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Die (nicht-)linke Vorgeschichte der Demokratischen Partei
Bis in die 1960er
Jahre war die vor allem in den Südstaaten der USA verwurzelte
Demokratische Partei nicht wirklich eine linke Partei. Zu viele
konservative Weiße mit teils noch rassistischen Weltvorstellungen
hielten die Partei wirtschafts- und sozialpolitisch relativ mittig,
auch wenn die Partei von Roosevelt (New Deal) selbst immer schon
etatistische Anklänge hatte. Als es dann aber in
der Zeit des demokratischen Präsident Johnson zur
Bürgerrechtsbewegung kam und schließlich die noch immer
vorhandene Diskriminierung von Schwarzen bundesgesetzlich verboten
wurde, da traten aus Protest viele der konservativen rassistischen
Südstaatenweißen aus der Partei aus.
Im Ergebnis bekam
die Partei dadurch eine linke Schlagseite, die nicht nur bis heute
weiterexistiert, sondern sich trotz der breiten ideologischen
Aufstellung der Partei in den letzten 30 Jahren massiv verstärkt
hat.
Mit jedem demokratischen Präsidenten rückte die Linke weiter nach links
Die Grafik aus dem
Titel beginnt im Jahr 1980 und sie zeigt die Verteilung der
ideologischen Wertvorstellungen der Parteikandidaten für das
Repräsentantenhaus (blau = Demokraten; rot = Republikaner). Die darin
analysierten Politiker sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht in das
Unterhaus eingezogen, sondern es handelt sich dabei nur um die
Kandidaten. Dabei es üblich, dass Politiker der beiden großen Parteien in jedem
Wahlkreis die besten Aussichten haben und das Rennen zwischen
den beiden abläuft.
Die klare
Verschiebung der linken Seite nach links zeigt also nicht die
ideologische Verteilung in den beiden Parteien im Repräsentantenhaus
selbst an, sondern die ideologische Verteilung bei deren Vorauswahl.
Interessant wird es, wenn man die Verschiebungen verknüpft mit den
jeweils regierenden Präsidenten:
Man sieht klar, dass
die Republikanerkandidaten in den letzten 30 Jahren nur sehr leicht
nach rechts gerückt sind, sie ihre Ideologie also nur leicht
angepasst haben, was wie ich vermute eine Reaktion auf die
Entwicklung der linken Seite zurückzuführen ist, die sich bei
weitem stärker ideologisiert hat.
Bei den Demokraten
fällt auf, dass es keine gerade Linie nach links ist, sondern viele
Teilstrecken. Wohnte im Weißen Haus ein Republikaner, dann gab es
keine Veränderung der durchschnittlichen Mentalität. Sobald allerdings
ein Demokrat an der Macht war, da rückte der durchschnittliche Demokratenkandidat signifikant nach links, wobei es hinterher mit einem
Republikaner an der Macht nicht wieder zu einer Rückkehr zur Mitte
kam.
Das erste Mal kam es
dazu unter Bill Clinton, danach – das ist die Ausnahme der Regel –
ebenfalls kurze Zeit auch unter dem rechten George W. Bush, wobei es in dieser
Zeit auch bei den Republikanern vorübergehend eine leichte
aber merkliche Linksverschiebung gab (siehe der Kreis). Ich würde sagen, dass es
sich dabei um die Auswirkungen des Irakkrieges und der nachfolgenden
inkompetenten Regierungsleistung handelte, wie beispielsweise der
Reaktion auf den Hurrikan
Kathrina im Jahr 2005 und den Ausbruch der Finanzkrise 2007.
Während die
Republikaner unter den Wahlkandidaten danach aber schnell wieder zur
ideologischen Tagesordnung übergingen setzte mit der Wahl des
Demokraten Barack Obama eine massive und konstante Linksverschiebung
ein.
Heute ist der
durchschnittliche Kandidat der Demokratischen Partei deutlich im
linken bis sozialistischen Lager angesiedelt und buhlt dadurch
letztlich vor allem um Wähler am linken Rand. Der durchschnittliche Kandidate der Partei heute wäre im Jahr 1980 und selbst noch zur Zeit von Bill Clinton nie in die engere Auswahl gekommen, sondern als linksextrem wahrgenommen worden.
Zwei besonders
bekannte Beispiele für die dezidierte linke Haltung in der Demokratischen Partei heute sind der sich selbst als „Demokratischer
Sozialist“ bezeichnende Bernie Sanders (ideologisch in etwa auf der
Höhe der deutschen Linkspartei), der bei der letzten
Präsidentschaftswahl auf demokratischer Seite sogar in die engere
Auswahl kam. Das zweite Beispiel der von der internationalen
Mainstream Presse hochgeschriebene „Shooting
Star“ Alexandria Occasio-Cortez, die ideologisch mit Nikolas
Maduro verheiratet sein könnte.
Auf den
amerikanischen Wähler, der wie überall politisch eher mittig
angesiedelt ist und mit dem großen Umverteilungsversprechen nicht
wirklich viel anfangen kann, wirkt das in etwa wie ein länger nicht
mehr gereinigtes Dixiklo.
Nachdem das
Repräsentantenhaus bis in die 1960er Jahre wechselnde Mehrheiten sah
zwischen den beiden Parteien und danach im Zuge der erfolgreich
verlaufenden Bürgerrechtsbewegung die Demokraten über eine
strukturelle Mehrheit verfügten, so kam es unter Bill Clinton zu
einem Wechsel
der Vormachtstellung. Die politische Linke rückte damals
deutlich nach links, während die konservative Seite konstant ihre
Linie hielt und so wechselten viele Wähler knapp links der Mitte das
Lager.
Angesichts der heute
noch viel extrem linkeren Ausrichtung der demokratischen Parteien
kann man damit rechnen, dass die Republikaner die im November
anstehenden Wahlen deutlich gewinnen werden und bald schon über eine
noch viel größere strukturelle Mehrheit verfügen werden als heute
bereits.
Der Schwenk nach Deutschland
Für uns hier in
Deutschland fällt aus dieser Studie und der obigen Grafik ebenfalls
etwas Erkenntniswertes ab. Nimmt man an, dass die deutsche Politik
und die allgemeine öffentliche Meinung in signifikanter Weise auch
aus den USA beeinflusst (wenn nicht gar bestimmt) wird, dann lassen
sich anhand der Linksverschiebung der US-Linken Rückschlüsse ziehen
auf die Linksverschiebung der Politik in Deutschland im allgemeinen.
Hier die deutschen
Bundeskanzler und ihre Regierungszeit in der grafischen Aufbereitung:
Natürlich sehen wir
hier nur Korrelationen und keine Kausalitäten und wie zu Beginn
erwähnt müssen wir aufpassen bei politischen Studien, da sie meist
mehr Ideologie als Wissenschaft beinhalten. An der Grafik wird aber
doch sehr deutlich, dass die Kanzlerwechsel in Deutschland fast noch
besser zur Linksverschiebung der US-Demokraten passt, als die Abfolge
ihrer eigenen Präsidenten.
Kohl blieb an der
Macht, bis Clinton es sich im Weißen Haus gemütlich gemacht hatte
und es zum ersten Linksruck im linken Teil des politischen Amerika
kam. Dann kam der SPD Mann Schröder an die Macht in Berlin und er
blieb so lange, bis George W. Bush sein Land vorübergehend von sich
weg politisch nach links trieb. Und nach dem Abgang von Bush, auf den
mit Obama wieder ein dezidiert linker Mann folgte, driftete die
US-Linke endgültig ab nach ganz links und niemand fühlt sich an
der Macht in Deutschland seitdem wohler als die unzweifelhaft
linkeste Kanzlerin, die Deutschland jemals hatte.
Das schräge dabei
ist, dass wenn man diese Korrelation als Kausalität begreift,
dann wird es uns in Bezug auf Merkels Abgang nicht viel bringen, wenn
die US-Demokraten aufgrund ihrer linksextremen Haltung immer mehr Boden verlieren. Vielmehr müssten die Demokraten demnach wieder in
Richtung Mitte rücken, damit wir Merkel endlich loswerden.
Ich finde, das
ist ein wirklich seltsamer (Schein-)Zusammenhang und ich wüsste zu
gerne, ob etwas hinter diesem Phänomen stecken könnte und wenn, was
es ist. Könnte es am Ende womöglich die Stasi sein, die sich mit
der US-Linken vernetzt und sie unterwandert hat?