gericht von West Virginia aus fünf Richtern, die für 12 Jahre gewählt werden. Allerdings musste einer der Richter vor kurzem bereits zurücktreten, nachdem ihm Überweisungsbetrug nachgewiesen werden konnte. Sollten sich die nun vom Justizausschuss erhobenen Vorwürfe bestätigen, dann muss man West Virginias Justizsystem als das einer Bananrepublik bezeichnen. Das einzig positive daran ist, dass es nun offiziell untersucht wird, um diesen regionalen Sumpf trockenzulegen.

Trotz allem aber versuchte sich eine der demokratischen Abgeordenten in einer Verteidigung der Richter und bezeichnete die Anklage aller vier Richter als „eine Art Putsch“. Und es ist noch lange nicht durch, dass die korrupten Richter am Ende auch abgesetzt und verurteilt werden. Für eine solch drastische Maßnahme braucht es pro Richter eine zwei Drittel Mehrheit im Parlament und dies bedeutet, dass es einer überparteiliche Mehrheit bedarf, um den Sumpf auch wirklich trockenlegen zu können. Aktuell verfügen die Republikaner über eine 64% Mehrheit, es müssen also mehrere Demokraten zustimmen für die Durchführung der Amtsenthebung. Die Reaktion der Demokraten von West Virginia deutet indes nicht darauf hin, dass sie ohne deutliche Zugeständnisse mitmachen werden.

Es kann also tatsächlich sein, dass Täter und Taten zwar bekannt und nachgewiesen sind, sie am Ende aus polit-taktischen Gründen trotzdem an der Macht bleiben. In diesem Fall würde West Viriginia endgültig in den Status einer Bananenrepublik abrutschen.