Trump spielt US-Refugee Welcome Fraktion gnadenlos an die Wand

Weniger Moslems, mehr MS13 (Bildquelle)

Mit dem Zusammenbruch der Trump-Russland Verschwörungstheorie vor einigen Wochen gab es einen merklichen Taktwechsel im politischen Amerika. Präsident Trumps Kritiker sind gedemütigt und zerfleischen sich gegenseitig. Das gibt Trump viel Spielraum und so kann er Nägel mit Köpfen machen, was man am Problem der illegalen Migration aus Lateinamerika ablesen kann. Mit seiner Drohung, sämtliche illegalen Migranten in den „Sanctuary Cities“ abzuladen, also Orten mit lokeln Gesetzen zur Bevorzugung Illegaler, hat er die gesamte „Refugees Welcome“ Fraktion bloßgestellt. Die Chancen stehen gut, dass er damit den gesamten Kulturmarxismus aus dem Land vertreiben kann.

New York Post: Trump ist drauf und dran zu liefern, was die „Sanctuary Cities“ bestellt haben

Präsident Trump konnte am Freitag einen Sieg verbuchen, als ein Bundesgericht einem seiner Asylprogramme grünes Licht gab. Mit „Remain in Mexico“ [„In Mexiko bleiben“] sollen Asylbewerber so lange südlich der US-Grenze gehalten werden, bis ihr Antrag vor Gericht kommt. Die Maßnahme ist dringend notwendig, um angesichts des Ansturms überforderten Grenzstädten wie McAllen in Texas, dem Rio Grande Tal oder Las Cruces in New Mexico zu helfen.

Gegen das „Remain in Mexico“ Programm sind die selben Kritiker, die sich auch an Trumps Aufruf stören, wonach Asylbewerber in speziellen Zentren untergebracht werden sollten. Es scheint, dass es für diese Trump Hasser nichts anderes gibt außer Politik. Sie haben kein wirkliches Interesse an praktikablen Lösungen wie etwa die Entlastung der Grenzstädte, ihnen sind die amerikanischen Steuerzahler egal, die das alles finanzieren müssen und auch das Schicksal der im Chaos gefangenen Migranten scheint ihnen egal zu sein.

Mehr als 100.000 Migranten, darunter eine Rekordzahl von Familien mit Kindern wurden im März über die Grenze geschleppt, von denen daraufhin die meisten Asyl beantragten. Sobald sie dann aus dem Gefängnis entlassen werden, wo sie nach dem Grenzübertritt landen, werden sie auf sich selbst gestellt abgeladen in den Grenzstädten.

Es fehlt ihnen an Nahrung und Unterkunft und die wenigsten beherrschen Englisch. Gerade am Samstag riefen die Beamten der Stadt Las Cruces in ihrer Verzweiflung zu Spenden auf, da es ihnen an Decken, Kleidung, Lebensmitteln und Windeln fehlt. Die Unterkünfte und Kirchen vor Ort sind voll, an den Bushaltestellen herrscht das Chaos, Wohltätigkeitsorganisationen gingen die Mittel aus. McAllens Bürgermeister James Darling bat um eine „Lösung, die nicht darin besteht, sie einfach auf die Straßen unserer Stadt zu werfen“.

Das große Problem bei all dem aber ist, dass wie bei allem, das Trump zu unternehmen versucht, um der Lage Herr zu werden – darunter die Verbringung von Migrantenfamilien in geschlossene Unterkünfte, bis ihr Asylantrag bearbeitet wurde - wird auch sein Remain in Mexico Programm von der NGO Anwälte ohne Grenzen juristisch angefochten. Ob das Programm umgesetzt werden kann hängt nun von einer Entscheidung des Neunten Berufungsgerichts ab, die Ende dieser Woche getroffen wird, wobei es für eine endgültige Entscheidung möglicherweise sogar bis zum Obersten Gericht der USA gehen wird.

In der Zwischenzeit erbetteln sich die gestrandeten Migranten den Preis für eine Busfahrt, um dem Chaos an der Grenze zu entkommen. Wer dabei noch keine Verwandte in den USA hat, der wählt als Fahrtziel vor allem Orte, von denen sie gehört haben, dass sie migrantenfreundlich seien. Es spricht sich schnell herum unter den Migranten, welche Orte besonders gerne Asylbewerber aufnehmen, ihnen eine Unterkunft zur Verfügung stellen und sie vor den Einwanderungsbehörden schützen, die sie wieder abschieben könnten. Es handelt sich dabei meist um links regierte Städte.

So stellt beispielsweise Portland im Bundesstaat Maine illegalen Migranten Bargeld, Wohnunterkünfte und Ausbildungsplätze zur Verfügung. Die Stadt erwägt überdies, ihre illegalen Migranten bei Kommunalwahlen mitwählen zu lassen. Diese guten Nachrichten aus dem fernen Maine sind den ganzen Weg zu den Migrantenlagern im grenznahen McAllen gereist. Für die Migranten klingt die Reise nach Portland überaus verlockend.

Inzwischen jedoch sind die Unterkünfte von Portland überfüllt und so jammern nun dieselben Lokalpolitiker, die sich erst damit rühmten, für die illegalen Migranten die Arme und den Geldbeutel aufgemacht zu haben, darüber, dass die Stadt nicht die Kosten für die Beherbergung der Migranten tragen sollte. In Portland will man, dass ganz Maine dafür bezahlt wird. Wir lernen: Es ist leicht, mit dem Geld eines anderen großherzig zu sein.

Allgemein steht hinter der Ablehnung von Trumps Drohung, sämtliche illegale Migranten in die „Sanctuary Cities“ des Landes zu bringen, vor allem die Frage der Finanzierung. London Breed, die Bürgermeisterin von San Francisco, kritisierte Trumps Vorschlag als „nur noch ein Einschüchterungsversuch“, womit sie meinte, dass jede Stadt, die sich gegen Busladungen voller Migranten wendet, rassistisch sein muss.

Rasse aber ist nicht das Problem hier. Das wirklich beängstigende sind vielmehr die Kosten für die Unterbringung der Busladungen voller Migranten, bei denen es sich ausnahmslos um Bedürftige handelt.

Die Sängerin Cher, eine Ikone der Linken, schreib am Montag bei Twitter: „Ich verstehe, dass man Immigranten helfen muss, wenn sie in Schwierigkeiten sind, meine Stadt aber (Los Angeles) kümmert sich nicht einmal angemessen um seine eigenen Bürger.“

Eine Frage wäre auch, warum die Steuerzahler die Rechnung überhaupt erst für alle Asylbewerber begleichen sollen, wenn am Ende nur etwa 10 Prozent der aus Mittelamerika stammenden Migranten überhaupt erst Asyl erhalten? Der große Rest besteht aus Betrügern und Wirtschaftsmigranten, die im Fahrwasser genuiner Flüchtlinge zu ihrem eigenen Vorteil zu kommen versuchen.

Sie schleichen sich über die Grenze, erzählen dann den Grenzbeamten, sie hätten Angst vor einer Rückkehr und betteln dann, von ihnen in den USA auf freien Fuß gesetzt zu werden. Die Hälfte stellt nie einen Asylantrag. Sie bekommen einfach so was sie wollen, und erschleichen sich damit einen Vorteil gegenüber all jenen, die sich jahrelang um eine legale Einreise bemühen.

Die Tricks haben sich längst herumgesprochen unter den migrantischen Glücksrittern der Welt und so verschaffen sich mittlerweile schon Migranten aus Angola oder dem Kongo über die Südgrenze Zutritt in die USA.

Ein Texaner stellte zum Problem die Frage, warum die weiter nördlich gelegenen Bundesstaaten nicht den an der Südgrenze liegenden Bundesstaaten dabei unterstützen würden bei der Finanzierung der Notfalldienste, der Schulbildung und anderen kostspieligen Leistungen.

Die Wahrheit ist, überall im Land gibt es bereits zahlreiche Städte, bei denen genau diese Kosten, also für die Betreuung der Illegalen, bereits aus dem Ruder gelaufen sind und sie kaum mehr finanziellen Spielraum haben Trumps Remain in Mexico Programm wurde auch genau deshalb aufgesetzt, um dieses Problem zu lösen. Je mehr Asylbewerber in Mexiko beherbergt werden, desto weniger Geld müssen die US-Steuerzahler aufbringen.

Bislang wurden nur wenige hundert Migranten nach Mexiko zurückgeschoben, da der Rechtsstreit darüber das Programm zum Anhalten brachte.

Zum Glück hat der Oberste Gerichtshof in der Vergangenheit schon zweimal die Befugnis eines Präsidenten bestätigt, wonach dieser die Einreise in das Land beschränken kann und worunter auch Asylanten fallen. Es gibt also Grund zur Hoffnung, dass der Oberste Gerichtshof am Ende dem Remain in Mexico Programm grünes Licht gibt und die Grenzstädte und Steuerzahler des Landes entlastet.

Für Europas Migranten würde ich ja Luxemburg zum Asyllager umbauen. Dann hätte Juncker endlich einen Grund für die 2 Promille am Vormittag.