Fast wie Putin: Der Ungaro-Amerikaner Soros mischt sich 7-stellig in den Brexit-Wahlkampf ein – auf welcher Seite wohl? Und darf er das?

Soros Logik: Erst Einheitszinsen zerstören, dann Fusion forcieren und schließlich souveräne Zinsen verhindern (Bildquelle)

Jedes Mal, wenn man bei den politischen Streitereien dieser Tage unter die Oberfläche blickt, grinst einem George Soros entgegen. Das gilt insbesondere für jene Streitereien, für die man bis vor wenigen Jahren noch den Vogel gezeigt bekommen hätte. Während bislang aber zumeist auf „rechtsextreme“ Kreise und Gesinnungen spekuliert wurde unter all jenen, die auf Soros als dem Schuldigen zeigten, so rücken der Mann und seine Milliarden für die Weltrevolution zunehmend in das grelle Licht des Mainstreams. In Großbritannien zumindest regt sich in etablierten Kreisen Unmut über die Zwielichtgestalt ungarischer Herkunft, da er sich mit billigen Bilanztricks in den ohnehin verworrene Brexit Streit einmischt, der gerade auf den nächsten Zwischenhöhepunkt zusteuert. Wie immer macht er das mit dem prall gefüllten Scheckbuch, einer Parteilichkeit, die keine Fragen offen lässt und der ihm üblichen Dreistigkeit, die ihn in jungen Jahren wohl schon vor den Nazis rettete.

Daily Mail: Konservative Partei fordert umgehende Ermittlungen bezüglich einer drei Millionen Pfund Spende durch George Soros an eine Anti-Brexit-Kampagne, die Boris Johnson zu Fall bringen will

Der Milliardeninvestor, bekannt auch als „der Mann, der die Bank von England brach“, muss möglicherweise mit Ermittlungen rechnen wegen fast drei Millionen Pfund, die seine Stiftung an eine Kampagne weiterleitete, die sich dem politischen Ende von Boris Johnson verschrieben hat.

Die konservative Partei der Torys fordern deswegen nun eine umgehende Ermittlungen gegen George Soros amerikanische NGO durch die Wahlkommission, nachdem bekannt wurde, dass die NGO Geld in eine Kampagne weitergab, die versucht, bei den Wahlen den Brexit zu verhindern.

Seine in New York ansässige Open Society Foundation leitete das Geld über einen Ableger der Stiftung in London an die EU-freundliche „Best for Britain“ (BfB) Gruppe, wodurch das Verbot von Spenden an politische Organisationen durch Ausländer umgangen werden konnte.

Die BfB bietet eine Internetseite an, auf der den Menschen erklärt wird, wie sie taktisch am besten wählen sollen, damit Preminister Johnson bei den anstehenden Parlamentswahlen keine eigene Mehrheit bekommt.

Das Angebot wurde entwickelt, nachdem die Liberaldemokraten, die Grünen und die walisische Plaid Cymru einen „Unite To Remain“ Pakt geschlossen haben, in dessen Rahmen sie in 60 Wahlkreisen nicht gegeneinander antreten werden, so dass jeweils nur ein Kandidat zur Wahl steht, der für einen Verbleib in der EU ist.

Das BfB bezeichnet sich als „Mitreisender“ in dieser Allianz, von der erwartet wird, dass diese die über die Internetseite zusammenkommenden Informationen verwenden kann.

Soros: Doppelsprech trifft Bilanztricksereien

Soros sagte über sein finanzielles Engagement, dass seine Liebe zu Großbritannien ihn dazu veranlasste, gegen den „tragischen Fehler“ zu kämpfen, die EU zu verlassen. Er sagte kürzlich, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Mittel für die Anti-Brexit-Kampagne „nicht für parteipolitische oder wahltaktische Zwecke verwendet wurden. Ihr einziger Zweck bestand darin, die britische Öffentlichkeit zu informieren“.

Seit 2017 hat die BfB 2,7 Millionen Pfund von Soros Open Society Stiftung erhalten [circa 3,1 Mio Euro]. Die Gelder wurden in den Geschäftsberichten der Londoner Niederlassung siner Stiftung ausgewiesen, die sich in Westminster ein Bürogebäude mit anderen Eu-freundlichen Organisationen wie etwa „Open Britain“ und der „Europäischen Bewegung“.

Beide Gruppen haben eine entscheidende Rolle bei der Forderung eines zweiten Referendums über den Brexit gespielt.

Facebook scheint ein wichtiges Schlachtfeld bei der Wahl zu sein, weshalb die BfB viel Geld in die Werbung auf der Plattform investiert hat, wobei sie seit Oktober 2018 insgesamt 613.000 Pfund für Werbung auf Facebook ausgab. Allein in den letzten 30 Tagen hat die BfB 137.000 Pfund für 165 verschiedene gesponserte Anzeigen ausgegeben.

Gestern Abend sagte der konservative Wahlkreiskandidat Andrew Percy über die Soros Spende: „Ich fordere die Wahlkommission auf, dringend zu untersuchen, ob ein Verstoß gegen die Ausgabenregeln vorliegt, und zu klären, wie am besten für Großbritannien diese Millionen im Ausland ausgegeben werden.“

„Die Regeln sind klar: Ausländische Spenden dieser Größenordnung dürfen nicht für einen Wahlkampf ausgegeben werden.“

„Wir brauchen faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen - und das bedeutet, dass Gruppen mit extremen Positionen, die den demokratischen Willen des britischen Volkes vereiteln wollen, nicht als Vehikel für ausländisches Geld dienen dürfen, die ein Interesse daran haben, die Wahlen in diesem Land zu beeinflussen.“

Das BfB sagte gestern Abend: "Unser Jahresabschluss wurde ordnungsgemäß eingereicht und macht deutlich, dass wir Geld von der Open Society Foundation erhalten haben.“

„Während reglementierter Zeiträume wie etwa vor Wahlen verwenden wir zulässige britische Spenden für erlaubte Kampagnenaktivitäten und halten damit die Regeln der Wahlkommission ein.“

„Für die Finanzierung wird kein Geld aus ausländischen Spenden verwendet. Wir erwarten, dass dies von der Wahlkommission bestätigt wird.“

„Angesichts des Schadens, den eine Johnson Regierung und ein harter Brexit dem Land zufügen würden, haben wir eine große Anzahl von Spenden aus ganz Großbritannien erhalten.“

Soros finanzierter linker Wahlpakt

Fast jeder vierte Wähler erklärt, dass er bei dieser Wahl plane taktisch abzustimmen - das entspricht fast 7,8 Millionen Stimmen, wobei viele davon in hartumkämpften Wahlkreisen leben.

GetVoting.org, das taktische Abstimmungsinstrument der BfB prognostiziert auf Basis einer Analyse der Wahlpräferenzen von 46.000 Personen, dass sollten 30 Prozent der Wähler, die für einen Verbleib in der EU sind, ihre Stimme auf diese Weise nutzen, dann werden die Konservativen keine eigene Mehrheit gewinnen können.

Das von der ehemaligen Tory Abgeordneten und heutigen Liberaldemokratin Heidi Allen angeführte „Unite To Remain“behauptet, dass mindestens 44 der 60 Sitze „sehr gut zu gewinnen“ seien, sollte es zu einer großen Welle an taktischen Abstimmungen kommen.

Bei der für den 12. Dezember angesetzten Wahl werden die Liberaldemokraten von den beiden anderen Parteien des Pakts in 43 Wahlkreisen den Vorrang erhalten, die Grünen in zehn und Plaid Cymru in sieben. Frau Allen sagte, dass der parteiübergreifende Pakt „beispiellos in der modernen britischen politischen Geschichte“ sei.