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Aus Spanien hört man, wie die Schlepper ihre Kundschaft seit Beginn der Coronakrise in die andere Richtung befördern, während die Behörden in etwa so untätig dabei zusehen wie davor auch schon. Auf der anderen Seite des Planeten dagegen versucht die Politik ihr bestes, die Glücksritter auf der Suche nach einem besseren Einkommen im Land zu halten. So hat man in Kalifornien ein Programm für Barauszahlungen an Illegale aufgelegt, um für sie die Härten der Coronakrise abzumildern und sie vor der Entscheidung einer Remigration zu schützen.
Breitbart: Illegale Ausländern überlasten Telefonhotline, nachdem ihnen der Staat Kalifornien jeweils 500 Dollar an Hilfe wegen des Coronavirus anbietet
Der Bundesstaat
Kalifornien bietet illegalen Ausländern im Rahmen eines
Hilfsprogramms in Höhe von 75 Millionen Dollar gegen die
Auswirkungen des Coronavirus pro Person jeweils 500 Dollar an –
während das Land gleichzeitig den Zentralstaat um eine Unterstützung
zur Finanzierung des Haushaltsdefizits von 54 Milliarden Dollar
bittet.
Nachdem das
Hilfsprogramm am Montag startete, da überlasteten die
„undokumentierten Einwanderer“ erst einmal die Telefonleitungen
der dafür eingerichteten Hotline, da Illegale kein Anrecht auf der
anderen Hilfszahlungen hatten, die im Rahmen der Coronakrise bislang
an die Bevölkerung ausgezahlt wurden.
Die New York Times
berichtete: „Innerhalb weniger Minuten nach der Öffnung der
Telefonleitungen berichteten viele Empfangsberechtigte, dass sie
nicht durchkommen konnten, während gleichzeitig in der ersten Stunde
des Programmstarts mehrmals die Telefonleitungen komplett
zusammenbrachen.
Das Hilfsprogramm
mit Bargeld in Höhe von 75 Millionen Dollar wird zur Vermeidung von
körperlichen Kontakten fast ausschließlich telefonisch abgewickelt,
wobei nur jene Geld bekommen, die schnell genug anrufen.
Die verfügbaren
Mittel werden nach Angaben von Staatsbeamten nur etwa 150.000
Einwanderern zugute kommen.
[..]
Kaliforniens
Gouverneur Gavin Newsom kündigte schon Mitte April an, dass der
Bundesstaat 75 Millionen Dollar in bar an 150.000 Personen auszahlen
werde. Darüber hinaus sagten Wohltätigkeitsorganisationen und
private Spender weitere 50 Millionen Dollar für noch einmal 100.000
illegale Einwanderer zu.“
Newsom sagte am
Sonntag bei CNN, dass die Bundesregierung in Washington D.C . die
„moralische“ und „ethische“ Verpflichtung habe, finanziell
unter Druck stehende Regional- und Kommunalregierungen zu
finanzieren. Er fügte hinzu, dass sollten die Republikaner die
notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellten, dann werden „unsere
Helden, unsere Ersthelfer, unsere Polizisten und Feuerwehrleute“
bald vor dem Aus stehen.
Bei der Beschreibung
der Empfänger von Bundeshilfe für die Bundesstaaten bezog sich
Newsom dabei stets auf „Bürger“, nicht aber auf „Einwohnern“.
Er sagte: „Wir haben eine Verpflichtung, eine moralische, eine
ethische Verpflichtung gegenüber amerikanischen Bürgern im ganzen
Land und müssen sie in den Städten, in den Bundesstaaten und in
allen Bezirken unterstützen“, sagte er.
Weder Newsom noch
der Interviewer bei CNN gingen auf die Frage der „Zufluchts“-Gesetze
Kaliforniens ein [sog. „Sanctuary City“], mit der zum Schutz von illegalen Einwanderern die
Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden eingeschränkt wird, damit
diese nicht abgeschoben werden können. Präsident Donald Trumps
Haltung besteht darin, dass er die Bundeshilfe nur dann freigibt,
wenn die jeweiligen Gebietskörperschaften zuvor ihre
Zufluchtsgesetze für illegale Migranten abschaffen.
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